Die 'Beschwerde' der Gläubigerin gegen den die beantragte Androhung eines Zwangsgeldes gegen den Schuldner zurückweisenden Beschluß des Amtsgerichts ist als sofortige Beschwerde gemäß § 793 Abs. 1 ZPO statthaft. Sie [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.11.1997 (10 WF 455/97)
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Unrecht rügt der Kläger zunächst die Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs; denn das Amtsgericht hat die Versagung von [...]
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Höchstbetragsbürgschaft über 300000,-- DM vom 07. Februar 1992 in Anspruch. Der Ehemann der Beklagten, F. B., betrieb ab dem Jahr 1983 einen Baumaschinenhandel. Er entwickelte [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.11.1997 (11 UF 991/97)
Die beantragte Prozesskostenhilfe kann nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Berufung keine Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 114 ZPO). Das Amtsgericht hat richtig entschieden. Zutreffend ist das Amtsgericht [...]
zu Ziff. 1. und 2. LG Koblenz, 10.1.1996, Az. 2 T 734/95, FamRZ 1996, 622 m.w.N.; zu Ziff. 3 LG Saarbrücken, 13.1.1997, Az. 5 T 18/97, JurBüro 1997, 542 m.w.N. JurBüro 1998, 488 [...]
AG München - Beschluss vom 24.11.1997 (8420 Ds 254 Js 65406/94)
I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die sofortigen Beschwerden der Klägerin (§ 91 a Abs. 2, § 99 Abs. 2 ZPO) und die Streitwertbeschwerde (§ 25 Abs. 3 GKG) sind [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 24.11.1997 (11 Wx 22/97)
I. Die Beteiligte zu 1 hat bei ihrer Eheschließung am 12.4.1996 übereinstimmend mit ihrem Ehemann den Geburtsnamen des Mannes B. als gemeinsamen Familiennamen (Ehename) bestimmt. Gleichzeitig erklärte sie zur [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.11.1997 (2 UF 113/97)
Die Klägerin begehrt für ihre beiden ehelichen, minderjährigen Kinder Unterhalt. Die 32 Jahre alte Klägerin und der 36 Jahre alte Beklagte haben im November 1984 in der ehemaligen Sowjetunion geheiratet. Aus ihrer Ehe [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 20.11.1997 (5 UF 53/97)
: I. Die Parteien, deren Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 23. September 1996 geschieden worden ist, streiten um Unterhalt für die Klägerin. Der Beklagte zahlt freiwillig monatlich 249 DM für den am 7. [...]
I. Die Ehe der Eltern des 1982 geborenen Mädchens wurde im Jahr 1989 geschieden. Das Familiengericht übertrug die elterliche Sorge auf die Mutter. Diese ist 1996 verstorben. Der Beteiligte zu 3 ist der Vater des [...]
Die Parteien waren verheiratet. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, nämlich der am 20.02.1982 geborene Sohn ... der am 16.04.1986 geborene Sohn ... und der am 09.11.1989 geborene Sohn ... Durch rechtskräftiges [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 19.11.1997 (8 WF 108/96)
Die am 16. Juni 1979 geborene Klägerin ist eine eheliche Tochter der Beklagten. Die Ehe der Eltern der Klägerin ist geschieden. Seither lebt die Klägerin bei ihrem Vater, dem während ihrer Minderjährigkeit das [...]
AG Solingen - Beschluß vom 19.11.1997 (33 F 153/97)
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - gab der auf Zahlung von Kindes- und Ehegattenunterhalt gerichteten Klage nur teilweise statt. Innerhalb der Berufungsfrist ging beim Oberlandesgericht ein mit [...]
Das als nicht befristete weitere Beschwerde statthafte Rechtsmittel (§§ 49 Abs. 1 Satz 2, 48 Abs. 1 PStG, §§ 27 Abs. 1, 20 FGG) hat in der Sache keinen Erfolg. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht die Eintragung eines [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 18.11.1997 (5 UF 79/96)
Der in der Entscheidung genannte § 1615d BGB ist zum 1.7.1998 aufgehoben, der zitierte § 1613 Abs. 2 BGB ist zum 1.7.1998 inhaltlich geändert. FamRZ 1998, 631 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.1997 (3 WF 204/97)
Die Klage bietet nach gegenwärtigem Aktenstand keine weitere Aussicht auf Erfolg. Wegen des Grundsatzes der Eigenverantwortlichkeit(§ 1569 BGB) sind die Unterhaltsansprüche wegen Krankheit (§ 1572 BGB) und bei Fehlen [...]
OLG München - Beschluß vom 17.11.1997 (12 WF 1267/97)
I. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 22.3. 1993 einen Betreuer bestellt und als Aufgabenkreis die Vermögenssorge bestimmt. Der Termin über eine Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung wurde auf den 22.3.1998 [...]
I. Der Kläger und die Mutter der Beklagten schlossen am 15.10.1994 die Ehe. Mit der Behauptung, er sei nicht der Vater der Beklagten, hat der Kläger Ehelichkeitsanfechtungsklage erhoben und hierzu weiter vorgetragen, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.11.1997 (13 UF 252/97)
Die Parteien sind vietnamesische Staatsangehörige. Sie haben am 4. April 1960 in Vietnam die Ehe geschlossen, aus der acht inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen sind. Der Antragsgegner wurde als Offizier in der [...]
Abweichung vom Beschluß des BayObLG vom 8.11.1996, Az. 3Z BR 210/96, FamRZ 1997, 578 Der BGH hat durch Beschluß vom 1.7.1998, Az. XII ZB 181/97, NJW-RR 1998, 1457 = FamRZ 1999, 22, die Vorlage als unzulässig [...]
I. Das betroffene Kind ist das gemeinschaftliche nichteheliche Kind der Beteiligten zu 1 und 2, die sich nach dessen Geburt im November 1991 getrennt haben. Bis dahin haben sie das Kind gemeinsam versorgt und betreut. [...]
OLG München - Beschluß vom 14.11.1997 (12 WF 1242/97)
Die Frage ist durch die Neufassung des § 1603 Abs. 2 S.2 BGB zum 1.7.1998 gesetzlich geregelt worden. Vorinstanz: AG München, - Vorinstanzaktenzeichen 533 F 3607/97 EzFamR aktuell 1998, 114 OLGR-München 1998, [...]