2. Rechtsprechung
  3. 1998
  4. BSG
Details ausblenden
BSG - Beschluß vom 03.12.1998 (B 7 AL 6/98 S)

Erziehungsgeld kein lohnsteuerfreie Lohnersatzleistung iS. von § 113 Abs. 2 S. 3 AFG

[...]
BSG - Urteil vom 26.11.1998 (B 3 P 20/97 R)

Pflegebedarf von Kindern in der Pflegeversicherung, Abweichung zu Schwerbehinderteneigenschaft und Hilflosigkeit

I Die Klägerin begehrt Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe III. Die im Januar 1993 geborene Klägerin leidet seit ihrer Geburt an einem schwerwiegenden Defekt der Lunge. Bei ihr fehlen [...]
BSG - Urteil vom 22.10.1998 (B 5/4 RA 80/97 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht wegen Zugehörigkeit zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, Anrechnung von Kindererziehungszeite...

I Die Beteiligten streiten über die Feststellung von Kindererziehungszeiten und Kinderberücksichtigungszeiten. Die 1959 geborene Klägerin hat den Beruf der Apothekerin erlernt und diesen Beruf vor der Geburt ihres [...]
BSG - Urteil vom 21.10.1998 (B 9 VG 1/97 R)

Pflegekindeigenschaft eines in eine nichteheliche Lebensgemeinschaft eingebrachten Kindes

I Der im November 1976 geborene Kläger ist Sohn der 1948 geborenen S N (N) und lebte mit dieser und deren Lebenspartner P (P) von Dezember 1987 bis 1994 in einem gemeinsamen Haushalt. Am 9. März 1994 verlor P durch [...]
BSG - Urteil vom 29.09.1998 (B 4 RA 16/98 R)

Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der familiengerichtlichen Entscheidung

I Zwischen den Parteien ist streitig, ob und in welcher Höhe die Beklagte als Träger der Versorgungslast an die Klägerin einen einmaligen Abfindungsbetrag als Ausgleich für eine vom Familiengericht im Rahmen des [...]
BSG - Urteil vom 03.09.1998 (B 12 KR 23/97 R)

Zuständigkeit für die Entscheidung über die Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung, Beitragsbemessung, Verfassungsmäßigkei...

I Die Beteiligten streiten über Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der sozialen Pflegeversicherung. Der Kläger ist Autohändler. Er ist bei der beklagten Ersatzkasse freiwillig krankenversichert. Die Beiträge sind [...]
BSG - Beschluß vom 23.07.1998 (B 11 AL 95/97 R)

Erziehungsgeld keine lohnsteuerfreie Lohnersatzleistung iS. des § 113 Abs. 2 S. 3 AFG Arbeitslosengeld

Der Kläger macht höheres Arbeitslosengeld (Alg) geltend. Er war bis zum 30. November 1994 bei einem monatlichen Bruttoeinkommen zwischen 3.480 und 3.835 DM als Lagerarbeiter beschäftigt. Seine Ehefrau, die bis Dezember [...]
BSG - Beschluß vom 13.05.1998 (B 14 KG 27/97 B)

Anspruch auf Kindergeld vor der Geburt keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG

1. Für die Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Klägerin den Anspruch auf Kindergeld (Kg) für ihr am 3. Februar 1996 geborenes Kind noch für einen Zeitraum von ca neun Monaten vor der Geburt des Kindes [...]
BSG - Urteil vom 13.05.1998 (B 14 EG 10/97 R)

Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens bei steuerlich zusammen veranlagten Ehegatten

I Die Klägerin begehrt für ihre zweite Tochter I. , die am 28. August 1995 geboren wurde, Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG). Für die ersten sechs Lebensmonate des Kindes wurde der [...]
BSG - Urteil vom 13.05.1998 (B 14 EG 3/97 R)

Ermittlung des für die Gewährung von Erziehungsgeld für ein behindertes Kind maßgebenden Einkommens

I Die Klägerin begehrt höheres Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG); sie hält es für verfassungswidrig, daß bei der Einkommensanrechnung der Pauschbetrag und die außergewöhnlichen [...]
BSG - Urteil vom 29.04.1998 (B 7 AL 30/97 R)

Anwartschaftszeit für Arbeitslosengeld bei Erziehungsgeldbezug und Referendarzeit, Ausschlußfrist nach § 125 Abs. 2 AFG

I Die Klägerin begehrt die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) ab 4. Oktober 1993. Die Klägerin war nach Beendigung des Studiums vom 3. März 1988 bis 31. August 1989 als Sprachlehrerin beitragspflichtig beschäftigt. Am [...]
BSG - Urteil vom 29.04.1998 (B 7 AL 56/97 R)

Sperrzeit für die Zahlung von Arbeitslosengeld, wichtiger Grund i.S. des § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG bei nichtehelicher Lebensgemeinschaf...

I Streitig sind (noch) ein Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. April bis 12. Mai 1995 (Sperrzeit von sechs Wochen) und die daraus resultierende Kürzung der Anspruchsdauer um 36 Tage. [...]
BSG - Urteil vom 31.03.1998 (B 1 KR 9/96 R)

Anspruch auf Krankengeld bei Pflege eines erkrankten Kindes

I. Die Klägerin ist versicherungspflichtiges Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Ihr Ehemann ist Beamter und nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern beihilfeberechtigt und privat krankenversichert. Für [...]
BSG - Urteil vom 18.03.1998 (B 6 KA 37/96 R)

Verfassungsmäßigkeit der vertragsärztlichen Bedarfsplanung

I Die Klägerin, deren Ehemann als niedergelassener Gynäkologe in Aachen tätig ist, war nach ihrer Approbation (April 1975) als Assistenzärztin in Krankenhäusern angestellt, ehe sie im Jahr 1978 ihr erstes Kind und in [...]
BSG - Urteil vom 18.03.1998 (B 6 KA 35/97 R)

Zulassungsbeschränkungen in der vertragsärztlichen Bedarfsplanung

I. Der 1960 geborene Kläger, der seit März 1993 Arzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde ist, will in Überlingen (Bodensee) zur vertragsärztlichen Tätigkeit als HNO-Arzt zugelassen werden. Er war nach seiner Approbation an [...]
BSG - Urteil vom 22.01.1998 (B 14/10 KG 19/95 R)

Anspruch auf Kindergeld bei Erwerbseinkommen

I Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Bewilligung und die Erstattung von Kindergeld (Kg) für die Monate Februar und März 1994 in Höhe von insgesamt 140 DM. Der Kläger, Beamter des beklagten Landes, bezog [...]
BSG - Urteil vom 22.01.1998 (B 14/10 KG 24/96 R)

Abführung von Kindergeld an einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe

I Die beklagte Kindergeldkasse wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung eines weiteren Erstattungsbetrages nach § 104 Abs 1 Satz 1 und 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) an den klagenden überörtlichen [...]