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BayObLG - Beschluß vom 20.03.1998 (4Z BR 16/98)

Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers auf Antrag des Betroffenen

I. 1. Die Betroffene beantragte über den Allgemeinen Sozialdienst der Landeshauptstadt München beim Amtsgericht die Bestellung eines Betreuers. 2. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und persönlicher [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.03.1998 (1Z BR 82/97)

Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis kinderloser Ehegatten

I. Die Erblasserin starb 1995 im Alter von 82 Jahren verwitwet und kinderlos. Gesetzliche Erben sind die Schwester und die Abkömmlinge des Bruders der Erblasserin (die Beteiligten zu 1 bis 4). Mit ihrem vor ihr [...]
VG Sigmaringen - Beschluß vom 19.03.1998 (7 K 1284/96)

VG Sigmaringen - Beschluß vom 19.03.1998 (7 K 1284/96)

BtPrax 1999, 33 [...]
LG Göttingen - Beschluß vom 17.03.1998 (5 T 179/97)

LG Göttingen - Beschluß vom 17.03.1998 (5 T 179/97)

NiedersRpfl 1998, 224 [...]
AG Biedenkopf - Beschluß vom 17.03.1998 (3 F 371/98)

AG Biedenkopf - Beschluß vom 17.03.1998 (3 F 371/98)

DRsp I(167)441a FamRZ 1999, 736 [...]
LG Saarbrücken - Beschluß vom 17.03.1998 (5 T 150/98)

LG Saarbrücken - Beschluß vom 17.03.1998 (5 T 150/98)

a.A. OLG Köln, Beschluß vom 16.7.1997, Az. 16 Wx 190/97, BtPrax 1998, 35 m.w.N. [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.03.1998 (3Z BR 373/97)

Vergütung eines Betreuers, der nicht Berufsbetreuer ist

I. Mit Beschluß vom 13.4.1989 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Vormund, der mit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes zum Betreuer für alle Angelegenheiten wurde. Der Betreuer ist Universtätsprofessor [...]
LG Bremen - Urteil vom 10.03.1998 (1 S 518/97)

LG Bremen - Urteil vom 10.03.1998 (1 S 518/97)

FamRZ 1998, 1039 NJW 1999, 729 [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.03.1998 (4Z BR 21/98)

Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren

I. Das Amtsgericht Fürth führt aufgrund einer Anregung des Onkels des Betroffenen seit 4.3.1997 Ermittlungen zur Prüfung der Frage, ob für den Betroffenen (erneut) ein Betreuer zu bestellen ist. Zum Zweck der [...]
AG Biedenkopf - Urteil vom 03.03.1998 (3 F 428/97)

AG Biedenkopf - Urteil vom 03.03.1998 (3 F 428/97)

DRsp I(166)333c FamRZ 1999, 722 [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.03.1998 (1Z BR 28/98)

Ausschluss der weiteren Beschwerde in Verfahren um den persönlichen Umgang des Vaters mit dem nichtehelichen Kind

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des 1990 nichtehelich geborenen Mädchens, das bei ihr lebt. Der Beteiligte zu 2 hat mit Zustimmung des Amtspflegers die Vaterschaft anerkannt. Der Vater hat beantragt, ihm den [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.03.1998 (1Z BR 130/97)

Bedingte Erbeinsetzung und ergänzende Testamentsauslegung

I. Die Erblasserin ist 1996 im Alter von 54 Jahren verstorben. Ihr Ehemann ist 1983 vorverstorben. Die Erblasserin hatte keine Kinder und keine Geschwister. Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter des vorverstorbenen [...]
LG Saarbrücken - Beschluß vom 02.03.1998 (5 T 19/98)

LG Saarbrücken - Beschluß vom 02.03.1998 (5 T 19/98)

Vgl. LG Saarbrücken, Beschluß vom 21.5.1996, Az. 5 T 148/96 [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.02.1998 (1Z BR 225/97)

Beschwerderecht eines vom Aufenthaltsbestimmungsrecht ausgeschlossenen Vaters gegen Entscheidungen des Vormundschaftsgerichts

I. Die Zwillinge sind die ehelichen Kinder des Beteiligten zu 1 und seiner Ehefrau, denen mit Beschluß des Amtsgerichts vom 11.12.1996 im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.02.1998 (3Z BR 32/98)

Beschwerderecht des Sohns eines Betreuten gegen die vormundschaftsgerichtliche Entscheidung über die Betreuervergütung

I. Als Betreuer der Betroffenen ist für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge deren Tochter und für den Aufgabenkreis Vermögenssorge Rechtsanwalt M., bestellt. Dieser beantragte am 24.4.1997, [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.02.1998 (1Z BR 226/97)

Auslegung eines Testaments

I. Der im Alter von 81 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Die Beteiligte zu 1 ist seine zweite Ehefrau. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind seine Kinder aus erster Ehe. Weitere Abkömmlinge sind nicht [...]
AG Hamburg - Urteil vom 27.02.1998 (278 F 237/97)

AG Hamburg - Urteil vom 27.02.1998 (278 F 237/97)

NJWE-FER 1999, 175 [...]
LG München I - Beschluß vom 27.02.1998 (13 T 3180/98)

LG München I - Beschluß vom 27.02.1998 (13 T 3180/98)

BtPrax 1998, 119 FamRZ 1998, 1036 [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.02.1998 (1Z BR 198/97)

Entziehung des Personensorgerechts für ein Kleinkind

I. Die nicht verheirateten Eltern des 1994 geborenen Kindes wohnten zunächst zusammen. Ein Jahr nach der Geburt des Kindes zog der Vater (Beteiligter zu 2) wegen Differenzen mit der Mutter des Kindes aus der [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.02.1998 (3Z AR 8/98)

Zur Rolle eines Verfahrenspflegers bei der Bestellung eines Betreuers

I. Das Amtsgericht München überprüft, ob für die Betroffene ein Betreuer zu bestellen ist. Diese hält sich nunmehr in einem im Bezirk des Amtsgerichts Landshut gelegenen Heim auf, wo sie voraussichtlich für längere [...]
AG Stuttgart - Urteil vom 25.02.1998 (23 F 1157/97)

AG Stuttgart - Urteil vom 25.02.1998 (23 F 1157/97)

NJW-RR 1999, 1449 [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.02.1998 (1Z BR 203/97)

Ehehindernis der Doppelehe nach zairischem Recht

I. Die 1967 geborene Beteiligte zu 1 und der 1966 geborene Beteiligte zu 2 haben beim Standesamt das Aufgebot zur Eheschließung beantragt. Sie sind zairische Staatsangehörige, die 1992 (Beteiligter zu 2) bzw. 1994 [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.02.1998 (1Z BR 15/98)

Vorlage eines ein Scheidungsurteil aufhebenden rechtskräftigen Beschlusses im gerichtlichen Verfahren

I. Die Antragstellerin im gerichtlichen Verfahren ist russische Staatsangehörige, der Antragsgegner ist Deutscher. Sie haben am 1.7.1983 vor dem Standesamt Krasnogorsk, Moskau, die Ehe geschlossen. Seit 1994 leben die [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.02.1998 (1Z BR 155/97)

Wirksamkeit und Auslegung einer Erbschaftsausschlagungserklärung nach griechischem Recht

I. Der 1975 in Athen verstorbene Erblasser war griechischer Staatsangehöriger, lebte jedoch in Deutschland und hatte zuletzt in München seinen Wohnsitz. Die 1944 mit der Beteiligten zu 4 geschlossene Ehe wurde 1966 [...]
AG Stuttgart - Urteil vom 18.02.1998 (23 F 104/97)

AG Stuttgart - Urteil vom 18.02.1998 (23 F 104/97)

vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluß vom 12.08.96 - 5 WF 42/96, DRsp-ROM Nr. 1997/5652; OLG Köln, Beschluß vom 26.09.96 - 14 WF 175/96, DRsp-ROM Nr. 1997/1489; sowie BGH, Urteil vom 01.07.98 - XII ZR 271/97, DRsp-ROM [...]
LG Koblenz - Beschluß vom 17.02.1998 (2 T 33/98)

LG Koblenz - Beschluß vom 17.02.1998 (2 T 33/98)

a.A. AG Celle, 30.12.1995, Az. 25 XVII K 293, FamRZ 1996, 759 m.w.H. FamRZ 1998, 1449 [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.02.1998 (3Z BR 24/98)

Weitere Beschwerde gegen die Festsetzung einer Vergütung für einen Betreuer aus der Staatskasse

I. Das Amtsgericht bestellte am 21.10.1994 einen Rechtsanwalt, den Beteiligten zu 1), zum Betreuer des Betroffenen. Mit Beschluß vom 25.3.1996 hob es die Betreuung auf. Am 11.9.1996 beantragte der ehemalige Betreuer, [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.02.1998 (3Z BR 333/97)

Vergütung berufsspezifischer Dienste durch einen Betreuer

I. Mit Beschluß vom 14.4.1994 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Betreuerin mit u.a. den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Vermögenssorge, Geltendmachung von Ansprüchen auf Altersversorgung und [...]
LG Saarbrücken - Beschluß vom 16.02.1998 (5 T 101/98)

LG Saarbrücken - Beschluß vom 16.02.1998 (5 T 101/98)

[...]
BayObLG - Beschluß vom 13.02.1998 (4Z BR 14/98)

reformatio in peius bei einer Beschwerde des Betroffenen gegen die Berufung eines Betreuers

I. Am 28.7.1997 bestellte das Amtsgericht Bayreuth - Zweigstelle Pegnitz - für die Betroffene den Berufsbetreuer B mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge und Regelung sozialrechtlicher Angelegenheiten. Als Zeitpunkt, [...]
AG Regensburg - Beschluß vom 13.02.1998 (3 F 167/98)

AG Regensburg - Beschluß vom 13.02.1998 (3 F 167/98)

FamRZ 1998, 1616 NJWE-FER 1998, 269 [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.02.1998 (4Z BR 13/98)

Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

I. Das Amtsgericht Forchheim bestellte mit Beschluß vom 10.4.1996 für den Betroffenen einen Betreuer für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Sorge für die Gesundheit einschließlich damit verbundener [...]
AG Weilburg - Urteil vom 11.02.1998 (24 F 911/97)

AG Weilburg - Urteil vom 11.02.1998 (24 F 911/97)

FamRZ 2000, 93 [...]
LG Frankenthal - Beschluß vom 11.02.1998 (1 T 44/98)

LG Frankenthal - Beschluß vom 11.02.1998 (1 T 44/98)

BtPrax 1998, 151 [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.02.1998 (3Z AR 6/98)

Absehen von der Abgabe eines Betreuungsverfahrens

I. Das Amtsgericht Landshut führt seit 21.10.1997 für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren. Zur Betreuerin ist dessen Stieftochter bestellt. Weil der Betroffene seit November 1997 in einem Altenheim im Bezirk des [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.02.1998 (1Z BR 2/98)

Zulässigkeit und Begründetheit einer weiteren Beschwerde gegen eine Zwangsgeldfestsetzung

I. Die Beteiligte zu 2 ist die Mutter des 1994 nichtehelich geborenen Mädchens A. Der Beteiligte zu 1 hat am 29.11.1994 mit Zustimmung des Amtspflegers die Vaterschaft anerkannt. Das Kind lebt bei seiner Mutter, die [...]
LG Stuttgart - Beschluß vom 09.02.1998 (5 S 410/97)

LG Stuttgart - Beschluß vom 09.02.1998 (5 S 410/97)

DAVorm 1998, 401 [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.02.1998 (1Z BR 10/98)

Befangenheit aufgrund verzögerlicher Verfahrensführung

I. Der Beschwerdeführer (Beteiligter zu 1) ist der nichteheliche Vater des siebenjährigen Kindes, das bei der Mutter (Beteiligte zu 2) lebt. Das Verhältnis zwischen den Beteiligten ist belastet. Im Rahmen eines [...]
AG Rockenhausen - Urteil vom 05.02.1998 (3 C 269/97)

AG Rockenhausen - Urteil vom 05.02.1998 (3 C 269/97)

DAVorm 1998, 943 [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.02.1998 (3Z BR 486/97)

Begründung einer Beschwerdeentscheidung

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 26.9.1997 die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung bis längstens 25.9.1998 vormundschaftsgerichtlich genehmigt. Die hiergegen eingelegte sofortige [...]
LG Saarbrücken - Beschluß vom 04.02.1998 (5 T 75/98)

LG Saarbrücken - Beschluß vom 04.02.1998 (5 T 75/98)

[...]
LG Lübeck - Beschluß vom 03.02.1998 (7 T 648/97)

LG Lübeck - Beschluß vom 03.02.1998 (7 T 648/97)

StAZ 1998, 289 [...]
LG München I - Beschluß vom 29.01.1998 (13 T 11339/97)

LG München I - Beschluß vom 29.01.1998 (13 T 11339/97)

FamRZ 1998, 923 [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.01.1998 (1Z BR 173/97)

Versterben des Nacherben vor Eintritt des Nacherbfalls

Die verwitwete Erblasserin ist 1961 im Alter von 82 Jahren verstorben. Ihre 1940 vorverstorbene Tochter hatte zwei Kinder, den Sohn A (Beteiligter zu 1) und die Tochter B. Der Beteiligte zu 2 ist der Sohn der Tochter B [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.01.1998 (1Z BR 162/97; 1Z BR 176/97)

Abgrenzung eines Erbvertrags von einer testamentarischen Verfügung

I. Die verwitwete Erblasserin verstarb, ohne Abkömmlinge zu hinterlassen. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind Schwestern, die Beteiligten zu 5 bis 7 Kinder einer vorverstorbenen Schwester der Erblasserin. Die Beteiligte zu [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.01.1998 (3Z BR 370/97)

Reformatio in peius bei Anfechtung einer Betreuerbestellung durch den Betroffenen

I. Am 7.6.1995 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Berufsbetreuer mit den Aufgabenkreisen Bestimmung des Aufenthalts, Einwilligung in die ärztliche Heilbehandlung, Vermögenssorge, Regelung von Wohnungs- [...]
LG Saarbrücken - Beschluß vom 27.01.1998 (5 T 50/98)

LG Saarbrücken - Beschluß vom 27.01.1998 (5 T 50/98)

[...]
BayObLG - Beschluß vom 23.01.1998 (1Z BR 177/97)

Anordnung einer Nachlasspflegschaft bei Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft des Erblassers

I. Der Erblasser, ein deutscher Staatsangehöriger, der längere Zeit in Kanada gelebt hatte, ist 1997 in Erlangen verstorben. Er war ledig und hatte ausweislich der Todesanzeige des Standesamts keine Kinder. Die im Jahr [...]
LG Koblenz - Beschluß vom 22.01.1998 (2 T 10/98)

LG Koblenz - Beschluß vom 22.01.1998 (2 T 10/98)

FamRZ 1999, 458 [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.01.1998 (4Z BR 1/98)

Beschwerderecht des Lebenspartners eines Betroffenen bei der Bestellung eines Betreuers

I. Das Amtsgericht bestellte mit Beschluß vom 16.5.1997 für die Betroffene deren Tochter als Betreuerin für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Entscheidung über die Unterbringung, [...]