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BayObLG - Beschluß vom 29.12.1998 (3Z BR 290/98)

Umfang der Beschwerde bei nicht eindeutiger Beschwerdebegründung

I. Das Amtsgericht bestellte am 3.3.1994 einen Dipl.-Sozialpädagogen (FH) zum Betreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen notwendige ärztliche Behandlung/Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.12.1998 (1Z BR 206/97)

Berücksichtigung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs vom Rechtsbeschwerdegericht

I. Die im Alter von 79 Jahren verstorbene Erblasserin hinterließ keine Kinder. Ihr Ehemann war bereits 1973 verstorben. Sie hatte ihn zur Hälfte - neben den sieben Kindern aus seiner ersten Ehe - beerbt und die [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.12.1998 (1Z BR 135/98)

Entziehung des Vertretungsrechts der Mutter

I. Das 1994 geborene Kind ist der Sohn der Beteiligten zu 2. Der Beteiligte zu 1 hat am 9.8.1994 die Vaterschaft anerkannt und am 16.8.1994 die Kindsmutter geheiratet. Diese zog am 5.2.1996 mit dem Kind aus der [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.12.1998 (3Z BR 241/98)

Teilnahme an einer Strafverhandlung gegen den Betreuten als vergütungspflichtiger Zeitaufwand

I. Das Amtsgericht bestellte am 8.7.1996 einen Dipl.-Kaufmann, den Beschwerdeführer, zum Betreuer des Betroffenen. Der Betroffene, bei dem eine schizophrene Psychose vorliegt, ist in der Vergangenheit mehrfach [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.12.1998 (3Z BR 272/98)

Weitere Beschwerde bei Anspruch auf Vergütung oder Aufwandsentschädigung

I. Das Amtsgericht bestellte am 10.8.1976 den Beschwerdeführer, einen Rechtsanwalt, zum Vormund des Betroffenen. Seit dem Inkrafttreten des Betreuungsrechts ist er dessen Betreuer. Der Betroffene ist mittellos. Am [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.12.1998 (1Z BR 164/97)

Beschwerdeberechtigung eines Vermächtnisnehmers

Die Erblasserin war unverheiratet und hatte keine Kinder. Von ihren verwandten leben noch ihre beiden Brüder, die Beteiligten zu 4 und 5, eine Nichte, die Beteiligte zu 1, und zwei Neffen, die Beteiligten zu 2 und 3. [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.11.1998 (1Z AR 111/98)

Einzelfall einer nicht bindenden Verweisung

Die in Bad Oeynhausen wohnhaften Klägerinnen nehmen den im Bezirk des Amtsgerichts München wohnhaften Beklagten, ihren Vater, auf Abänderung einer 1987 geschlossenen Unterhaltsvereinbarung sowie auf Zahlung von [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.11.1998 (1Z BR 93/98)

Anforderungen an die Feststellung der Testierunfähigkeit eines Erblassers

Die Erblasserin ist 1994 im Alter von 91 Jahren verstorben. Aus der Ehe mit ihrem 1977 vorverstorbenen Ehemann stammen zwei Kinder, der Beteiligte zu 1 sowie ein weiterer vor der Erblasserin verstorbener Sohn, dessen [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.11.1998 (3Z BR 268/98)

Vergütung eines Betreuers für gewöhnliche Geschäfte des täglichen Lebens

Das Amtsgericht bestellte die Beschwerdeführerin, eine Diplom-Sozialpädagogin (FH), durch Beschluß vom 21.3.1994 zur neuen Betreuerin der Betroffenen und bestimmte als Aufgabenkreise die Sorge für die Gesundheit der [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.11.1998 (1Z BR 153/98)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

I. Die inzwischen 50 Jahre alte Beteiligte zu 1, eine Ärztin, ist die Mutter des 1988 geborenen Kindes. Der Vater des Kindes ist seit mehreren Jahren verstorben. Das Kind wuchs bei der allein sorgeberechtigten Mutter [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.11.1998 (1Z BR 168/97)

Grundsatz der materiellen Rechtskraft in Angelegenheiten vorsorgender Rechtspflege der freiwilligen Gerichtsbarkeit

EzFamR aktuell 1999, 109 FGPrax 1999, 23 FamRZ 1999, 1661 NJWE-FER 1999, 111 [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.11.1998 (1Z BR 202/98)

Namensrecht in Sri Lanka

Die Beteiligten zu 1 und 2, beide srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit und hinduistischen Glaubens, schlossen am 23.2.1995 vor dem Standesbeamten des Standesamts B. miteinander die Ehe. Aus der [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.11.1998 (3Z BR 215/98)

Mittellosigkeit eines Betreuten

I. Das Amtsgericht bestellte am 24.10.1994 für den Betroffenen dessen Sohn zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Für den Aufgabenkreis Übergabe des [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.11.1998 (1Z BR 106/98)

Rechte und Pflichten des Vormunds

I. Die Mutter der beiden Kinder A, geb. 1993, und B, geb. 1991, ist 1994 verstorben. Sie war die Tochter der Beteiligten zu 2 und 3, die nicht miteinander verheiratet waren und sind. Vater ist ein kenianischer [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.10.1998 (1Z BR 7/98)

Unabänderbarkeit eines Beschlusses, der die Annahme als Kind ausspricht

I. Der 1944 geborene St. (Annehmender) und sein Neffe, der Beteiligte zu 2, beantragten mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 3.8.1992 beim Vormundschaftsgericht, die Annahme des 1972 geborenen Beteiligten zu 2 [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.10.1998 (3Z BR 243/98)

Angemessenene Vergütung eines Betreuers eines Betreuten mit erheblichem Vermögen

I. Das Amtsgericht bestellte eine bei dem beteiligten Betreuungsverein beschäftigte Diplompsychologin zur Betreuerin des Betroffenen mit dem Aufgabenkreis Sorge für Gesundheit und Vermögen sowie Vertretung gegenüber [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.10.1998 (3Z BR 112/98)

Angemessenene Vergütung eines Betreuers bei besonders schwieriger Betreuung

I. Die Beteiligte, eine Rechtsanwältin, war vom 11.8.1994 bis 5.12.1996 Betreuerin der Betroffenen mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge. Mit Schreiben vom 30.1.1997 beantragte die Beteiligte für ihre Tätigkeit in der [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.10.1998 (3Z BR 235/98)

Rechtsanwalt als Berufsbetreuer

I. Das Amtsgericht bestellte den Beteiligten zu 1), einen Rechtsanwalt, mit Beschluß vom 16.11.1993 zum Betreuer der Betroffenen für den Aufgabenkreis Vermögenssorge einschließlich der Vertretung in [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.10.1998 (1Z BR 52/98)

Entziehung des elterlichen Sorgerechts

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter der nichtehelichen Kinder A (jetzt 10 Jahre alt), B (jetzt 7 Jahre alt) und C (jetzt 2 Jahre alt). Der Beteiligte zu 3 ist der Vater von B und C. Mit ihm lebt die Beteiligte zu 1 [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.10.1998 (1Z BR 95/98)

Handschriftliche Vollmacht als bloße Ankündigung

I. Die Erblasserin ist 1996 im Alter von 85 Jahren verstorben. Ihr Ehemann ist vorverstorben. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind Söhne aus dieser Ehe. Weitere Kinder sind nicht vorhanden. Der Beteiligte zu 1 hat dem [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.10.1998 (1Z BR 91/98)

Entziehung des elterlichen Sorgerechts der unverheirateten Mutter

I. Das 1996 geborene Kind ist die Tochter der Beteiligten zu 1 und 2. Die 1976 geborene Mutter ist tschechische Staatsangehörige und gehört der Volksgruppe der Roma an. Sie lebt mit dem Vater, einem 1955 geborenen [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.09.1998 (1Z BR 129/98)

Entziehung des Rechts der Aufenthaltsbestimmung durch vorläufige Anordnung

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern der beiden Kinder A (geboren 1996) und B (geboren 1998). Am 15.4.1998 brachten sie den damals 4 1/2 Wochen alten B in eine Kinderklinik. Der Säugling hatte einen [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.09.1998 (1Z BR 67/98)

Rechtsschutzbedürfnis für die Erteilung eines Erbscheins

I. Die 1989 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasserin war deutsche Staatsangehörige. Sie wohnte zuletzt in Bayern. Aus ihrer Ehe mit dem 1974 vorverstorbenen A stammte ein Sohn, der 1987, also ebenfalls vor der [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.09.1998 (1Z BR 96/98)

Verwirkung des Beschwerderechts in einer Betreuungssache

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des am 5.6.1994 geborenen Kindes. Der Beteiligte zu 4 hat die Vaterschaft anerkannt. Die Eltern lebten nach der Geburt des Kindes zusammen im Haus des Großvaters väterlicherseits, [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.09.1998 (1Z BR 16/98)

Erstattung der durch Übersetzungen des Briefwechsels des Gerichts mit einem der deutschen Sprache unkundigen Beteiligten entstandenen...

I. Der Antragsteller hat gebeten, den für die Gebühren seiner Verfahrensbevollmächtigten maßgebenden Gegenstandswert zu bestimmen. Ferner hat er um eine Entscheidung hinsichtlich der Übersetzungskosten gebeten. II. Der [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.08.1998 (3Z BR 83/98)

Bewilligung einer Vergütung aus der Staatskasse für einen als Berufsbetreuer tätigen Rechtsanwalt

I. Das Amtsgericht bestellte am 30.5.1997 anstelle der Eltern zwei Rechtsanwältinnen zu Betreuerinnen der Betroffenen. Der Betreuerin zu 2) (im folgenden nur: Betreuerin) übertrug es nur den Aufgabenkreis [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.08.1998 (3Z BR 156/98)

Art und Weise der Anwendung ausländischen Rechts in einem Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

1. Auf Antrag der beteiligten Eheleute hat das Amtsgericht durch Beschluß vom 17.4.1997, rechtswirksam seit 23.4.1997, die Annahme des betroffenen Kindes als Kind ausgesprochen. Die leibliche Mutter des nichtehelichen [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.08.1998 (3Z BR 96/98)

Vergütungsfähigkeit von Zeitaufwand für Tätigkeiten, die nicht auf Hilfskräfte zu delegieren sind

I. Das Amtsgericht bestellte für die Betroffene am 28.7.1994 einen Kranken- und Altenpfleger anstelle der Betreuungsstelle zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung mit Unterbringung, Vermögenssorge [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.08.1998 (3Z AR 56/98)

Übernahme eines Betreuungsverfahrens durch das darum gebetene Amtsgericht

I. Das Amtsgericht Frankfurt am Main leitete am 12.11.1997 ein Verfahren ein zur Überprüfung, ob für die Betroffene ein Betreuer zu bestellen ist. Am 16.1.1998 leitete dieses Amtsgericht die Akten dem Amtsgericht [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.08.1998 (3Z BR 145/98)

Bemessung der Vergütung für den Betreuer eines nicht mittellosen Betroffenen nur aufgrund der Sätze des § 1836 Abs. 2 BGB

I. Das Amtsgericht bestellte am 16.10.1995 einen Dipl.-Sozialpädagogen (FH) zum Betreuer der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, Sorge für die Gesundheit der Betroffenen mit Zuführung zur ärztlichen [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.07.1998 (3Z BR 17/98)

Interessenschuldnerschaft in einem wegen Gefährdung des Kindeswohls eingeleiteten vormundschaftsgerichtlichen Verfahren

I. 1. Mit Schreiben vom 26.2.1996 teilte eine Anstalt der Inneren Mission dem Vormundschaftsgericht mit, daß dort tätige Mitarbeiter - u.a. eine Diplom-Psychologin - eine 'ausreichend erscheinende Sicherheit' gewonnen [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.07.1998 (3Z BR 102/98)

Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwands des Betreuers

I. Das Amtsgericht bestellte für die Betroffene am 10.12.1992 einen Ergopädagogen, der damals Vereinsbetreuer war, zum neuen Betreuer. Nachdem dieser sich als selbständiger Berufsbetreuer niedergelassen hatte, [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.07.1998 (3Z BR 125/98)

Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwands des Betreuers für die Erstellung des Vermögensverzeichnisses des Betreuten

I. Das Amtsgericht bestellte am 20.11.1997 einen Dipl.-Sozialpädagogen (FH) zum Betreuer der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über Unterbringung [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.07.1998 (1Z BR 229/97)

Auslegung einer alternativen Erbeinsetzung

I. Der am 10.1.1997 verstorbene Erblasser war geschieden; aus seiner Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Er lebte mit der Beteiligten zusammen. Nach ihrem Vortrag ist er der Vater ihrer 1966 geborenen Tochter M. Die [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.07.1998 (3Z BR 161/98)

Schongrenze zur Beurteilung der Mittellosigkeit eines Betroffenen

I. Für den Betroffenen ist dessen Vater als Betreuer bestellt. Mit Beschluß vom 21.1.1998 setzte das Amtsgericht (Rechtspfleger) für den Betreuer eine Aufwandsentschädigung von 375 DM für die Zeit vom 25.1.1997 bis [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.07.1998 (1Z BR 75/98)

Auslegung eines Testaments

I. Die am 1.6.1995 im Alter von 84 Jahren verstorbene Erblasserin war geschieden und kinderlos. Die Beteiligten zu 2 bis 6 sind Kinder ihrer beiden vorverstorbenen Brüder. Sie kommen als gesetzliche Erben in Betracht. [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.07.1998 (3Z BR 117/98)

Vergütungsfähigkeit von Zeitaufwand des Betreuers nach dem Tod des Betroffenen

I. Das Amtsgericht bestellte der Betroffenen am 29.10.1992 anstelle der Betreuungsstelle einen Rechtsanwalt, den Beteiligten zu 1), zum Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge, Zuführung zur ärztlichen Behandlung [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.07.1998 (3Z BR 104/98)

Zulässigkeit der Vergütung eines Betreuers aus dem Vermögen des Betroffenen

I. Für den Betroffenen besteht eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Verkehr mit Behörden sowie Vermögenssorge mit Einwilligungsvorbehalt, wenn die Verpflichtung den Betrag [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.07.1998 (3Z BR 163/98)

Festlegung eines Stundensatzes für einen nicht mittellosen Betroffenen

I. Das Amtsgericht bestellte den Diplom-Sozialpädagogen K. (Beteiligter zu 1) am 3.4.1996 anstelle der Ehefrau des Betroffenen (Beteiligte zu 2) zu dessen Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge. Am 23.12.1996 [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.07.1998 (4Z BR 81/98)

Persönliche Anhörung des Betreuten bei einer Entscheidung über die Verlängerung der Betreuerbestellung

I. Auf Anregung des Landratsamts ordnete das Amtsgericht nach Bestellung eines vorläufigen Betreuers am 25.5.1993 mit Beschluß vom 3.6.1993 für die Betroffene Betreuung mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge an. Die [...]
BayObLG - Beschluß vom 01.07.1998 (1Z BR 21/98)

Auslegung eines Berliner Testaments ohne Bestimmung von Erbquoten für die Kinder durch die Ehegatten

I. Die Erblasserin verstarb im Alter von 92 Jahren. Sie war verheiratet mit X. Aus ihrer Ehe entstammen vier Kinder, die Beteiligten zu 1 bis 4. X war Eigentümer eines Grundstücks, auf dem er 1947/1948 das im Krieg [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.06.1998 (1Z AR 38/98)

Bestimmung des örtlich zuständigen Vormundschaftsgerichts in einem Abgabestreit

I. Das 1982 geborene Mädchen ist die nichteheliche Tochter der Beteiligten zu 2. Es ist in Berlin aufgewachsen, wo auch seine Mutter lebt, und befand sich dort zuletzt in Heimen. Das Mädchen nimmt Drogen, ohne für die [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.06.1998 (1Z BR 233/97)

Verwirkung des Beschwerderechts in einem Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge

I. Der Beteiligte zu 2 ist der Vater des 1984 geborenen Mädchens, der Beteiligten zu 1. Seine Ehe mit der Mutter des Mädchens, einer Ärztin, wurde im Mai 1988 rechtskräftig geschieden, nachdem sich die Eheleute bereits [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.06.1998 (4Z BR 67/98)

Ausschluss der Bestellung eines Betreuers wegen der Beschäftigung eines nahen Angehörigen in der Einrichtung, in der der Betreute...

I. Mit Beschluß vom 20.11.1997 hat das Amtsgericht die bisherige Betreuerin entlassen, weil ihr die Fortsetzung der Betreuung nicht zugemutet werden könne. Gleichzeitig wurde der Beteiligte zu 1) zum neuen Betreuer [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.06.1998 (1Z BR 46/98)

Nachlasssache, Erbscheinsverfahren, Erbeinsetzung, Vermächtnis, Bruchteil; Hilfsantrag, Änderung, Beschwerde

I. Die Erblasserin ist 1996 im Alter von 66 Jahren verstorben, ohne Abkömmlinge zu hinterlassen. Sie lebte mit ihrem geschiedenen Ehemann, dem Beteiligten zu 1, und dessen zweiter Ehefrau, der Beteiligten zu 2, auf [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.06.1998 (1Z BR 51/98)

Vergütung des Nachlasspflegers bei einem kleinen Nachlass

I. Der im Alter von 73 Jahren verstorbene Erblasser war ledig und hatte keine Kinder. Die von ihm mit Testament vom 7.2.1983 eingesetzten Erben haben die Annahme der Erbschaft ausgeschlagen. Das Nachlaßgericht ordnete [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.06.1998 (4Z BR 49/98)

Voraussetzungen für eine Entlassung eines Betreuers nach § 1908b Abs. 1 BGB

I. 1. Das Amtsgericht bestellte mit Beschluß vom 16.11.1992 zu Betreuern für den Betroffenen dessen Eltern für die Aufgabenkreise - Sorge für die Gesundheit und notwendige ärztliche Heilbehandlung - [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.06.1998 (1Z BR 77/98)

Prozesskostenhilfe für die Rechtsmitteleinlegung und Verwerfung einer formunwirksamen weiteren Beschwerde

I. Die miteinander verheirateten Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern der 1980 und 1982 geborenen Kinder, die derzeit in einem Heim untergebracht sind. Mit Beschluß vom 9.2.1996 hat das Vormundschaftsgericht den [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.05.1998 (2Z BR 85/98)

Schenkweise Übertragung eines mit einem Nießbrauch und einem Vorkaufsrecht belasteten Grundstücks (Miteigentumsanteils)

I. Die Beteiligte zu 1 ist als Miteigentümerin zur Hälfte eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. An dem Grundstück ist ein lebenslanges Nießbrauchsrecht für den Vater der Beteiligten zu 1 gebucht; zur Löschung des [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.05.1998 (1Z BR 171/98)

Absehen von der Übertragung der elterlichen Sorge auf den überlebenden Vater nach dem Tod der sorgeberechtigten Mutter

I. Die Ehe der Eltern des 1982 geborenen Mädchens wurde im Jahr 1989 geschieden. Das Familiengericht übertrug die elterliche Sorge auf die Mutter. Diese ist am 16.11.1996 verstorben. Der Beteiligte zu 3 ist der Vater [...]