Rechtsprechung | 1997 | Eintrag 450 bis 500 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Dresden - Beschluß vom 19.08.1997 (10 WF 215/97)

JurBüro 1997, 637 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 19.08.1997 (7 WF 2685/97)

Ausschluß des neuen Lebenspartners eines Ehegatten vom Umgang mit dem Kind

I. Der Sachverhalt ist in dem angefochtenen Beschluß ausführlich und zutreffend dargestellt, so daß hierauf Bezug genommen werden kann. II. Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig (§ 921 a Abs. 4 1 S. 1 ZPO, § [...]

OLG München - Beschluß vom 19.08.1997 (2 UF 1122/97)

NJW-RR 1998, 149 FamRZ 1998, 386 NJWE-FER 1998, 54 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 18.08.1997 (2 UF 40/97)

Umgangsrecht - Ausschluß

I. Die Eltern der am 13.06.1988 geborenen Tochter sind seit 08.04.1994 durch Urteil des Familiengerichts der großen Instanz in Evry/Frankreich geschieden worden. Das Sorgerecht für die Tochter wurde beiden Eltern [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 18.08.1997 (7 WF 2281/97)

Höhe der Vergleichsgebühr bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe für einen gerichtlichen Vergleich über nicht anhängige Scheidungsfolgesache...

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde ist zulässig (§ 128 Abs. 4 BRAGO) und begründet. Der Prozeßbevollmächtigten des Antragsgegners stehen für ihre [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 18.08.1997 (9 WF 90/97)

FamRZ 1998, 1249 NJW-RR 1998, 148 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 18.08.1997 (6 UF 356/96)

NJW-RR 1998, 80 OLGReport-Hamm 1997, 315 [...]

AG Aachen - Urteil vom 15.08.1997 (29 F 349/96)

Anmerkung Kogel FamRZ 1998, 748 FamRZ 1998, 747 NJWE-FER 1998, 244 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 15.08.1997 (1 WF 112/97)

FamRZ 1998, 377 OLGReport-Frankfurt 1998, 134 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.08.1997 (2 UF 130/97)

einstweilige Verfügung - Leistungsfähigkeit - Beweislast

Die Klägerin/Berufungsbeklagte begehrt Notunterhalt. Die Parteien sind seit ca. 33 Jahren verheiratet und trennten sich im Oktober 1996. Die 54 Jahre alte Klägerin ist erwerbsunfähig und unstreitig [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.08.1997 (9 WF 82/97)

Prozeßkostenhilfe bei Prozeßstandschaft im Unterhaltsrecht

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung verweigert werden, ihre beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 14.08.1997 (2 W 3/97)

Abstammungsfeststellungsverfahren - Duldung einer Blutgruppenuntersuchung

Die gemäß §§ 372a Abs. 2, 387 Abs. 3, 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache zum Teil gerechtfertigt. Sie führt bezüglich des Beklagten, des Beschwerdeführers zu 1, zur Aufhebung und Zurückverweisung [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 14.08.1997 (7 WF 2273/97)

Verwertung von Bundesschatzbriefen zur Bestreitung der Prozeßkosten

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO), jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht hat den Antragstellern [...]

KG - Beschluss vom 13.08.1997 (3 UF 3216/97)

Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger als Wegfall des Verfügungsgrundes für eine einstweilige Verfügung auf Ehegattenunterhal...

I. Der Antrag des Beklagten auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ist gemäß §§ 719 Abs. l , 707Satz 1 zulässig und in der Sache auch begründet. 1. Im einstweiligen Verfügungsverfahren kommt unter Berücksichtigung des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.08.1997 (16 Wx 212/97)

Kein Vorbescheid vor grundbuchrechtlicher Genehmigung eines Grundstücksgeschäfts

Die zulässige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3) hat auch in der Sache Erfolg. Seine an das Landgericht gerichtete Erstbeschwerde war zulässig und begründet. Die Formvorschriften sind beachtet. Eine Befristung [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.08.1997 (3Z BR 234/97)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eines vom Betreuer abgeschlossenen Vertrags über den Verkauf eines Grundstücks des Betreute...

I. Am 29.7.1996 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen deren Nichte zur Betreuerin u.a. für den Aufgabenkreis Vermögenssorge. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 11.11.1996 verkaufte die Betroffene, vertreten [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.08.1997 (3Z BR 118/97)

Keine Abberufung der Betreuerin trotz unterlassener Räumung der mit Behältnissen angefüllten Wohnung der Betreuten

I. Das Amtsgericht führt für die Betroffene eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, soweit sie zur Durchführung der Instandsetzung der Wohnung der Betroffenen erforderlich ist sowie Regelung der [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 13.08.1997 (2 Wx 54/97)

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers im Sorgerechtsverfahren richtet sich seit 1.7.1998 nur nach § 50 FGG. Zuständig ist nicht mehr das Vormundschaftsgericht, sondern das Familiengericht. § 67 FGG ist mit Wirkung [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 13.08.1997 (5 UF 102/97)

EzFamR aktuell 1997, 370 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 13.08.1997 (2 UF 51/97)

Versorgungsausgleich - Barwertfaktor

I. Durch Verbundurteil vom 24.1.1997, auf das wegen des Sachverhalts verwiesen wird (§ 543 ZPO), hat das, Familiengericht die am 29.10.1966 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, die Folgesachen Sorgerecht, [...]

LG München I - Beschluß vom 12.08.1997 (13 T 12370/97)

Siehe hierzu den Beschluß des BayObLG vom 10.11.1997 - 3Z BR 383/97 BtPrax 1997, 245 [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 12.08.1997 (9 WF 79/97)

FamRZ 1998, 1176 NJW 1998, 246 OLGReport-Brandenburg 1997, 347 VIZ 1998, 288 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 12.08.1997 (3 U 1062/97)

Inhaltskontrolle eines Heimvertrags für Altenpflegeheime und Altenheime mit Pflegestation

I. Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen. Es wird insoweit auf die Gründe des angefochtenen Urteils und die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. II. Die [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 12.08.1997 (5 UF 54/94)

FamRZ 1998, 678 FuR 1998, 30 NJW-RR 1998, 147 NJWE-FER 1998, 67 OLGReport-Zweibrücken 1998, 109 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.08.1997 (4 WF 202/97)

Zum Anspruch auf Aufstockungsunterhalt

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die beabsichtigte Abänderungsklage, mit welcher die Antragstellerin eine Erhöhung des vom Antragsgegner monatlich gezahlten Ehegattenunterhalts [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.08.1997 (16 Wx 204/97)

Gegenstandswert der Ergänzungspflegschaft im Rahmen der Gründung einer BGB-Gesellschaft, an der ein Minderjähriger beteiligt is...

Die gemäß § 14 Abs. 3 und Abs. 3 KostO statthafte weitere Beschwerde des Bezirksrevisors hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat im angegriffenen Beschluß mit zutreffenden Erwägungen die Beschwerde des [...]

LG Lübeck - Beschluß vom 08.08.1997 (7 T 467/97)

SchlHA 1997, 214 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.08.1997 (14 WF 95/97)

Beiordnung eines Anwalts im Umgangsrechtsverfahren

EzFamR aktuell 1997, 301 FamRZ 1998, 251 FuR 1997, 256 FuR 1997, 356 MDR 1997, 1153 OLGReport-Köln 1997, 268 [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.08.1997 (1Z BR 146/97)

Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entscheidung über die Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts durch minderjährigen Zeugen...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des im Jahr 1986 ehelich geborenen Kindes. Sie leben seit 1995 getrennt, das Kind wohnt bei der Mutter. Das Sorgerecht für das Kind steht ihnen gemeinsam zu. Hierüber und [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.08.1997 (1Z BR 10/97)

Anschließung an Namensänderung der Mutter durch Kind - Wechsel vom Ehenamen zu Geburtsnamen

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das im Jahr 1987 nichtehelich geborene Kind eingetragen. Seine Mutter (Beteiligte zu 1) führte zur Zeit der Geburt des Kindes den Familiennamen L. Die Vaterschaft hat 1987 K. [...]

KG - Beschluß vom 07.08.1997 (17 WF 5072/97)

FamRZ 1998, 248 MDR 1999, 510 [...]

OLG München - Beschluß vom 06.08.1997 (11 W 1617/97)

Ermäßigung der Gebühr bei Rücknahme eines Widerspruchs gegen einstweiliger Verfügung

Die Antragstellerin erwirkte die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 18.10.1996, mit welcher es den Antragsgegnern bei Meidung von Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft verboten wurde, in der beschriebenen [...]

BAG - Urteil vom 06.08.1997 (4 AZR 789/95)

Eingruppierung: Sozialarbeiterin in der Amtsbetreuung

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob die Klägerin Anspruch darauf hat, ab dem 1. Januar 1991 Vergütung nach VergGr. III BAT/BL zu erhalten. Die am 21. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 06.08.1997 (2 WF 71/97)

Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung des Umgangsrechts

I. Aus der Ehe der Parteien - ein Scheidungsverfahren ist anhängig - sind die Kinder , geb. 9.12.1988, und , geb. 28.4.1991 hervorgegangen, die seit der Trennung der Eltern bei der Mutter leben. Im vorliegenden [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 06.08.1997 (2 WF 69/97)

Selbständiger - Leistungsfähigkeit

I. Der Kläger begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Unterhaltsabänderungsklage. Die Parteien haben am 07.04.1971 geheiratet, trennten sich am 25.02.1991 und sind seit 11.05.1994 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe ging [...]

LG Bremen - Beschluß vom 06.08.1997 (6 T 603/97)

FamRZ 1998, 305 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 06.08.1997 (2 UF 111/97)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehler des sendenden Telefaxgerätes

I. Der Antragsgegner hat gegen das oben genannte Scheidungsurteil mit am gleichen Tag beim Oberlandesgericht eingegangenen Berufungsschriftsatz vom 09.05.1997 Berufung eingelegt und um Verlängerung der am 09.06.1997 [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.08.1997 (1Z BR 58/97)

Testierunfähigkeit bei seniler Demenz

I. Die Erblasserin starb am 5.3.1996 im Alter von 90 Jahren verwitwet und kinderlos. Der Beteiligte zu 1 ist ein Neffe des vorverstorbenen Ehemannes der Erblasserin, die Beteiligten zu 2 bis 19 sind Neffen und Nichten [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 05.08.1997 (5 UF 126/96)

Unterhaltsanspruch einer Ehefrau gegen den Ehemann bei Betreuung eines nichtehelichen und eines ehelichen Kindes

Die Parteien waren seit 16. Dezember 1983 miteinander verheiratet, lebten seit 21. Dezember 1990 getrennt und sind seit 10. März 1993 rechtskräftig geschieden. Aus ihrer Ehe ging das am 15. April 1984 geborene Kind ... [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 05.08.1997 (6 UF 65/97)

Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens bei Ende der Ehezeit vor Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse

Der am 21. Juli 1967 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 13. März 1970 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 20. September 1991 die Ehe geschlossen, aus der ein Kind hervorgegangen ist. Der [...]

OLG München - Urteil vom 05.08.1997 (25 U 2527/97)

Anmerkung Sättele StV 2000, 509 NJW-RR 1998, 1372 StV 2000, 509 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.08.1997 (2 W 11/97)

Streitwert bei Klage auf Zahlung von Regelunterhalt

I. Im vorliegenden Verfahren hatte die am 04.06.1995 geborene Klägerin mit ihrer am 26.09.1995 beim Amtsgericht eingegangenen Klage die Feststellung, daß der Beklagte ihr Vater ist und weiter dessen Verurteilung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.08.1997 (2 U 6/97)

Beitritt der Mutter im Nichtehelichkeitsfeststellungsverfahren - Mutwilligkeit i.S. von § 114 ZPO

Zwar kann grundsätzlich - neben der Partei - auch einem Nebenintervenienten Prozeßkostenhilfe bewilligt werden (Zöller/Philippi, ZPO, 20. Aufl., § 114 Rn 54). Auch kann in aller Regel die Mutter des beklagten Kindes, [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 04.08.1997 (5 WF 34/97)

FamRZ 1998, 446 JurBüro 1998, 308 NJW-RR 1998, 429 OLGReport-Zweibrücken 1998, 183 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 04.08.1997 (2 WF 104/97)

Prozeßkostenhilfe - Einsatzbetrag - PKH

Zu Recht hat das Familiengericht die Zahlung von Raten in Höhe von 30 DM auf die Prozeßkosten angeordnet. Die aus dem Kauf eines PKW BMW zu einem Kaufpreis von 70.235 DM herrührende Kreditverbindlichkeit von monatlich [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.08.1997 (6 UF 12/97)

FamRZ 1998, 558 NJW-RR 1998, 6 OLGReport-Hamm 1997, 316 [...]

LG Bonn - Beschluß vom 04.08.1997 (4 T 479/97)

DAVorm 1998, 474 FamRZ 1998, 451 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 04.08.1997 (5 UF 23/97)

FamRZ 1998, 975 NJWE-FER 1998, 19 OLGReport-Zweibrücken 1998, 127 [...]

LG Frankenthal - Beschluß vom 04.08.1997 (1 T 294/97)

FamRZ 1998, 505 [...]

LG Stralsund - Beschluß vom 01.08.1997 (2 a T 26/97)

ebenso Beschluß des LG Bad Kreuznach vom 8.1.1997, Az. 2 T 198/96, JurBüro 1997, 322 m.w.H.; a.A. Beschlüsse des LG Koblenz vom 17.4.1996, Az. 2 T 184/96, FamRZ 1997, 118 und vom 10.9.1997, Az. 2 T 547/97, BtPrax 1997, [...]