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BayObLG - Beschluß vom 07.08.1997 (1Z BR 10/97)

Anschließung an Namensänderung der Mutter durch Kind - Wechsel vom Ehenamen zu Geburtsnamen

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das im Jahr 1987 nichtehelich geborene Kind eingetragen. Seine Mutter (Beteiligte zu 1) führte zur Zeit der Geburt des Kindes den Familiennamen L. Die Vaterschaft hat 1987 K. [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.08.1997 (1Z BR 58/97)

Testierunfähigkeit bei seniler Demenz

I. Die Erblasserin starb am 5.3.1996 im Alter von 90 Jahren verwitwet und kinderlos. Der Beteiligte zu 1 ist ein Neffe des vorverstorbenen Ehemannes der Erblasserin, die Beteiligten zu 2 bis 19 sind Neffen und Nichten [...]
BayObLG - Beschluß vom 01.08.1997 (3Z BR 165/97)

Angemessene Vergütung eines Diplomsozialpädagogen als Berufsbetreuer

I. Der Diplomsozialpädagoge (FH) K. war vom 17.12.1993 bis 19.8.1994 Betreuer der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Am 14.12.1995 bewilligte das [...]
BayObLG - Beschluß vom 31.07.1997 (1Z BR 136/96; 1Z BR 139/96)

Testierfähigkeit bei sachverständig festgestellter psychischer Leistungsminderung - Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens im Erbscheinverfahren...

I. 1. Die verwitwete und kinderlose Erblasserin ist im Alter von 86 Jahren im Jahr 1985 gestorben. Sie war deutsche Staatsangehörige und wohnte seit 1971 in der Schweiz. Der letzte inländische Wohnsitz war in Nürnberg. [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.07.1997 (3Z BR 205/97)

Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers auch bei rückläufigen Betreuungszahlen

I. Mit Beschluß vom 10.12.1992 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene den Beschwerdeführer, der damals Vereinsbetreuer war, zum Betreuer. Nachdem der Beschwerdeführer sich als selbständiger Berufsbetreuer [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.07.1997 (1Z BR 95/97)

Aufklärungspflicht des Beschwerdegerichts bei bestrittener Wirksamkeit und Auslegung des Testaments - Testamentsauslegung bei Bestimmung...

Der am 14.1.1991 im Alter von 63 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus dieser Ehe stammt sein einziges Kind, der Beteiligte zu 2. Die Beteiligte zu 3 ist die Schwester des [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.07.1997 (1Z AR 57/97)

Entscheidung über Abgabe einer vormundschaftsgerichtlichen Verrichtung an anderes Gericht durch gemeinschaftliches oberes Gericht...

I. Die Beteiligte ist die Großmutter des 1989 geborenen Kindes. Da ihre Tochter, die Mutter des Kindes, psychisch erkrankt und deren Ehemann, der Vater des Kindes, in Strafhaft war, nahm sie das Kind am 20.1.1990 zu [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.07.1997 (1Z BR 83/97)

Grobe Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers bei unterlassener Übermittlung des Nachlaßverzeichnisses - Anhörung des Testamentsvollstreckers...

I. Die im Alter von 67 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Im Zeitpunkt ihres Todes waren ihre beiden einzigen Geschwister ihre nächsten Verwandten. Zum Nachlaß gehören Grundbesitz und Geldvermögen [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.07.1997 (3Z BR 272/97)

Beschwerdefähigkeit von Vorführungsandrohungen

I. Das Amtsgericht bestellte für den Betroffenen am 24.7.1996 eine Rechtsanwältin zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Vertretung bei Ämtern, Behörden und Gerichten sowie Geltendmachung von [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.07.1997 (1Z BR 39/97)

Vergleichsabschluß vor Nachlaßgericht im Erbscheinverfahren

I. Die Erblasserin war die Mutter des Beteiligten zu 1, ihres einzigen Kindes. Dieser beantragte einen Erbschein, der ihn als Alleinerbe ausweisen sollte. Im Erbscheinsverfahren legte S., der Lebensgefährte der [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.07.1997 (3Z BR 193/96)

Entscheidung des Beschwerdegerichts über erweiterten Anspruch des Betreuers im Verfahren über Festsetzung der Vergütung

I. Am 12.3.1990 ordnete das Amtsgericht für die Betroffene eine Pflegschaft mit den Wirkungskreisen des Pflegers Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung sowie Vermögenssorge an. Als Pfleger wurde [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.07.1997 (3Z BR 133/97)

Berücksichtigung des Vorschlags des Betreuten bei Bestellung eines neuen Betreuers

I. Gemäß Beschlüssen des Amtsgerichts vom 10.3.1993, 14.4.1993 und 29.9.1994 sind der Dipl. Sozialpädagoge A und, soweit dieser verhindert ist, der Dipl. Sozialpädagoge (FH) B Betreuer des Betroffenen mit den [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.07.1997 (2Z BR 105/96)

Ausgleichspflicht zwischen Ehegatten für Tilgungsleistungen vor und nach dem Erbfall bei Tod eines Ehegatten und Erbschaft Dritter...

I. Antragsteller, Antragsgegnerin und weiterer Beteiligter sind die Mitglieder einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern. Dem Antragsteller steht ein Miteigentumsanteil von 410, 46/1000, verbunden mit dem [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.07.1997 (3Z BR 343/96)

Tatrichterliche Darlegungen zur Sachkunde von Amtsärzten bei Erstellung von Gutachten über die Voraussetzungen einer Betreuung

I. Am 13.10.1996 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen Rechtsanwalt B. zum Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge. Gleichzeitig ordnete es an, daß der Betroffene zu Willenserklärungen, die den [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.07.1997 (1Z BR 118/97)

Widerlegung der Vermutung des Aufhebungswillen bei Streichungen in Testament

I. Im Jahr 1995 starb die unverheiratete und kinderlose Erblasserin im Alter von 82 Jahren. Die Erblasserin hatte drei Geschwister, den Beteiligten zu 1, eine 1927 ohne Abkömmlinge verstorbene Schwester und einen 1994 [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.06.1997 (1Z BR 61/97)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments für den Fall gleichzeitigen Todes

I. Der Erblasser ist im Alter von 83 Jahren verstorben. Seine Ehefrau war bereits 1993 vorverstorben. Der Beteiligte zu 1 ist eines von zwei Kindern des Ehepaares. Das andere Kind, ein Sohn, ist bereits 1967 [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.06.1997 (1Z BR 240/96)

Ergänzende Auslegung bei Irrtum des Erblassers über Verhältnisse zur Zeit der Testamentserrichtung

I. Die Erblasserin ist im Alter von 90 Jahren verstorben. Sie war seit 1956 verwitwet. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind ihre ehelichen Söhne. Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus zwei Grundstücken. Die Erblasserin [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.06.1997 (3Z BR 176/97)

Weitere Beschwerde im Verfahren über Festsetzung der Vergütung des Verfahrenspflegers eines mittellosen Betroffenen aus der Staatskass...

I. Im anhängigen Betreuungsverfahren bestellte das Amtsgericht am 11.7.1996 eine Rechtsanwältin, die Beteiligte zu 1), zur Verfahrenspflegerin. Am 3.4.1996 beantragte diese, ihr eine angemessene Vergütung aus der [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.06.1997 (1Z BR 258/96)

Auslegung eines Testaments bei Begünstigung einer karitativen Vereinigung für den Fall des Hausabrisses durch Erben

I. Die Erblasserin starb 1995 verwitwet und kinderlos. Sie hinterließ drei gleichlautende handschriftliche Testamente vom 2.5.1995, die auf der einen Seite folgende Verfügungen enthalten: 'München, den 2. Mai 1995 [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.06.1997 (1Z BR 74/97)

Anhörung des Kindes im Beschwerdeverfahren über Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrecht

I. Die Mutter der Kinder A, geboren im Jahr 1981, B, geboren im Jahr 1985, und C, geboren im Jahr 1992, starb am 25.4.1995. Der Vater war bereits 1992 verstorben. Die Mutter hatte am 21.4.1995 als ihren letzten Willen [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.06.1997 (3Z BR 54/97)

Entlassung des Betreuers gegen den Willen des Betreuten - Persönliche Anhörung in der Beschwerdeinstanz - Anhörung durch beauftragten...

I. Das Amtsgericht führt für den Betroffenen eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen der Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Vermögenssorge. Seit November 1991 war der Vater des Betroffenen, [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.06.1997 (1Z BR 101/97)

Ausschluß weiterer Beschwerde in Verfahren über persönlichen Umgang des Vaters mit nichtehelichen Kind auch bei Zwischenentscheidunge...

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des nichtehelich geborenen Mädchens. Der Beteiligte zu 2, der nichteheliche Vater des Kindes, hat beim Vormundschaftsgericht beantragt, ihm den Umgang mit dem Kind zu gestatten. [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.06.1997 (1Z BR 250/96)

Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren - Eintritt der Erledigung nach Einlegung der weiteren Beschwerde

I. Die Kinder K. und A. wurden in den Jahren 1989 und 1992 in M. geboren. Ihre seit 1982 geschiedene Mutter, eine deutsche Staatsangehörige, ist im Dezember 1993 verstorben. Sie hinterläßt zwei weitere, in den Jahren [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.06.1997 (3Z BR 42/97)

Schlußrechnung nach Beendigung der Betreuung - Zwangsrechte des Vormundschaftsgerichts - Geltendmachung von Ansprüchen des Betreute...

I. 1. Der Betroffene und die Beteiligte sind Eheleute. Für den Ehemann hatte das Amtsgericht für die Zeit vom 3.3. bis 30.6.1995 eine vorläufige Betreuung angeordnet und die Ehefrau u. a. für den Aufgabenkreis [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.05.1997 (1Z BR 256/96)

Eintragung im Geburtenbuch bei Anerkennung eines nichtehelichen Kindes durch portugiesischen Vater

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das 1995 nichtehelich geborene Kind eingetragen. Die Beteiligte zu 1, eine deutsche Staatsangehörige, ist seine Mutter. Am 25.8.1995 hat der Beteiligte zu 2, ein portugiesischer [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.05.1997 (1Z BR 266/96)

Wahl des Kindesnamens durch Personensorgeberechtigten - Auswahl des anwendbaren Rechts - Zulässigkeit des Kindesnamens nach gewähltem...

I. Im Geburtenbuch des Standesamts Starnberg ist das im Jahr 1984 geborene Kind (Beteiligter zu 1) eingetragen. Seine Mutter (Beteiligte zu 2), eine deutsche Staatsangehörige und sein Vater, ein kolumbianischer [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.05.1997 (3Z BR 49/97)

BayObLG - Beschluß vom 28.05.1997 (3Z BR 49/97)

I. Mit Beschluß vom 14.11.1994 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge, einschließlich Regelung der Schulden, da der Betroffene infolge seiner Alkoholkrankheit [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.05.1997 (3Z BR 53/97)

Verlängerung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts - Keine Erledigung der Hauptsache bezüglich Einwilligungsvorbehalt

I. Mit Beschluß vom 14.2.1995 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Betreuerin und eine Ersatzbetreuerin, bestimmte als Aufgabenkreis näher bezeichnete Bereiche der Personensorge und die Vermögenssorge und [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.05.1997 (1Z BR 241/96)

Anfechtung eines Testaments wegen Motivirrtums - Anfechtungsrecht und Kausalität)

I. Die Erblasserin ist im Alter von 83 Jahren verstorben. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die einzigen Abkömmlinge aus ihrer ersten, durch Scheidung aufgelösten Ehe. Ihr zweiter Ehemann ist vorverstorben. Diese Ehe der [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.05.1997 (1Z BR 148/96)

Ersetzung der Einwilligung zur Adoption - Ermittlungspflicht des Gerichts - Nichtzahlung von Unterhalt - Nachholung der Belehrung durch...

I. Die Beteiligten zu 2 und 3 schlossen am 11.6.1987 die Ehe, mit der das gemeinschaftliche Kind (Beteiligter zu 1), geboren am 4.3.1987, legitimiert wurde. Die Eheleute trennten sich bereits im September 1987 wieder. [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.05.1997 (3Z BR 123/97)

Gesetzliche Vertretung des Geschäftsunfähigen im gerichtlichen Verfahren - Betreuung statt Vollmacht

I. Am 9.1.1997 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene zwei Betreuer, und zwar deren Sohn für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Vermögensverwaltung sowie Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post, und [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.05.1997 (1Z BR 248/96)

Auslegung eines Testaments - Testamentsvollstreckung zur Erfüllung einer Auflage - Bestimmungsrecht des Nachlaßgerichts

I. Die Erblasserin hinterließ ein eigenhändig geschriebenes Testament vom 21.10.1991, in dem sie die Beteiligten zu 1 und 2 zu Erben je zur Hälfte einsetzte und Vermächtnisse anordnete, die mit Auflagen verbunden [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.04.1997 (1Z BR 80/97)

Keine weitere Beschwerde im Verfahren über persönlichen Umgang des Vaters mit nichtehelichem Kindes

I. Die Beteiligte zu 2 ist die Mutter des 1988 geborenen Kindes (Beteiligte zu 1), das bei seiner Mutter lebt. Mit Urteil vom 6.6.1990 hat das Amtsgericht festgestellt, daß das Kind kein eheliches Kind des geschiedenen [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.04.1997 (1Z BR 86/97)

Gültige Erbscheinauststellung durch Rechtspfleger trotz Zuständigkeit des Richters - Einziehung durch Nachlaßgericht erst nach abschließenden...

I. Die Erblasserin war verwitwet. Ihr einziges Kind, ein ehelicher Sohn, ist vorverstorben. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind seine Kinder. Der Beteiligte zu 1 ist der Lebensgefährte der Erblasserin. Zum Nachlaß gehören [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.04.1997 (2Z BR 2/97)

BayObLG - Beschluß vom 24.04.1997 (2Z BR 2/97)

I. Antragstellerin, Antragsgegner und weitere Beteiligte sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind Eheleute; sie sind je zur Hälfte Miteigentümer der ca. 62 qm großen [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.04.1997 (2Z BR 38/97)

Wirksamkeitsvermerk bei Rechtsbestellung durch Vorerben - Bewilligung der Pflegschaftsbestellung für unbekannte Nacherben - Verfügung...

I. Die Beteiligte zu 1 ist im Grundbuch als Eigentümerin einer Wohnung eingetragen. Die Wohnung gehört zum Nachlaß des im Jahr 1980 verstorbenen.K. H., der u.a. die Mutter der Beteiligten zu 1 als befreite Vorerbin und [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.04.1997 (1Z BR 234/96)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments - Gleichzeitiges Versterben

I. Der 1991 im Alter von 63 Jahren verstorbene Erblasser hatte mit seiner Ehefrau, die 1990 vorverstorben war, am 12.10.1989 ein eigenhändig geschriebenes gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem bestimmt war: 1. [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.04.1997 (1Z BR 140/96)

Anfechtung des Erbvertrages bei Irrtum über Bindungswirkung - Beweiswürdigung notarieller Urkunden und Umfang der Ermittlungspflicht...

I. Der im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet und hatte keine Kinder. Die Beteiligte zu 1, mit der er seit 29.8.1990 verheiratet war, ist seine Witwe. Die erste Ehefrau des Erblassers ist [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.04.1997 (1Z AR 31/97)

Bestimmung des örtlich zuständigen Vormundschaftsgerichts im Sorgerechtsverfahren - Doppelwohnsitz des Kindes - Vorsorgliche Beschwerd...

I. Der Beteiligte zu 1, der seinen Wohnsitz im Bezirk des Amtsgerichts Herbruck hat, ist der Vater des 1993 ehelich geborenen Kindes. Die Ehe der Eltern wurde durch Urteil vom 23.3.1995 geschieden. Die elterliche Sorge [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.04.1997 (1Z BR 202/96)

Keine Adoption Erwachsener bei geringem Altersunterschied

I. Die Beteiligten haben mit notarieller Urkunde vom 21.12.1994 beantragt, die Annahme der Beteiligten zu 2 als Kind der Beteiligten zu 1 auszusprechen. Sie haben für den Fall der Adoption am gleichen Tag einen [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.04.1997 (3Z BR 75/97; 3Z BR 85/97)

Ablehnung des Sachverständigen durch Betreuten im Beschwerdeverfahren über vorläufige Betreuung - Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts...

I. Gemäß einer Anregung der zuständigen Betreuungsbehörde vom 28.11.1996 bestellte das Amtsgericht noch am selben Tag auf der Grundlage des Gutachtens des Stationsarztes A vom 23.9.1996 durch eilige einstweilige [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.04.1997 (3Z BR 352/96)

Vergütung des Betreuers bei mehreren Qualifikationen - Sozialpädagoge und Rechtsanwalt

I. Das Amtsgericht bestellte am 22.6.1995 einen Rechtsanwalt und Diplom-Sozialpädagogen (FH) zum neuen Betreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Fürsorge für die Heilbehandlung, [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.03.1997 (1Z BR 9/97)

Eigenes Beschwerderecht von Vierzehnjährigen bei Aufrechterhaltung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes trotz gegenteiliger Anregung...

I. Der 1980 in der Türkei geborene Beteiligte zu 1 ist der Sohn des Beteiligten zu 2 aus dessen geschiedener erster Ehe. Vater und Sohn sind türkische Staatsangehörige. Der Sohn lebte zunächst bei seiner Mutter in der [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.03.1997 (1Z BR 2/97)

Weiterer Mädchenvorname - Uragano

I. Die Beteiligte zu 1 hat in ihrer Geburtsanzeige gegenüber dem Standesamt (Beteiligter zu 2) die Vornamen ihres nichtehelich geborenen Mädchens mit 'Uragano Mary Sarah' angegeben. Das Standesamt hat mit Bescheid vom [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.03.1997 (1Z BR 175/96)

Wechselbezüglichkeit der Einsetzung gesetzlicher Erben in gemeinschaftlichem Testament

I. Die seit 1982 verwitwete Erblasserin ist im Alter von fast 79 Jahren verstorben. Aus ihrer Ehe sind zwei Söhne hervorgegangen, nämlich der Beteiligte zu 1 und ihr am 24.6.1983 verstorbener Sohn H., dessen einziger [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.03.1997 (3Z AR 24/97)

Widerruf der Übernahmebereitschaft bei Verfahrensabgabe im Betreuungsverfahren

I. Das Amtsgericht Auerbach führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren, in welchem für 'sämtliche Angelegenheiten der Betroffenen' A. (Beschluß vom 27.6.1995 - Bl. 118/119) und mit dem Aufgabenkreis 'Vertretung [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.03.1997 (1Z BR 124/96)

Testierfähigkeit des Erblassers bei Altersdemenz

I. Die im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasserin schloß am 25.10.1988 mit ihrem Lebensgefährten einen notariellen Erbvertrag, in dem sie ihren Sohn, den Beteiligten zu 1, zum Alleinerben einsetzte. Der [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.03.1997 (1Z BR 257/96)

Sachbeschwerde gegen Verknüpfung von Akteneinsicht und Vorschußzahlung im Nachlaßverfahren - Keine Rechtshilfe bei Akteneinsicht...

I. Das Nachlaßgericht hat über die Erbfolge nach der Erblasserin einen Erbschein erteilt und, da dieser 'nur für Grundbuchberichtigungszwecke' verwendet werden sollte, Gebührenermäßigung bewilligt. Am 4.6.1996 hat [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.03.1997 (1Z BR 33/97)

Fehlerhafte Testamentsauslegung aufgrund aktenwidriger Feststellungen - Einsetzung zum Alleinerben bei Verfügung zugunsten mehrerer...

I. Der im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sowie 6 bis 9 sind die Kinder zweier vorverstorbener Schwestern des Erblassers aus der ersten Ehe seines [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.03.1997 (3Z BR 47/97)

Keine vollständige Betreuung bei Bewältigung von Teilbereichen - Andere Hilfe bei Führung durch Heimpersonal - Unzulässige Totalbetreuung...

I. Nachdem die für den Betroffenen angeordnete, die Aufenthaltsbestimmung und die Vermögenssorge umfassende Pflegschaft mit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes zu einer Betreuung geworden war, bestellte das [...]