2. Rechtsprechung
  3. 1998
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Köln
Details ausblenden
OLG Köln - Beschluß vom 15.06.1998 (16 Wx 87/98)

Anforderungen an das Vorliegen einer Berufsbetreuung

I. Der Beteiligte zu 1) , der neben dem Vater der Betroffenen als Betreuer für die Bereiche Ausbildung und Beruf mit Beschluß des Amtsgerichts vom 11.12.1996 bestellt worden ist, übt die Betreuungstätigkeit [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.06.1998 (14 WF 80/98)

Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache

Die Beschwerdeführerin hat am 15.1.1998 einen Antrag auf Prozeßkostenhilfe beim Amtsgericht Kerpen für ein Verfahren auf Kindesunterhalt gegen den Beschwerdegegner gestellt. Im Antrag auf Prozeßkostenhilfe hat sie [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.06.1998 (27 UF 28/98)

Vergütungsanspruch für Überlassung der Ehewohnung

DRsp I(165)266c FamRZ 1998, 1434 FuR 1998, 431 OLGReport-Köln 1998, 433 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.05.1998 (25 WF 99/98)

Beschwerde gegen eine Beweisanordnung im PKH-Prüfverfahren

Die Antragstellerin hat um Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Erhebung einer Stufenklage gebeten, die auf die Verurteilung des Antragsgegners zur Auskunftserteilung über seine Einkommensverhältnisse und zur [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.05.1998 (16 Wx 84/98)

Ungeeignetheit eines Betreuers

1. Mit Beschluß des AG Bonn vom 22.8.1996 ist für die Betroffene Betreuung für die Bereiche Vermögen, Aufenthalt, ärztliche Heilbehandlung einschließlich des Rechts zur Entscheidung über die Wohnungsauflösung und [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.05.1998 (4 UF 12/98)

Kindesunterhalt eines minderjährigen Kindes gegen seine in neuer Ehe lebenden Mutter

Die Berufung der Klägerin hat überwiegend Erfolg. Die am 27.10.1985 geborene Klägerin hat gegen ihre Mutter, die wiederverheiratete Beklagte trotz der Betreuung ihres minderjährigen Kindes aus der neuen Ehe, dem am [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.05.1998 (4 UF 8/98)

Rechtsschutzbedürfnis bei Auskunftswiderklage des Unterhaltsberechtigten

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. 1) Die Auskunftswiderklage der Beklagten ist zulässig; insbesondere fehlt ihr entgegen der abweichenden Auffassung des Klägers nicht das erforderliche [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.05.1998 (27 WF 46/98)

Auskunft zu Lebensversicherungen beim Zugewinnausgleich; Auskunft, Lebensversicherungen, Zugewinnausgleich

Die gemäß § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat den Antrag aus dem Schriftsatz der Antragstellerin vom 16.03.1998 - das abweichende Datum im Beschlußausspruch [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.05.1998 (14 Wx 3/98)

Ergänzungspflegschaft zur Durchführung einer Ehelichkeitsanfechtungsklage

I. Das beteiligte Kind ist die Tochter der Beteiligten zu 2. und während der am 7. Juli 1983 geschlossenen Ehe der Beteiligten zu 2. und 3. geboren worden. Die Ehe ist inzwischen durch Urteil des Amtsgerichts [...]
OLG Köln - Beschluß vom 13.05.1998 (16 Wx 68/98)

Fehlende Betreuungsnotwendigkeit

Die gem. §§ 27,29 FGG zulässige weitere Beschwerde führt sachlich zur Aufhebung und Zurückverweisung. Der angegriffene Beschluß beruht auf einer Gesetzesverletzung, weil die angeordnete Betreuung für die Aufgabenkreise [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.05.1998 (14 WF 67/98)

OLG Köln - Beschluss vom 11.05.1998 (14 WF 67/98)

FamRZ 1998, 1524 OLGReport-Köln 1998, 306 [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.05.1998 (4 UF 7/98)

OLG Köln - Urteil vom 08.05.1998 (4 UF 7/98)

FamRZ 1999, 1162 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 06.05.1998 (16 Wx 54/98)

Ersetzung der Zustimmung der leiblichen Mutter zur Adoption

Die gem. §§ 63, 27,29 Abs.2, 53 Abs.1 S. 2, 60 Abs.1 Nr.6 FGG zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung und Zurückverweisung, denn der angegriffene Beschluß ist nicht ohne Rechtsfehler zustandegekommen, § 27 Abs. 1 S. 2 [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.04.1998 (10 UF 242/97)

Anspruch auf nachehelichen Bedürftigkeitsunterhalt

Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben im August 1987 die Ehe geschlossen. Seither lebt die jetzt 28-jährige Klägerin in Deutschland. Der 31 Jahre alte Beklagte ist hier aufgewachsen. Aus der Ehe sind [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.04.1998 (13 U 16/98)

Vollstreckungsabwehrklage aufgrund der neueren Rechtsprechung zur Inanspruchnahme leistungsfähiger Ehegatten

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren war zurückzuweisen, weil ihre Berufung keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet, § 114 ZPO. Zutreffend hat das Landgericht die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.04.1998 (25 UF 186/97)

Maßnahmen gegen den das Besuchsrecht sabotierenden sorgeberechtigten Elternteil

Die gem. §§ 621 Nr. 2, 621 e ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte - Berufungsbeschwerde des Beteiligten zu 1) hat in der Sache teilweise Erfolg. Das Sorgerecht der Beteiligten zu 2. bezüglich [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.04.1998 (5 U 144/96)

Haftung des anderen Ehegatten im Rahmen der Schlüsselgewalt für Wahlarztvertrag

DRsp I(165)260a FamRZ 1999, 1134 NJW-RR 1999, 228 OLGReport-Köln 1998, 212 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 22.04.1998 (16 Wx 37/98)

Mittellosigkeit des Betreuten

Die weitere Beschwerde des ehemaligen Verfahrenspflegers ist zulässig, §§ 19, 20, 27 Abs. 1, 29 FGG. Insbesondere steht der Zulässigkeit nicht § 16 Abs. 2 ZSEG iVm § 1835 Abs. 4 BGB entgegen, da die weitere Beschwerde [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.04.1998 (14 WF 210/97)

OLG Köln - Beschluss vom 17.04.1998 (14 WF 210/97)

FuR 1998, 370 NJW-RR 1998, 1617 FamRZ 1998, 1364 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.04.1998 (14 UF 210/97)

Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgeltes aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

I. In Ziff. 2 des angefochtenen Verbundurteils hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich geregelt. In der Ehezeit vom 1.4.1966 bis 31.8.1993 haben beide Parteien Versorgungsanwartschaften erworben und zwar die [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.03.1998 (4 UF 164/97)

OLG Köln - Urteil vom 27.03.1998 (4 UF 164/97)

NJW-RR 1998, 1701 [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.03.1998 (26 UF 151/97)

Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils

I. Die Berufung ist zulässig und hat nach Maßgabe des Urteilstenors vorläufigen Erfolg. Die Antragstellerin wendet sich mit Recht gegen die Abweisung ihrer Scheidungsklage als unzulässig. Die Verwerfung ihres [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.03.1998 (26 UF 19/98)

Versorgungsausgleich im Wege des sog. Quasi-Splittings

In der Ehezeit (01.11.1985 bis 30.06.1997) hat die Antragstellerin Rentenanwartschaften bei der Beschwerdeführerin in Höhe von DM 552,26 und daneben unverfallbare und nichtdynamische Versorgungsanwartschaften gegenüber [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.03.1998 (16 Wx 48/98)

Berücksichtigung des Willens des Betreuten bei der Betreuerbestellung

Die zulässigen Beschwerden bleiben ohne Erfolg, soweit sie die Anordnung der Betreuung angreifen. Das Landgericht ist ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gekommen, daß die Voraussetzungen für eine Betreuung der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.03.1998 (13 W 14/98)

Pflichtteilsergänzungsanspruch entfernter Abkömmlinge

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ablehnenden Beschluß der Zivilkammer ist unbegründet. Das Landgericht hat der von der Antragstellerin beabsichtigten Rechtsverfolgung [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.03.1998 (13 U 152/97)

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Geschäftsunterlagen

Die Berufung ist begründet. Das angefochtene Teilurteil hält hinsichtlich der Abweisung des Klageantrages zu 2., mit dem die Klägerin als Pflichtteilsberechtigte von ihrer Mutter als Alleinerbin des am 15.3.1993 [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.03.1998 (25 UF 182/97)

OLG Köln - Urteil vom 03.03.1998 (25 UF 182/97)

FamRZ 1999, 656 FuR 1998, 368 NJW 1998, 3785 OLGReport-Köln 1998, 251 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.02.1998 (26 WF 162/97)

Beiordnung des Anwalts im PKH-Prüfungsverfahren

Die Klägerin hat zur Durchführung einer beabsichtigten Klage auf Unterhalt für sich und das gemeinsame Kind der Parteien Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe gestellt. Das Gericht hat die Parteien zur mündlichen [...]
OLG Köln - Anerkenntnisurteil vom 17.02.1998 (14 WF 27/98)

OLG Köln - Anerkenntnisurteil vom 17.02.1998 (14 WF 27/98)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 13.1.1998 (32 F 83/97 ZwG V) dahin abgeändert, daß ein Zwangsgeld bis zu 50,000,- DM wegen Nichtdurchführung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.02.1998 (14 WF 27/98)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Nichtdurchführung eines UmgangsÄnderung einer Zwangsgeldfestsetzung in...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 13.1.1998 (32 F 83/97 ZwG V) dahin abgeändert, daß ein Zwangsgeld bis zu 50,000,- DM wegen Nichtdurchführung des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 13.02.1998 (13 W 72/97)

Formunwirksamkeit eines eigenhändigen Testaments; Sittenwidrigkeit eines Grundstücksübertragungsvertrages

Die Beschwerde bleibt erfolglos. Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung verspricht aus den Gründen zu 1. des angefochtenen Beschlusses, die den Angriffen der Beschwerde standhalten, keine [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.02.1998 (25 WF 25/98)

OLG Köln - Beschluss vom 06.02.1998 (25 WF 25/98)

FamRZ 1998, 1590 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.02.1998 (14 Wx 16/97)

OLG Köln - Beschluß vom 03.02.1998 (14 Wx 16/97)

zu Ziff. 2 BGH, 2.10.1996, Az. XII ZB 37/96, FamRZ 1996, 1545 FamRZ 1998, 1450 FuR 1998, 276 NJW-RR 1999, 156 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.02.1998 (14 Wx 1/98)

Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts

I. Die Beteiligten zu 1) und 2), die Eltern des Kindes M., lebten zusammen mit 2 weiteren älteren Kindern der Beteiligten zu 1), T. und P., in nichtehelicher Lebensgemeinschaft in der Wohnung U.straße 5 in F./Sachsen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.01.1998 (25 WF 216/97)

Verzugseintritt und Einwand der Verwirkung bei Kindesunterhalt

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 zulässige Beschwerde des Beklagten hat auch in der Sache zum ganz überwiegenden Teil Erfolg. Der Kläger kann nämlich auch für die Zeit vor Rechtshängigkeit gegen den Beklagten [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.01.1998 (4 UF 153/97)

Verschärfte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigem Kind; Unterhalt; minderjähriges Kind; gesteigerte Unterhaltspflicht

Die Berufung der Klägerin hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Beklagte schuldet gemäß den §§ 1601 ff. in Verbindung mit § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB für den am 27.01.1990 geborenen gemeinsamen Sohn D. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.01.1998 (4 WF 253/97)

OLG Köln - Beschluss vom 30.01.1998 (4 WF 253/97)

FamRZ 1999, 31 FuR 1998, 420 OLGReport-Köln 1998, 347 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.01.1998 (16 Wx 307/97)

Wirksamwerden einer unzulässigen Namensänderung mangels Anfechtung

I. Die am 08.04.1952 unter dem Namen W. geborene Beteiligte zu 1) hat am 16.10.1981 mit dem Beteiligten zu 3) die Ehe geschlossen, aus der 4 noch minderjährige Kinder hervorgegangen sind. Als Familiennamen haben die [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.01.1998 (14 UF 196/97)

OLG Köln - Urteil vom 15.01.1998 (14 UF 196/97)

FamRZ 1999, 235 FuR 1998, 355 NJW-RR 1998, 723 OLGReport-Köln 1998, 299 [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.01.1998 (4 UF 149/97)

Zustellung nach § 182 ZPO

Die Berufung des Beklagten ist - soweit sie nicht wegen des Unterhaltes für den Monat Juli 1995 im zweitinstanzlichen Verhandlungstermin zurückgenommen worden ist - zulässig und auch begründet. 1. Der am 14. Oktober [...]