Rechtsprechung | 1998 | Sonstige | Sonstige | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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LG Osnabrück - Beschluß vom 30.09.1998 (7 T 114/98)

DAVorm 1998, 942 FamRZ 1999, 48 NJW-RR 1999, 302 NiedersRpfl 1999, 19 Rpfleger 1999, 25 [...]

LG Osnabrück - Beschluß vom 30.09.1998 (7 T 14/98)

DAVorm 1998, 941 [...]

LG Münster - Beschluß vom 30.09.1998 (5 T 757/98)

DRsp I(167)441f FamRZ 1999, 739 [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.09.1998 (1Z BR 129/98)

Entziehung des Rechts der Aufenthaltsbestimmung durch vorläufige Anordnung

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern der beiden Kinder A (geboren 1996) und B (geboren 1998). Am 15.4.1998 brachten sie den damals 4 1/2 Wochen alten B in eine Kinderklinik. Der Säugling hatte einen [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.09.1998 (1Z BR 67/98)

Rechtsschutzbedürfnis für die Erteilung eines Erbscheins

I. Die 1989 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasserin war deutsche Staatsangehörige. Sie wohnte zuletzt in Bayern. Aus ihrer Ehe mit dem 1974 vorverstorbenen A stammte ein Sohn, der 1987, also ebenfalls vor der [...]

LG Saarbrücken - Beschluß vom 28.09.1998 (5 T 567/98)

ebenso OLG Hamm, 30.8.1994, Az. 15 W 237/94, FamRZ 1995, 433 [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.09.1998 (1Z BR 96/98)

Verwirkung des Beschwerderechts in einer Betreuungssache

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des am 5.6.1994 geborenen Kindes. Der Beteiligte zu 4 hat die Vaterschaft anerkannt. Die Eltern lebten nach der Geburt des Kindes zusammen im Haus des Großvaters väterlicherseits, [...]

VG München - Beschluß vom 18.09.1998 (M 28 S 98.71136)

vgl. BVerwG, 18.12.1998, Az. 1 C 2/98, NJW 1999, 1347 [...]

LG München I - Beschluss vom 15.09.1998 (16 T 9021/98)

FamRZ 2000, 569 [...]

LG Bonn - Beschluss vom 11.09.1998 (84 AR 41/98)

NJWE-FER 1999, 161 [...]

AG Andernach - Beschluß vom 11.09.1998 (8 XVII 1141)

ebenso LG Frankenthal, 11.2.1998, Az. 1 T 44/98, BtPrax 1998, 151 BtPrax 1998, 244 [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.09.1998 (1Z BR 16/98)

Erstattung der durch Übersetzungen des Briefwechsels des Gerichts mit einem der deutschen Sprache unkundigen Beteiligten entstandenen...

I. Der Antragsteller hat gebeten, den für die Gebühren seiner Verfahrensbevollmächtigten maßgebenden Gegenstandswert zu bestimmen. Ferner hat er um eine Entscheidung hinsichtlich der Übersetzungskosten gebeten. II. Der [...]

AG Kleve - Beschluß vom 07.09.1998 (20 XVII 2096)

BtPrax 1999, 39 [...]

LG Berlin - Beschluß vom 04.09.1998 (87 T 600/97)

vgl. LG Kiel, 14.3.1996, Az. 3 T 31-34/96, Rpfleger 1996, 346 BtPrax 1999, 35 FamRZ 1999, 1514 [...]

AG Chemnitz - Urteil vom 03.09.1998 (4 F 681/97)

FamRZ 1999, 321 [...]

LG Berlin - Beschluß vom 01.09.1998 (84 AR 39/98)

BtPrax 1998, 243 [...]

LG Flensburg - Beschluß vom 26.08.1998 (5 T 73/98)

DAVorm 1998, 830 [...]

LG Flensburg - Beschluß vom 26.08.1998 (5 T 73/98)

DAVorm 1998, 830 [...]

AG Dülmen - Beschluß vom 13.08.1998 (St XVII 30)

FamRZ 1999, 1300 [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.08.1998 (3Z BR 83/98)

Bewilligung einer Vergütung aus der Staatskasse für einen als Berufsbetreuer tätigen Rechtsanwalt

I. Das Amtsgericht bestellte am 30.5.1997 anstelle der Eltern zwei Rechtsanwältinnen zu Betreuerinnen der Betroffenen. Der Betreuerin zu 2) (im folgenden nur: Betreuerin) übertrug es nur den Aufgabenkreis [...]

VG Stuttgart - Beschluß vom 10.08.1998 (18 K 407/98)

Versagung der Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

I. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 15.1.1998 anzuordnen, ist zulässig (§ 80 Abs. 5 und Abs. 2 Satz 2 VwGO, § 12 LVwVG) und [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.08.1998 (3Z BR 156/98)

Art und Weise der Anwendung ausländischen Rechts in einem Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

1. Auf Antrag der beteiligten Eheleute hat das Amtsgericht durch Beschluß vom 17.4.1997, rechtswirksam seit 23.4.1997, die Annahme des betroffenen Kindes als Kind ausgesprochen. Die leibliche Mutter des nichtehelichen [...]

AG Weilburg - Urteil vom 05.08.1998 (23 F 13/98 (UK))

NJWE-FER 1999, 236 [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.08.1998 (3Z BR 96/98)

Vergütungsfähigkeit von Zeitaufwand für Tätigkeiten, die nicht auf Hilfskräfte zu delegieren sind

I. Das Amtsgericht bestellte für die Betroffene am 28.7.1994 einen Kranken- und Altenpfleger anstelle der Betreuungsstelle zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung mit Unterbringung, Vermögenssorge [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.08.1998 (3Z AR 56/98)

Übernahme eines Betreuungsverfahrens durch das darum gebetene Amtsgericht

I. Das Amtsgericht Frankfurt am Main leitete am 12.11.1997 ein Verfahren ein zur Überprüfung, ob für die Betroffene ein Betreuer zu bestellen ist. Am 16.1.1998 leitete dieses Amtsgericht die Akten dem Amtsgericht [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.08.1998 (3Z BR 145/98)

Bemessung der Vergütung für den Betreuer eines nicht mittellosen Betroffenen nur aufgrund der Sätze des § 1836 Abs. 2 BGB

I. Das Amtsgericht bestellte am 16.10.1995 einen Dipl.-Sozialpädagogen (FH) zum Betreuer der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, Sorge für die Gesundheit der Betroffenen mit Zuführung zur ärztlichen [...]

LG Münster - Beschluß vom 30.07.1998 (5 T 608/98)

Rpfleger 1998, 516 [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.07.1998 (3Z BR 17/98)

Interessenschuldnerschaft in einem wegen Gefährdung des Kindeswohls eingeleiteten vormundschaftsgerichtlichen Verfahren

I. 1. Mit Schreiben vom 26.2.1996 teilte eine Anstalt der Inneren Mission dem Vormundschaftsgericht mit, daß dort tätige Mitarbeiter - u.a. eine Diplom-Psychologin - eine 'ausreichend erscheinende Sicherheit' gewonnen [...]

AG Groß Gerau - Urteil vom 29.07.1998 (71 F 312/98)

siehe zu dieser Entscheidung auch die Anmerkung von Luthin, FamRZ 1998, 1465 Anmerkung Luthin FamRZ 1998, 1465 Anmerkung Luthin FamRZ 1999, 181 Vgl. die Anmerkung von Luthin in FamRZ 1999, 181 FamRZ 1998, 1465 FamRZ [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.07.1998 (3Z BR 102/98)

Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwands des Betreuers

I. Das Amtsgericht bestellte für die Betroffene am 10.12.1992 einen Ergopädagogen, der damals Vereinsbetreuer war, zum neuen Betreuer. Nachdem dieser sich als selbständiger Berufsbetreuer niedergelassen hatte, [...]

LG Münster - Beschluß vom 24.07.1998 (5 T 771/97)

Anmerkung Liermann FamRZ 1999, 1685 FamRZ 1999, 1685 FamRZ 1999, 890 [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.07.1998 (3Z BR 125/98)

Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwands des Betreuers für die Erstellung des Vermögensverzeichnisses des Betreuten

I. Das Amtsgericht bestellte am 20.11.1997 einen Dipl.-Sozialpädagogen (FH) zum Betreuer der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über Unterbringung [...]

LG Köln - Beschluss vom 22.07.1998 (1 T 261/98)

FamRZ 1999, 1361 NJW-RR 1998, 1692 [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.07.1998 (1Z BR 229/97)

Auslegung einer alternativen Erbeinsetzung

I. Der am 10.1.1997 verstorbene Erblasser war geschieden; aus seiner Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Er lebte mit der Beteiligten zusammen. Nach ihrem Vortrag ist er der Vater ihrer 1966 geborenen Tochter M. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.07.1998 (3Z BR 161/98)

Schongrenze zur Beurteilung der Mittellosigkeit eines Betroffenen

I. Für den Betroffenen ist dessen Vater als Betreuer bestellt. Mit Beschluß vom 21.1.1998 setzte das Amtsgericht (Rechtspfleger) für den Betreuer eine Aufwandsentschädigung von 375 DM für die Zeit vom 25.1.1997 bis [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.07.1998 (1Z BR 75/98)

Auslegung eines Testaments

I. Die am 1.6.1995 im Alter von 84 Jahren verstorbene Erblasserin war geschieden und kinderlos. Die Beteiligten zu 2 bis 6 sind Kinder ihrer beiden vorverstorbenen Brüder. Sie kommen als gesetzliche Erben in Betracht. [...]

BayVerfGH - Urteil vom 14.07.1998 (Vf. 34-VI-97)

FamRZ 1999, 451 [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.07.1998 (3Z BR 117/98)

Vergütungsfähigkeit von Zeitaufwand des Betreuers nach dem Tod des Betroffenen

I. Das Amtsgericht bestellte der Betroffenen am 29.10.1992 anstelle der Betreuungsstelle einen Rechtsanwalt, den Beteiligten zu 1), zum Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge, Zuführung zur ärztlichen Behandlung [...]

LG Chemnitz - Beschluss vom 10.07.1998 (11 T 3475/98)

I. Im Rahmen eines Verfahrens über die Entlassung eines Betreuers des ... Vereins auf Antrag des Vereins wurde spätestens bekannt, dass die jeweiligen Betreuer des Vereins für ihre Betreuten Sammelverwahrkonten auf den [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.07.1998 (3Z BR 104/98)

Zulässigkeit der Vergütung eines Betreuers aus dem Vermögen des Betroffenen

I. Für den Betroffenen besteht eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Verkehr mit Behörden sowie Vermögenssorge mit Einwilligungsvorbehalt, wenn die Verpflichtung den Betrag [...]

VerfGH Sachsen - Beschluß vom 09.07.1998 (Vf. 20-IV-97)

vgl. BVerfG, 8.2.1994, Az. 1BvR 766/89, NJW 1994, 1053 NJW-RR 1998, 1697 [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 08.07.1998 (2 T 357/98)

AnwBl 1998, 542 FamRZ 1999, 459 JurBüro 1999, 264 MDR 1998, 1105 [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.07.1998 (3Z BR 163/98)

Festlegung eines Stundensatzes für einen nicht mittellosen Betroffenen

I. Das Amtsgericht bestellte den Diplom-Sozialpädagogen K. (Beteiligter zu 1) am 3.4.1996 anstelle der Ehefrau des Betroffenen (Beteiligte zu 2) zu dessen Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge. Am 23.12.1996 [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.07.1998 (4Z BR 81/98)

Persönliche Anhörung des Betreuten bei einer Entscheidung über die Verlängerung der Betreuerbestellung

I. Auf Anregung des Landratsamts ordnete das Amtsgericht nach Bestellung eines vorläufigen Betreuers am 25.5.1993 mit Beschluß vom 3.6.1993 für die Betroffene Betreuung mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge an. Die [...]

LG Halle - Urteil vom 02.07.1998 (2 S 30/98)

FamRZ 1999, 1295 [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.07.1998 (1Z BR 21/98)

Auslegung eines Berliner Testaments ohne Bestimmung von Erbquoten für die Kinder durch die Ehegatten

I. Die Erblasserin verstarb im Alter von 92 Jahren. Sie war verheiratet mit X. Aus ihrer Ehe entstammen vier Kinder, die Beteiligten zu 1 bis 4. X war Eigentümer eines Grundstücks, auf dem er 1947/1948 das im Krieg [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.06.1998 (1Z AR 38/98)

Bestimmung des örtlich zuständigen Vormundschaftsgerichts in einem Abgabestreit

I. Das 1982 geborene Mädchen ist die nichteheliche Tochter der Beteiligten zu 2. Es ist in Berlin aufgewachsen, wo auch seine Mutter lebt, und befand sich dort zuletzt in Heimen. Das Mädchen nimmt Drogen, ohne für die [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.06.1998 (1Z BR 233/97)

Verwirkung des Beschwerderechts in einem Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge

I. Der Beteiligte zu 2 ist der Vater des 1984 geborenen Mädchens, der Beteiligten zu 1. Seine Ehe mit der Mutter des Mädchens, einer Ärztin, wurde im Mai 1988 rechtskräftig geschieden, nachdem sich die Eheleute bereits [...]

LG Münster - Beschluss vom 25.06.1998 (5 T 519/98)

FamRZ 1999, 1200 [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.06.1998 (4Z BR 67/98)

Ausschluss der Bestellung eines Betreuers wegen der Beschäftigung eines nahen Angehörigen in der Einrichtung, in der der Betreute...

I. Mit Beschluß vom 20.11.1997 hat das Amtsgericht die bisherige Betreuerin entlassen, weil ihr die Fortsetzung der Betreuung nicht zugemutet werden könne. Gleichzeitig wurde der Beteiligte zu 1) zum neuen Betreuer [...]