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BayObLG - Beschluß vom 11.03.1997 (1Z BR 212/96)

Regelung des Vormundschaftsgerichts zum Umgang des nichtehelichen Kindes mit dem Vater

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des am 1992 geborenen Kindes, der Beteiligte zu 2 der nichteheliche Vater. Die Beziehung zwischen den Beteiligten fand im Frühsommer 1994 ihr Ende. Ab diesem Zeitpunkt hatte der [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.03.1997 (1Z BR 55/97)

Entscheidung des Nachlaßgerichts über Testamentsanfechtung erst im Erbscheinsverfahren - Zurückweisung der Anfechtung als konkludente...

I. Der ledige Erblasser ist im Alter von 81 Jahren kinderlos verstorben. Er hat in einem privatschriftlichen Testament vom 5.11.1988 seinen Neffen, den Beteiligten zu 2, als Alleinerben eingesetzt und im übrigen [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.03.1997 (1Z BR 259/96)

Wirksames Testament mit Erbenunterschrift - Ermittlungspflicht des Nachlaßgerichts bei behaupteter Testierunfähigkeit - Testamentsauslegung...

I. Die im Alter von 94 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet. Aus ihrer Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, der Beteiligte zu 1 und eine im Jahr 1974 vorverstorbene Tochter. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind die [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.03.1997 (1Z BR 118/96)

Ermittlungen zur gemeinschaftlichen Errichtung eines Ehegattentestaments

I. Der Erblasser, seit 10.11.1991 verwitwet, starb am 1.6.1995. Mit seiner Ehefrau hatte er am 23.3.1966 einen notariellen Erbvertrag geschlossen, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzten. Mit notarieller [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.03.1997 (1Z BR 210/96)

Vormundschaftsgerichtliche Prüfung bei Genehmigung zur Gründung einer Familiengesellschaft bürgerlichen Rechts mit Haftungsbeschränkung...

I. Die in den Jahren 1981 und 1983 ehelich geborenen Geschwister (Beteiligte zu 1 und 2) wenden sich - vertreten durch ihre Ergänzungspfleger - gegen die Versagung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zu einem [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.02.1997 (1Z BR 244/96)

Kein Beschwerderecht des nichtehelichen Vaters gegen Amtspflegschaft zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen

I. T. wurde im Jahr 1988 nichtehelich geboren. Auf Antrag der Mutter, der Beteiligten zu 1, ordnete das Vormundschaftsgericht noch vor der Geburt des Kindes an, daß gesetzliche Amtspflegschaft nicht eintritt. Am [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.02.1997 (1Z BR 253/96)

Beschwerde gegen Auswahl des Pflegers nach Ernennung des Ergänzungspflegers - Erbeinsetzung der Enkel unter Ausschluß der Schwiegertochter...

I. Die im Jahr 1979 geborene Eva (Beteiligte zu 1) und die im Jahr 1984 geborene Maria sind die Töchter des Beteiligten zu 2 aus dessen geschiedener Ehe mit der Beteiligten zu 3. Die elterliche Sorge ist der Mutter [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.02.1997 (3Z BR 55/97)

Verfahren über Antrag auf Aufhebung der Betreuung - Ablehnung bei psychisch Krankem aufgrund letzter tatrichterlicher Entscheidun...

I. Das Amtsgericht bestellte am 8.6.1994 Rechtsanwalt S. zum Betreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit und Vermögenssorge, einschließlich Renten- und Behördenangelegenheiten. Mit [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.02.1997 (1Z BR 200/96)

Beschwerdeberichtigung bei Auslandsberührung - Adoption Minderjähriger

I. Die 1934 in Bosnien-Herzegowina geborene, seit 1979 in Deutschland lebende Beteiligte zu 2 und ihr im Jahr 1996 verstorbener Ehemann hatten gemäß notarieller Urkunde vom 25.2.1993 beantragt, die Annahme des am [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.02.1997 (1Z AR 11/97)

Wichtiger Grund für Abgabe des vormundschaftsgerichtlichen Aufsichtsverfahrens für Amtspflegschaft bei Wohnsitzwechsel - Aufklärungspflicht...

I. Für das nichteheliche Kind besteht Amtspflegschaft mit dem in § 1706 BGB bezeichneten Wirkungskreis. Amtspfleger war zunächst das Kreisjugendamt Kitzingen (§ 1709 Abs. 1 Satz 1 BGB). Nachdem beim dortigen [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.02.1997 (1Z BR 229/96)

Vergütung des Pflegers bei mehreren Pfleglingen - Vergütung des Ergänzungspflegers für Verwaltung des vom Pflegling geerbten Nachlasse...

I. Die Großmutter der Beteiligten zu 1 und 2 sowie die Schwester der Großmutter waren Miteigentümer zu je 1/2 eines Einfamilienhausgrundstücks in München, das im Jahr 1987 laut Sachverständigengutachten einen [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.02.1997 (1Z BR 44/96)

Auslegung notariellen Erbvertrages bei mehrdeutigen Formulierungen zur Erbeinsetzung - Verständnis des beurkundenden Notars als Indiz...

I. Die 1994 im Alter von 90 Jahren verstorbene Erblasserin war in zweiter Ehe mit K. verheiratet, der im Jahre 1973 vorverstorben ist. Die Ehe blieb kinderlos. Die Ehegatten schlossen am 22.8. 1972 vor dem Notar B. [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.02.1997 (3Z BR 61/96)

Keine Mittellosigkeit des Betreuten bei Miteigentum an nicht selbst genutzter Eigentumswohnung

I. Am 7.12.1994 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Betreuerin. Mit Schreiben vom 2.11.1995 beantragte diese Ersatz ihrer zwischenzeitlichen Aufwendungen (insgesamt 6 005, 33 DM) aus der Staatskasse. Das [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.02.1997 (3Z BR 362/96)

Vergütung des Rechtsanwalts als Berufsbetreuer

I. Das Amtsgericht bestellte am 23.5.1995 Rechtsanwalt F. zum Betreuer der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Organisation ambulanter Dienste, Vermögenssorge, einschließlich Miet- und Wohnungsangelegenheiten, [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.02.1997 (1Z BR 254/96)

Keine Anfechtung der Erbschaftsannahme bei Kenntnis von der Überschuldung des Nachlasses und bloßer Hoffnung auf Auslandsvermöge...

I. Der Erblasser hinterläßt drei Kinder, die 1969 geborene Tochter aus erster Ehe, die Beteiligte zu 4, und die beiden minderjährigen Kinder aus der zweiten Ehe, die Beteiligten zu 2 und 3, sowie seine zweite Frau, die [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.02.1997 (1Z BR 213/96)

BayObLG - Beschluß vom 13.02.1997 (1Z BR 213/96)

I. Die 30 Jahre alte, ledige Beteiligte zu 1 ist die Mutter des 1992 geborenen Kindes. Sie leidet an einer in Phasen verlaufenden Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis, die sich erstmals 1984 zeigte und seither zu [...]
ÖOGH - Beschluß vom 11.02.1997 (4 Ob 2392/96 k)

ÖOGH - Beschluß vom 11.02.1997 (4 Ob 2392/96 k)

FamRZ 1997, 1423 [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.02.1997 (1Z BR 271/96)

Bestellung eines Ergänzungspflegers nach Entziehung der gesamten Personensorge

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter der beiden nichtehelich geborenen Mädchen A und B im Alter von sieben und vier Jahren. Sie lebte mit den Kindern und deren Vater bis Juli 1995 zusammen. Die elterliche Sorge für [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.02.1997 (3Z BR 260/96)

Sachverständigenentschädigung in Vormundschaftsachen - Pflegeeltern als Interessenschuldner im Verfahren auf Erlaß einer Verbleibensanordnun...

I. 1. Durch Urteil des Amtsgerichts vom 24.9.1991 wurde die elterliche Sorge für das betroffene Kind einem Vormund übertragen. Das Kind war am 13.1.1991 zu den Beteiligten in Familienpflege gekommen. Am 19.1.1994 nahm [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.02.1997 (3Z BR 8/97)

Betreuuerbestellung und Einwilligungsvorbehalt bei drohender Verschuldung des vermögenslosen Betreuten

I. Am 13.9.1996 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene die Betreuungsstelle zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung mit Entscheidung über die Unterbringung in einer geschlossenen [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.02.1997 (1Z BR 73/95)

Geburtsname des nichtehelich geborenen Kindes bei späterer Eheschließung des deutschen Vaters und der amerikanischen Mutter - Förmliche...

I. Die Beteiligte zu 1, welche die Staatsangehörigkeit der USA (Connecticut) besitzt, ist die Mutter des am 31.1. 1994 in der Bundesrepublik Deutschland geborenen Kindes. Die Geburt wurde beim Standesamt N. beurkundet; [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.02.1997 (1Z BR 114/96)

Auslegung gemeinschaftlicher Testamente bei Beschränkung auf Wiederholung gegenseitiger Erbeisetzung

I. Im Jahr 1994 verstarb - einen Monat nach dem Tod ihres Ehemannes - im Alter von 69 Jahren die kinderlose Erblasserin. Die Beteiligte zu 1 ist die Schwester des Ehemannes, die Beteiligten zu 2 bis 5 sind die Kinder [...]
BayObLG - Beschluß vom 31.01.1997 (1Z BR 180/95)

Erbscheineinziehung bei behaupteter Auslegungsalternative - Auslegung des Begriffs Universalerbe - Abgrenzung von Vollerbschaft zur...

I. Der 1913 geborene Erblasser war das fünfte von sieben Kindern. Er hatte von seinem 1937 vorverstorbenen ältesten Bruder das Familienvermögen geerbt, das hauptsächlich aus Grundbesitz bestand. Im Jahr 1940 heiratete [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.01.1997 (1Z BR 15/96)

Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens bei vorläufig verwaltetem DDR-Nachlaßgrundstück

I. Die Beteiligte zu 1 hatte im Rechtsbeschwerdeverfahren, das sich durch die Zurücknahme ihrer weiteren Beschwerde erledigt hat, einen gegenständlich auf das in der ehemaligen DDR belegene Vermögen des Erblassers [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.01.1997 (3Z BR 328/96)

Betreuervergütung aus dem Vermögen des Betreuten trotz Aufhebung der Betreuerbestellung im Beschwerdeweg

I. Mit Beschluß vom 30.5.1995 bestellte das Amtsgericht mit sofortiger Wirksamkeit für den Betroffenen einen Diplom-Sozialarbeiter zum Betreuer. Auf die Beschwerde des Betroffenen hob das Landgericht den Beschluß am [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.01.1997 (1Z BR 127/96)

Anfechtung letztwilliger Verfügung wegen angeblichen Motivirrtums des Erblassers - Aufklärungspflicht im Erbscheinseinziehungsverfahren...

I. Die nach zweiter kinderloser Ehe verwitwete Erblasserin ist im Jahr 1989 im Alter von 94 Jahren verstorben. Sie hatte aus ihrer ersten Ehe eine Tochter. Diese - ihr einziger Abkömmling - ist am 2.3.1994 ledig und [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.01.1997 (3Z BR 248/96)

Entlassung des Betreuers

I. Am 31.3.1993 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene deren Tochter zur Betreuerin für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Vermögenssorge und Führen des Schriftverkehrs und ordnete für den Aufgabenkreis [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.01.1997 (1Z BR 84/96)

Erbvertragliche Bestimmungen bei Alleinerbschaft des behinderten Sohnes aus erster Ehe

I. Die 1986 im Alter von 73 Jahren verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Aus ihrer ersten, durch den Tod des Ehemannes aufgelösten Ehe ist der 1945 geborene Sohn, der Beteiligte zu 1, hervorgegangen. Dieser [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.01.1997 (3Z BR 279/96)

Vergütung des Rechtsanwaltes bei Betreuung des nicht mittellosen Betreuten

I. Das Amtsgericht bestellte am 31.3.1992 eine Rechtsanwältin zur Betreuerin der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit der Betroffenen, Vermögenssorge, einschließlich der öffentlich-rechtlichen [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.01.1997 (3Z BR 281/96)

Sterilisation der Betreuten

I. Für die Betroffene ist u.a. mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung (einschließlich der Entscheidung über die Unterbringung) und Sorge für die Gesundheit (einschließlich der Zustimmung zu operativen [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.01.1997 (1Z BR 222/96)

Testier- und Lesefähigkeit des Erblassers

I. Der geschiedene Erblasser ist im Jahr 1995 im Alter von 83 Jahren verstorben. Der Beteiligte zu 2 ist sein einziger Abkömmling; die Beteiligte zu 3 ist seine Schwester. Er wurde zuletzt von der Beteiligten zu 1 [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.01.1997 (1Z BR 65/95)

Verwaltungsvollstreckung und Abwicklungsvollstreckung aufgrund gemeinschaftlichen Ehegattentestaments - Pflichten des Verwaltungsvollstreckers...

A. 1. Der im Jahr 1977 verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus dieser Ehe stammen drei Söhne (Beteiligte zu 4 bis 6) sowie die drei Töchter A (Beteiligte zu 2), B und C. Die Tochter B ist [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.01.1997 (1Z BR 255/96)

Kindespflege durch Großmutter bei Amtsvormundschaft des Jugendamte

I. Mit Beschluß vom 27.6.1995 hat das Vormundschaftsgericht den Beteiligten zu 1 und 2, den Eltern des am 23.3.1993 geborenen Mädchens, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind einstweilen entzogen und das [...]