Rechtsprechung | 1997 | Sonstige | Eintrag 500 bis 550 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.07.1997 (2 UF 32/97)

Berücksichtigung der selbst herbeigeführten Verminderung der Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht

. I. Der Senat folgt der amtsgerichtlichen Entscheidung, dass nämlich der seit 17.12.1994 auf die Dauer von acht Jahren in Haft befindliche Kläger zumindest seit 01. Mai 1996 für die Dauer seiner Inhaftierung den [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.07.1997 (26 WF 84/97)

EzFamR aktuell 1997, 361 FamRZ 1998, 171 FuR 1998, 27 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.07.1997 (2Z BR 105/96)

Ausgleichspflicht zwischen Ehegatten für Tilgungsleistungen vor und nach dem Erbfall bei Tod eines Ehegatten und Erbschaft Dritter...

I. Antragsteller, Antragsgegnerin und weiterer Beteiligter sind die Mitglieder einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern. Dem Antragsteller steht ein Miteigentumsanteil von 410, 46/1000, verbunden mit dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.07.1997 (10 UF 374/96)

Berechnung des Ehegattenunterhalts bei hohen Einkünften

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Parteien waren seit dem 27.12.1983 miteinander verheiratet, die Ehe ist seit dem 19.02.1196 rechtskräftig geschieden. Die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 10.07.1997 (2 WF 44/97)

Rechtsschutzbedürfnis auf Regelung der elterlichen Sorge bei Getrenntleben

I. Die Antragstellerin begehrt für ihren Antrag auf Zuerkennung der elterlichen Sorge für das ehegemeinsame Kind geb. am 14.06.1996 im Rahmen des Getrenntlebens der Parteien Prozeßkostenhilfe. Mit Hinweis auf fehlende [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 10.07.1997 (5 W 224/97)

BtPrax 1997, 202 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 09.07.1997 (3 W 115/97)

NJW-RR 1998, 715 [...]

LG Berlin - Beschluß vom 09.07.1997 (87 T 57/97)

BtPrax 1997, 243 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 09.07.1997 (15 W 31/97)

DAVorm 1998, 237 OLGReport-Celle 1997, 250 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 09.07.1997 (2 UF 196/96)

Düsseldorfer Tabelle - Selbstbehalt notwendiger - Miete - Selbstbehaltssätze

I. Der Kläger ist laut Scheidungsverbundurteil des Familiengerichts Karlsruhe vom 16.06.1994 (3 F 16/92) zu einem nachehelichen Ehegattenunterhalt in Höhe von monatlich 357,00 DM verurteilt worden. Dabei hat das [...]

OLG München - Beschluß vom 09.07.1997 (26 UF 885/97)

Regelungspflicht des Familiengerichts bei Konflikt zwischen Umgangsrecht und Sorgerecht unter Beachtung des Kindeswohls

I. Die am 24.3.1986 geschlossene Ehe der Beteiligten ist seit 13.3.1991 rechtskräftig geschieden. Die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind geb. 23.11.1987, wurde der Antragstellerin übertragen. Die Mutter ist [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.07.1997 (27 UF 22/97)

Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin kann von dem Beklagten die Erstattung von Steuerberaterkosten in Höhe von insgesamt 1.695,56 DM verlangen. Das Klagebegehren rechtfertigt sich daraus, dass [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 08.07.1997 (2 UF 150/97)

FamRZ 1998, 1250 [...]

KG - Beschluß vom 08.07.1997 (1 W 7404/95)

Zu Ziff. 1 unter ausdrücklicher Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung (Beschluß vom 15.11.1994, Az. 1 W 3454/94, FamRZ 1995, 227) und unter Übernahme der ständigen Recht des BayObLG wie etwa im Beschluß vom 22.6.1995, [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.07.1997 (3Z BR 343/96)

Tatrichterliche Darlegungen zur Sachkunde von Amtsärzten bei Erstellung von Gutachten über die Voraussetzungen einer Betreuung

I. Am 13.10.1996 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen Rechtsanwalt B. zum Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge. Gleichzeitig ordnete es an, daß der Betroffene zu Willenserklärungen, die den [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.07.1997 (1Z BR 118/97)

Widerlegung der Vermutung des Aufhebungswillen bei Streichungen in Testament

I. Im Jahr 1995 starb die unverheiratete und kinderlose Erblasserin im Alter von 82 Jahren. Die Erblasserin hatte drei Geschwister, den Beteiligten zu 1, eine 1927 ohne Abkömmlinge verstorbene Schwester und einen 1994 [...]

KG - Beschluß vom 07.07.1997 (16 WF 3196/97)

NJW-RR 1998, 1615 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 07.07.1997 (10 UF 1361/97)

EzFamR aktuell 1997, 341 FuR 1997, 351 [...]

OLG München - Urteil vom 07.07.1997 (26 UF 826/97)

Begriff des Getrenntlebens

Die Parteien leben beide noch in der ehelichen Wohnung; dort schlafen, essen und wirtschaften sie seit Januar 1996 getrennt. Allerdings putzt die AntrG. allein die Wohnung, und zwar sowohl die gemeinsam genutzten Räume [...]

AG Arnstadt - Urteil vom 04.07.1997 (5 F 65/97)

NJWE-FER 1998, 248 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 04.07.1997 (6 WF 74/97)

FamRZ 1998, 116 JurBüro 1997, 633 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.07.1997 (10 UF 342/96)

Anmerkung Els FamRZ 1998, 435 FamRZ 1997, 1405 FamRZ 1998, 435 OLGReport-Hamm 1997, 278 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 03.07.1997 (2 W 192/96)

Voraussetzungen für die Unzumutbarkeit der Betreuung

Am 25.08.1994 bestellte das Amtsgericht den Beteiligten zum Betreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen 'der Wahrnehmung der Vermögensinteressen, der Bestimmung des Aufenthalts und der Gesundheitsfürsorge'. Für [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 03.07.1997 (10 WF 249/97)

Abänderung einer Jugendamtsurkunde; Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

1. Die, soweit die Versagung der begehrten Prozeßkostenhilfe in Rede steht, zulässige (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO) Beschwerde ist nicht begründet. Der Kläger kann mit der Behauptung, er habe die Vaterschaft für den [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 03.07.1997 (2 W 189/96)

Voraussetzungen für die Unzumutbarkeit der Betreuung

Mit Beschluß vom 30.07.1995 bestellte das Amtsgericht die Beteiligte zur Betreuerin des Betroffenen für die Aufgabenkreise: Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 03.07.1997 (2 T 292/97)

FamRZ 1998, 38 NJW-RR 1997, 1495 Rpfleger 1998, 41 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 03.07.1997 (11 UF 1266/94)

Zum familienrechtlichen Ausgleichsanspruch siehe auch: Scholz FamRZ 1994, 1314; Roth FamRZ 1994, 793 FamRZ 1998, 173 NJW-RR 1997, 1230 NJWE-FER 1997, 281 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 03.07.1997 (10 WF 0249/97)

Abänderbarkeit eines durch Jugendamtsurkunde errichteten Unterhaltstitels bei Streit über Vaterschaft

OLG Hamm - Urteil vom 02.07.1997 (5 UF 242/96)

Am 19. März 1997 hat der Senat die Berufung des Beklagten gegen das am 02. August 1996 verkündete Urteil des Amtsgerichts Familiengerichts - Hagen zurückgewiesen. Bei diesem Urteil handelt es sich teilweise um ein [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 02.07.1997 (20 W 193/95)

Setzen kinderlose Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament einander zu Alleinerben ein und bestimmen sie, daß nach dem Tod des Überlebenden der beiderseitige Nachlaß an dessen gesetzliche Erben fallen soll, so [...]

LG Detmold - Urteil vom 02.07.1997 (2 S 241/96)

FamRZ 1998, 47 [...]

OLG München - Beschluß vom 02.07.1997 (12 UF 958/97)

EzFamR aktuell 1997, 343 FamRZ 1998, 1230 FuR 1997, 353 OLGR-München 1997, 200 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 01.07.1997 (7 WF 1873/97)

Beschwerderecht der Staatskasse gegen Anordnung der Erstattung von Reisekosten einer Partei aus der Staatskasse

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde des Beschwerderevisors als Vertreter der Staatskasse ist nicht zulässig. Die Vorschrift des § 127 Abs. 2 Abs. 3 ZPO [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.07.1997 (1 UF 1/97)

FamRZ 1997, 1407 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.07.1997 (9 U 30/97)

Nachforderungen in einem zweiten Rechtsstreit bei Unterhaltsklagen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die Klage als unzulässig abgewiesen. Das auf Ersatz weiteren [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 01.07.1997 (5 U 23/97)

Übertragung eines Hausgrundstücks mit Versorgungszusage als unentgeltliche Zuwendung

Der Kläger verlangt im Wege der Stufenklage eine Ergänzung seines Pflichtteils. Der Kläger und seine Schwester sind die Kinder und gesetzlichen Erben des am 2. Mai 1993 verstorbenen Erblassers G H Pa. Dieser hat durch [...]

OLG Celle - Beschluß vom 30.06.1997 (18 W 2/97)

FamRZ 1999, 673 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 30.06.1997 (18 W 2/97)

StAZ 1998, 81 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 30.06.1997 (7 UF 1117/97)

Unzulässigkeit der Erhebung einer Ehenichtigkeitsklage wegen Doppelehe durch die Staatsanwaltschaft

Die beiden Beklagten haben am 25. Dezember 1993 in der Volksrepublik Polen in Warschau die Ehe geschlossen, deren Nichtigerklärung die Klägerin im vorliegenden Verfahren verlangt. Die am 14. August 1946 in Polen [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 30.06.1997 (20 WF 165/97)

FamRZ 1998, 250 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.06.1997 (1Z BR 61/97)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments für den Fall gleichzeitigen Todes

I. Der Erblasser ist im Alter von 83 Jahren verstorben. Seine Ehefrau war bereits 1993 vorverstorben. Der Beteiligte zu 1 ist eines von zwei Kindern des Ehepaares. Das andere Kind, ein Sohn, ist bereits 1967 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 27.06.1997 (15 WF 262/97)

Zwangsvollstreckung wegen Nichterfüllung eines Auskunftsanspruchs

FamRZ 1997, 1495 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.06.1997 (1Z BR 240/96)

Ergänzende Auslegung bei Irrtum des Erblassers über Verhältnisse zur Zeit der Testamentserrichtung

I. Die Erblasserin ist im Alter von 90 Jahren verstorben. Sie war seit 1956 verwitwet. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind ihre ehelichen Söhne. Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus zwei Grundstücken. Die Erblasserin [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.06.1997 (4 UF 3/97)

Regelung der elterlichen Sorge für die Dauer des Getrenntlebens

Die nach den §§ 621 Abs. 1 Nr. 1, 621 e, 516, 519 ZPO zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen die vom Amtsgericht für die Dauer des Getrenntlebens der Eltern getroffene Sorgerechtsregelung hat keinen Erfolg. [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 27.06.1997 (2 T 368/97)

JurBüro 1998, 38 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 27.06.1997 (10 U 670/96)

FamRZ 1998, 243 [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.06.1997 (4 UF 244/96)

Auslegung der in einer Scheidungsfolgenvereinbarung enthaltenen Übernahme der Zins- und Tilgungsverpflichtung aus einem Bausparvertrag...

Die Berufung des Klägers hat nur teilweise Erfolg und ist im übrigen zurückzuweisen. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Abänderung der in der notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung vom 7. 7. 1989 [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 26.06.1997 (2 WF 65/97)

JurBüro 1998, 316 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 25.06.1997 (6 UF 290/97)

Der Senat verweist in seiner Entscheidung auf die Entscheidung des OLG Bamberg, DRsp-ROM Nr. 1995/3262. EzFamR aktuell 1997, 338 FamRZ 1998, 385 NJW-RR 1998, 149 [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.06.1997 (3Z BR 176/97)

Weitere Beschwerde im Verfahren über Festsetzung der Vergütung des Verfahrenspflegers eines mittellosen Betroffenen aus der Staatskass...

I. Im anhängigen Betreuungsverfahren bestellte das Amtsgericht am 11.7.1996 eine Rechtsanwältin, die Beteiligte zu 1), zur Verfahrenspflegerin. Am 3.4.1996 beantragte diese, ihr eine angemessene Vergütung aus der [...]