AG Lüdenscheid - Urteil vom 23.12.1997 (5 F 197/94)

Die sechsmonatige Frist zur Anfechtung der Ehe nach Art. 118 türkisches ZGB beginnt mit dem Zeitpunkt...

FamRZ 1999, 441 NJW-RR 1998, 866 NJWE-FER 1998, 172 [...]
LG Hannover - Urteil vom 22.12.1997 (20 S 134/97)

Der Unterhalt bestimmt sich nach dem Sachrecht des gewöhnlichen Aufenthalts des Unterhaltsberechtigten...

FamRZ 1998, 858 NJWE-FER 1998, 272 [...]
AG Weilburg - Urteil vom 19.12.1997 (24 F 75/95)

»Das Scheidungsurteil eines ukrainischen Gerichts ist nicht anerkennungsfähig, wenn der Antragsgegner...

FamRZ 2000, 169 NJW-RR 1999, 1382 NJWE-FER 1999, 331 [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.12.1997 (1Z BR 73/97)

Einflußnahme des Betreuers bei Erbeinsetzung

I. Die verwitwete Erblasserin starb im Alter von 69 Jahren. Sie hinterließ einen Sohn, den Beteiligten zu 1. Am 6.2.1992 schloß sie mit ihrem Lebensgefährten, dem Beteiligten zu 2, einen Erbvertrag, in dem sie ihm ein [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.12.1997 (1Z BR 97/97)

Zwingende Anhörung des Testamentsvollstreckers vor Entlassung - Zeitpunkt jährlicher Rechnungslegung...

I. Die Erblasserin, eine Hotelkauffrau, ist im 47. Lebensjahr verstorben. Aus ihrer geschiedenen Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen (Beteiligte zu 1 und 2). Für die 1976 geborene Beteiligte zu 1 war nach dem Tod der [...]
LG Köln - Beschluß vom 18.12.1997 (1 T 542/97)

Einem Beschwerdeführer (hier: Betreuungsbehörde), der zu dem privilegierten Kreis derjenigen gehört,...

Vgl. Beschlüsse des LG München vom 12.8.1997, Az. 13 T 12370/97, BtPrax 1997, 245, des BayObLG vom 10.11.1997, Az. 3Z BR 383/97, BtPrax 1998, 78 und des OLG Köln vom 12.3.1997, Az. 16 Wx 68/97, NJW-RR 1998, 438 BtPrax [...]
LG Frankenthal - Beschluß vom 17.12.1997 (1 T 482/97)

1. Im Vergütungsfestsetzungsverfahren in Betreuungssachen kommt eine Abänderung der gerichtlichen Festsetzung...

Zu Ziff.2 Beschlüsse des LG Augsburg vom 29.7.1992, Az. 5 T 3149/92, JurBüro 1993, 87, des BayObLG vom 9.11.1995, Az. 3Z BR 223/95, FamRZ 1996, 437, des LG Berlin vom 5.5.1997, Az. 87 T 366/96, FamRZ 1997, 1500, des KG [...]
AG Grevenbroich - Urteil vom 15.12.1997 (11 C 335/97)

Die ordentlichen Gerichte sind für die Entscheidung eines Rechtsstreits zwischen Hinterbliebenen eines...

MDR 1998, 418 NJW 1998, 2063 NJWE-FER 1998, 233 [...]
AG Koblenz - Beschluß vom 15.12.1997 (18 UR IIa 181/97)

»Wegen der Verpflichtung der Sozialbehörden zur Beratung und Auskunft hat die ratsuchende Person sich...

FamRZ 1998, 633 [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.12.1997 (1Z BR 143/97)

Hinweispflicht des Sachverständigen bei Kostensteigerung - Kürzung der Sachverständigenentschädigun...

I. Das Landgericht hat im Verfahren über die Beschwerde gegen die Zurückweisung der Adoptionsanträge des nichtehelichen Vaters und dessen Ehefrau mit Beschluß vom 14.12.1995 die Einholung eines familienpsychologischen [...]
AG Weilburg - Beschluß vom 10.12.1997 (24 F 255/97)

Der Wert des mietfreien Wohnens des Unterhaltspflichtigen bleibt bei der Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts...

NJW-RR 1998, 1621 NJWE-FER 1999, 1 [...]
AG Nettetal - Beschluß vom 09.12.1997 (9 XVII 92/92)

1. § 1897 Abs. 3 BGB als zwingende Vorschrift ohne jede Ausnahmemöglichkeit verstößt gegen Art. 2...

Zu § 1897 Abs. 3 BGB auch OLG Düsseldorf, Beschluß vom 2.2.1994, Az. 3 Wx 202/93, FamRZ 1994, 1416, LG Stuttgart, Beschluß vom 31.1.1995, Az. 2 T 666/94, BtPrax 1996, 75, BayObLG, Beschlüsse vom 4.10.1996, Az. 3Z BR [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.12.1997 (1Z BR 112/97)

Testamentsauslegung bei Verfügung über wesentlichen Vermögensteil und Vorbehalt bezüglich ausländischem...

I. Der im Alter von 84 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Er hat am 25.10.1982 ein privatschriftliches Testament errichtet. Darin verfügte er, daß der Beteiligte zu 9 'befreiter Vorerbe für das [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.12.1997 (3Z BR 364/97)

Tatrichterliche Prüfungspflicht bei Betreuung durch Angehörigen

I. Das Amtsgericht bestellte am 24.2.1997 der Betroffenen H. zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit einschließlich Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge und Öffnen der Post. Hiergegen legte deren [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.12.1997 (1Z AR 91/97)

Keine gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit im Sorgerechtsverfahren bei einvernehmlicher Regelung...

I. Die Beteiligten, eine deutsche Staatsangehörige und ein US-Bürger, sind verheiratet. Sie haben zuletzt zusammen in Kentucky/USA gelebt, sich jedoch inzwischen getrennt. Aus ihrer Ehe ist das am geborene Kind [...]
LG Koblenz - Beschluß vom 03.12.1997 (2 T 694/97)

Läßt sich der Betreute im gerichtliche Verfahren einer weder rechtlich noch tatsächlich schwierigen...

FamRZ 1998, 636 [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.12.1997 (1Z BR 93/97)

Berücksichtigung des dem Vorbescheid entsprechenden Erbscheinsantrages durch Rechtsbeschwerdegericht...

I. Die Erblasserin ist am im Alter von 94 Jahren verstorben. Sie war ledig und hatte keine Kinder. Ihre zwei Geschwister sind vorverstorben. Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus zwei Bankguthaben in Höhe von [...]
LG München I - Beschluß vom 02.12.1997 (13 T 18460/97)

Der Betreuungsbedarf für eine Vollmachtsbetreuung besteht schon dann, wenn der Betroffene außerstande...

Vgl. BayObLG, Beschluß vom 3.6.1994, Az. 3Z BR 18/94, FamRZ 1994, 1550 BtPrax 1998, 117 FamRZ 1998, 700 [...]
LG Görlitz - Beschluß vom 01.12.1997 (2 T 185/97)

1. Die zwangsweise Durchsetzung des Zutritts des Betreuers oder von ihm beauftragter Dritter gegen den...

Ebenso LG Frankfurt/M., 19.7.1994, Az. 2-28 T 34/94, FamRZ 1994, 1617 und OLG Frankfurt/M., 28.11.1995, 20 W 507/95, BtPrax 1996, 71; a.A. LG Berlin, 8.2.1996, Az. 83 T 490/95, FamRZ 1996, 821; dazu auch LG Offenburg, [...]
LG Limburg - Beschluß vom 01.12.1997 (7 T 225/97)

Die Kosten eines Schlüsseldienstes, der von der Betreuungsbehörde herangezogen wurde für das Öffnen...

BtPrax 1998, 116 [...]
LG München I - Beschluß vom 01.12.1997 (13 T 20526/97)

»Erfüllt ein anerkannter Betreuungsverein, dessen Mitarbeiterin Betreuerin ist, die gesetzlichen Voraussetzungen...

FamRZ 1999, 468 [...]
LG Hamburg - Beschluß vom 01.12.1997 (301 T 397/97)

»1. Anwendung des deutschen Adoptionrechts zumindest für den Annehmenden bei beabsichtigter Adoption...

FamRZ 1999, 253 [...]
LG München I - Beschluß vom 27.11.1997 (13 T 16609/97)

1. Maßstab für die Aufhebung der Befreiung des Betreuers von der Rechnungslegungspflicht ist ausschließlich...

BtPrax 1998, 83 FamRZ 1998, 701 [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.11.1997 (3Z BR 149/97)

Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers bei Tod des Betreuten - Festsetzung gegen die Staatskasse bei...

I. Mit Beschluß vom 16.3.1994 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Berufsbetreuer, den Beteiligten zu 1. Als dessen Aufgabenkreis bestimmte es die Sorge für die Gesundheit und das Vermögen sowie die [...]