Details ausblenden
BayObLG - Beschluß vom 18.12.1997 (1Z BR 97/97)

Zwingende Anhörung des Testamentsvollstreckers vor Entlassung - Zeitpunkt jährlicher Rechnungslegung - Grenzen des wirtschaftlichen...

I. Die Erblasserin, eine Hotelkauffrau, ist im 47. Lebensjahr verstorben. Aus ihrer geschiedenen Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen (Beteiligte zu 1 und 2). Für die 1976 geborene Beteiligte zu 1 war nach dem Tod der [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.12.1997 (1Z BR 73/97)

Einflußnahme des Betreuers bei Erbeinsetzung

I. Die verwitwete Erblasserin starb im Alter von 69 Jahren. Sie hinterließ einen Sohn, den Beteiligten zu 1. Am 6.2.1992 schloß sie mit ihrem Lebensgefährten, dem Beteiligten zu 2, einen Erbvertrag, in dem sie ihm ein [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.12.1997 (1Z BR 143/97)

Hinweispflicht des Sachverständigen bei Kostensteigerung - Kürzung der Sachverständigenentschädigung

I. Das Landgericht hat im Verfahren über die Beschwerde gegen die Zurückweisung der Adoptionsanträge des nichtehelichen Vaters und dessen Ehefrau mit Beschluß vom 14.12.1995 die Einholung eines familienpsychologischen [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.12.1997 (1Z BR 112/97)

Testamentsauslegung bei Verfügung über wesentlichen Vermögensteil und Vorbehalt bezüglich ausländischem Vermögen

I. Der im Alter von 84 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Er hat am 25.10.1982 ein privatschriftliches Testament errichtet. Darin verfügte er, daß der Beteiligte zu 9 'befreiter Vorerbe für das [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.12.1997 (3Z BR 364/97)

Tatrichterliche Prüfungspflicht bei Betreuung durch Angehörigen

I. Das Amtsgericht bestellte am 24.2.1997 der Betroffenen H. zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit einschließlich Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge und Öffnen der Post. Hiergegen legte deren [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.12.1997 (1Z AR 91/97)

Keine gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit im Sorgerechtsverfahren bei einvernehmlicher Regelung der beteiligten Familiengericht...

I. Die Beteiligten, eine deutsche Staatsangehörige und ein US-Bürger, sind verheiratet. Sie haben zuletzt zusammen in Kentucky/USA gelebt, sich jedoch inzwischen getrennt. Aus ihrer Ehe ist das am geborene Kind [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.12.1997 (1Z BR 93/97)

Berücksichtigung des dem Vorbescheid entsprechenden Erbscheinsantrages durch Rechtsbeschwerdegericht - Auslegung eines Testaments...

I. Die Erblasserin ist am im Alter von 94 Jahren verstorben. Sie war ledig und hatte keine Kinder. Ihre zwei Geschwister sind vorverstorben. Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus zwei Bankguthaben in Höhe von [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.11.1997 (3Z BR 149/97)

Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers bei Tod des Betreuten - Festsetzung gegen die Staatskasse bei Einrede der Unzulänglichkeit...

I. Mit Beschluß vom 16.3.1994 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Berufsbetreuer, den Beteiligten zu 1. Als dessen Aufgabenkreis bestimmte es die Sorge für die Gesundheit und das Vermögen sowie die [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.11.1997 (3Z BR 422/97)

Vorrang der Betreuung durch eine natürliche Person

I. Mit Beschluß vom 25.7.1997 entließ das Amtsgericht in dem bei ihm anhängigen Betreuungsverfahren den Betreuer der Betroffenen, einen Betreuungsverein, und bestellte die Mitarbeiterin eines anderen Betreuungsvereins [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.11.1997 (1Z BR 40/97)

Ausschluß von Widerruf und Anfechtung namensrechtlicher Erklärungen zur Änderung der Reihenfolge des Ehe- und Begleitnamens

I. Die Beteiligte zu 1 hat bei ihrer Eheschließung am 12.4.1996 übereinstimmend mit ihrem Ehemann den Geburtsnamen des Mannes B. als gemeinsamen Familiennamen (Ehename) bestimmt. Gleichzeitig erklärte sie zur [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.11.1997 (1Z BR 140/97)

Wiedereinsetzung bei Eingang per Telefax abgesandter sofortiger Beschwerde unmittelbar nach Fristablauf - Rechtsschutzinteresse für...

I. Die Ehe der Eltern des 1982 geborenen Mädchens wurde im Jahr 1989 geschieden. Das Familiengericht übertrug die elterliche Sorge auf die Mutter. Diese ist 1996 verstorben. Der Beteiligte zu 3 ist der Vater des [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.11.1997 (3Z BR 86/97)

Kein Beschwerderecht bei Ablehnung des Begehrens Angehöriger auf Entlassung des bestellten Betreuers und eigener Betreuerbestellung...

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 22.3. 1993 einen Betreuer bestellt und als Aufgabenkreis die Vermögenssorge bestimmt. Der Termin über eine Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung wurde auf den 22.3.1998 [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.11.1997 (3Z BR 383/97)

Akteneinsichtsrecht der beschwerdeführenden Tochter des Betreuten

I. Mit Beschluß vom 29.11.1996 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen dessen Ehefrau, die der Betroffene am 1.2.1995 mit der Wahrnehmung seiner privaten und geschäftlichen Interessen bevollmächtigt hatte, zur [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.11.1997 (3Z BR 433/97)

Öffentliche Zustellung in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Das Landgericht führt ein Informationserzwingungsverfahren, in dem eine GmbH von einem ihrer Gesellschafter auf Erteilung von Auskünften in Anspruch genommen wird. Am 30.11.1996 hat der Antragsteller sein [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.11.1997 (1Z BR 169/97)

Schriftsachverständige Begutachtung zur Echtheit eines Testaments - Auslegung von Änderungsvorbehalten in Erbvertrag

I. Die im Alter von 81 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Ihr Ehemann ist im April 1983 vorverstorben. Aus seiner ersten Ehe stammte ein Sohn, H. Von den Geschwistern der Erblasserin lebt nur [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.10.1997 (1Z BR 166/97)

Akteneinsicht in Nachlaßsachen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrages nach Verurteilung wegen Ermordung des Erblassers - Umfang...

I. Der Erblasser ist ermordet und beraubt worden. Der Beteiligte ist wegen dieser Straftat rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Er strebt die Wiederaufnahme des Strafverfahrens an. Zur Vorbereitung [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.10.1997 (1Z BR 62/97)

Hemmung der Ausschlagungsfrist bei Neubestellung eines Betreuers zur Vertretung des Erben im Nachlaßverfahren

I. Der Erblasser starb 1995 im Alter von 88 Jahren. Er hinterließ seine Ehefrau, die Beteiligte zu 1, und zwei Kinder, die Beteiligten zu 2 und 3. Der Erblasser und die Beteiligte zu 1 hatten keinen Ehevertrag [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.10.1997 (3Z BR 196/97)

Doppelvollmacht des Notars bei Verkauf eines Grundstücks des Betreuten durch Betreuer - Erledigung des Beschwerdeverfahrens mit Ablauf...

I. Das Vormundschaftsgericht führte für den Betroffenen vom 15.7.1996 bis 15.1.1997 eine vorläufige Betreuung u. a. mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge, insbesondere der Vertretung bei Grundstücksverkäufen. Mit [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.10.1997 (1Z AR 74/97)

Zuständiges Gericht bei Geltendmachung einer Maklerprovision gegen mehrere Interessenten - Unschlüssigkeit der Klage und Streitgenossenschaft...

I. Die Klägerin, eine Maklerin, verlangt von den Beklagten Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von 42145, 25 DM für die Vermittlung eines Immobilienkaufs, den der Beklagte zu 1 getätigt hat. Sie behauptet, die [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.10.1997 (3Z BR 148/97)

Zeitpunkt zur Bestimmung des Vergütungsanspruches des Berufsbetreuers

I. Für den Betroffenen besteht eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge sowie Vermögenssorge mit Einwilligungsvorbehalt. Das Vormundschaftsgericht hat mit Beschluß vom 5.11.1996 [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.10.1997 (3Z BR 350/97)

Betreuung durch Mitarbeiter eines Betreuungsvereins für Bewohner eines vom Verein betriebenen Heims - Ausschluß der Betreuung bei...

I. Das Amtsgericht führt für den Betroffenen ein aus einer Vormundschaft übergegangenes Betreuungsverfahren. Zum Vereinsbetreuer zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen, für die ein Einwilligungsvorbehalt [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.10.1997 (3Z BR 84/97)

Verlängerung der Betreuung - Einholung eines Sachverständigengutachtens - Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an tatrichterliche...

I. Für den Betroffenen bestand eine Pflegschaft, die am 1.1. 1992 kraft Gesetzes in eine Betreuung übergegangen ist. Aufgabenkreise des Betreuers sind die Aufenthaltsbestimmung, die Gesundheitsfürsorge und die [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.10.1997 (3Z BR 112/97)

Keine Berücksichtigung des Vorschlags der Betreuten zur Bestellung ihres Sohnes zur Vermögenssorge aufgrund konkreter Gefahr erheblicher...

I. Mit Beschluß vom 14.8.1996 errichtete das Vormundschaftsgericht für die Betroffene eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen ärztliche Behandlung/Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.10.1997 (3Z BR 275/97)

Vergütung des Verfahrenspflegers

I. Das Landgericht hat mit Beschluß vom 7.7.1996 Rechtsanwalt R. für ein Beschwerdeverfahren zum Verfahrenspfleger bestellt. Nach Abschluß des Beschwerdeverfahrens hat der Verfahrenspfleger beantragt, folgende [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.10.1997 (1Z BR 136/97)

Volljährigkeitsadoption bei geringem Altersunterschied

I. Der 61 Jahre alte Beteiligte zu 1 ist deutscher Staatsangehöriger. Er lebt meist im Ausland, hält sich aber immer wieder vorübergehend in München auf. Aus seiner ersten, 1975 geschiedenen Ehe entstammt eine [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.10.1997 (3Z BR 225/97)

Mittellosigkeit des Betreuten - Vergütungsanspruch des Betreuers bei überlanger Betreuung - Keine Pflicht zur Bildung von Rücklagen...

I. Mit Beschlüssen vom 17.8. und 11.10.1995 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen eine Berufsbetreuerin. Als deren Aufgabenkreis bestimmte es am 17.8.1995 die Sorge für die Gesundheit, für die [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.10.1997 (3Z BR 260/97)

Einfache Beschwerde gegen Entlassung des Betreuers mit dessen Einverständnis - Keine Beschwer des Betreuers bei landgerichtlichem...

I. Das Amtsgericht bestellte 10.2.1997 die Beteiligte zur Betreuerin der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur ärztlichen Behandlung, Vertretung gegenüber der Heimleitung, Regelung [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.10.1997 (3Z BR 70/97)

Bestellung eines weiteren Betreuers für denselben Aufgabenkreis

I. Für die Betroffene besteht eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen der Aufenthaltsbestimmung und der Zuführung zur ärztlichen Behandlung, der Vermögenssorge sowie der gesetzlichen Vertretung in allen wohnungs-, [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.10.1997 (3Z BR 192/97)

Anfechtungsrecht des Betreuers gegen vormundschaftsgerichtliche Versagung einer Genehmigung für Rechtsgeschäft - Schenkung zur Erfüllung...

I. Das Amtsgericht bestellte am 4.2.1994 für die Betroffene deren Sohn und deren Tochter zu Betreuern für den Aufgabenkreis Vermögenssorge und bestimmte, daß jeder der beiden Betreuer die Aufgaben der Betroffenen [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.10.1997 (RE-Miet 2/96)

Recht des Mieters zur Aufnahme seiner Eltern auch ohne Erlaubnis des Vermieters

Die Beklagten zu 1 und 2 sind Eheleute. Sie haben mit Vertrag vom 31.7.1984, ergänzt durch Vertrag vom 11.9.1985 von der damaligen Eigentümerin ein Einfamilienhaus angemietet. Die Miete betragt derzeit 1.550 DM. Die [...]
BayObLG - Beschluß vom 01.10.1997 (3Z BR 358/97)

Erweiterung eines Einwilligungsvorbehalts

I. Am 10.7.1986 errichtete das Amtsgericht für den Betroffenen eine Pflegschaft mit den Wirkungskreisen der Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung. Diese erweiterte es am 31. 10.1986 auf den [...]
BayObLG - Beschluß vom 01.10.1997 (3Z BR 286/97)

Mittellosigkeit des Betreuten bei Eigennutzung belasteter Grundstücke

I. Am 24.10.1994 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen dessen Sohn zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Mit dem Aufgabenkreis Übergabe des [...]
BayObLG - Beschluß vom 01.10.1997 (3Z BR 352/97)

Bestellung eines weiteren selbständigen Betreuers - Entbehrlichkeit der Anhörung des Betreuten

I. Das Amtsgericht bestellte am 9.3.1994 den Neffen A der Betroffenen zu deren Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Mit notariellem Vertrag vom 29.12.1995 [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.09.1997 (3Z BR 343/97)

Bestellung eines Betreuers im ausschließlichen Interesse eines Dritten

I. Der Beteiligte erhob gegen den Betroffenen Klage wegen nicht bezahlter Anwaltsgebühren; der Betroffene beruft sich in dem Prozeß darauf, daß er zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geschäftsunfähig gewesen und der [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.09.1997 (3Z BR 276/97)

Persönliche Anhörung des Betroffenen in der Beschwerdeinstanz bei Schweigen trotz Anhörung vor dem Amtsgericht - Erweiterung des...

I. Am 31.3.1992 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen die Betreuungsstelle beim Landratsamt zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit des Betroffenen und Aufenthaltsbestimmung. Am [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.09.1997 (1Z BR 113/97)

Ermittlungspflicht des Beschwerdegerichts im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren über Anspruch auf Herausgabe eines Kindes - Beweiswürdigung...

I. Aus der Ehe des Beteiligten zu 1 mit seiner ersten Frau gingen vier Kinder hervor, als jüngstes M, geboren 1989. Die Mutter starb drei Monate nach der Geburt von M. Weil der Beteiligte zu 1 die Kinder nicht allein [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.09.1997 (1Z BR 261/96)

Auslegung eines Berliner Testaments bei Vorversterben des Schlußereben

I. Aus der Ehe der 1995 im Alter von 87 Jahren verstorbenen Erblasserin mit ihrem im Jahr 1967 vorverstorbenen Ehemann war ein Sohn hervorgegangen. Dieser ist 1968 verstorben. Er hinterließ drei Kinder, die 1961 [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.09.1997 (1Z AR 73/97)

Keine Zuständigkeitsbestimmung bei bloß gerichsinterner Abgabeverfügung im negativen Zuständigkeitsstreit - Zuständigkeiten des...

I. Das Familiengericht München hat durch Urteil vom 24.7.1996 die Ehe der Eltern des 1983 geborenen Mädchens geschieden und die elterliche Sorge - entsprechend einem gemeinsamen Vorschlag der Eltern - auf die Mutter [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.09.1997 (2Z BR 85/97)

Bestellung eines Ergänzungspflegers bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungseigentum an Siebenjährigen

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des am 16.11.1980 geborenen Beteiligten zu 2; sie ist im Grundbuch als Eigentümerin einer Wohnung und eines Tiefgaragenstellplatzes eingetragen. Mit von den Beteiligten [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.09.1997 (1Z BR 137/97)

Keine Ausdehnung des gesetzlichen Umgangsrechts auf nicht verwandte Dritte - Kein Beschwerderecht des Nichtverwandten bei Ablehnung...

I. Das 1988 nichtehelich geborene Mädchen ist die Tochter der Beteiligten zu 1. Letztere ist seit 17.5.1991 verheiratet und von Berlin nach München gezogen, wo sie mit ihrem Ehemann, dem Mädchen sowie dessen zwei [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.08.1997 (2Z BR 96/97)

Keine Aufforderung zu veränderter Antragstellung durch Zwischenverfügung - Vorlage der Todeserklärung zur Eintragung eines Ehegatten...

I. Durch notariellen Vertrag vom 15.3.1996 verkauften die Beteiligten zu 1 ihre Eigentumswohnung an den Beteiligten zu 2 und ließen sie an ihn auf. Das Grundbuchamt hat den Antrag der Beteiligten, das Eigentum auf den [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.08.1997 (3Z BR 254/97)

Verwerfung des Rechtsmittels wegen Erledigung der Hauptsache in Unterbringungssachen

I. Das Amtsgericht bestellte am 2.3.1994 einen Vereinsbetreuer zum Betreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung. Am 13.5.1996 bestellte es die Ehefrau [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.08.1997 (1Z BR 110/97; 1Z BR 111/97)

Kein Rechtsmittel gegen ablehnende Entscheidung des Beschwerdegerichts zur einstweiligen Außervollzugsetzung der Entscheidung des...

I. Die 1993 geborene J, der 1995 geborene M und die 1996 geborene S sind aus der Ehe der Beteiligten zu 1 und 2 hervorgegangen. Das Kreisjugendamt hat mit Schriftsatz vom 29.11.1996 beim Vormundschaftsgericht [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.08.1997 (1Z AR 64/97)

Bestimmung des örtlich zuständigen Vormundschaftsgerichts in Abgabestreit - Überprüfung der Sorgerechtsentscheidungen des abgebenden...

I. Das 1983 geborene Mädchen B ist aus der Ehe der seit 1992 getrennt lebenden Beteiligten zu 1 und 2 hervorgegangen. Die Mutter (Beteiligte zu 1) lebt seit 1992 mit der älteren Schwester des Mädchens in Österreich. B, [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.08.1997 (3Z BR 211/97; 3Z BR 212/97)

Materielle Rechtskraft der Bewilligung oder Ablehnung einer Aufwandtsentschädigung des Betreuers aus der Staatskasse

I. Für den Betroffenen ist dessen Vater als Betreuer bestellt. Dieser beantragte im April 1994, ihm für die Jahre 1993 und 1994 aus der Staatskasse eine Aufwandsentschädigung von je 300 DM zu gewähren. Diesem Antrag [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.08.1997 (1Z BR 35/97)

Fehlerhafte Testamentsauslegung bei Nichterörterung naheliegender Auslegungsmöglichkeit - Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments...

I. Der Beteiligte ist der Sohn und einzig lebender Abkömmling der am 8.3.1996 verstorbenen Erblasserin. Er ist kinderlos verheiratet. Sein Bruder ist am 21.6.1996 ohne Hinterlassung von Abkömmlingen verstorben. Die [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.08.1997 (1Z BR 147/97)

Keine Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei Versagung der Überlassung von Nachlaßakten an Notar durch Direktor...

I. Das Nachlaßgericht hat über die Erbfolge der Erblasserin - für Grundbuchzwecke gebührenermäßigt - einen Erbschein erteilt. Der Beteiligte zu 1, der als Notar für einen der ausgewiesenen Miterben tätig ist, hatte [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.08.1997 (3Z BR 234/97)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eines vom Betreuer abgeschlossenen Vertrags über den Verkauf eines Grundstücks des Betreute...

I. Am 29.7.1996 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen deren Nichte zur Betreuerin u.a. für den Aufgabenkreis Vermögenssorge. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 11.11.1996 verkaufte die Betroffene, vertreten [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.08.1997 (3Z BR 118/97)

Keine Abberufung der Betreuerin trotz unterlassener Räumung der mit Behältnissen angefüllten Wohnung der Betreuten

I. Das Amtsgericht führt für die Betroffene eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, soweit sie zur Durchführung der Instandsetzung der Wohnung der Betroffenen erforderlich ist sowie Regelung der [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.08.1997 (1Z BR 146/97)

Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entscheidung über die Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts durch minderjährigen Zeugen...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des im Jahr 1986 ehelich geborenen Kindes. Sie leben seit 1995 getrennt, das Kind wohnt bei der Mutter. Das Sorgerecht für das Kind steht ihnen gemeinsam zu. Hierüber und [...]