Die nach § 269 Abs. 3 S. 5 ZPO statthafte und auch sonst in formeller Hinsicht unbedenkliche sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache Erfolg, da dem Beschwerdegegner nicht das Recht zukommt, den Kostenantrag [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 01.10.1997 (20 WF 354/97)
I. Am 10.7.1986 errichtete das Amtsgericht für den Betroffenen eine Pflegschaft mit den Wirkungskreisen der Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung. Diese erweiterte es am 31. 10.1986 auf den [...]
I. Am 24.10.1994 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen dessen Sohn zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Mit dem Aufgabenkreis Übergabe des [...]
I. Das Amtsgericht bestellte am 9.3.1994 den Neffen A der Betroffenen zu deren Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Mit notariellem Vertrag vom 29.12.1995 [...]
Die Klägerin zu 1) und der Beklagte sind Eheleute, die seit Mai 1995 getrennt leben, die Kläger zu 2) bis,4) (jetzt 8; 10 und 14 Jahre alt), ihre gemeinsamen Kinder. Mit der Klage verlangen die Kläger laufenden [...]
AG Seligenstadt - Beschluß vom 30.09.1997 (2 F 124/97)
Das Amtsgericht hat die ursprünglich zu Gunsten des Beschwerdeführers für dessen Mitwirkung an dem am 29.11.1996 geschlossenen Vergleich festgesetzte Gebühr von 15/10 auf 10/10 gekürzt. Die hiergegen gerichtete [...]
OLG München - Beschluß vom 30.09.1997 (7 W 2520/97)
I. Gemäß der Kostenrechnung des Landgerichts München I vom 18. Februar 1997 sind drei Verfahrensgebühren aus einem Wert von 90.839,35 DM in Höhe von insgesamt 2.865,-: DM angefallen. Hiergegen hat die Beklagte [...]
OLG München - Beschluß vom 30.09.1997 (11 W 2536/97)
I. Mit Schlußrechnung vom 30.6.1997 wurden die Gerichtskosten auf 565,- DM festgesetzt. Diese wurden in dem Kostenfestsetzungsbeschluß zugunsten der Klägerin, die die 565,- DM bezahlt hatte, berücksichtigt. Gegen die [...]
OLG München - Beschluß vom 30.09.1997 (26 WF 1008/97)
I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. In einem zwischen den - damals getrennt lebenden - Parteien am 30. September 1993 geschlossenen Teilvergleich verpflichtete sich der Beklagte, zu Händen der [...]
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger hat die Beklagte mit Anwaltsschreiben vom 30.10.1996 zur Auskunft über ihr Einkommen einschließlich eventueller Nebeneinnahmen für die Zeit vom 01. 11. 1995 bis [...]
Die Klägerin begehrt Ehegattenunterhalt. Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, sind seit 1958 verheiratet und wohnen zusammen mit ihrer Schwiegertochter und zwei Enkeln in einem Hausanwesen in [...]
I. Am 31.3.1992 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen die Betreuungsstelle beim Landratsamt zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit des Betroffenen und Aufenthaltsbestimmung. Am [...]
I. Der Beteiligte erhob gegen den Betroffenen Klage wegen nicht bezahlter Anwaltsgebühren; der Betroffene beruft sich in dem Prozeß darauf, daß er zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geschäftsunfähig gewesen und der [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 24.09.1997 (13 WF 1024/97)
Vgl. Beschlüsse des OLG Zweibrücken vom 11.11.1996, Az. 3 W 183/96, BtPrax 1997, 116 und des OLG Schleswig vom 22.8.1997, Az. 2 W 62/97, FamRZ 1998, 185 BtPrax 1998, 37 FamRZ 1998, 496 [...]
I. Am 22.04.1995 verstarb in A., seinem letzten Wohnsitz, der 59-jährige H. Sch. (im folgenden: der Erblasser). Aus der am 23.10.1964 geschiedenen Ehe des Erblassers sind drei Kinder, die Beteiligten zu 2. - 4. [...]
LG München I - Beschluß vom 23.09.1997 (13 T 16565/97)
Die zulässige Beschwerde 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO) ist begründet. Den Antragstellern ist auch für die mündliche Erörterung gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO im Termin vom 04. Dezember 1996 Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. [...]
1) Die Klägerinnen sind die jetzt 17 bzw. 16 Jahre alten Töchter des Beklagten aus seiner 1988 rechtskräftig geschiedenen Ehe. Bis zum 13.6.1996 lebten sie in seinem Haushalt und der Beklagte war Inhaber der [...]
I. Aus der Ehe des Beteiligten zu 1 mit seiner ersten Frau gingen vier Kinder hervor, als jüngstes M, geboren 1989. Die Mutter starb drei Monate nach der Geburt von M. Weil der Beteiligte zu 1 die Kinder nicht allein [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 22.09.1997 (13 UF 371/97)
Die Parteien haben am 28. Oktober 1974 die Ehe geschlossen. Durch das Scheidungsverbundurteil vom 20. Dezember 1996 hat das Amtsgericht die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt und den Antragsteller zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 19.09.1997 (20 W 374/95)
Die gemäß §§ 27, 29 FGG statthafte sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der angegriffene Beschluß des Landgerichts, der die Entlassung des Beteiligten zu 3) von seinem Amt als Betreuer [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 19.09.1997 (6 W 1000/97)
I. Im Jahre 1954 wurde der Verein 'Unterstützungskasse der Metallwerke F. GmbH e.V.' gegründet. Gemäß § 2 der Vereinssatzung war Zweck dieses Vereins, an ehemalige Mitarbeiter der Firma Metallwerke F. GmbH im Alter und [...]
I. Das Familiengericht München hat durch Urteil vom 24.7.1996 die Ehe der Eltern des 1983 geborenen Mädchens geschieden und die elterliche Sorge - entsprechend einem gemeinsamen Vorschlag der Eltern - auf die Mutter [...]