OLG Zweibrücken - Beschluß vom 30.12.1997 (2 WF 139/97)

Allein daraus, daß eine Schmerzensgeldrente nach § 77 Abs. 2 BSHG nicht als Einkommen anzusehen ist,...

FamRZ 1998, 758 NJW-RR 1998, 1616 OLGReport-Zweibrücken 1998, 132 [...]
OLG Celle - Beschluß vom 29.12.1997 (10 WF 290/97)

Strebt der Antragsteller im Rahmen eines Scheidunsgverfahrens nur an, ein den Scheidungsantrag abzuweisendes...

FamRZ 1998, 758 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 29.12.1997 (10 WF 205/97)

1. Wird bei einer Stufenklage nach Erledigung der Auskunftsstufe kein bezifferter Leistungsantrag gestellt,...

FamRZ 1998, 1308 FuR 1998, 278 [...]
AG Lüdenscheid - Urteil vom 23.12.1997 (5 F 197/94)

Die sechsmonatige Frist zur Anfechtung der Ehe nach Art. 118 türkisches ZGB beginnt mit dem Zeitpunkt...

FamRZ 1999, 441 NJW-RR 1998, 866 NJWE-FER 1998, 172 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 23.12.1997 (5 SA 15/97)

»Die erst beabsichtigte intensive Geschäftsbeziehung zwischen dem zuständigen Richter und einer Prozeßpartei...

EzFamR aktuell 1998, 159 NJW-RR 1998, 857 OLGReport-Zweibrücken 1998, 252 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 23.12.1997 (10 UF 303/97)

1. Wer einem minderjährigen Kind zu Unterhalt verpflichtet ist und diesen nicht aus seinem laufenden...

FamRZ 1999, 396 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.12.1997 (2 UF 286/94)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei ausländischem Ehegatten, der im Ausland lebt

I. Die am geborene Antragstellerin ist Philippinin. Sie lebt derzeit in Israel. Der am geborene Antragsgegner ist Deutscher. Durch Verbundurteil vom 14.10.1994, auf das wegen des Sachverhalts im übrigen verwiesen wird [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.12.1997 (16 Wx 294/97)

Verschlechterungsverbot nach Beschwerdeentscheidung

I. Mit Beschlüssen vom 05.05.1995 und 23.09.1996 hat das Amtsgericht Köln die aus dem Nachlaßvermögen zu zahlende Betreuervergütung für die Zeit vom 12.11.1992 bis 20.05.1996 auf insgesamt 38.036,25 DM festgesetzt. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.12.1997 (25 UF 123/97)

Fristgerechte Begründung der Berufungsbeschwerde

Die Berufungsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen die Versorgungsausgleichsregelung in dem angegriffenen Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergheim vom 15.05.1997 - 61 A F 9/96 - ist unzulässig, da sie [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 23.12.1997 (2 WF 85/97)

Nichterhebung, Gerichtskosten; Beschwerde; einstweilige Anordnung

Mit Beschluß vom 2.5.1997 (AS. 61) hat das Familiengericht den Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner die Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses in Höhe von 10.345 DM aufzugeben, zurückgewiesen. Eine mündliche [...]
LG Hannover - Urteil vom 22.12.1997 (20 S 134/97)

Der Unterhalt bestimmt sich nach dem Sachrecht des gewöhnlichen Aufenthalts des Unterhaltsberechtigten...

FamRZ 1998, 858 NJWE-FER 1998, 272 [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 22.12.1997 (8 Wx 23/97)

Entscheidet sich ein unterhaltsberechtigtes volljähriges Kind dafür, in Zukunft bei dem anderen Elternteil...

FamRZ 1998, 1195 FuR 1998, 178 NJW-RR 1998, 580 NJWE-FER 1998, 174 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 19.12.1997 (5 UF 111/97)

Auswirkungen des Realsplittings auf Unterhalt

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Beklagten hat, soweit sie sich gegen die Unterhaltsherabsetzung für die Zeit ab Januar 1997 richtet, teilweise [...]
AG Weilburg - Urteil vom 19.12.1997 (24 F 75/95)

»Das Scheidungsurteil eines ukrainischen Gerichts ist nicht anerkennungsfähig, wenn der Antragsgegner...

FamRZ 2000, 169 NJW-RR 1999, 1382 NJWE-FER 1999, 331 [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.12.1997 (1Z BR 73/97)

Einflußnahme des Betreuers bei Erbeinsetzung

I. Die verwitwete Erblasserin starb im Alter von 69 Jahren. Sie hinterließ einen Sohn, den Beteiligten zu 1. Am 6.2.1992 schloß sie mit ihrem Lebensgefährten, dem Beteiligten zu 2, einen Erbvertrag, in dem sie ihm ein [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.12.1997 (1Z BR 97/97)

Zwingende Anhörung des Testamentsvollstreckers vor Entlassung - Zeitpunkt jährlicher Rechnungslegung...

I. Die Erblasserin, eine Hotelkauffrau, ist im 47. Lebensjahr verstorben. Aus ihrer geschiedenen Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen (Beteiligte zu 1 und 2). Für die 1976 geborene Beteiligte zu 1 war nach dem Tod der [...]
LG Köln - Beschluß vom 18.12.1997 (1 T 542/97)

Einem Beschwerdeführer (hier: Betreuungsbehörde), der zu dem privilegierten Kreis derjenigen gehört,...

Vgl. Beschlüsse des LG München vom 12.8.1997, Az. 13 T 12370/97, BtPrax 1997, 245, des BayObLG vom 10.11.1997, Az. 3Z BR 383/97, BtPrax 1998, 78 und des OLG Köln vom 12.3.1997, Az. 16 Wx 68/97, NJW-RR 1998, 438 BtPrax [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 17.12.1997 (11 UF 3697/97; 11 WF 3769/97)

Folgend der erweiterten Barunterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen, unverheirateten Kind aus...

Zu Recht hat das Familiengericht der Beklagten für das Verfahren erster Instanz Prozeßkostenhilfe versagt. Ihr kann auch für das Berufungsverfahren Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden. Ihre Rechtsverteidigung [...]
LG Frankenthal - Beschluß vom 17.12.1997 (1 T 482/97)

1. Im Vergütungsfestsetzungsverfahren in Betreuungssachen kommt eine Abänderung der gerichtlichen Festsetzung...

Zu Ziff.2 Beschlüsse des LG Augsburg vom 29.7.1992, Az. 5 T 3149/92, JurBüro 1993, 87, des BayObLG vom 9.11.1995, Az. 3Z BR 223/95, FamRZ 1996, 437, des LG Berlin vom 5.5.1997, Az. 87 T 366/96, FamRZ 1997, 1500, des KG [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.12.1997 (16 Wx 288/97)

Wichtiger Grund zur Ablösung eines Betreuers

Die Betroffene ist aufgrund eines mittelgradigen Schwachsinns vom Grade einer Imbezillität seit dem Jahre 1969 wegen Geistesschwäche entmündigt und unter Vormundschaft gestellt. Das Amt des Vormundes und dann des [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.12.1997 (27 UF 62/97)

Auskunftsanspruch bzw. Anspruch auf Rechnungslegung der Ehefrau nach türkischem Recht

Die Berufung ist zulässig. In der Sache hat sie, soweit nach der teilweisen Klagerücknahme noch eine Entscheidung zu treffen ist, überwiegend Erfolg. Der Beklagte ist der Klägerin verpflichtet, über die Verwendung der [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 17.12.1997 (11 UF 3697/97 und 11 WF 3769/97)

1. Macht er auf Barunterhalt in Anspruch genommene Elternteil eine Ausnahme von dem Grundsatz der Gleichwertigkeit...

FamRZ 1998, 981 EzFamR aktuell 1998, 146 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 17.12.1997 (3 UF 381/97)

Wenigstens dann, wenn es sich um einen Unterhaltstitel (hier: Trennungsunterhalt) handelt, der dazu bestimmt...

FamRZ 1998, 640 [...]
OLG München - Urteil vom 16.12.1997 (4 UF 227/97)

Der Ablauf des Trennungsjahres ist auch in einem Fall abzuwarten, in dem die Parteien nie einen gemeinsamen...

NJWE-FER 1998, 169 [...]