OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.12.1997 (2 UF 286/94)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei ausländischem Ehegatten, der im Ausland lebt

I. Die am geborene Antragstellerin ist Philippinin. Sie lebt derzeit in Israel. Der am geborene Antragsgegner ist Deutscher. Durch Verbundurteil vom 14.10.1994, auf das wegen des Sachverhalts im übrigen verwiesen wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 23.12.1997 (2 WF 85/97)

Nichterhebung, Gerichtskosten; Beschwerde; einstweilige Anordnung

Mit Beschluß vom 2.5.1997 (AS. 61) hat das Familiengericht den Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner die Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses in Höhe von 10.345 DM aufzugeben, zurückgewiesen. Eine mündliche [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.12.1997 (2 UF 202/97)

Abänderung bei vorherigem gemeinsamen Sorgerecht

I. Die Antragstellerin (Kindesmutter) begehrt das alleinige Sorgerecht über die eheliche Tochter , geboren am 27.08.1992. Die Parteien waren verheiratet. Aus ihrer Ehe ist hervorgegangen. Durch Urteil des Amtsgerichts [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.12.1997 (2 UF 52/97)

Zuweisung der Ehewohnung und Vermieterschutz

I. Das vorliegende Verfahren betrifft die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung. Der am geborene Antragsteller und die am geborene Antragsgegnerin haben am 29.7.1983 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 12.12.1997 (2 WF 160/97)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Titeln über laufende Unterhaltsrenten - Sofortige Beschwerd...

I. Der Beklagte ist der Vater der am 17.04.1979 ehelich geborenen Klägerin. Mit gerichtlichem Vergleich vom 02.08.1994 (abgeschlossen vor dem Amtsgericht Karlsruhe, 2 F 226/93) hat sich der Beklagte verpflichtet, an [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 10.12.1997 (16 WF 61/97)

Der Senat ist mit der wohl überwiegenden Meinung der Auffassung, daß ein Rechtsanwalt für einen Vergleich...

FamRZ 1998, 1032 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 08.12.1997 (2 UF 178/97)

Umgangsrecht, Abänderung

I. Die Antragstellerin (Kindesmutter) begehrt eine Reduzierung des Umgangsrechts des Antragsgegners (Kindesvater) mit seinen Töchtern. Die Parteien sind seit 03.03.1993 durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.12.1997 (2 W 15/97)

Streitwert bei Antrag auf Regelunterhalt und Vaterschaftsfeststellung

I. Das am geborene klagende Kind hat mit der am 11.4.1996 bei Gericht eingegangenen Klage die Feststellung begehrt, daß der Beklagte sein Vater ist und weiter dessen Verurteilung zur Zahlung des Regelunterhalts vom [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 25.11.1997 (11 Wx 88/97)

»Die Pflegeeltern haben grundsätzlich kein Beschwerderecht gegen die Entlassung des Vormundes, wohl...

FamRZ 1998, 568 DAVorm 1998, 325 NJWE-FER 1998, 104 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 24.11.1997 (11 Wx 22/97)

1. Das übernehmende Gericht wird für das Betreuungsverfahren insgesamt, mithin auch für die Bewilligung...

Ebenso BayObLG, Beschlüsse vom 27.11.1996, Az. 3Z AR 89/96, BtPrax 1997, 114 und vom 4.12.1996, Az. 3Z BR 27/96, FamRZ 1997, 580 FamRZ 1998, 1056 FuR 1998, 190 NJW-RR 1998, 1304 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.11.1997 (2 UF 113/97)

Berufswechsel, Erwerbsobliegenheit, Unterhaltsschuldner

Die Klägerin begehrt für ihre beiden ehelichen, minderjährigen Kinder Unterhalt. Die 32 Jahre alte Klägerin und der 36 Jahre alte Beklagte haben im November 1984 in der ehemaligen Sowjetunion geheiratet. Aus ihrer Ehe [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 11.11.1997 (2 UF 62/97)

Vorweggenommene Rechts- und Beweisantizipation im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren

I. Die Parteien sind seit Dezember 1993 getrennt lebende Eheleute. Zwischen ihnen ist ein Scheidungsverfahren rechtshängig. Die Klägerin, die die gemeinsame, am 31.01.1990 geborene Tochter betreut und versorgt, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 10.11.1997 (2 UF 94/97)

Aufhebung, Gütergemeinschaft, Streitwert

I. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen vom 21.02.1997 (1 F 403/96) ist der Antrag der Klägerin auf vorzeitige Aufhebung ihrer Gütergemeinschaft mit dem Beklagten abgewiesen worden. Hiergegen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.11.1997 (2 UF 99/97)

PKH-Rechtsverteidigung, Rechtsmittelinstanz

Nachdem die Beklagte bis heute im Berufungsverfahren weder einen in mündlicher Verhandlung zu verlesenden Sachantrag angekündigt noch einen solchen im Einzelrichtertermin vom 04.11.1997 gestellt und auch in ihrem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.11.1997 (2 WF 140/97)

Ablehnung

I. Der Antragsteller begehrt in Abänderung der Entscheidung des Verbundurteils des Amtsgerichts Karlsruhe vom 19.09.1995 (2 F 302/92) die Übertragung der elterlichen Sorge für die beiden ehegemeinsamen Töchter , [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.11.1997 (2 UF 141/97)

Kostenfestsetzung, PKH, Prozeßgebühr

I. Der Antragsgegner begehrt höhere Kostenfestsetzung. Mit Antragsschrift vom 29.08.1996 erhob die Antragstellerin Klage auf 'Gestattung des Getrenntlebens' von ihrem Ehemann, dem Antragsgegner. Hierfür begehrte sie [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.11.1997 (2 UF 27/97)

Verschulden des Rechtsanwalts bei Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist

I. Die Kläger haben mit ihrer am 10.07.1996 beim Amtsgericht eingegangenen Klage gegen den Beklagten nachehelichen bzw. Kindesunterhalt geltend gemacht. Mit Urteil vom 20.12.1996 hat das Amtsgericht der Erstklägerin [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.11.1997 (18 UF 81/97)

Für die Berechnung der Beschwer eines zur Auskunft verurteilten Beklagten ist lediglich dessen Interesse...

FamRZ 1998, 761 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.10.1997 (2 UF 10/97)

Ausbildungsunterhalt, Verhältnisse wirtschaftliche

Das Verfahren betrifft Unterhalt. Der am 26.12.1976 geborene Kläger ist das eheliche Kind des Beklagten. Die Mutter hat sich im Mai 1995 selbst getötet. Der Beklagte ist ihr testamentarischer Alleinerbe. Der Kläger [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 13.10.1997 (11 Wx 62/97)

Der Senat ist in Übereinstimmung mit dem Bayerischen Obersten Landesgericht vom 28.8.1997, Az. 3Z BR...

a.A. LG Köln, Beschluß vom 26.8.1997, Az. 1 T 361/97, MDR 1997, 1163 , OLG Köln, Beschluß vom 16.7.1997, Az. 16 Wx 190/97, BtPrax 1998, 35 und BVerfG, Beschluß vom 1.4.1998, Az. 2 BvR 1263/97, NJWE-FER 1998, 163; [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.10.1997 (2 WF 135/97)

Ablehnung eines Richters wegen fehlender Zweifel an der Schlüssigkeit des Klagvortrags

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Im vorliegenden Verfahren verlangt der Kläger von der Beklagten die Zahlung eines Zugewinnausgleichsbetrages und beantragt, ihm für die Klage Prozeßkostenhilfe zu gewähren. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.10.1997 (2 WF 130/97)

Wert einer Scheidungsvereinbarung - Freistellung von Darlehensverbindlichkeiten

I. Die Parteien haben im Rahmen ihres Scheidungsverfahrens in der mündlichen Verhandlung vom 08.08.1997 eine Vereinbarung geschlossen. Neben der Regelung eines wechselseitigen Unterhaltsverzichts in § 2 hat in deren § [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.09.1997 (16 WF 53/97)

Anfechtbarkeit der auf einem sofortigen Anerkenntnis beruhenden Kostenentscheidung

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger hat die Beklagte mit Anwaltsschreiben vom 30.10.1996 zur Auskunft über ihr Einkommen einschließlich eventueller Nebeneinnahmen für die Zeit vom 01. 11. 1995 bis [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.09.1997 (2 UF 106/97)

Nichterhebung der Urteilsgebühr bei unrichtiger Sachbehandlung

Die Klägerin begehrt Ehegattenunterhalt. Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, sind seit 1958 verheiratet und wohnen zusammen mit ihrer Schwiegertochter und zwei Enkeln in einem Hausanwesen in [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 23.09.1997 (16 WF 57/97)

Prüfungsgegenstand im Rahmen der PKH ist nicht, ob die Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung...

FamRZ 1998, 486 [...]