Die Entscheidung ist in FamRZ 2000, 295 im Leitsatz veröffentlicht mit einer zustimmenden Anmerkung von Dr. van Els, Solingen. FamRZ 1999, 936 FamRZ 2000, 295 NJW-RR 1999, 1291 [...]
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach 543 ZPO abgesehen). Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht den Beklagten verurteilt, für die Zeit ab [...]
Die Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet. Da das erstinstanzliche Verfahren an einem wesentlichen Mangel gemäß § 539 ZPO leidet, verfährt der Senat entsprechend dieser Vorschrift. Nach der [...]
Auf die Berufung der Klägerin war das Urteil abzuändern und das Versäumnisurteil des Amtsgerichts vom 26. September 1997 aufrechtzuerhalten. Durch das Versäumnisurteil ist der Beklagte zu Recht zur Zahlung von [...]
Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. I. Die im angefochtenen Urteil auf die Widerklage hin festgestellte Freistellungsverpflichtung besteht nicht. Ihr steht die notarielle [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung und die sofortige Beschwerde sind teilweise begründet. Der vom Kläger nunmehr gestellte Antrag auf Feststellung, dass die Beklagte [...]
Die Parteien sind geschiedene Eheleute, die im Abänderungsverfahren um den Unterhalt der Beklagten streiten. Der im Jahre 1941 geborene Kläger und die im Jahre 1944 geborene Beklagte haben am 10.08.1963 geheiratet. Aus [...]
Gegen die Entscheidung vom 6. Januar 1998, die Bewilligung der Prozesskostenhilfe (PKH) gemäß §§ 124 Nr. 2, 120 Abs. 4 ZPO aufzuheben, ist die Durchgriffserinnerung (Beschwerde) gegeben (§§ 11 Abs. 2 Satz RPflG, 127 [...]
Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner, ihrem seit 1988 geschiedenen Ehemann, im Wege der Abänderungsklage erhöhten Unterhalt. Dieser wendet fehlende Leistungsfähigkeit ein, weil er sich seit dem 01.07.1998 mit [...]
Die Beschwerde ist unzulässig. Sie richtet sich gegen die Verneinung der hinreichenden Erfolgsaussicht durch das Amtsgericht in einem einstweiligen Anordnungsverfahren betr. Unterhalt. Nach ganz h.M. (vgl. OLG München [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers ist zulässig und teilweise begründet. Die Vollstreckungsabwehrklage ist gem. §§ 767 Abs. 1, 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO [...]
Die Berufung des Beklagten gegen das am 26. November 1997 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin folgende [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung des Klägers hat Erfolg, soweit dieser mit seinem Hilfsantrag eine Zug-um-Zug-Verurteilung begehrt. Dagegen bleibt ihr [...]
Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO. Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung von Unterhalt gemäß § 1570 BGB in Höhe des erstinstanzlich ausgeurteilten [...]
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung der Beklagten hat weitgehend Erfolg. Gemäß § 242, BGB kann der Kläger unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der [...]
Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber nicht begründet. Das Landgericht hat zu Recht einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagten wegen Verletzung des zwischen ihnen im Rahmen des [...]
Die Berufung des Klägers gegen das am 24. November 1997 verkündete Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (Von der [...]
A. In Hinblick auf die Anschlußberufung der Klägerin, also soweit ab Juli 1999 für Sofia über 371,48 DM und für A über 276,28 DM hinaus Unterhalt zuerkannt worden ist, beruht das Urteil auf § 542 Abs. 2 ZPO, d. h. auf [...]