Rechtsprechung | 1998 | Sonstige | OLG | OLG Köln - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Köln - Beschluss vom 23.12.1998 (14 WF 198/98)

FamRZ 1999, 998 NJW-RR 1999, 649 OLGReport-Köln 1999, 183 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.12.1998 (16 Wx 179/98)

Ablösung eines Betreuers

Die sofortige Beschwerde des vormaligen Betreuers ist zulässig, soweit man davon ausgeht, dass ihm der angefochtene Beschluss nicht vor dem 21.10.1998 zugestellt wurde, was mangels Zustellungsurkunde in den Akten [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.12.1998 (4 WF 284/98)

Kostenverteilung in einem Wohnungszuweisungsverfahren

1. Die Beschwerde vom 16.11.1998 ist nach § 20 a Abs. 2 FGG statthaft und - da die angefochtene Entscheidung der Antragstellerin nicht zugestellt worden ist - auch rechtzeitig eingelegt worden. Sie ist jedoch nicht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.12.1998 (27 WF 133/98)

FamRZ 1999, 1071 MDR 1999, 1071 OLGReport-Köln 1999, 211 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.12.1998 (27 UF 184/98)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei Erwerbsunfähigkeit des Verpflichteten

Soweit der Antragsgegner den Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit gem. § 1587 c Nr.1 BGB begehrt, hat die Berufungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Nach § 1587 c Nr.1 BGB [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.12.1998 (27 WF 139/98)

Vollstreckungsabwehrklage gegen einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO), sachlich jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht hat die Kosten des Rechtsstreits zu Recht dem Kläger gemäss § 91 a Abs. 1 ZPO auferlegt, nachdem die [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.12.1998 (4 UF 113/98)

Verzicht auf nachehelichen Unterhalt bei Alkoholabhängigkeit des Verzichtenden

Nachdem die Antragsgegnerin ihre Berufung gegen das angefochtene Verbundurteil im Hinblick auf den Scheidungsausspruch zurückgenommen hat, ist über den mit der Berufung nunmehr in der Hauptsache - ursprünglich nur [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.12.1998 (4 UF 257/98)

Jugendamt als Amtsvormund eines jugendlichen Flüchtlings

Die nach § 57 Abs. 1 Nr. 3 FGG zulässige Beschwerde der Bundesstadt Bonn ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat zu Recht die Bestellung eines Ergänzungspflegers für die asylrechtlichen Angelegenheiten des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.12.1998 (16 Wx 180/98)

NJWE-FER 1999, 123 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.12.1998 (14 WF 191/98)

Verminderte Erwerbsobliegenheit des Verpflichteten bei jahrelanger freiwilliger Unterhaltsleistung

[Zum Sachverhalt:] Die Parteien sind Eheleute, die seit mindestens 1990 getrennt leben. Die mittlerweile 59 Jahre alte Antragstellerin hat Scheidungsantrag eingereicht, außerdem hat sie beantragt, dem Antragsgegner im [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.12.1998 (13 U 105/98)

Verjährung deliktischer Ansprüche wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger

Das Prozeßkostenhilfegesuch war gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1, § 114 ZPO zurückzuweisen, da die in zweiter Instanz beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.Zu Recht und mit zutreffender [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.12.1998 (22 U 108/98)

Anwaltspflichten bei Ehelichkeitsanfechtung

Der Kläger war seit dem 8.2.1988 mit Frau S. S. verheiratet. Das Ehepaar bewohnte eine Mietwohnung der Firma G. Gemeinnützige Aktiengesellschaft in B.. Der Mietvertrag war von beiden Ehegatten gemeinsam abgeschlossen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.12.1998 (16 Wx 181/98)

FamRZ 1999, 529 [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.12.1998 (4 UF 103/98)

Rechtsmißbräuchlichkeit eines Einspruchs gegen die Scheidung nach türkischem ZGB

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin ist begründet. Dem Ehescheidungsantrag des Antragstellers kann - jedenfalls zur Zeit - nicht statt gegeben werden. Für die Ehescheidung sind die deutschen Gerichte zuständig, [...]

OLG Köln - Beschluß vom 02.12.1998 (16 Wx 189/98)

Beurteilung der Ehemündigkeit von in Deutschland geborenen Ausländern

I. Die Beteiligte zu 1. wurde am 26.03.1981 in Deutschland als Kind der - damaligen - jugoslawischen Staatsangehörigen H. und S. J. geboren, deren Ehe vor einem Standesbeamten in Zivinice/Bosnien-Herzegowina [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.11.1998 (10 UF 187/98)

FamRZ 1999, 530 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.11.1998 (14 Wx 25/98)

DRsp I(167)439f FamRZ 1999, 314 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.11.1998 (13 W 68/98)

Familiengerichtliche Zuständigkeit für Abwehr der Unterhaltsvollstreckung aus Scheidungsfolgenvertrag

I. Der Antragsteller hat beim Landgericht Aachen um Prozeßkostenhilfe für eine Vollstreckungsabwehrklage nachgesucht, mit der er sich gegen die von der Antragsgegnerin betriebene Vollstreckung wegen Ehegatten- bzw. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.11.1998 (13 W 55/98)

Keine Nutzungsentschädigung nach Trennung vom die Hauslasten allein tragenden Ehegatten

I. Die Antragstellerin ist die geschiedene Ehefrau des Antragsgegners. Sie begehrt von diesem Nutzungsentschädigung für das im hälftigen Miteigentum der Parteien stehende Hausgrundstück A.weg in S.. Das Haus wurde bis [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.10.1998 (14 WF 157/98)

NJW 1999, 295 NJW-RR 1999, 295 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.10.1998 (14 WF 153/98)

FamRZ 1999, 1143 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.10.1998 (14 WF 153/98)

FamRZ 1999, 1143 OLGReport-Köln 1999, 79 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.10.1998 (16 Wx 153/98)

Vergütung eines Diplomrechtspflegers als Berufsbetreuer

Das Landgericht hat dem Beteiligten zu 1) in teilweiser Abänderung der angefochtenen amtsgerichtlichen Entscheidung für seine Tätigkeit in der Zeit vom 27.6.97 bis 27.8.97 bei einer Nachlaßaktivmasse der Betreuten von [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.10.1998 (14 UF 170/98)

Ägyptenurlaub mit Kleinkind bedarf der Zustimmung beider Eltern

Gegenstand des noch nicht entschiedenen Beschwerdeverfahrens ist der von der Mutter beabsichtigte Ferienaufenthalt mit Y. an der Südspitze der Sinaihalbinsel nahe der Stadt Sharm el Sheik, Ägypten. Da beiden Eltern das [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.10.1998 (13 U 1/98)

Ausgleichspflicht gemeinsamer Darlehnsverbindlichkeiten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nach Auffassung des Senats hinreichende Aussicht auf Erfolg. Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand hat das Landgericht zu Unrecht einen Freistellungsanspruch der Klägerin [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.10.1998 (25 WF 166/98)

Gemeinsames Sorgerecht getrennt lebender Eltern

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die gem. § 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.10.1998 (5 U 174/97)

Einstandspflicht des Ehegatten für die Kosten der Behandlung bei Krankenhasvertrag

Die zulässige Berufung ist auch in der Sache erfolgreich und führt zur Abweisung der Klage. Die Klägerin kann ihre mit Rechnung vom 18.07.1996 geltend gemachten Behandlungsleistungen für den später verstorbenen B. Sch. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.10.1998 (25 UF 102/98)

Anmerkung Henrich FamRZ 1999, 1518 FamRZ 1999, 1517 OLGReport-Köln 1999, 84 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.10.1998 (4 WF 213/98)

FamRZ 1999, 997 OLGReport-Köln 1999, 204 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.10.1998 (14 WX 13/98)

Beschwerderecht nach wahrgenommener Betreuung

Ergänzung zum Sachverhalt: Das 1996 geborene Kind befindet sich mittlerweile weit mehr als 1 Jahr in der Obhut der Beteiligten zu 3. Diese hatten das Kind zunächst auf Veranlassung des Beteiligten zu 2. in [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.10.1998 (14 Wx 13/98)

NJW-RR 1999, 1381 OLGReport-Köln 1999, 36 [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.09.1998 (15 U 122/98)

Postmortaler Ehrenschutz; Wahlwerbung

Der Verfügungskläger ist der Enkel des Altbundeskanzlers Dr. Konrad Adenauer. Die Verfügungsbeklagte ist durch Entscheidung des Bundeswahlleiters zur Bundestagswahl vom 27.09.1998 zugelassen. Sie verlangt von privaten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.09.1998 (4 WF 171/98)

FamRZ 1999, 1353 OLGReport-Köln 1999, 350 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.09.1998 (14 UF 166/98)

FamRZ 1999, 181 NJW 1999, 224 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.09.1998 (25 WF 162/98)

Begriff der unzumutbaren Härte - Ehebruch

DRsp I(166)333a FamRZ 1999, 723 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.09.1998 (16 Wx 121/98)

Ordnungsgemäße Begutachtung; Betreuer

Der Betroffene hat in seiner Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des Landgerichts hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, daß er sich gegen die Bestellung eines Betreuers wenden und die Entscheidung des [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.09.1998 (4 UF 46/98)

Unterhaltsanspruch eines Studenten

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Sie ist seit Rechtshängigkeit der vorliegenden Abänderungsklage nicht mehr verpflichtet, den im genannten Anerkenntnisurteil tenorierten Unterhalt an den Beklagten zu [...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.09.1998 (4 UF 87/98)

Ausschluß des Umgangsrechts

1. In der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht dem Antragsteller ein - eingeschränktes - Umgangsrecht mit seiner inzwischen 5-jährigen Tochter J. zugebilligt, nämlich einmal im Monat (am ersten Freitag) [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.08.1998 (25 UF 139/98)

Nichteheliches Kind; Verpflichtung zur Aufnahme einer Tätigkeit

Der Prozeßkostenhilfeantrag der Kläger, ihnen zur Durchführung des Berufungsverfahrens ratenfreie Prozeßkostenhilfe zu gewähren, war zurückzuweisen, weil die von ihnen beabsichtigte Berufung nicht die gemäß § 114 ZPO [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.08.1998 (4 UF 251/97)

FamRZ 1999, 1277 OLGReport-Köln 1999, 225 [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.08.1998 (4 UF 44/98)

Zulässigkeit der Abänderungsklage bei unwirksamen Prozeßvergleich

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Die vom Kläger erhobene Abänderungsklage, mit welcher er die Abänderung der in dem von den Parteien vor dem Senat in dem Familienrechtsstreit - 4 UF 43/96 - abgeschlossenen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.07.1998 (27 UF 97/98)

Sorgerecht; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht Bergisch Gladbach hat mit Recht seine internationale Zuständigkeit angenommen. Nach Art. 1 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.07.1998 (27 WF 50/98)

FuR 1999, 87 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.07.1998 (27 UF 12/98)

Darlegungs- und Beweislast des Zugewinnausgleichsberechtigten

Die zulässige Berufung hat in der Sache zum Teil Erfolg. Der Antragsgegnerin steht gemäß § 1378 Abs. 1 BGB gegen den Antragsgegner ein Anspruch auf Zugewinnausgleich in Höhe von 18.554,66 DM zu. Wenn der Zugewinn des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.06.1998 (27 WF 35/98)

Veranlassung der Klageerhebung beim Kindesunterhalt

Die Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO) und führt in der Sache zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht, das unter Beachtung der Rechtsauffassung des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.06.1998 (25 UF 86/98)

Keinen Versorgungsausgleich gem. § 3 b I VAHRG gegen den Willen des Ausgleichsberechtigten

Die gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufungsbeschwerde der Antragstellerin gegen die Versorgungsausgleichsregelung in dem Verbundurteil des Amtsgerichts Leverkusen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.06.1998 (14 WF 69/98)

Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines gestellten ZeugenAblehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitAufnahme von...

Das Ablehnungsgesuch des Beklagten gegen die Richterin A wird für begründet erklärt. I. Im Protokoll des Verhandlungstermins vom 1.4.1998 hat die Richterin die Protokollierung eines Antrags des Beklagten, einen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.06.1998 (14 WF 91/98)

Zuweisung der Ehewohnung im Verfahren nach der Hausratsverordnung mit dem Ziel der Entlassung eines Ehegatten aus dem Mietverhältni...

Der Senat schließt sich im Ergebnis der wohl überwiegenden Meinung in Rechtspr. und Literatur an (vgl. u.a. OLG Celle, DRsp I (166) 337 b = FamRZ 1998, 1530; OLG Hamburg, FamRZ 1990, 651 = NJW-RR 1990, 849; OLG Hamm, [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.06.1998 (19 U 279/97)

Pflicht des Testamentsvollstreckers eines Auseinandersetzungsplans

Der Kläger, Mitglied einer Erbengemeinschaft, die außer dem Kläger aus seinen Brüdern H., K. und E. besteht, begehrt von dem Beklagten als Testamentsvollstrecker den Entwurf eines Auseinandersetzungsplans. Der Beklagte [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.06.1998 (16 Wx 74/98)

DAVorm 1998, 936 [...]