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BVerwG - Urteil vom 18.12.1998 (1 C 2.98)

Adoption; Annahme als Kinde; Annahmeantrag; Annahmeverfahren; Erwachsenenadoption; Gleichheitssatz; minderjährige Ausländer; notarielle...

I. Der Kläger wurde am 18. Januar 1975 in Budapest geboren und erwarb durch Geburt die ungarische Staatsangehörigkeit seiner Eltern. Seine Mutter verstarb 1990. Zu seinem Vater hatte er keinen Kontakt. Nach dem Tod der [...]
BVerwG - Urteil vom 26.11.1998 (5 C 37.97)

Sozialhilferecht - Sozialhilfe, keine Einsatzgemeinschaft zwischen in Haushaltsgemeinschaft lebenden hilfebedürftigen Stiefkindern...

I. Der am 21. Juli 1979 geborene Kläger zu 1 und sein Bruder, der am 21. Mai 1983 geborene Kläger zu 2, begehren von der Beklagten die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 25. Mai 1994 bis zum [...]
BVerwG - Urteil vom 01.10.1998 (5 C 31.97)

Ausbildungsförderungsrecht - Altersgrenze, Ausbildungsförderung nach Überschreiten der Ausbildungsförderung für ein Zusatzstudium...

I. Der am 1. Januar 1959 geborene Kläger schloß im August 1989 in der DDR erfolgreich ein dreijähriges Studium für Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärtechnik an der Ingenieurschule für Bauwesen in E. ab. Seitdem steht er [...]
BVerwG - Urteil vom 29.09.1998 (1 C 20.96)

Staatsangehörigkeitsrecht - Rechtsfolgen des Erwerbs der italienischen Staatsbürgerschaft durch einen Deutschen mit gewöhnlichem...

I. Die Klägerin, eine 1963 geborene deutsche Staatsangehörige, erstrebt die Beibehaltung der deutschen für den Fall des Erwerbs der italienischen Staatsangehörigkeit. Sie ist Beamtin auf Lebenszeit und mit einem [...]
BVerwG - Urteil vom 29.09.1998 (1 C 20.96)

Staatsangehörigkeitsrecht - Rechtsfolgen des Erwerbs der italienischen Staatsbürgerschaft durch einen Deutschen mit gewöhnlichem...

I. Die Klägerin, eine 1963 geborene deutsche Staatsangehörige, erstrebt die Beibehaltung der deutschen für den Fall des Erwerbs der italienischen Staatsangehörigkeit. Sie ist Beamtin auf Lebenszeit und mit einem [...]
BVerwG - Urteil vom 29.09.1998 (9 C 31.97)

Asylrecht; Familienasyl; stammberechtigtes Familienmitglied; unanfechtbare Anerkennung; Gleichstellung von Ehegatten und minderjährigen...

Der 1976 geborene Kläger, ein albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo (Bundesrepublik Jugoslawien), reiste im April 1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte unmittelbar nach seiner Einreise einen [...]
BVerwG - Urteil vom 25.06.1998 (1 C 6.96)

Staatsangehörigkeitsrecht - Erklärungserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

I. Der Kläger wurde im Februar 1971 in Polen als eheliches Kind polnischer Staatsangehöriger geboren. Er lebte bis zu seiner Volljährigkeit in Polen. Die Ehe seiner Eltern wurde 1983 geschieden. Die Mutter des Klägers [...]
BVerwG - Urteil vom 25.06.1998 (1 C 6.96)

Staatsangehörigkeitsrecht - Erklärungserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

I. Der Kläger wurde im Februar 1971 in Polen als eheliches Kind polnischer Staatsangehöriger geboren. Er lebte bis zu seiner Volljährigkeit in Polen. Die Ehe seiner Eltern wurde 1983 geschieden. Die Mutter des Klägers [...]
BVerwG - Beschluß vom 15.06.1998 (5 B 118.97)

Ausbildungsförderung - Umstellung auf Bankdarlehensförderung

Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob die durch das 18. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (18. BAföGÄndG) vom 17. Juli 1996 (BGBl I S. 1006) bewirkte Umstellung der [...]
BVerwG - Beschluß vom 15.06.1998 (5 B 118.97)

Ausbildungsförderung - Umstellung auf Bankdarlehensförderung

Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob die durch das 18. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (18. BAföGÄndG) vom 17. Juli 1996 (BGBl I S. 1006) bewirkte Umstellung der [...]
BVerwG - Urteil vom 26.05.1998 (1 C 3.98)

Staatsangehörigkeitsrecht - Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit im Zusammenhang mit der Wiedererrichtung des polnischen Staates...

I. Die 1953 in E. geborene Klägerin begehrt die Feststellung, deutsche Staatsangehörige zu sein. Ihre 1925 in R. geborene Mutter und ihr 1927 in J. bei S. geborener Vater haben 1948 in X. geheiratet. 1989 hat die [...]
BVerwG - Urteil vom 30.04.1998 (1 C 12.96)

Ausländerrecht - Maßgeblicher Zeitpunkt für das Merkmal der der Minderjährigkeit nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 AuslG

I. Der Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger. Sein Vater lebt in Berlin und besitzt seit 1987 die deutsche Staatsangehörigkeit. Unter dem 24. August 1990 beantragte der Kläger bei der Botschaft der Bundesrepublik [...]
BVerwG - Beschluß vom 10.03.1998 (1 B 249.97)

Staatsangehörigkeitsrecht - Adoption eines volljährigen Ausländers durch einen Deutschen

Die Beschwerde muß erfolglos bleiben. Dies gilt unabhängig davon, ob sie fristgerecht eingelegt worden ist. Sie genügt jedenfalls nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO und ist bereits deshalb [...]
BVerwG - Urteil vom 29.01.1998 (7 C 60.96)

Offene Vermögensfragen - Abwesenheitspfleger; Pflegschaftsbestellung zum Verkauf; unlautere Machenschaft; Machtmißbrauch; Fürsorgebedürfni...

I. Die Kläger begehren als Erbeserben ihres im Jahre 1948 verstorbenen Großvaters die Rückübertragung eines Grundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG). [...]
BVerwG - Urteil vom 29.01.1998 (7 C 18.97)

Offene Vermögensfragen - Abwesenheitspfleger; Verkauf von Flüchtlingsvermögen; staatlicher Verwalter i.S.d. § 1 Abs. 1 Buchst....

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer vermögensrechtlichen Entschädigungsberechtigung wegen des Verlusts eines Hausgrundstücks in R. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts flohen die Klägerin und ihr [...]