Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Der Beklagte zahlte nach der im September 1995 erfolgten Trennung Unterhalt nach seiner Berechnung in Höhe von monatlich 1.200,-- DM bis einschließlich Februar 1996. Mit [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 02.10.1997 (I 140/97)
Die Beteiligten streiten um die - rückwirkende - Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld für den am 19.8.1973 geborenen Sohn S des Klägers. Am 14.1.1997 beantragte der Kläger für S Kindergeld für das Kalenderjahr [...]
I. Am 10.7.1986 errichtete das Amtsgericht für den Betroffenen eine Pflegschaft mit den Wirkungskreisen der Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung. Diese erweiterte es am 31. 10.1986 auf den [...]
I. Am 24.10.1994 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen dessen Sohn zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Mit dem Aufgabenkreis Übergabe des [...]
I. Das Amtsgericht bestellte am 9.3.1994 den Neffen A der Betroffenen zu deren Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Mit notariellem Vertrag vom 29.12.1995 [...]
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. In einer isolierten Folgesache macht die Klägerin im Wege einer Stufenklage einen Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend. Das Familiengericht hat den Beklagten durch [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 01.10.1997 (5 W 159/97)
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger wurde durch Oberlandesgerichtliches Urteil vom 8. Juli 1986 verurteilt, an die Beklagte nachehelichen Unterhalt von insgesamt monatlich 6.075 DM zu zahlen (4.500 DM [...]
Die Kläger verlangen von den Beklagten Ersatz für entgangene Dienstleistungen ihres 1970 geborenen Sohnes, der am 5. Mai 1990 bei einem vom Erstbeklagten als Fahrer eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten [...]
Die Parteien streiten um Mutterschutzlohn aufgrund eines ärztlichen Beschäftigungsverbots. Die Klägerin war bei dem beklagten Rechtsanwalt und Notar als Rechtsanwalts- und Notargehilfin mit einem Bruttomonatsgehalt von [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 01.10.1997 (20 WF 354/97)
Die nach § 269 Abs. 3 S. 5 ZPO statthafte und auch sonst in formeller Hinsicht unbedenkliche sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache Erfolg, da dem Beschwerdegegner nicht das Recht zukommt, den Kostenantrag [...]
OLG München - Beschluß vom 30.09.1997 (26 WF 1008/97)
Die Klägerin zu 1) und der Beklagte sind Eheleute, die seit Mai 1995 getrennt leben, die Kläger zu 2) bis,4) (jetzt 8; 10 und 14 Jahre alt), ihre gemeinsamen Kinder. Mit der Klage verlangen die Kläger laufenden [...]
AG Seligenstadt - Beschluß vom 30.09.1997 (2 F 124/97)
I. Gemäß der Kostenrechnung des Landgerichts München I vom 18. Februar 1997 sind drei Verfahrensgebühren aus einem Wert von 90.839,35 DM in Höhe von insgesamt 2.865,-: DM angefallen. Hiergegen hat die Beklagte [...]
Das Amtsgericht hat die ursprünglich zu Gunsten des Beschwerdeführers für dessen Mitwirkung an dem am 29.11.1996 geschlossenen Vergleich festgesetzte Gebühr von 15/10 auf 10/10 gekürzt. Die hiergegen gerichtete [...]
OLG München - Beschluß vom 30.09.1997 (11 W 2536/97)
I. Mit Schlußrechnung vom 30.6.1997 wurden die Gerichtskosten auf 565,- DM festgesetzt. Diese wurden in dem Kostenfestsetzungsbeschluß zugunsten der Klägerin, die die 565,- DM bezahlt hatte, berücksichtigt. Gegen die [...]
OLG München - Beschluß vom 30.09.1997 (7 W 2520/97)
I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. In einem zwischen den - damals getrennt lebenden - Parteien am 30. September 1993 geschlossenen Teilvergleich verpflichtete sich der Beklagte, zu Händen der [...]
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger hat die Beklagte mit Anwaltsschreiben vom 30.10.1996 zur Auskunft über ihr Einkommen einschließlich eventueller Nebeneinnahmen für die Zeit vom 01. 11. 1995 bis [...]
I. Der Beteiligte erhob gegen den Betroffenen Klage wegen nicht bezahlter Anwaltsgebühren; der Betroffene beruft sich in dem Prozeß darauf, daß er zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geschäftsunfähig gewesen und der [...]
Die Parteien lebten spätestens seit dem Jahre 1980 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Der Kläger zog zu der Beklagten in das von dieser im Jahre 1978 in B. Z. errichtete Einfamilienhaus. Im Jahre 1989 [...]
I. Am 31.3.1992 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen die Betreuungsstelle beim Landratsamt zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit des Betroffenen und Aufenthaltsbestimmung. Am [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.09.1997 (9 U 8/97)
Die Klägerin begehrt Ehegattenunterhalt. Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, sind seit 1958 verheiratet und wohnen zusammen mit ihrer Schwiegertochter und zwei Enkeln in einem Hausanwesen in [...]
Das Familiengericht hat durch Verbundurteil vom 11. Oktober 1994 die Ehe der Parteien geschieden und u.a. den Versorgungsausgleich geregelt. Beide Parteien waren bzw. sind im öffentlichen Dienst beschäftigt und haben [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 24.09.1997 (10 Wx 25/97)
I. Am 22.04.1995 verstarb in A., seinem letzten Wohnsitz, der 59-jährige H. Sch. (im folgenden: der Erblasser). Aus der am 23.10.1964 geschiedenen Ehe des Erblassers sind drei Kinder, die Beteiligten zu 2. - 4. [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 24.09.1997 (13 WF 1024/97)
Vgl. Beschlüsse des OLG Zweibrücken vom 11.11.1996, Az. 3 W 183/96, BtPrax 1997, 116 und des OLG Schleswig vom 22.8.1997, Az. 2 W 62/97, FamRZ 1998, 185 BtPrax 1998, 37 FamRZ 1998, 496 [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 24.09.1997 (13 WF 810/97)
I. Aus der Ehe des Beteiligten zu 1 mit seiner ersten Frau gingen vier Kinder hervor, als jüngstes M, geboren 1989. Die Mutter starb drei Monate nach der Geburt von M. Weil der Beteiligte zu 1 die Kinder nicht allein [...]
1) Die Klägerinnen sind die jetzt 17 bzw. 16 Jahre alten Töchter des Beklagten aus seiner 1988 rechtskräftig geschiedenen Ehe. Bis zum 13.6.1996 lebten sie in seinem Haushalt und der Beklagte war Inhaber der [...]
LG München I - Beschluß vom 23.09.1997 (13 T 16565/97)
Die zulässige Beschwerde 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO) ist begründet. Den Antragstellern ist auch für die mündliche Erörterung gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO im Termin vom 04. Dezember 1996 Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. [...]
Die Verfassungsbeschwerde betrifft unter anderem Fragen der Richterablehnung im Zivilprozeß. I. 1. Der Beschwerdeführer trat in einem Zivilrechtsstreit dem Kläger als Streithelfer bei und legte, nachdem die Klage in [...]
Die Parteien haben am 28. Oktober 1974 die Ehe geschlossen. Durch das Scheidungsverbundurteil vom 20. Dezember 1996 hat das Amtsgericht die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt und den Antragsteller zur [...]