BayObLG - Beschluß vom 18.12.1997 (1Z BR 73/97)

Einflußnahme des Betreuers bei Erbeinsetzung

I. Die verwitwete Erblasserin starb im Alter von 69 Jahren. Sie hinterließ einen Sohn, den Beteiligten zu 1. Am 6.2.1992 schloß sie mit ihrem Lebensgefährten, dem Beteiligten zu 2, einen Erbvertrag, in dem sie ihm ein [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.12.1997 (1Z BR 97/97)

Zwingende Anhörung des Testamentsvollstreckers vor Entlassung - Zeitpunkt jährlicher Rechnungslegung...

I. Die Erblasserin, eine Hotelkauffrau, ist im 47. Lebensjahr verstorben. Aus ihrer geschiedenen Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen (Beteiligte zu 1 und 2). Für die 1976 geborene Beteiligte zu 1 war nach dem Tod der [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.12.1997 (1Z BR 143/97)

Hinweispflicht des Sachverständigen bei Kostensteigerung - Kürzung der Sachverständigenentschädigun...

I. Das Landgericht hat im Verfahren über die Beschwerde gegen die Zurückweisung der Adoptionsanträge des nichtehelichen Vaters und dessen Ehefrau mit Beschluß vom 14.12.1995 die Einholung eines familienpsychologischen [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.12.1997 (1Z BR 112/97)

Testamentsauslegung bei Verfügung über wesentlichen Vermögensteil und Vorbehalt bezüglich ausländischem...

I. Der im Alter von 84 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Er hat am 25.10.1982 ein privatschriftliches Testament errichtet. Darin verfügte er, daß der Beteiligte zu 9 'befreiter Vorerbe für das [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.12.1997 (3Z BR 364/97)

Tatrichterliche Prüfungspflicht bei Betreuung durch Angehörigen

I. Das Amtsgericht bestellte am 24.2.1997 der Betroffenen H. zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit einschließlich Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge und Öffnen der Post. Hiergegen legte deren [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.12.1997 (1Z AR 91/97)

Keine gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit im Sorgerechtsverfahren bei einvernehmlicher Regelung...

I. Die Beteiligten, eine deutsche Staatsangehörige und ein US-Bürger, sind verheiratet. Sie haben zuletzt zusammen in Kentucky/USA gelebt, sich jedoch inzwischen getrennt. Aus ihrer Ehe ist das am geborene Kind [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.12.1997 (1Z BR 93/97)

Berücksichtigung des dem Vorbescheid entsprechenden Erbscheinsantrages durch Rechtsbeschwerdegericht...

I. Die Erblasserin ist am im Alter von 94 Jahren verstorben. Sie war ledig und hatte keine Kinder. Ihre zwei Geschwister sind vorverstorben. Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus zwei Bankguthaben in Höhe von [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.11.1997 (3Z BR 149/97)

Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers bei Tod des Betreuten - Festsetzung gegen die Staatskasse bei...

I. Mit Beschluß vom 16.3.1994 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Berufsbetreuer, den Beteiligten zu 1. Als dessen Aufgabenkreis bestimmte es die Sorge für die Gesundheit und das Vermögen sowie die [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.11.1997 (3Z BR 422/97)

Vorrang der Betreuung durch eine natürliche Person

I. Mit Beschluß vom 25.7.1997 entließ das Amtsgericht in dem bei ihm anhängigen Betreuungsverfahren den Betreuer der Betroffenen, einen Betreuungsverein, und bestellte die Mitarbeiterin eines anderen Betreuungsvereins [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.11.1997 (1Z BR 140/97)

Wiedereinsetzung bei Eingang per Telefax abgesandter sofortiger Beschwerde unmittelbar nach Fristablauf...

I. Die Ehe der Eltern des 1982 geborenen Mädchens wurde im Jahr 1989 geschieden. Das Familiengericht übertrug die elterliche Sorge auf die Mutter. Diese ist 1996 verstorben. Der Beteiligte zu 3 ist der Vater des [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.11.1997 (1Z BR 40/97)

Ausschluß von Widerruf und Anfechtung namensrechtlicher Erklärungen zur Änderung der Reihenfolge des...

I. Die Beteiligte zu 1 hat bei ihrer Eheschließung am 12.4.1996 übereinstimmend mit ihrem Ehemann den Geburtsnamen des Mannes B. als gemeinsamen Familiennamen (Ehename) bestimmt. Gleichzeitig erklärte sie zur [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.11.1997 (3Z BR 86/97)

Kein Beschwerderecht bei Ablehnung des Begehrens Angehöriger auf Entlassung des bestellten Betreuers...

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 22.3. 1993 einen Betreuer bestellt und als Aufgabenkreis die Vermögenssorge bestimmt. Der Termin über eine Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung wurde auf den 22.3.1998 [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.11.1997 (3Z BR 383/97)

Akteneinsichtsrecht der beschwerdeführenden Tochter des Betreuten

I. Mit Beschluß vom 29.11.1996 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen dessen Ehefrau, die der Betroffene am 1.2.1995 mit der Wahrnehmung seiner privaten und geschäftlichen Interessen bevollmächtigt hatte, zur [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.11.1997 (3Z BR 433/97)

Öffentliche Zustellung in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Das Landgericht führt ein Informationserzwingungsverfahren, in dem eine GmbH von einem ihrer Gesellschafter auf Erteilung von Auskünften in Anspruch genommen wird. Am 30.11.1996 hat der Antragsteller sein [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.11.1997 (1Z BR 169/97)

Schriftsachverständige Begutachtung zur Echtheit eines Testaments - Auslegung von Änderungsvorbehalten...

I. Die im Alter von 81 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Ihr Ehemann ist im April 1983 vorverstorben. Aus seiner ersten Ehe stammte ein Sohn, H. Von den Geschwistern der Erblasserin lebt nur [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.10.1997 (1Z BR 166/97)

Akteneinsicht in Nachlaßsachen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrages nach Verurteilung wegen...

I. Der Erblasser ist ermordet und beraubt worden. Der Beteiligte ist wegen dieser Straftat rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Er strebt die Wiederaufnahme des Strafverfahrens an. Zur Vorbereitung [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.10.1997 (1Z BR 62/97)

Hemmung der Ausschlagungsfrist bei Neubestellung eines Betreuers zur Vertretung des Erben im Nachlaßverfahre...

I. Der Erblasser starb 1995 im Alter von 88 Jahren. Er hinterließ seine Ehefrau, die Beteiligte zu 1, und zwei Kinder, die Beteiligten zu 2 und 3. Der Erblasser und die Beteiligte zu 1 hatten keinen Ehevertrag [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.10.1997 (3Z BR 196/97)

Doppelvollmacht des Notars bei Verkauf eines Grundstücks des Betreuten durch Betreuer - Erledigung des...

I. Das Vormundschaftsgericht führte für den Betroffenen vom 15.7.1996 bis 15.1.1997 eine vorläufige Betreuung u. a. mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge, insbesondere der Vertretung bei Grundstücksverkäufen. Mit [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.10.1997 (1Z AR 74/97)

Zuständiges Gericht bei Geltendmachung einer Maklerprovision gegen mehrere Interessenten - Unschlüssigkeit...

I. Die Klägerin, eine Maklerin, verlangt von den Beklagten Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von 42145, 25 DM für die Vermittlung eines Immobilienkaufs, den der Beklagte zu 1 getätigt hat. Sie behauptet, die [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.10.1997 (3Z BR 350/97)

Betreuung durch Mitarbeiter eines Betreuungsvereins für Bewohner eines vom Verein betriebenen Heims...

I. Das Amtsgericht führt für den Betroffenen ein aus einer Vormundschaft übergegangenes Betreuungsverfahren. Zum Vereinsbetreuer zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen, für die ein Einwilligungsvorbehalt [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.10.1997 (3Z BR 148/97)

Zeitpunkt zur Bestimmung des Vergütungsanspruches des Berufsbetreuers

I. Für den Betroffenen besteht eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge sowie Vermögenssorge mit Einwilligungsvorbehalt. Das Vormundschaftsgericht hat mit Beschluß vom 5.11.1996 [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.10.1997 (3Z BR 112/97)

Keine Berücksichtigung des Vorschlags der Betreuten zur Bestellung ihres Sohnes zur Vermögenssorge...

I. Mit Beschluß vom 14.8.1996 errichtete das Vormundschaftsgericht für die Betroffene eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen ärztliche Behandlung/Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.10.1997 (3Z BR 84/97)

Verlängerung der Betreuung - Einholung eines Sachverständigengutachtens - Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts...

I. Für den Betroffenen bestand eine Pflegschaft, die am 1.1. 1992 kraft Gesetzes in eine Betreuung übergegangen ist. Aufgabenkreise des Betreuers sind die Aufenthaltsbestimmung, die Gesundheitsfürsorge und die [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.10.1997 (3Z BR 275/97)

Vergütung des Verfahrenspflegers

I. Das Landgericht hat mit Beschluß vom 7.7.1996 Rechtsanwalt R. für ein Beschwerdeverfahren zum Verfahrenspfleger bestellt. Nach Abschluß des Beschwerdeverfahrens hat der Verfahrenspfleger beantragt, folgende [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.10.1997 (1Z BR 136/97)

Volljährigkeitsadoption bei geringem Altersunterschied

I. Der 61 Jahre alte Beteiligte zu 1 ist deutscher Staatsangehöriger. Er lebt meist im Ausland, hält sich aber immer wieder vorübergehend in München auf. Aus seiner ersten, 1975 geschiedenen Ehe entstammt eine [...]