Rechtsprechung | 1997 | Eintrag 400 bis 450 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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LG Duisburg - Beschluß vom 04.09.1997 (22 T 154/97)

dazu auch LG Münster, Beschluß vom 18.6.1996, Az. 5 T 828/95, Rpfleger 1996, 288, Beschluß des LG Saarbrücken vom 16.1.1997, Az. 5 T 593/96, BtPrax 1997, 124 und des LG Koblenz vom 17.6.1997, Az. 2 T 448/97, Rpfleger [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.09.1997 (2 WF 112/97)

Verfügung einstweilige, Notunterhalt, Anrechnung Kindergeld

I. Die Antragstellerin, getrenntlebende Ehefrau des Antragsgegners, hat mit Schriftsatz vom 26.06.1997 - beim Amtsgericht Bruchsal am 27.06.1997 eingegangen - beantragt, den Antragsgegner zur Zahlung von Notunterhalt [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.09.1997 (1Z BR 137/97)

Keine Ausdehnung des gesetzlichen Umgangsrechts auf nicht verwandte Dritte - Kein Beschwerderecht des Nichtverwandten bei Ablehnung...

I. Das 1988 nichtehelich geborene Mädchen ist die Tochter der Beteiligten zu 1. Letztere ist seit 17.5.1991 verheiratet und von Berlin nach München gezogen, wo sie mit ihrem Ehemann, dem Mädchen sowie dessen zwei [...]

AG Köln - Vorlagebeschluß vom 03.09.1997 (309 F 332/88)

FamRZ 1998, 482 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 03.09.1997 (13 WF 942/97)

AnwBl 1999, 490 EzFamR aktuell 1998, 378 FuR 1998, 30 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.09.1997 (1 UF 12/97)

Treuwidrige Geltendmachung eines Auskunftsanspruch bei Kindesunterhalt

Nachdem beide Parteien in der Berufungsinstanz den Rechtsstreit zur Auskunftsklage übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war gemäß § 91 a ZPO über die Kosten des Berufungsrechtsstreits nach billigem Ermessen zu [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 02.09.1997 (16 WF 8/97)

FamRZ 1998, 489 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 01.09.1997 (16 WF 118/96)

FamRZ 1998, 485 [...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.1997 (22 S 441/96)

Anmerkung Klappert FamRZ 1998, 52 FamRZ 1998, 50 [...]

BVerwG - Urteil vom 28.08.1997 (7 C 70.96)

Kein Scheitern von Restitutionsansprüche nach § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes wegen Unvollständigkeit einer Kettenerbausschlagun...

I. Die Kläger sind durch den Nachlaßpfleger vertretene, namentlich nicht bekannte Erben dritter Ordnung eines im Jahre 1980 in Leipzig verstorbenen verwitweten und kinderlosen Erblassers. Sie wenden sich gegen einen [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.08.1997 (2Z BR 96/97)

Keine Aufforderung zu veränderter Antragstellung durch Zwischenverfügung - Vorlage der Todeserklärung zur Eintragung eines Ehegatten...

I. Durch notariellen Vertrag vom 15.3.1996 verkauften die Beteiligten zu 1 ihre Eigentumswohnung an den Beteiligten zu 2 und ließen sie an ihn auf. Das Grundbuchamt hat den Antrag der Beteiligten, das Eigentum auf den [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.08.1997 (3Z BR 254/97)

Verwerfung des Rechtsmittels wegen Erledigung der Hauptsache in Unterbringungssachen

I. Das Amtsgericht bestellte am 2.3.1994 einen Vereinsbetreuer zum Betreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung. Am 13.5.1996 bestellte es die Ehefrau [...]

BVerwG - Urteil vom 28.08.1997 (7 C 64.96)

I. Die Klägerinnen wenden sich gegen die Rückgabe einer Mörtelfabrik an die Beigeladene. Das umstrittene Unternehmen, dessen Träger ursprünglich die Beigeladene war, wurde auf der Grundlage des Beschlusses des [...]

OLG München - Beschluß vom 28.08.1997 (26 UF 971/97 und 26 UF 884/97)

FamRZ 1998, 976 [...]

OLG Thüringen - Beschluß vom 28.08.1997 (WF 115/97)

FamRZ 1998, 1179 [...]

BSG - Urteil vom 28.08.1997 (8 RKn 22/96)

Berücksichtigung einer wiederaufgelebten Witwenversorgung bei der Geschiedenenwitwenrente, Bindungswirkung eines zivilgerichtlichen...

I. Die Witwe wendet sich mit der Klage gegen die Gewährung einer - zur Kürzung ihrer Witwenrente führenden - sog Geschiedenenwitwenrente an die beigeladene frühere Ehefrau des Versicherten. Der am 15. Januar 1991 [...]

LG Bielefeld - Urteil vom 28.08.1997 (22 S 106/97)

FamRZ 1998, 49 [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 28.08.1997 (6 T 82/97 und 6 T 83/97)

FamRZ 1998, 252 [...]

OLG Thüringen - Beschluß vom 28.08.1997 (6 W 428/97)

FamRZ 1998, 491 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.08.1997 (10 UF 410/96)

FamRZ 1998, 1532 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.08.1997 (5 UF 314/96)

FamRZ 1998, 42 NJW-RR 1998, 219 OLGReport-Hamm 1997, 298 [...]

BFH - Beschluß vom 27.08.1997 (XI R 35/91)

Eigenaufwand bei Miteigentum von Ehegatten

A. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1985 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Beide erzielten gewerbliche Einkünfte durch das Betreiben einer [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1997 (9 AZR 227/96)

Aufhebungsvertrag - Entstehenszeitpunkt des Abfindungsanspruchs

Die Klägerin begehrt als Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes die Zahlung einer Abfindung aus einem zwischen diesem und der Beklagten geschlossenen Aufhebungsvertrag. Der am 16. November 1993 verstorbene Erblasser [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.08.1997 (1Z BR 110/97; 1Z BR 111/97)

Kein Rechtsmittel gegen ablehnende Entscheidung des Beschwerdegerichts zur einstweiligen Außervollzugsetzung der Entscheidung des...

I. Die 1993 geborene J, der 1995 geborene M und die 1996 geborene S sind aus der Ehe der Beteiligten zu 1 und 2 hervorgegangen. Das Kreisjugendamt hat mit Schriftsatz vom 29.11.1996 beim Vormundschaftsgericht [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.08.1997 (1Z AR 64/97)

Bestimmung des örtlich zuständigen Vormundschaftsgerichts in Abgabestreit - Überprüfung der Sorgerechtsentscheidungen des abgebenden...

I. Das 1983 geborene Mädchen B ist aus der Ehe der seit 1992 getrennt lebenden Beteiligten zu 1 und 2 hervorgegangen. Die Mutter (Beteiligte zu 1) lebt seit 1992 mit der älteren Schwester des Mädchens in Österreich. B, [...]

KG - Urteil vom 26.08.1997 (18 UF 9074/96)

FamRZ 1998, 1514 NJW-RR 1998, 1155 NJWE-FER 1998, 218 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.08.1997 (18 UF 44/97)

Mehrbedarfs wegen diätetischer Ernährung bei nachehelichem Unterhalt

Der 1930 geborene Kläger begehrt im Wege einer Abänderungsklage die Herabsetzung seiner Unterhaltsverpf lichtung gegenüber der Beklagten. Die Ehe der Parteien wurde 1981 rechtskräftig geschieden. In einem gerichtlichen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.08.1997 (7 UF 179/97)

Rückübertragung von auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen

ohne Tatbestand gem. § 543 ZPO Da der Beklagte das amtsgerichtliche Urteil lediglich hinsichtlich des ausgeurteilten Ehegattenunterhalts angegriffen hat, hatte der Senat nur noch über das insoweit begrenzte [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.08.1997 (4 UF 166/96)

Negative Feststellungsklage nach Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 620 S. 1 Nr. 6 ZPO

Die Berufung des Klägers hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. I. Die vom Kläger erhobene negative Feststellungsklage ist zulässig. Es ist nämlich anerkannt, daß nach Erlaß einer einstweiligen Anordnung [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.08.1997 (4 UF 164/96)

Ausschluss oder Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit; Voraussetzungen für die Anwendung der Härteklausel...

DRsp I(166)351c FamRZ 1998, 1370 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.08.1997 (2 UF 93/97)

Voraussetzungen für einen Erwerbstätigenbonus bei Bezieher einer Erwerbsunfähigkeitsrente

Die Berufung des Beklagten ist teilweise begründet. Das angefochtene Urteil hält in zwei Punkten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Zum einen werden die beiderseitigen Einkommen im Rahmen der Differenzmethode [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1997 (13 AZR 235/96)

Hinterbliebenenversorgung; nachträgliche Spätehenklausel

Die Parteien streiten darüber, ob die Ehefrau des Klägers nach dessen Tod vom Beklagten Witwenversorgung verlangen kann. Der Beklagte ist eine vom DGB, den angeschlossenen Einzelgewerkschaften und verschiedenen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.08.1997 (16 Wx 137/97)

Dauer der Betreuung

I. Mit Beschluß vom 07.01.1997 hat das Amtsgericht Bonn für die Betroffene umfassende Betreuung bis zum 07.01.2000 angeordnet. Dieser Anordnung lag das Gutachten der Sachverständigen Dr. P. vom 19.10.1996 zugrunde, [...]

LG Köln - Beschluß vom 26.08.1997 (1 T 361/97)

a.A. noch BayObLG, Beschlüsse vom 4.8.1994, Az. 3Z BR 220/94, FamRZ 1995, 488 und vom 10.10.1995, Az. 3Z BR 198/95, FamRZ 1996, 558 MDR 1997, 1163 NJW 1998, 1323 [...]

KG - Beschluß vom 25.08.1997 (16 WF 6048/97)

anderer Ansicht auch OLG Hamm, FamRZ 1998, 30; OLG Köln, FamRZ 1997, 1117; siehe zur Problematik auch Born, FamRZ 1998, 31 FamRZ 1998, 30 [...]

LG München I - Beschluß vom 25.08.1997 (13 T 14926/97)

a.A. LG Landau, Beschluß vom 28.11.1996, Az. 3 T 246/96, BtPrax 1997, 119 BtPrax 1998, 36 FamRZ 1998, 323 NJW-RR 1998, 1303 [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.1997 (VI B 94/97)

Vertretung der Familienkasse in Kindergeldsachen

Der Beklagte (das Arbeitsamt) hob gegenüber der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) die Bewilligung von Kindergeld auf und forderte das gezahlte Kindergeld zurück. Nach erfolglosem Vorverfahren erhob die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.08.1997 (13 UF 107/97)

FamRZ 1998, 621 (LS) OLGReport-Hamm 1997, 277 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.08.1997 (16 Wx 230/97)

Kein aus dem Geburtsnamen beider Elternteile gebildeter Doppelname für nach dem 1.4.1994 geborene Kinder

Das als nicht befristete weitere Beschwerde statthafte Rechtsmittel (§§ 49 Abs. 1 Satz 2, 48 Abs. 1 PStG, §§ 27 Abs. 1, 20 FGG) hat in der Sache keinen Erfolg. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht die Eintragung eines [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.08.1997 (3Z BR 211/97; 3Z BR 212/97)

Materielle Rechtskraft der Bewilligung oder Ablehnung einer Aufwandtsentschädigung des Betreuers aus der Staatskasse

I. Für den Betroffenen ist dessen Vater als Betreuer bestellt. Dieser beantragte im April 1994, ihm für die Jahre 1993 und 1994 aus der Staatskasse eine Aufwandsentschädigung von je 300 DM zu gewähren. Diesem Antrag [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 22.08.1997 (2 W 62/97)

Schätzung des erforderlichen Zeitaufwandes eines Betreuers nach § 287 ZPO

Der Betroffene leidet an einer altersbedingten Paranoia, einem hirnorganischen Psychosyndrom und einer nicht zu behandelnden absoluten Arrhythmie des Herzens mit starker Thrombosegefährdung. Durch Beschluß vom [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.08.1997 (10 UF 187/96)

FamRZ 1998, 128 OLGReport-Schleswig 1997, 355 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.08.1997 (14 WF 77/97)

FamRZ 1997, 1545 NJW-RR 1998, 1083 [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.08.1997 (1Z BR 35/97)

Fehlerhafte Testamentsauslegung bei Nichterörterung naheliegender Auslegungsmöglichkeit - Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments...

I. Der Beteiligte ist der Sohn und einzig lebender Abkömmling der am 8.3.1996 verstorbenen Erblasserin. Er ist kinderlos verheiratet. Sein Bruder ist am 21.6.1996 ohne Hinterlassung von Abkömmlingen verstorben. Die [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 21.08.1997 (15 W 287/97)

FamRZ 1998, 570 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 20.08.1997 (2 WF 94/97)

Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes bei gemeinsamer elterlicher Sorge

I. Die Beklagte wendet sich gegen die Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Zusammenhang mit ihrer Auskunftspflicht, Durch Teilversäumnisurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen (1 F 411/96) [...]

AG Moers - Beschluß vom 20.08.1997 (2 X 97/97)

DAVorm 1997, 925 [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.08.1997 (1Z BR 147/97)

Keine Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei Versagung der Überlassung von Nachlaßakten an Notar durch Direktor...

I. Das Nachlaßgericht hat über die Erbfolge der Erblasserin - für Grundbuchzwecke gebührenermäßigt - einen Erbschein erteilt. Der Beteiligte zu 1, der als Notar für einen der ausgewiesenen Miterben tätig ist, hatte [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.08.1997 (4 UF 36/97)

FamRZ 1998, 1515 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 19.08.1997 (7 UF 183/97)

FamRZ 1998, 1172 [...]