OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.12.1997 (3 Wx 494/97)

Vergütung eines Nachlasspflegers

I. Der Beteiligte zu 2 war in der Zeit vom 12. Januar 1994 bis zum 24. Januar 1996 zum Pfleger bezüglich des Nachlasses des am 21. November 1993 in Wuppertal verstorbenen ... bestellt. Das Aktivvermögen belief sich auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 10.12.1997 (3 Wx 477/97)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Der am 31.03.1996 verstorbene Erblasser hat am 14.12.1936 mit seiner im Jahre 1959 vorverstorbenen ersten Ehefrau einen Ehe- und Erbvertrag geschlossen, indem es heißt: 'Artikel 1. Für unsere Ehe soll die allgemeine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.12.1997 (3 Wx 278/97)

Sittenwidrigkeit eines Geliebtentestaments

I. Am 1. Dezember 1996 verstarb in Düsseldorf der ... . Die Beteiligte zu 1 ist die Ehefrau des Erblassers. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die aus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder. Der Erblasser lebte zuletzt bei [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.1997 (6 UF 35/97)

Verletzung der Erwerbsobliegenheit als Voraussetzung für die Zurechnung fiktiven Einkommens

Die Kläger (der Kläger zu 1. und zu 2. sind Zwillinge) sind die gemeinschaftlichen Kinder aus der am 21.03.1991 rechtskräftig geschiedenen Ehe ihrer gesetzlichen Vertreterin und des Beklagten. Im Scheidungstermin [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.1997 (7 U 148/97)

Zwar ist der Berechtigte eines Zugewinnausgleichsanspruchs auch dann nicht gehindert, seinen Anspruch...

Anmerkuung Ludwig FamRZ 1999, 384 FamRZ 1998, 916 FamRZ 1999, 384 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.1997 (3 WF 204/97)

Einsatzzeitpunkt für Unterhaltsanspruch wegen Krankheit bei nachehelichem Unterhalt

Die Klage bietet nach gegenwärtigem Aktenstand keine weitere Aussicht auf Erfolg. Wegen des Grundsatzes der Eigenverantwortlichkeit(§ 1569 BGB) sind die Unterhaltsansprüche wegen Krankheit (§ 1572 BGB) und bei Fehlen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.1997 (5 U 56/97)

» Soweit sich anzurechnende Vorempfänge bei der Pflichtteilsberechnung nicht ausgewirkt haben, sind...

Die Parteien streiten über Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach dem am 30.1.1995 verstorbenen Josef Sandmann, Schwiegervater bzw. Großvater der Kläger und Vater der Beklagten, die ihn aufgrund [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 07.11.1997 (3 W 418/97)

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Unterhaltstitels - Verstoß gegen ordre public bei Vaterschaftsfeststellun...

I. Durch Urteil des Bezirksgerichts in W. F. vom 4. Januar 1996 - R III C 1260/94 - wurde der Antragsgegner als Vater der Antragstellerin festgestellt. Zugleich wurde er verpflichtet, als Unterhaltsbeitrag zugunsten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.11.1997 (25 Wx 80/97)

1. Der Betreuer hat kein Recht auf Fortbestand der Betreuung, damit auch sein Betreueramt weiter bestehen...

Ebenso Beschlüsse des BayObLG vom 28.1.1993, Az. 3Z BR 135/92, FamRZ 1994, 1189 und des OLG Köln vom 7.10.1996, Az. 16 Wx 202/96, FamRZ 1997, 1293 BtPrax 1998, 80 FamRZ 1998, 1244 OLGReport-Düsseldorf 1998, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.11.1997 (3 Wx 105/97)

Wirksamkeit und Reichweite eines Erbverzichtsvertrags

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Kinder der am 18. April 1992 verstorbenen Erblasserin und ihres am 19. Dezember f985 vorverstorbenen Ehemannes H. L. Dieser war bis 1953 Eigentümer der als 'Bauerngut 4' im [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 31.10.1997 (7 UF 228/97)

Einstweilige Anordnungen nach § 620 S. 1 Nr. 6 ZPO sind gemäß § 620c S. 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbar....

FamRZ 1998, 764 OLGReport-Düsseldorf 1998, 37 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.1997 (22 U 43/97)

Haftung des Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach Beendigung der Gemeinschaft - Innenverhältni...

Die Parteien, die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebten, mieteten ab 1.10.1994 für fünf Jahre eine 2 1/2-Zimmer-Wohnung für monatlich 1.170,- DM. Am 20.4.1996 zog die Klägerin aus. Mit Anwaltsschreiben vom [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.1997 (7 U 54/94)

Löschung des Hofvermerks - Reichweite einer lebzeitigen Verfügung

Der Kläger und der Beklagte sind Söhne der am 25. Februar 1910 geborenen S. V., geborene V., der früheren Beklagten zu 1) und des Hermann V., geboren am 26. August 1909. Der Vater der Parteien verstarb im September [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.10.1997 (3 Wx 386/97)

Auslegung einer testamentarischen Anordnung hinsichtlich Vor- und Nacherbschaft

I. Die Erblasserin hinterließ ein privatschriftliches Testament mit folgendem Wortlaut: 'Remscheid d. 19.9.92 Mein letzter Wille Ich verfüge über daß bei meinem Tod vorhandene Bar und Sachvermögen wie folgt: Mein [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.1997 (3 U 62/96)

Recht der Ehelichkeitsanfechtung des volljährigen Kindes

Der am 25-.08.1959 in der Ehe des Beklagten geborene Kläger hat die Feststellung begehrt, er sei nicht das eheliche Kind des Beklagten. Er hat dazu angegeben, im Oktober 1994 von einem Bekannten Hinweise darauf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.10.1997 (3 WF 114/97)

Mutwillig handelt derjenige, der davon abweicht, was eine verständige, ausreichend bemittelte Partei...

FamRZ 1998, 758 OLGReport-Düsseldorf 1998, 206 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 07.10.1997 (25 Wx 55/97)

»1. Die Beschwerdeberechtigung von Verwandten gegen die Anordnung einer Betreuung auf Antrag des Betroffenen...

Zu Ziff. 1 ebenso OLG Düsseldorf, 24.9.1993, Az. 3 Wx 349/93, FamRZ 1994, 451 und BGH, 6.3.1996, Az. XII ZB 7/96, FamRZ 1996, 607; zu Ziff. 2 BayObLG, 18.3.1993, Az. 3Z BR 42/93, FamRZ 1993, 1110 und LG Hildesheim, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.09.1997 (3 Wx 287/97)

Anfechtung bei irrtümlicher Ausschlagung eines Testaments

I. Mit privatschriftlichem Testament vom 16.01.1996 setzte die Erblasserin die Beteiligte zu 1., ihre Enkelin, zur alleinigen befreiten Vorerbin ein, beschränkte sie jedoch durch einige Auflagen in der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.09.1997 (1 UF 12/97)

Treuwidrige Geltendmachung eines Auskunftsanspruch bei Kindesunterhalt

Nachdem beide Parteien in der Berufungsinstanz den Rechtsstreit zur Auskunftsklage übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war gemäß § 91 a ZPO über die Kosten des Berufungsrechtsstreits nach billigem Ermessen zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.07.1997 (10 WF 12/97)

Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Ausschlußbestimmung des § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO eng auszulegen....

FamRZ 1998, 114 JurBüro 1997, 636 OLGReport-Düsseldorf 1997, 308 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 21.07.1997 (3 Wx 290/97)

Der Abwesenheitspfleger ist gesetzlicher Vertreter des Verschollenen und als solcher gemäß § 16 Abs....

FamRZ 1998, 109 NJWE-FER 1997, 250 OLGReport-Düsseldorf 1997, 309 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.1997 (22 U 5/97)

Aufsichtspflicht der Eltern hinsichtlich des Umgangs mit Spielzeugpistolen; Höhe des Schmerzensgeldes...

Die Parteien wohnen auf benachbarten Grundstücken. Der seinerzeit 3 Jahre und 5 Monate alte Kläger spielte am 10.8.1993 auf dem elterlichen Grundstück mit dem damals 6 Jahre und 8 Monate alten Beklagten. Der Kläger [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 16.07.1997 (3 WF 107/97)

Die Zuweisung der Wohnung an einen Ehegatten kann nur erfolgen, wenn die Verhältnisse unerträglich...

FamRZ 1998, 1171 OLGReport-Düsseldorf 1998, 158 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.06.1997 (25 Wx 88/96)

»Maßgebend ist auch bei einem vermögenden Betreuten als Mindestbetrag die Vergütung, die nach §...

BtPrax 1997, 240 FamRZ 1998, 188 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.06.1997 (25 Wx 2/97)

»Die Vergütung, die ein nicht vermögender Betreuter einem Berufsbetreuer nach § 1836 Abs. 2 BGB schulden...

EzFamR aktuell 1997, 335 [...]