OLG Zweibrücken - Beschluß vom 30.12.1997 (2 WF 139/97)

Allein daraus, daß eine Schmerzensgeldrente nach § 77 Abs. 2 BSHG nicht als Einkommen anzusehen ist,...

FamRZ 1998, 758 NJW-RR 1998, 1616 OLGReport-Zweibrücken 1998, 132 [...]
OLG Celle - Beschluß vom 29.12.1997 (10 WF 290/97)

Strebt der Antragsteller im Rahmen eines Scheidunsgverfahrens nur an, ein den Scheidungsantrag abzuweisendes...

FamRZ 1998, 758 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 29.12.1997 (10 WF 205/97)

1. Wird bei einer Stufenklage nach Erledigung der Auskunftsstufe kein bezifferter Leistungsantrag gestellt,...

FamRZ 1998, 1308 FuR 1998, 278 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 23.12.1997 (5 SA 15/97)

»Die erst beabsichtigte intensive Geschäftsbeziehung zwischen dem zuständigen Richter und einer Prozeßpartei...

EzFamR aktuell 1998, 159 NJW-RR 1998, 857 OLGReport-Zweibrücken 1998, 252 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 23.12.1997 (10 UF 303/97)

1. Wer einem minderjährigen Kind zu Unterhalt verpflichtet ist und diesen nicht aus seinem laufenden...

FamRZ 1999, 396 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.12.1997 (2 UF 286/94)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei ausländischem Ehegatten, der im Ausland lebt

I. Die am geborene Antragstellerin ist Philippinin. Sie lebt derzeit in Israel. Der am geborene Antragsgegner ist Deutscher. Durch Verbundurteil vom 14.10.1994, auf das wegen des Sachverhalts im übrigen verwiesen wird [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.12.1997 (16 Wx 294/97)

Verschlechterungsverbot nach Beschwerdeentscheidung

I. Mit Beschlüssen vom 05.05.1995 und 23.09.1996 hat das Amtsgericht Köln die aus dem Nachlaßvermögen zu zahlende Betreuervergütung für die Zeit vom 12.11.1992 bis 20.05.1996 auf insgesamt 38.036,25 DM festgesetzt. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.12.1997 (25 UF 123/97)

Fristgerechte Begründung der Berufungsbeschwerde

Die Berufungsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen die Versorgungsausgleichsregelung in dem angegriffenen Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergheim vom 15.05.1997 - 61 A F 9/96 - ist unzulässig, da sie [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 23.12.1997 (2 WF 85/97)

Nichterhebung, Gerichtskosten; Beschwerde; einstweilige Anordnung

Mit Beschluß vom 2.5.1997 (AS. 61) hat das Familiengericht den Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner die Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses in Höhe von 10.345 DM aufzugeben, zurückgewiesen. Eine mündliche [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 22.12.1997 (8 Wx 23/97)

Entscheidet sich ein unterhaltsberechtigtes volljähriges Kind dafür, in Zukunft bei dem anderen Elternteil...

FamRZ 1998, 1195 FuR 1998, 178 NJW-RR 1998, 580 NJWE-FER 1998, 174 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 19.12.1997 (5 UF 111/97)

Auswirkungen des Realsplittings auf Unterhalt

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Beklagten hat, soweit sie sich gegen die Unterhaltsherabsetzung für die Zeit ab Januar 1997 richtet, teilweise [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 17.12.1997 (11 UF 3697/97; 11 WF 3769/97)

Folgend der erweiterten Barunterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen, unverheirateten Kind aus...

Zu Recht hat das Familiengericht der Beklagten für das Verfahren erster Instanz Prozeßkostenhilfe versagt. Ihr kann auch für das Berufungsverfahren Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden. Ihre Rechtsverteidigung [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.12.1997 (16 Wx 288/97)

Wichtiger Grund zur Ablösung eines Betreuers

Die Betroffene ist aufgrund eines mittelgradigen Schwachsinns vom Grade einer Imbezillität seit dem Jahre 1969 wegen Geistesschwäche entmündigt und unter Vormundschaft gestellt. Das Amt des Vormundes und dann des [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.12.1997 (27 UF 62/97)

Auskunftsanspruch bzw. Anspruch auf Rechnungslegung der Ehefrau nach türkischem Recht

Die Berufung ist zulässig. In der Sache hat sie, soweit nach der teilweisen Klagerücknahme noch eine Entscheidung zu treffen ist, überwiegend Erfolg. Der Beklagte ist der Klägerin verpflichtet, über die Verwendung der [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 17.12.1997 (11 UF 3697/97 und 11 WF 3769/97)

1. Macht er auf Barunterhalt in Anspruch genommene Elternteil eine Ausnahme von dem Grundsatz der Gleichwertigkeit...

FamRZ 1998, 981 EzFamR aktuell 1998, 146 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 17.12.1997 (3 UF 381/97)

Wenigstens dann, wenn es sich um einen Unterhaltstitel (hier: Trennungsunterhalt) handelt, der dazu bestimmt...

FamRZ 1998, 640 [...]
OLG München - Urteil vom 16.12.1997 (4 UF 227/97)

Der Ablauf des Trennungsjahres ist auch in einem Fall abzuwarten, in dem die Parteien nie einen gemeinsamen...

NJWE-FER 1998, 169 [...]
OLG Celle - Urteil vom 16.12.1997 (17 UF 187/97)

Ein geschiedener Ehegatte kann nach § 1570 BGB von dem anderen Ehegatten Unterhalt verlangen, solange...

vgl. auch BGH FamRZ 1989, 487; 1990, 989, 991 FamRZ 1998, 1518 OLGReport-Celle 1998, 229 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.12.1997 (4 UF 243/96)

Zum Ausgleich von Anwartschaften in der Alterssicherung der Landwirte

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist begründet, da das Amtsgericht nicht berücksichtigt hat, daß auch der Antragsteller eigene Anwartschaften auf Versorgungsleistungen nach dem Gesetz über die Alterssicherung der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.12.1997 (3 Wx 494/97)

Vergütung eines Nachlasspflegers

I. Der Beteiligte zu 2 war in der Zeit vom 12. Januar 1994 bis zum 24. Januar 1996 zum Pfleger bezüglich des Nachlasses des am 21. November 1993 in Wuppertal verstorbenen ... bestellt. Das Aktivvermögen belief sich auf [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 15.12.1997 (7 WF 145/97)

Prozeßkostenhilfe: Erfolgsaussichten bei Rechtsmittel gegen Zwangsgeldbeschluß nach Änderung der tatsächlichen...

I. Das Amtsgericht Schweinfurt hat den Beschwerdeführer mit Teilanerkenntnisurteil vom 19.3.1997 verpflichtet, 'der Klägerin Auskunft über die gesamten von ihm in den letzten 12 Monaten, nämlich in der Zeit vom [...]
OLG Celle - Beschluß vom 15.12.1997 (18 W 14/97)

Die Eltern (Mutter, libanesischer Staatsangehörigkeit, Vater, inzwischen deutscher Staatsangehörigkeit)...

FamRZ 1999, 46 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 15.12.1997 (27 WF 105/97)

Entstehen einer Beweisgebühr im Amtsermittlungsverfahren

Die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten sind gemäß §§ 128 Abs. 3, 4; 10 , 4Abs. 3 zulässig, da der Beschwerdewert erreicht wird und die Beschwerden ausdrücklich gegen den Beschluß vom 6.12.1997 eingelegt worden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.12.1997 (2 UF 202/97)

Abänderung bei vorherigem gemeinsamen Sorgerecht

I. Die Antragstellerin (Kindesmutter) begehrt das alleinige Sorgerecht über die eheliche Tochter , geboren am 27.08.1992. Die Parteien waren verheiratet. Aus ihrer Ehe ist hervorgegangen. Durch Urteil des Amtsgerichts [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.12.1997 (2 UF 52/97)

Zuweisung der Ehewohnung und Vermieterschutz

I. Das vorliegende Verfahren betrifft die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung. Der am geborene Antragsteller und die am geborene Antragsgegnerin haben am 29.7.1983 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind [...]