OLG Köln - Beschluß vom 23.12.1997 (16 Wx 294/97)

Verschlechterungsverbot nach Beschwerdeentscheidung

I. Mit Beschlüssen vom 05.05.1995 und 23.09.1996 hat das Amtsgericht Köln die aus dem Nachlaßvermögen zu zahlende Betreuervergütung für die Zeit vom 12.11.1992 bis 20.05.1996 auf insgesamt 38.036,25 DM festgesetzt. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.12.1997 (25 UF 123/97)

Fristgerechte Begründung der Berufungsbeschwerde

Die Berufungsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen die Versorgungsausgleichsregelung in dem angegriffenen Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergheim vom 15.05.1997 - 61 A F 9/96 - ist unzulässig, da sie [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.12.1997 (16 Wx 288/97)

Wichtiger Grund zur Ablösung eines Betreuers

Die Betroffene ist aufgrund eines mittelgradigen Schwachsinns vom Grade einer Imbezillität seit dem Jahre 1969 wegen Geistesschwäche entmündigt und unter Vormundschaft gestellt. Das Amt des Vormundes und dann des [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.12.1997 (27 UF 62/97)

Auskunftsanspruch bzw. Anspruch auf Rechnungslegung der Ehefrau nach türkischem Recht

Die Berufung ist zulässig. In der Sache hat sie, soweit nach der teilweisen Klagerücknahme noch eine Entscheidung zu treffen ist, überwiegend Erfolg. Der Beklagte ist der Klägerin verpflichtet, über die Verwendung der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.12.1997 (4 UF 243/96)

Zum Ausgleich von Anwartschaften in der Alterssicherung der Landwirte

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist begründet, da das Amtsgericht nicht berücksichtigt hat, daß auch der Antragsteller eigene Anwartschaften auf Versorgungsleistungen nach dem Gesetz über die Alterssicherung der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 15.12.1997 (27 WF 105/97)

Entstehen einer Beweisgebühr im Amtsermittlungsverfahren

Die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten sind gemäß §§ 128 Abs. 3, 4; 10 , 4Abs. 3 zulässig, da der Beschwerdewert erreicht wird und die Beschwerden ausdrücklich gegen den Beschluß vom 6.12.1997 eingelegt worden [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.12.1997 (16 Wx 312/97)

Ausnahmen vom Grundsatz, daß das am Aufenthaltsort des Betroffenen gelegene Amtsgericht die Betreuungssache...

Das Amtsgericht Brühl will die bei ihm geführte Betreuungssache an das zur Übernahme bereite Amtsgericht Euskirchen abgeben, in dessen Bezirk der Betreute seit 1992 lebt. Der Betreute und seine Betreuerin haben der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.11.1997 (4 WF 162/97)

Unzulässige Zwangsvollstreckung bei mangelnder Bestimmtheit eines Urteilstenors

Die 'Beschwerde' der Gläubigerin gegen den die beantragte Androhung eines Zwangsgeldes gegen den Schuldner zurückweisenden Beschluß des Amtsgerichts ist als sofortige Beschwerde gemäß § 793 Abs. 1 ZPO statthaft. Sie [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.11.1997 (16 Wx 261/97)

Vorläufig kein aus den Nachnamen der beiden Eltern zusammengesetzter Doppelname für Kinder

Das als nicht befristete weitere Beschwerde statthafte Rechtsmittel (§§ 49 Abs. 1 Satz 2, 48 Abs. 1 PStG, §§ 27 Abs. 1, 20 FGG) hat in der Sache keinen Erfolg. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht die Eintragung eines [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.11.1997 (4 UF 144/97)

»h. Die Verhinderung des Umgangsrechts mit dem anderen Elternteil kann einen Grund darstellen, die Erziehungseignung...

DRsp I(167)449c FamRZ 1998, 1463 OLGReport-Köln 1998, 275 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.11.1997 (14 W 21/97)

Kostenentscheidung in Kindschaftssachen

I. Der Kläger und die Mutter der Beklagten schlossen am 15.10.1994 die Ehe. Mit der Behauptung, er sei nicht der Vater der Beklagten, hat der Kläger Ehelichkeitsanfechtungsklage erhoben und hierzu weiter vorgetragen, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 10.11.1997 (14 Wx 10/97)

»1. Ein Vertrag, durch den einem Minderjährigen ein Grundstück (hier: Wohnungseigentum) geschenkt...

Anmerkung: § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB schützt nur bereits vorhandenes Grundvermögen und findet auf Belastungen im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb keine Anwendung. Das gilt auch für Grundschuldbestellungen, durch [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.10.1997 (16 Wx 238/97)

1. Das Vormundschaftsgericht ist nur berufen, die Vergütung des Vormunds nach § 1836 Abs. 1 BGB festzusetzen,...

EzFamR aktuell 1998, 90 FamRZ 1998, 1451 NJWE-FER 1998, 152 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.10.1997 (26 WF 100/97)

Nach ganz herrschender Meinung sind in Verfahren nach §§ 1671, 1672, 1634 BGB a.F. bzw. nach §§ 1671,...

FamRZ 1998, 1455 OLGReport-Köln 1998, 159 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 13.10.1997 (16 Wx 242/97)

»Wird der Beschluß des Amtsgerichts, durch den ein Betreuer abberufen und an seiner Stelle ein Nachfolgebetreuer...

ebenso OLG Düsseldorf, 23.1.1995, Az. 3 Wx 347/94, FamRZ 1995, 1234 und OLG Stuttgart, 7.7.1995, Az. 8 W 88/95, FamRZ 1996, 420; a.A. BayObLG, 2.8.1995, Az. 3Z BR 112/95, FamRZ 1996, 58 EzFamR aktuell 1998, 73 NJWE-FER [...]
OLG Köln - Beschluß vom 10.10.1997 (4 UF 274/96)

Übertragung der elterlichen Sorge auf Mutter bei fehlender Bereitschaft zur Kontaktförderung mit dem...

I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 12. 11. 1996 die Ehe der Parteien geschieden und die elterliche Sorge für die am 9. 2. 1993 geborene gemeinsame Tochter J. auf die Mutter, die Antragstellerin, und für den am 10. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 01.10.1997 (26 WF 110/97)

Kostenantragsrecht der Landeskasse bei Klagerücknahme

Die nach § 269 Abs. 3 S. 5 ZPO statthafte und auch sonst in formeller Hinsicht unbedenkliche sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache Erfolg, da dem Beschwerdegegner nicht das Recht zukommt, den Kostenantrag [...]
OLG Köln - Beschluß vom 30.09.1997 (10 WF 229/97)

Berechnung der Vergleichsgebühr nach Erörterung einer nicht anhängigen Folgesache

Das Amtsgericht hat die ursprünglich zu Gunsten des Beschwerdeführers für dessen Mitwirkung an dem am 29.11.1996 geschlossenen Vergleich festgesetzte Gebühr von 15/10 auf 10/10 gekürzt. Die hiergegen gerichtete [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.09.1997 (4 UF 102/97)

Wird die Beschwerde eines Verfahrensbeteiligten entgegen § 621a Abs. 3 S. 1 ZPO nicht beim Beschwerdegericht,...

FamRZ 1998, 1239 [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.09.1997 (14 UF 105/97)

Unterhaltsbestimmung des Sorgeberechtigten

1) Die Klägerinnen sind die jetzt 17 bzw. 16 Jahre alten Töchter des Beklagten aus seiner 1988 rechtskräftig geschiedenen Ehe. Bis zum 13.6.1996 lebten sie in seinem Haushalt und der Beklagte war Inhaber der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 22.09.1997 (16 Wx 253/97)

Kein Beschwerderecht des Betreuten gegen einen Beschluß, durch den der Antrag des Betreuers auf Festsetzung...

OLGReport-Köln 1998, 114 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.09.1997 (16 Wx 210/97)

Interessenkonflikt zwischen Betreutem und Betreuer

Die gemäß §§ 27, 29 FGG statthafte sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der angegriffene Beschluß des Landgerichts, der die Entlassung des Beteiligten zu 3) von seinem Amt als Betreuer [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.09.1997 (16 Wx 215/97)

Pflegerbestellung für aufgelösten Verein

I. Im Jahre 1954 wurde der Verein 'Unterstützungskasse der Metallwerke F. GmbH e.V.' gegründet. Gemäß § 2 der Vereinssatzung war Zweck dieses Vereins, an ehemalige Mitarbeiter der Firma Metallwerke F. GmbH im Alter und [...]
OLG Köln - Beschluß vom 15.09.1997 (14 WF 119/97)

Gegenstandswert in Ehesachen

I. Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien, aus der keine Kinder hervorgegangen sind, nach vorangegangenem Streit der Parteien, ob sie dazu bereit wären, einverständlich geschieden. Das Amtsgericht hat durch den [...]
OLG Köln - Beschluß vom 26.08.1997 (16 Wx 137/97)

Dauer der Betreuung

I. Mit Beschluß vom 07.01.1997 hat das Amtsgericht Bonn für die Betroffene umfassende Betreuung bis zum 07.01.2000 angeordnet. Dieser Anordnung lag das Gutachten der Sachverständigen Dr. P. vom 19.10.1996 zugrunde, [...]