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BGH - Urteil vom 22.04.1998 (XII ZR 229/96)

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen einer Ehelichkeitsanfechtungsklage

Der Kläger und die Mutter der Beklagten waren von 1970 bis 1980 verheiratet. Die Beklagte ist 1975 geboren und lebte nach der Scheidung ihrer Eltern bei ihrer Mutter. Im Jahre 1994 betrieb sie wegen [...]
BGH - Urteil vom 02.04.1998 (IX ZR 107/97)

Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Beauftragung mit einer Klage zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen

Die beklagten Rechtsanwälte haben die Klägerin in einem Unterhaltsrechtsstreit gegen deren früheren Ehemann vertreten, die Beklagte zu 1) in erster Instanz, der Beklagte zu 2) im Berufungsverfahren. Der Prozeß wurde am [...]
BGH - Urteil vom 01.04.1998 (XII ZR 278/96)

Formbedürftigkeit einer widerruflich erteilten Vollmacht zum Abschluß eines Ehevertrages

Die Parteien schlossen am 23. August 1958 die Ehe, aus der vier inzwischen erwachsene Söhne hervorgingen. Der Antragsteller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, war als Geschäftsführer einer GmbH tätig, deren [...]
BGH - Beschluß vom 01.04.1998 (XII ZB 26/98)

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses wird verwiesen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung. Bei der Übermittlung der 27-seitigen Berufungsbegründungsschrift per Telefax [...]
BGH - Beschluß vom 25.03.1998 (XII ZB 191/97)

Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts im Verfahren zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen...

I. Die heute in Athen lebende Antragstellerin ist die Mutter des von dem Antragsgegner vertretenen Kindes. Sie und das Kind besitzen die griechische Staatsangehörigkeit. Das Kind ist in Deutschland geboren und lebt [...]
BGH - Urteil vom 25.03.1998 (XII ZR 139/96)

Berücksichtigung von im Zuge der Erbauseinandersetzung gegen Ausgleichszahlungen an die übrigen Erben zugefallenen Nachlaßgegenständen;...

Die Parteien heirateten am 15. Dezember 1961. Am 28. Mai 1963 schlossen sie einen notariellen Ehevertrag, mit dem sie Gütergemeinschaft vereinbarten. Mit notarieller Urkunde ebenfalls vom 28. Mai 1963 übertrugen die [...]
BGH - Urteil vom 18.03.1998 (XII ZR 251/96)

Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft niederländischen Rechts

Die Kläger nehmen den seit 1962 mit einer niederländischen Staatsangehörigen, der Beklagten zu 2, verheirateten Beklagten zu 1 als Mittäter eines Anlagebetruges in Anspruch, durch den sie in Höhe der im Tenor des [...]
BGH - Beschluß vom 18.03.1998 (XII ARZ 3/98)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei mehrfacher Verweisung

1. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen vor. Mit den Amtsgerichten Wuppertal und Pankow-Weißensee haben sich zwei Gerichte, von denen eines für [...]
BGH - Beschluß vom 11.03.1998 (XII ARZ 2/98)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach mehrfacher Verweisung

Der Bundesgerichtshof ist gemäß § 36 Nr. 6 ZPO zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen. Mit den Parteien jeweils mitgeteilten Beschlüssen vom 25. November 1997 und 26. Januar 1998 haben sich die Amtsgerichte [...]
BGH - Beschluß vom 11.03.1998 (XII ARZ 4/98)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach mehrfacher Verweisung

I. Nach ihrer Trennung im Februar 1997 wohnten die Parteien - jeweils bei ihren Eltern - im Bezirk des Familiengerichts Öhringen, und zwar die Antragstellerin mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern in Neuenstein [...]
BGH - Urteil vom 11.03.1998 (XII ZR 190/96)

Übergang eines Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Der Beklagte ist der Vater des am 21. Juni 1986 ehelich geborenen Kindes S., das bei den Großeltern mütterlicherseits lebt. Die Mutter des [...]
BGH - Beschluß vom 10.03.1998 (XI ZB 1/98)

Anforderungen an die Berufungsbegründung; Verweisung auf ein von dem zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten nicht unterzeichnetes...

I. Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 12.000 DM nebst Zinsen zu zahlen. Das Urteil wurde seinem Prozeßbevollmächtigten am 14. März 1997 zugestellt. Am 14. April 1997 reichte der [...]
BGH - Urteil vom 04.03.1998 (XII ZR 173/96)

Obliegenheiten des Ausbildungsunterhaltsberechtigten

Das klagende Land nimmt den Beklagten aus übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf Erstattung von Vorausleistungen in Anspruch, die es dem am 2. September 1962 geborenen Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe [...]
BGH - Beschluß vom 18.02.1998 (XII ZB 156/97)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist nach Verweigerung von Prozeßkostenhilfe

Die rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten um den Ausgleich des Zugewinns. Nachdem das Amtsgericht - Familiengericht - beiden Parteien Prozeßkostenhilfe ohne Raten bewilligt hatte, gab es der Klage unter [...]
BGH - Beschluß vom 11.02.1998 (XII ZR 262/97)

Rechtsfolgen des Grundstückserwerbs durch einen Ehegatten nach Inkrafttreten des Einigungsvertrages

Gemäß Art. 233 § 7 EGBGB bestimmen sich zwar die Voraussetzungen einer Übertragung von Grundstückseigentum nach DDR-Recht, wenn die Grundbucheintragung vor dem 3. Oktober 1990 beantragt worden ist, nicht aber auch die [...]
BGH - Beschluß vom 04.02.1998 (XII ARZ 1/98)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

Soweit die Klägerin mit der vorliegenden Abänderungsklage (§ 323 ZPO) die Erhöhung titulierten nachehelichen Unterhalts verlangt, steht der Klage die zuvor beim Amtsgericht Konstanz rechtshängig gewordene [...]
BGH - Urteil vom 04.02.1998 (XII ZR 160/96)

Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Grundstücksüberlassungsvertrages zu Zeiten der ehemaligen DDR

Die Parteien waren seit dem 7. März 1970 miteinander verheiratet; ihre Ehe ist am 18. September 1992 geschieden worden. Nach ihrer Eheschließung bezogen die Parteien die oberen Räume eines Hauses, das dem Vater des [...]
BGH - Beschluß vom 04.02.1998 (XII ARZ 35/97)

Zuständigkeit des Familiengerichts für die Regelung der elterlichen Sorge

I. Aus der Ehe der Eltern sind die beiden Kinder M., geboren 5. März 1991, und T., geboren 7. September 1993, hervorgegangen. Die Mutter hat aus ihrer ersten, geschiedenen Ehe zwei weitere Kinder. Nachdem sich die [...]
BGH - Urteil vom 21.01.1998 (IV ZR 346/96)

Form des Ausscheidens eines Miterben aus einer Miterbengemeinschaft

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von ihnen privatschriftlich vereinbarten Erbauseinandersetzung. Sie sind je zur Hälfte Miterben nach dem am 10. Mai 1991 verstorbenen Erblasser. Dieser hatte dem Kläger [...]
BGH - Urteil vom 21.01.1998 (XII ZR 140/96)

Taschengeld eines EhegattenTaschengeld eines Ehegatten

Der Kläger hatte am 2. Dezember 1976 einen vollstreckbaren Titel über 1.200 DM gegen den Ehemann der Beklagten erwirkt. Einschließlich mittlerweile aufgelaufener Zinsen und Kosten beläuft sich die Forderung auf [...]
BGH - Urteil vom 21.01.1998 (XII ZR 85/96)

Unterhaltsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Aus der am 30. Mai 1986 geschlossenen Ehe der Parteien sind zwei Töchter, geboren am 27. September 1986 und 22. Dezember 1989, hervorgegangen. Nachdem die Parteien zunächst [...]
BGH - Urteil vom 21.01.1998 (XII ZR 117/96)

Bemessung des Betreuungsunterhalts; Anrechnung der Einkünfte aus überobligationsmäßiger Erwerbstätigkeit

Die Klägerin hat den Beklagten auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Die Parteien haben am 7. Dezember 1987 die Ehe geschlossen, aus der das Kind M., geboren am 30. September 1991, [...]
BGH - Urteil vom 14.01.1998 (XII ZR 113/96)

Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs

Der verstorbene Ehemann der Beklagten, der von ihr allein beerbt wurde, war Eigentümer eines über einem Grubenabbaugebiet gelegenen Grundstücks. Dieses Grundstück verpachtete er im Oktober 1943 an den Großvater des [...]
BGH - Urteil vom 14.01.1998 (XII ZR 103/96)

Zahlung auf die Bürgschaftsverpflichtung eines Ehegatten

Die Parteien waren - im Güterstand der Gütertrennung - miteinander verheiratet. Im Jahre 1974 erwarben sie ein Hausgrundstück in K. zu je 1/2 Miteigentumsanteil, in dem sie seither mit der 1967 geborenen gemeinsamen [...]
BGH - Beschluß vom 12.01.1998 (II ZR 23/97)

Umfang der Prozeßführungsbefugnis des Testamentsvollstreckers

I. Der ursprüngliche Kläger (im folgenden: Kläger) und der Beklagte waren Gesellschafter einer OHG. Der Gesellschaftsvertrag sieht in § 13 vor, bei Eignung den Sohn des Klägers in die Gesellschaft aufzunehmen, worüber [...]