Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin gegen die Richterin am Amtsgericht A wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin, deutsche Staatsangehörige, und der Antragsgegner, spanischer Staatsanghöriger, haben am x.xx.1992 [...]
Die am ... geborene Klägerin begehrt im Wege der Abänderungsklage die Erhöhung ihres Kindesunterhalts. Sie stammt aus der (geschiedenen) zweiten Ehe des Beklagten, der neben der Klägerin auch den Kindern R., geb. am [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.11.1997 (17 U 215/96)
Die 'Beschwerde' der Gläubigerin gegen den die beantragte Androhung eines Zwangsgeldes gegen den Schuldner zurückweisenden Beschluß des Amtsgerichts ist als sofortige Beschwerde gemäß § 793 Abs. 1 ZPO statthaft. Sie [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.11.1997 (10 WF 455/97)
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Unrecht rügt der Kläger zunächst die Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs; denn das Amtsgericht hat die Versagung von [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 25.11.1997 (11 Wx 88/97)
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Höchstbetragsbürgschaft über 300000,-- DM vom 07. Februar 1992 in Anspruch. Der Ehemann der Beklagten, F. B., betrieb ab dem Jahr 1983 einen Baumaschinenhandel. Er entwickelte [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.11.1997 (11 UF 991/97)
Die beantragte Prozesskostenhilfe kann nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Berufung keine Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 114 ZPO). Das Amtsgericht hat richtig entschieden. Zutreffend ist das Amtsgericht [...]
I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die sofortigen Beschwerden der Klägerin (§ 91 a Abs. 2, § 99 Abs. 2 ZPO) und die Streitwertbeschwerde (§ 25 Abs. 3 GKG) sind [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 24.11.1997 (11 Wx 22/97)
Die Klägerin begehrt für ihre beiden ehelichen, minderjährigen Kinder Unterhalt. Die 32 Jahre alte Klägerin und der 36 Jahre alte Beklagte haben im November 1984 in der ehemaligen Sowjetunion geheiratet. Aus ihrer Ehe [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 20.11.1997 (5 UF 53/97)
: I. Die Parteien, deren Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 23. September 1996 geschieden worden ist, streiten um Unterhalt für die Klägerin. Der Beklagte zahlt freiwillig monatlich 249 DM für den am 7. [...]
Die Parteien waren verheiratet. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, nämlich der am 20.02.1982 geborene Sohn ... der am 16.04.1986 geborene Sohn ... und der am 09.11.1989 geborene Sohn ... Durch rechtskräftiges [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 19.11.1997 (8 WF 108/96)
Das als nicht befristete weitere Beschwerde statthafte Rechtsmittel (§§ 49 Abs. 1 Satz 2, 48 Abs. 1 PStG, §§ 27 Abs. 1, 20 FGG) hat in der Sache keinen Erfolg. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht die Eintragung eines [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 18.11.1997 (5 UF 79/96)
Der in der Entscheidung genannte § 1615d BGB ist zum 1.7.1998 aufgehoben, der zitierte § 1613 Abs. 2 BGB ist zum 1.7.1998 inhaltlich geändert. FamRZ 1998, 631 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.1997 (3 WF 204/97)
Die Klage bietet nach gegenwärtigem Aktenstand keine weitere Aussicht auf Erfolg. Wegen des Grundsatzes der Eigenverantwortlichkeit(§ 1569 BGB) sind die Unterhaltsansprüche wegen Krankheit (§ 1572 BGB) und bei Fehlen [...]
OLG München - Beschluß vom 17.11.1997 (12 WF 1267/97)
I. Der Kläger und die Mutter der Beklagten schlossen am 15.10.1994 die Ehe. Mit der Behauptung, er sei nicht der Vater der Beklagten, hat der Kläger Ehelichkeitsanfechtungsklage erhoben und hierzu weiter vorgetragen, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.11.1997 (13 UF 252/97)
Die Parteien sind vietnamesische Staatsangehörige. Sie haben am 4. April 1960 in Vietnam die Ehe geschlossen, aus der acht inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen sind. Der Antragsgegner wurde als Offizier in der [...]
Abweichung vom Beschluß des BayObLG vom 8.11.1996, Az. 3Z BR 210/96, FamRZ 1997, 578 Der BGH hat durch Beschluß vom 1.7.1998, Az. XII ZB 181/97, NJW-RR 1998, 1457 = FamRZ 1999, 22, die Vorlage als unzulässig [...]
Die Frage ist durch die Neufassung des § 1603 Abs. 2 S.2 BGB zum 1.7.1998 gesetzlich geregelt worden. Vorinstanz: AG München, - Vorinstanzaktenzeichen 533 F 3607/97 EzFamR aktuell 1998, 114 OLGR-München 1998, [...]
I. Die Parteien, die im Juni 1972 geheiratet haben, leben seit Oktober 1994 getrennt. Mit der am 2. Februar 1996 eingereichten Stufenklage hat die Klägerin vom Beklagten zuletzt Trennungsunterhalt wie folgt begehrt: [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 12.11.1997 (13 WF 1157/97)
Die Parteien streiten über Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach dem am 30.1.1995 verstorbenen Josef Sandmann, Schwiegervater bzw. Großvater der Kläger und Vater der Beklagten, die ihn aufgrund [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 11.11.1997 (20 UF 63/96)