Rechtsprechung | 1997 | Sonstige | Sonstige | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BayObLG - Beschluß vom 24.10.1997 (3Z BR 350/97)

Betreuung durch Mitarbeiter eines Betreuungsvereins für Bewohner eines vom Verein betriebenen Heims - Ausschluß der Betreuung bei...

I. Das Amtsgericht führt für den Betroffenen ein aus einer Vormundschaft übergegangenes Betreuungsverfahren. Zum Vereinsbetreuer zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen, für die ein Einwilligungsvorbehalt [...]

AG Groß Gerau - Urteil vom 22.10.1997 (71 F 39/97)

FamRZ 1998, 500 [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.10.1997 (3Z BR 84/97)

Verlängerung der Betreuung - Einholung eines Sachverständigengutachtens - Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an tatrichterliche...

I. Für den Betroffenen bestand eine Pflegschaft, die am 1.1. 1992 kraft Gesetzes in eine Betreuung übergegangen ist. Aufgabenkreise des Betreuers sind die Aufenthaltsbestimmung, die Gesundheitsfürsorge und die [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.10.1997 (3Z BR 112/97)

Keine Berücksichtigung des Vorschlags der Betreuten zur Bestellung ihres Sohnes zur Vermögenssorge aufgrund konkreter Gefahr erheblicher...

I. Mit Beschluß vom 14.8.1996 errichtete das Vormundschaftsgericht für die Betroffene eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen ärztliche Behandlung/Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, [...]

LG Braunschweig - Beschluß vom 20.10.1997 (8 T 747/96)

NiedersRpfl 1998, 93 [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.10.1997 (3Z BR 275/97)

Vergütung des Verfahrenspflegers

I. Das Landgericht hat mit Beschluß vom 7.7.1996 Rechtsanwalt R. für ein Beschwerdeverfahren zum Verfahrenspfleger bestellt. Nach Abschluß des Beschwerdeverfahrens hat der Verfahrenspfleger beantragt, folgende [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.10.1997 (1Z BR 136/97)

Volljährigkeitsadoption bei geringem Altersunterschied

I. Der 61 Jahre alte Beteiligte zu 1 ist deutscher Staatsangehöriger. Er lebt meist im Ausland, hält sich aber immer wieder vorübergehend in München auf. Aus seiner ersten, 1975 geschiedenen Ehe entstammt eine [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 10.10.1997 (2 T 614/97)

FamRZ 1998, 693 JurBüro 1998, 44 Rpfleger 1998, 120 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.10.1997 (3Z BR 225/97)

Mittellosigkeit des Betreuten - Vergütungsanspruch des Betreuers bei überlanger Betreuung - Keine Pflicht zur Bildung von Rücklagen...

I. Mit Beschlüssen vom 17.8. und 11.10.1995 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen eine Berufsbetreuerin. Als deren Aufgabenkreis bestimmte es am 17.8.1995 die Sorge für die Gesundheit, für die [...]

AG Mettmann - Urteil vom 09.10.1997 (40 F 132/96)

Anmerkung Sander FamRZ 1999, 45 FamRZ 1999, 44 [...]

LG Hannover - Beschluß vom 09.10.1997 (20 S 155/97)

FamRZ 1998, 380 [...]

LG Hannover - Beschluß vom 09.10.1997 (20 S 155/97)

Vgl. OLG Hamm, Beschluß vom 22.3.1996, Az. 12 UF 451/95, FamRZ 1997, 301 FamRZ 1998, 380 [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.10.1997 (3Z BR 260/97)

Einfache Beschwerde gegen Entlassung des Betreuers mit dessen Einverständnis - Keine Beschwer des Betreuers bei landgerichtlichem...

I. Das Amtsgericht bestellte 10.2.1997 die Beteiligte zur Betreuerin der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur ärztlichen Behandlung, Vertretung gegenüber der Heimleitung, Regelung [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.10.1997 (3Z BR 70/97)

Bestellung eines weiteren Betreuers für denselben Aufgabenkreis

I. Für die Betroffene besteht eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen der Aufenthaltsbestimmung und der Zuführung zur ärztlichen Behandlung, der Vermögenssorge sowie der gesetzlichen Vertretung in allen wohnungs-, [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.10.1997 (3Z BR 192/97)

Anfechtungsrecht des Betreuers gegen vormundschaftsgerichtliche Versagung einer Genehmigung für Rechtsgeschäft - Schenkung zur Erfüllung...

I. Das Amtsgericht bestellte am 4.2.1994 für die Betroffene deren Sohn und deren Tochter zu Betreuern für den Aufgabenkreis Vermögenssorge und bestimmte, daß jeder der beiden Betreuer die Aufgaben der Betroffenen [...]

LG Duisburg - Urteil vom 07.10.1997 (23 S 123/97)

'Daß die Kl. als Vermieter mit dem Bekl. und seiner ehemaligen Ehefrau als Mieter am 15.3.1993 einen Mietvertrag über die Wohnung abgeschlossen haben, bestreitet der Bekl. nicht mehr. Dieser Mietvertrag wurde bislang [...]

AG Weilburg - Beschluß vom 07.10.1997 (20 F 1017/92 WH)

FamRZ 1998, 963 NJW-RR 1998, 1621 [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.10.1997 (RE-Miet 2/96)

Recht des Mieters zur Aufnahme seiner Eltern auch ohne Erlaubnis des Vermieters

Die Beklagten zu 1 und 2 sind Eheleute. Sie haben mit Vertrag vom 31.7.1984, ergänzt durch Vertrag vom 11.9.1985 von der damaligen Eigentümerin ein Einfamilienhaus angemietet. Die Miete betragt derzeit 1.550 DM. Die [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 06.10.1997 (2 T 648/97)

Die Entscheidung ist in der BtPrax unter dem Az. 2 T 658/97 veröffentlicht. BtPrax 1998, 38 FamRZ 1998, 495 JurBüro 1998, 112 MDR 1998, 112 NJWE-FER 1998, 59 [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 06.10.1997 (2 T 570/97)

BtPrax 1998, 8 NJWE-FER 1998, 82 [...]

LG Saarbrücken - Beschluß vom 02.10.1997 (5 T 672/97)

DAVorm 1998, 250 [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.10.1997 (3Z BR 358/97)

Erweiterung eines Einwilligungsvorbehalts

I. Am 10.7.1986 errichtete das Amtsgericht für den Betroffenen eine Pflegschaft mit den Wirkungskreisen der Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung. Diese erweiterte es am 31. 10.1986 auf den [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.10.1997 (3Z BR 286/97)

Mittellosigkeit des Betreuten bei Eigennutzung belasteter Grundstücke

I. Am 24.10.1994 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen dessen Sohn zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Mit dem Aufgabenkreis Übergabe des [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.10.1997 (3Z BR 352/97)

Bestellung eines weiteren selbständigen Betreuers - Entbehrlichkeit der Anhörung des Betreuten

I. Das Amtsgericht bestellte am 9.3.1994 den Neffen A der Betroffenen zu deren Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Mit notariellem Vertrag vom 29.12.1995 [...]

AG Seligenstadt - Beschluß vom 30.09.1997 (2 F 124/97)

FamRZ 1998, 494 [...]

AG Beckum - Beschluß vom 29.09.1997 (6 M 1630/97)

FamRZ 1998, 758 [...]

LG Saarbrücken - Beschluß vom 29.09.1997 (5 T 666/97)

ebenso LG Duisburg, 19.1.1996, Az. 2 T 226/95, Rpfleger 1996, 288; a.A. LG Hamburg, 23.10.1995, Az. 314 T 174/95, BtPrax 1996, 76 FamRZ 1998, 1533 [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.09.1997 (3Z BR 343/97)

Bestellung eines Betreuers im ausschließlichen Interesse eines Dritten

I. Der Beteiligte erhob gegen den Betroffenen Klage wegen nicht bezahlter Anwaltsgebühren; der Betroffene beruft sich in dem Prozeß darauf, daß er zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geschäftsunfähig gewesen und der [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.09.1997 (3Z BR 276/97)

Persönliche Anhörung des Betroffenen in der Beschwerdeinstanz bei Schweigen trotz Anhörung vor dem Amtsgericht - Erweiterung des...

I. Am 31.3.1992 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen die Betreuungsstelle beim Landratsamt zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit des Betroffenen und Aufenthaltsbestimmung. Am [...]

AG Siegburg - Urteil vom 24.09.1997 (30 F 172/97)

DAVorm 1998, 320 FamRZ 1998, 375 MDR 1998, 61 NJWE-FER 1998, 138 [...]

LG Stuttgart - Beschluß vom 24.09.1997 (2 T 158/97)

Vgl. Beschlüsse des OLG Zweibrücken vom 11.11.1996, Az. 3 W 183/96, BtPrax 1997, 116 und des OLG Schleswig vom 22.8.1997, Az. 2 W 62/97, FamRZ 1998, 185 BtPrax 1998, 37 FamRZ 1998, 496 [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.09.1997 (1Z BR 113/97)

Ermittlungspflicht des Beschwerdegerichts im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren über Anspruch auf Herausgabe eines Kindes - Beweiswürdigung...

I. Aus der Ehe des Beteiligten zu 1 mit seiner ersten Frau gingen vier Kinder hervor, als jüngstes M, geboren 1989. Die Mutter starb drei Monate nach der Geburt von M. Weil der Beteiligte zu 1 die Kinder nicht allein [...]

LG München I - Beschluß vom 23.09.1997 (13 T 16565/97)

FamRZ 1998, 1183 [...]

LG Meiningen - Beschluß vom 22.09.1997 (4 T 295/97)

ablehnende Anmerkung von Bienwald, Rpfleger 1998, 286 Anmerkung Bienwald Rpfleger 1998, 286 Rpfleger 1998, 285 Rpfleger 1998, 286 [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.09.1997 (1Z BR 261/96)

Auslegung eines Berliner Testaments bei Vorversterben des Schlußereben

I. Aus der Ehe der 1995 im Alter von 87 Jahren verstorbenen Erblasserin mit ihrem im Jahr 1967 vorverstorbenen Ehemann war ein Sohn hervorgegangen. Dieser ist 1968 verstorben. Er hinterließ drei Kinder, die 1961 [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.09.1997 (1Z AR 73/97)

Keine Zuständigkeitsbestimmung bei bloß gerichsinterner Abgabeverfügung im negativen Zuständigkeitsstreit - Zuständigkeiten des...

I. Das Familiengericht München hat durch Urteil vom 24.7.1996 die Ehe der Eltern des 1983 geborenen Mädchens geschieden und die elterliche Sorge - entsprechend einem gemeinsamen Vorschlag der Eltern - auf die Mutter [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.09.1997 (2Z BR 85/97)

Bestellung eines Ergänzungspflegers bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungseigentum an Siebenjährigen

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des am 16.11.1980 geborenen Beteiligten zu 2; sie ist im Grundbuch als Eigentümerin einer Wohnung und eines Tiefgaragenstellplatzes eingetragen. Mit von den Beteiligten [...]

AG Stuttgart - Beschluß vom 16.09.1997 (20 FGR 1516/97)

FamRZ 1998, 574 [...]

AG Schwerin - Beschluß vom 15.09.1997 (80 UR III 6/97)

StAZ 1998, 84 [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 10.09.1997 (2 T 510/97)

FamRZ 1998, 691 JurBüro 1998, 47 Rpfleger 1998, 76 [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 10.09.1997 (2 T 547/97)

Zur Höhe der Kilometerpauschale a.A. LG Stralsund, Beschluß vom 1.8.1997, Az. 2 a T 26/97, Rpfleger 1997, 526 BtPrax 1997, 247 FamRZ 1998, 117 [...]

LG Duisburg - Beschluß vom 04.09.1997 (22 T 154/97)

dazu auch LG Münster, Beschluß vom 18.6.1996, Az. 5 T 828/95, Rpfleger 1996, 288, Beschluß des LG Saarbrücken vom 16.1.1997, Az. 5 T 593/96, BtPrax 1997, 124 und des LG Koblenz vom 17.6.1997, Az. 2 T 448/97, Rpfleger [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.09.1997 (1Z BR 137/97)

Keine Ausdehnung des gesetzlichen Umgangsrechts auf nicht verwandte Dritte - Kein Beschwerderecht des Nichtverwandten bei Ablehnung...

I. Das 1988 nichtehelich geborene Mädchen ist die Tochter der Beteiligten zu 1. Letztere ist seit 17.5.1991 verheiratet und von Berlin nach München gezogen, wo sie mit ihrem Ehemann, dem Mädchen sowie dessen zwei [...]

AG Köln - Vorlagebeschluß vom 03.09.1997 (309 F 332/88)

FamRZ 1998, 482 [...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.1997 (22 S 441/96)

Anmerkung Klappert FamRZ 1998, 52 FamRZ 1998, 50 [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.08.1997 (2Z BR 96/97)

Keine Aufforderung zu veränderter Antragstellung durch Zwischenverfügung - Vorlage der Todeserklärung zur Eintragung eines Ehegatten...

I. Durch notariellen Vertrag vom 15.3.1996 verkauften die Beteiligten zu 1 ihre Eigentumswohnung an den Beteiligten zu 2 und ließen sie an ihn auf. Das Grundbuchamt hat den Antrag der Beteiligten, das Eigentum auf den [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.08.1997 (3Z BR 254/97)

Verwerfung des Rechtsmittels wegen Erledigung der Hauptsache in Unterbringungssachen

I. Das Amtsgericht bestellte am 2.3.1994 einen Vereinsbetreuer zum Betreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung. Am 13.5.1996 bestellte es die Ehefrau [...]

LG Bielefeld - Urteil vom 28.08.1997 (22 S 106/97)

FamRZ 1998, 49 [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 28.08.1997 (6 T 82/97 und 6 T 83/97)

FamRZ 1998, 252 [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.08.1997 (1Z BR 110/97; 1Z BR 111/97)

Kein Rechtsmittel gegen ablehnende Entscheidung des Beschwerdegerichts zur einstweiligen Außervollzugsetzung der Entscheidung des...

I. Die 1993 geborene J, der 1995 geborene M und die 1996 geborene S sind aus der Ehe der Beteiligten zu 1 und 2 hervorgegangen. Das Kreisjugendamt hat mit Schriftsatz vom 29.11.1996 beim Vormundschaftsgericht [...]