I. Das 1983 geborene Mädchen B ist aus der Ehe der seit 1992 getrennt lebenden Beteiligten zu 1 und 2 hervorgegangen. Die Mutter (Beteiligte zu 1) lebt seit 1992 mit der älteren Schwester des Mädchens in Österreich. B, [...]
Der 1930 geborene Kläger begehrt im Wege einer Abänderungsklage die Herabsetzung seiner Unterhaltsverpf lichtung gegenüber der Beklagten. Die Ehe der Parteien wurde 1981 rechtskräftig geschieden. In einem gerichtlichen [...]
ohne Tatbestand gem. § 543 ZPO Da der Beklagte das amtsgerichtliche Urteil lediglich hinsichtlich des ausgeurteilten Ehegattenunterhalts angegriffen hat, hatte der Senat nur noch über das insoweit begrenzte [...]
Die Berufung des Klägers hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. I. Die vom Kläger erhobene negative Feststellungsklage ist zulässig. Es ist nämlich anerkannt, daß nach Erlaß einer einstweiligen Anordnung [...]
Die Berufung des Beklagten ist teilweise begründet. Das angefochtene Urteil hält in zwei Punkten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Zum einen werden die beiderseitigen Einkommen im Rahmen der Differenzmethode [...]
I. Mit Beschluß vom 07.01.1997 hat das Amtsgericht Bonn für die Betroffene umfassende Betreuung bis zum 07.01.2000 angeordnet. Dieser Anordnung lag das Gutachten der Sachverständigen Dr. P. vom 19.10.1996 zugrunde, [...]
Das als nicht befristete weitere Beschwerde statthafte Rechtsmittel (§§ 49 Abs. 1 Satz 2, 48 Abs. 1 PStG, §§ 27 Abs. 1, 20 FGG) hat in der Sache keinen Erfolg. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht die Eintragung eines [...]
I. Für den Betroffenen ist dessen Vater als Betreuer bestellt. Dieser beantragte im April 1994, ihm für die Jahre 1993 und 1994 aus der Staatskasse eine Aufwandsentschädigung von je 300 DM zu gewähren. Diesem Antrag [...]
Der Betroffene leidet an einer altersbedingten Paranoia, einem hirnorganischen Psychosyndrom und einer nicht zu behandelnden absoluten Arrhythmie des Herzens mit starker Thrombosegefährdung. Durch Beschluß vom [...]
I. Der Beteiligte ist der Sohn und einzig lebender Abkömmling der am 8.3.1996 verstorbenen Erblasserin. Er ist kinderlos verheiratet. Sein Bruder ist am 21.6.1996 ohne Hinterlassung von Abkömmlingen verstorben. Die [...]
I. Die Beklagte wendet sich gegen die Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Zusammenhang mit ihrer Auskunftspflicht, Durch Teilversäumnisurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen (1 F 411/96) [...]
I. Das Nachlaßgericht hat über die Erbfolge der Erblasserin - für Grundbuchzwecke gebührenermäßigt - einen Erbschein erteilt. Der Beteiligte zu 1, der als Notar für einen der ausgewiesenen Miterben tätig ist, hatte [...]
I. Der Sachverhalt ist in dem angefochtenen Beschluß ausführlich und zutreffend dargestellt, so daß hierauf Bezug genommen werden kann. II. Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig (§ 921 a Abs. 4 1 S. 1 ZPO, § [...]
OLG München - Beschluß vom 19.08.1997 (2 UF 1122/97)
I. Die Eltern der am 13.06.1988 geborenen Tochter sind seit 08.04.1994 durch Urteil des Familiengerichts der großen Instanz in Evry/Frankreich geschieden worden. Das Sorgerecht für die Tochter wurde beiden Eltern [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 18.08.1997 (7 WF 2281/97)
I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde ist zulässig (§ 128 Abs. 4 BRAGO) und begründet. Der Prozeßbevollmächtigten des Antragsgegners stehen für ihre [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 18.08.1997 (9 WF 90/97)
Die Klägerin/Berufungsbeklagte begehrt Notunterhalt. Die Parteien sind seit ca. 33 Jahren verheiratet und trennten sich im Oktober 1996. Die 54 Jahre alte Klägerin ist erwerbsunfähig und unstreitig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.08.1997 (9 WF 82/97)
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung verweigert werden, ihre beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 14.08.1997 (2 W 3/97)
Die gemäß §§ 372a Abs. 2, 387 Abs. 3, 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache zum Teil gerechtfertigt. Sie führt bezüglich des Beklagten, des Beschwerdeführers zu 1, zur Aufhebung und Zurückverweisung [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 14.08.1997 (7 WF 2273/97)
I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO), jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht hat den Antragstellern [...]
I. Der Antrag des Beklagten auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ist gemäß §§ 719 Abs. l , 707Satz 1 zulässig und in der Sache auch begründet. 1. Im einstweiligen Verfügungsverfahren kommt unter Berücksichtigung des [...]
Die zulässige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3) hat auch in der Sache Erfolg. Seine an das Landgericht gerichtete Erstbeschwerde war zulässig und begründet. Die Formvorschriften sind beachtet. Eine Befristung [...]
I. Am 29.7.1996 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen deren Nichte zur Betreuerin u.a. für den Aufgabenkreis Vermögenssorge. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 11.11.1996 verkaufte die Betroffene, vertreten [...]
I. Das Amtsgericht führt für die Betroffene eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, soweit sie zur Durchführung der Instandsetzung der Wohnung der Betroffenen erforderlich ist sowie Regelung der [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 13.08.1997 (2 Wx 54/97)
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers im Sorgerechtsverfahren richtet sich seit 1.7.1998 nur nach § 50 FGG. Zuständig ist nicht mehr das Vormundschaftsgericht, sondern das Familiengericht. § 67 FGG ist mit Wirkung [...]
I. Durch Verbundurteil vom 24.1.1997, auf das wegen des Sachverhalts verwiesen wird (§ 543 ZPO), hat das, Familiengericht die am 29.10.1966 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, die Folgesachen Sorgerecht, [...]
LG München I - Beschluß vom 12.08.1997 (13 T 12370/97)
I. Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen. Es wird insoweit auf die Gründe des angefochtenen Urteils und die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. II. Die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 12.08.1997 (5 UF 54/94)
Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die beabsichtigte Abänderungsklage, mit welcher die Antragstellerin eine Erhöhung des vom Antragsgegner monatlich gezahlten Ehegattenunterhalts [...]
Die gemäß § 14 Abs. 3 und Abs. 3 KostO statthafte weitere Beschwerde des Bezirksrevisors hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat im angegriffenen Beschluß mit zutreffenden Erwägungen die Beschwerde des [...]