OLG Dresden - Urteil vom 23.12.1997 (10 UF 303/97)

1. Wer einem minderjährigen Kind zu Unterhalt verpflichtet ist und diesen nicht aus seinem laufenden...

FamRZ 1999, 396 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.11.1997 (10 WF 455/97)

Abänderung von Jugendamtsurkunden wegen vorübergehender Arbeitslosigkeit des Unterhaltsverpflichtete...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Unrecht rügt der Kläger zunächst die Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs; denn das Amtsgericht hat die Versagung von [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 11.11.1997 (20 UF 63/96)

1. Die Satzung der sächsischen Ärzteversorgung sieht eine Steigerung des Ruhegeldanspruchs sowohl in...

FamRZ 1998, 630 [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 07.11.1997 (10 UF 303/97)

1. Zur Sicherstellung des Unterhalts minderjähriger Kinder sind Eltern verpflichtet, alle verfügbaren...

MDR 1998, 603 OLGReport-Dresden 1998, 87 [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 01.10.1997 (20 WF 354/97)

1. Die Abänderung eines Unterhaltsurteils ist nach § 323 Abs. 3 ZPO nur zulässig für die Zeit nach...

FamRZ 1998, 566 [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 19.09.1997 (6 W 1000/97)

1. Reicht die arme Partei in mit ihrem Prozeßkostenhilfeantrag eine Klage- oder Antragsschrift ein und...

JurBüro 1998, 28 MDR 1998, 181 NJ 1998, 40 NJW-RR 1998, 1688 OLGR-Dresden 1997, 390 OLGReport-Dresden 1997, 390 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.09.1997 (20 WF 342/97)

1. Im Rahmen der Berechnung des Streitwerts einer Scheidungssache sind Unterhaltspflichten gegenüber...

FamRZ 1998, 574 (LSe) [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 19.08.1997 (10 WF 215/97)

1. Beantragt und erhält die Partei eines Scheidungsverfahrens Prozeßkostenhilfe für den Abschluß...

JurBüro 1997, 637 [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 15.07.1997 (10 WF 198/97)

1. Bei einer Stufenklage dient der Auskunftsanspruch nur der Vorbereitung des Zahlungsanspruchs. Sein...

MDR 1998, 64 OLGR-Dresden 1997, 364 OLGReport-Dresden 1997, 364 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.07.1997 (10 W 957/97)

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei unstreitiger Ehelichkeitsanfechtung

I. Mit dem angefochtenen Beschluß bewilligte das Amtsgericht dem Kläger Prozeßkostenhilfe für eine Ehelichkeitsanfechtungsklage, versagte ihm aber die begehrte Beiordnung der Rechtsanwältin Bxxxxxxx Rxxxx in xxxxx. [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 03.07.1997 (10 WF 0249/97)

Abänderbarkeit eines durch Jugendamtsurkunde errichteten Unterhaltstitels bei Streit über Vaterschaf...

1. Die, soweit die Versagung der begehrten Prozeßkostenhilfe in Rede steht, zulässige (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO) Beschwerde ist nicht begründet. Der Kläger kann mit der Behauptung, er habe die Vaterschaft für den [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.07.1997 (10 WF 249/97)

Abänderung einer Jugendamtsurkunde; Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

1. Die, soweit die Versagung der begehrten Prozeßkostenhilfe in Rede steht, zulässige (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO) Beschwerde ist nicht begründet. Der Kläger kann mit der Behauptung, er habe die Vaterschaft für den [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 30.06.1997 (20 WF 165/97)

1. Die Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden war, ist im Rahmen der Überprüfung nach § 120...

FamRZ 1998, 250 [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 25.06.1997 (10 WF 93/97)

1. Über den Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist zu entscheiden, wenn der Antrag schlüssig...

MDR 1998, 185 OLGR-Dresden 1997, 373 OLGReport-Dresden 1997, 373 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.06.1997 (10 UF 193/97)

Bewertung von in den neuen Bundesländern erworbenen Anwartschaften bei der Versorgungsanstalt der deutschen...

Die zulässige Beschwerde der Bayerischen Versorgungskammer ist begründet. Die vom Antragsteller erworbenen Versorgungsanwartschaften bei der Bayerischen Versorgungskammer sind angleichungs- dynamische [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 22.05.1997 (20 WF 179/97)

Beschwerde gegen die Ablehnung einer Vorabentscheidung über die Ehescheidung

FamRZ 1997, 1230 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 21.05.1997 (20 UF 17/97)

1. Das Scheidungsverbundverfahren gemäß § 623 ZPO erlaubt es, auf Antrag der Parteien Folgesachen...

FamRZ 1998, 1389 OLGR-Dresden 1998, 230 OLGReport-Dresden 1998, 230 [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 23.04.1997 (10 WF 64/97)

Die Aufgabe eines ungekündigten Arbeitsplatzes ist auch dann leichtfertig i.S. des § 1603 Abs. 2 S....

FamRZ 1998, 979 NJ 1998, 89 [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 14.04.1997 (10 WF 105/97)

1. Gemäß § 78 ZPO ist vor dem Familiengericht jeder Rechtsanwalt postulationsfähig, der bei dem übergeordneten...

JurBüro 1998, 268 OLGR-Dresden 1997, 224 OLGReport-Dresden 1997, 224 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 09.04.1997 (20 UF 561/96)

1. Nach § 623 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist über den Scheidungsantrag gleichzeitig und zusammen mit den Scheidungsfolgesachen...

FamRZ 1998, 1526 OLGReport-Dresden 1998, 278 [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 10.03.1997 (20 WF 67/97)

Entscheidungskompetenz über Erinnerungen des im Rahmen der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt...

I. Die Prozeßbevollmächtigte des Klägers machte im Rahmen der Prozeßkostenhilfe als beigeordnete Rechtsanwältin mit Antrag vom 06.11.1996 Prozeßkostenhilfegebühren in Höhe von 712,31 DM geltend. Mit [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 05.03.1997 (20 WF 11/97)

Vermögensverhältnisse für eine Prozeßkostenhilfebewilligung

I. Die Klägerin machte im Weg der Prozeßstandschaft Unterhaltsansprüche des gemeinsamen Kindes gegen den Beklagten geltend und hatte für das Verfahren Prozeßkostenhilfe beantragt. Mit Beschluß vom 18.09.1996 hat das [...]
OLG Dresden - Urteil vom 26.02.1997 (20 UF 337/96)

1. Bei einer Stufenklage nach § 254 ZPO ist regelmäßig über die einzelnen Stufen getrennt zu entscheiden....

FamRZ 1998, 1360 [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 21.02.1997 (7 W 107/97)

Streitwert bei sog. steckengebliebener Stufenklage

Der beschwerdeführende Rechtsanwalt hat aus eigenem Recht gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung, die erkennbar zugleich auch eine Festsetzung des [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 15.01.1997 (10 UF 485/96)

Pflicht des Unterhaltsverpflichteten zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage; Anforderungen an die...

Dem Kläger ist Prozeßkostenhilfe zuversagen, da sein Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht (§§ 114, 119 ZPO). Die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts ist nicht zu beanstanden. Auch das [...]