Rechtsprechung | 1997 | Sonstige | Sonstige | Eintrag 250 bis 300 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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AG Westerstede - Urteil vom 19.02.1997 (1626-8-11 F 482/96)

NJW-RR 1998, 509 NJWE-FER 1998, 140 [...]

AG Westerburg - Urteil vom 18.02.1997 (4 F 566/96)

FamRZ 1997, 1339 [...]

LG Augsburg - Beschluß vom 17.02.1997 (5 T 292/97)

Teilweise Aufhebung der Entscheidung des AG Augsburg vom 22.11.1996, Az. 4 XVII 110/96, BtPrax 1997, 80 BtPrax 1997, 167 [...]

AG Duisburg - Urteil vom 14.02.1997 (41 F 330/96)

FamRZ 1997, 1168 [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.02.1997 (1Z BR 254/96)

Keine Anfechtung der Erbschaftsannahme bei Kenntnis von der Überschuldung des Nachlasses und bloßer Hoffnung auf Auslandsvermöge...

I. Der Erblasser hinterläßt drei Kinder, die 1969 geborene Tochter aus erster Ehe, die Beteiligte zu 4, und die beiden minderjährigen Kinder aus der zweiten Ehe, die Beteiligten zu 2 und 3, sowie seine zweite Frau, die [...]

AG Altötting - Urteil vom 14.02.1997 (2 C 3625/96)

BtPrax 1997, 207 [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 14.02.1997 (19 O 691/96)

FamRZ 1998, 241 NJWE-FER 1997, 196 [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.02.1997 (1Z BR 213/96)

I. Die 30 Jahre alte, ledige Beteiligte zu 1 ist die Mutter des 1992 geborenen Kindes. Sie leidet an einer in Phasen verlaufenden Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis, die sich erstmals 1984 zeigte und seither zu [...]

AG Detmold - Beschluß vom 13.02.1997 (15 F 233/96)

FamRZ 1997, 1287 [...]

ÖOGH - Beschluß vom 11.02.1997 (4 Ob 2392/96 k)

FamRZ 1997, 1423 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.02.1997 (1Z BR 271/96)

Bestellung eines Ergänzungspflegers nach Entziehung der gesamten Personensorge

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter der beiden nichtehelich geborenen Mädchen A und B im Alter von sieben und vier Jahren. Sie lebte mit den Kindern und deren Vater bis Juli 1995 zusammen. Die elterliche Sorge für [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.02.1997 (3Z BR 260/96)

Sachverständigenentschädigung in Vormundschaftsachen - Pflegeeltern als Interessenschuldner im Verfahren auf Erlaß einer Verbleibensanordnun...

I. 1. Durch Urteil des Amtsgerichts vom 24.9.1991 wurde die elterliche Sorge für das betroffene Kind einem Vormund übertragen. Das Kind war am 13.1.1991 zu den Beteiligten in Familienpflege gekommen. Am 19.1.1994 nahm [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.02.1997 (3Z BR 8/97)

Betreuuerbestellung und Einwilligungsvorbehalt bei drohender Verschuldung des vermögenslosen Betreuten

I. Am 13.9.1996 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene die Betreuungsstelle zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung mit Entscheidung über die Unterbringung in einer geschlossenen [...]

AG Freiburg - Urteil vom 04.02.1997 (45 F 277/95)

Im konkreten Fall hat das Amtsgericht Freiburg einen über 1.000,00 DM hinausgehenden Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes verneint. FamRZ 1997, 1354 [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.02.1997 (1Z BR 73/95)

Geburtsname des nichtehelich geborenen Kindes bei späterer Eheschließung des deutschen Vaters und der amerikanischen Mutter - Förmliche...

I. Die Beteiligte zu 1, welche die Staatsangehörigkeit der USA (Connecticut) besitzt, ist die Mutter des am 31.1. 1994 in der Bundesrepublik Deutschland geborenen Kindes. Die Geburt wurde beim Standesamt N. beurkundet; [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.02.1997 (1Z BR 114/96)

Auslegung gemeinschaftlicher Testamente bei Beschränkung auf Wiederholung gegenseitiger Erbeisetzung

I. Im Jahr 1994 verstarb - einen Monat nach dem Tod ihres Ehemannes - im Alter von 69 Jahren die kinderlose Erblasserin. Die Beteiligte zu 1 ist die Schwester des Ehemannes, die Beteiligten zu 2 bis 5 sind die Kinder [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.01.1997 (1Z BR 180/95)

Erbscheineinziehung bei behaupteter Auslegungsalternative - Auslegung des Begriffs Universalerbe - Abgrenzung von Vollerbschaft zur...

I. Der 1913 geborene Erblasser war das fünfte von sieben Kindern. Er hatte von seinem 1937 vorverstorbenen ältesten Bruder das Familienvermögen geerbt, das hauptsächlich aus Grundbesitz bestand. Im Jahr 1940 heiratete [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 31.01.1997 (2 T 33/97)

BtPrax 1997, 122 FamRZ 1997, 968 JurBüro 1997, 542 Rpfleger 1997, 260 [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.01.1997 (1Z BR 15/96)

Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens bei vorläufig verwaltetem DDR-Nachlaßgrundstück

I. Die Beteiligte zu 1 hatte im Rechtsbeschwerdeverfahren, das sich durch die Zurücknahme ihrer weiteren Beschwerde erledigt hat, einen gegenständlich auf das in der ehemaligen DDR belegene Vermögen des Erblassers [...]

AG Holzminden - Urteil vom 30.01.1997 (12 F 341/96)

Die Parteien sind seit 1967 miteinander verheiratet. Im Dezember 1993 trennten sich die Eheleute zunächst innerhalb der Ehewohnung. Die AntrSt. zog dort im Januar 1995 aus und bezog eine Wohnung im Nachbarort. Das am [...]

AG Straubing - Beschluß vom 29.01.1997 (1 F 206/96)

Die gegen diesen Beschluß eingelegte Beschwerde wurde durch Beschluß des OLG Nürnberg vom 04.03.1997 - 7 UF 564/97 zurückgewiesen. FamRZ 1997, 943 [...]

LG Göttingen - Beschluß vom 29.01.1997 (5 T 202/96)

NJWE-FER 1997, 228 NiedersRpfl 1997, 79 Rpfleger 1997, 308 [...]

AG Meschede - Beschluß vom 28.01.1997 (7 F 276/95)

Die Beschwerde gegen diesen Beschluß wurde durch Beschluß des OLG Hamm - 7 UF 87/97 - vom 28.02.1997 zurückgewiesen. siehe in diesem Zusammenhang auch OLG Saarbrücken - 6 WF 72/95 - Beschluß vom 10.11.95 siehe auch [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.01.1997 (3Z BR 328/96)

Betreuervergütung aus dem Vermögen des Betreuten trotz Aufhebung der Betreuerbestellung im Beschwerdeweg

I. Mit Beschluß vom 30.5.1995 bestellte das Amtsgericht mit sofortiger Wirksamkeit für den Betroffenen einen Diplom-Sozialarbeiter zum Betreuer. Auf die Beschwerde des Betroffenen hob das Landgericht den Beschluß am [...]

AG Osnabrück - Beschluß vom 23.01.1997 (8 VIII 2876)

DAVorm 1997, 422 [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.01.1997 (1Z BR 127/96)

Anfechtung letztwilliger Verfügung wegen angeblichen Motivirrtums des Erblassers - Aufklärungspflicht im Erbscheinseinziehungsverfahren...

I. Die nach zweiter kinderloser Ehe verwitwete Erblasserin ist im Jahr 1989 im Alter von 94 Jahren verstorben. Sie hatte aus ihrer ersten Ehe eine Tochter. Diese - ihr einziger Abkömmling - ist am 2.3.1994 ledig und [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 22.01.1997 (2 T 809/96)

FamRZ 1997, 1498 [...]

LG Itzehoe - Beschluß vom 22.01.1997 (4 T 123/96)

FamRZ 1998, 256 [...]

LG München I - Urteil vom 22.01.1997 (25 O 15051/96)

FamRZ 1998, 167 [...]

LG Frankenthal - Beschluß vom 21.01.1997 (1 T 569/96)

Ebenso Beschluß vom 11.7.1996, Az. 1 T 315/95, BtPrax 1996, 231 Rpfleger 1997, 380 NJWE-FER 1997, 251 [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 21.01.1997 (2 T 6/97)

Siehe zu dieser Entscheidung die ablehnende Anmerkung von Kogel, FamRZ 1998, 914 Anmerkung Kogel FamRZ 1998, 914 Anmerkung Kogel FamRZ 1998, 914 FamRZ 1998, 163 FamRZ 1998, 914 [...]

LG Amberg - Beschluß vom 20.01.1997 (12 T 1499/96)

Anmerkung Zieroth FamRZ 1997, 965 FamRZ 1997, 964 [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 17.01.1997 (19 O 667/96)

FamRZ 1997, 1333 [...]

AG Eschwege - Beschluß vom 16.01.1997 (1 X 220/95)

FamRZ 1997, 1108 [...]

LG Saarbrücken - Beschluß vom 16.01.1997 (5 T 593/96)

BtPrax 1997, 124 [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.01.1997 (3Z BR 248/96)

Entlassung des Betreuers

I. Am 31.3.1993 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene deren Tochter zur Betreuerin für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Vermögenssorge und Führen des Schriftverkehrs und ordnete für den Aufgabenkreis [...]

AG Saarbrücken - Beschluß vom 16.01.1997 (40 F 251/96 UKi)

Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Saarbrücken vom 21.04.1996, das seit dem 13.07.1996 rechtskräftig ist, geschieden. Aus der Ehe der Parteien ist das Kind S., geboren am [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.01.1997 (1Z BR 84/96)

Erbvertragliche Bestimmungen bei Alleinerbschaft des behinderten Sohnes aus erster Ehe

I. Die 1986 im Alter von 73 Jahren verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Aus ihrer ersten, durch den Tod des Ehemannes aufgelösten Ehe ist der 1945 geborene Sohn, der Beteiligte zu 1, hervorgegangen. Dieser [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 15.01.1997 (2 T 704/96)

FamRZ 1997, 699 NJWE-FER 1997, 273 [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.01.1997 (3Z BR 279/96)

Vergütung des Rechtsanwaltes bei Betreuung des nicht mittellosen Betreuten

I. Das Amtsgericht bestellte am 31.3.1992 eine Rechtsanwältin zur Betreuerin der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit der Betroffenen, Vermögenssorge, einschließlich der öffentlich-rechtlichen [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.01.1997 (3Z BR 281/96)

Sterilisation der Betreuten

I. Für die Betroffene ist u.a. mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung (einschließlich der Entscheidung über die Unterbringung) und Sorge für die Gesundheit (einschließlich der Zustimmung zu operativen [...]

LG Saarbrücken - Beschluß vom 13.01.1997 (5 T 18/97)

Ebenso LG Kleve, Beschluß vom 20.6.1995, Az. 4 T 172/95, BtPrax 1995, 185; vgl. auch BayObLG, Beschluß vom 23.11.1995, Az. 3Z BR 296/95, FamRZ 1996, 372 und LG Frankenthal, Beschluß vom 20.1.1995, Az. 1 T 490/94, [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.01.1997 (1Z BR 222/96)

Testier- und Lesefähigkeit des Erblassers

I. Der geschiedene Erblasser ist im Jahr 1995 im Alter von 83 Jahren verstorben. Der Beteiligte zu 2 ist sein einziger Abkömmling; die Beteiligte zu 3 ist seine Schwester. Er wurde zuletzt von der Beteiligten zu 1 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.01.1997 (1Z BR 65/95)

Verwaltungsvollstreckung und Abwicklungsvollstreckung aufgrund gemeinschaftlichen Ehegattentestaments - Pflichten des Verwaltungsvollstreckers...

A. 1. Der im Jahr 1977 verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus dieser Ehe stammen drei Söhne (Beteiligte zu 4 bis 6) sowie die drei Töchter A (Beteiligte zu 2), B und C. Die Tochter B ist [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.01.1997 (1Z BR 255/96)

Kindespflege durch Großmutter bei Amtsvormundschaft des Jugendamte

I. Mit Beschluß vom 27.6.1995 hat das Vormundschaftsgericht den Beteiligten zu 1 und 2, den Eltern des am 23.3.1993 geborenen Mädchens, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind einstweilen entzogen und das [...]

LG Lüneburg - Urteil vom 09.01.1997 (4 S 237/96)

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines geparkten PKW durch ein spielendes Kind

FamRZ 1997, 742 FamRZ 1997, 742 NJW-RR 1998, 97 NJW-RR 1998, 97 VersR 1999, 102 VersR 1999, 102 [...]

LG Essen - Beschluß vom 09.01.1997 (7 T 934/96)

NJWE-FER 1998, 83 [...]

LG Bad Kreuznach - Beschluß vom 08.01.1997 (2 T 198/96)

ebenso LG Schweinfurt, Beschluß vom 22.9.1992, Az. 1 T 54/92, JurBüro 1993, 110 und LG München, Beschluß vom 25.8.1992, Az. 13 T 12756/92, JurBüro 1993, 115; 0,52 DM/km gewähren LG Koblenz, Beschluß vom 17.4.1996, Az. [...]

LG Gießen - Urteil vom 08.01.1997 (1 S 339/96)

FamRZ 1997, 1473 [...]

AG Bonn - Beschluß vom 06.01.1997 (38 XVII W 172)

BtPrax 1997, 122 [...]