OLG Nürnberg - Beschluß vom 28.12.1998 (10 UF 3913/98)

Entfallen der Beschränkung bei Entscheidung über elterliche Sorge in der Beschwerdeinstanz

I. Aus der am 04.10.1994 in ... geschlossenen Ehe der ... stammt das Kind ... geboren am 25.12.1994. Der Vater ist ..., die Mutter ... Staatsangehörigkeit. Der Vater ist in der ... als Asylberechtigter anerkannt. Die [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 28.12.1998 (11 WF 4077/98; 11 WF 4078/98)

Berücksichtigung eines geleisteten Prozesskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren

1. Die als sofortige Beschwerden gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Amtsgerichts Erlangen zu behandelnden 'Einsprüche' des Beklagten sind zulässig (§§ 104 Abs. 3, 567 ff., 577 , 2Abs. 1, § 11 Abs. 1 RPflG). Die [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 28.12.1998 (11 WF 4077/98)

1. Ein gemäß § 1360a Abs. 4 BGB unstreitig gezahlter Prozesskostenvorschuss kann im Kostenfestsetzungsverfahren...

FamRZ 1999, 1217 JurBüro 1999, 313 MDR 1999, 506 NJW-RR 1999, 1088 Rpfleger 1999, 230 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 21.12.1998 (10 UF 3913/98)

»Auch wenn ein Sorgerechtsverfahren nach neuem Recht den Antrag eines Elternteils auf Übertragung der...

DRsp I(167)446e DAVorm 1999, 525 [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 21.12.1998 (10 UF 2453/98)

Umfang des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der öffentlichen Hilfe

Der Beklagte ist der eheliche Vater der Kinder M., geb. 03.09.1982, L., geb. 09.01.1984, Ma., geb. 10.04.1986 und Mo., geb. 25.04.1988. Die Kinder leben bei ihrer Mutter. Der Beklagte lebt seit Jahren von seiner [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 17.12.1998 (8 U 993/98)

Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und Nachschußpflicht

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Im Berufungsverfahren ist kein Beweis erhoben worden.) Die Berufung des Klägers ist zulässig (§§ 511 ff. ZPO), hat aber keinen Erfolg. Das [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 10.12.1998 (7 UF 3741/98)

Verpflichtung des allein sorgeberechtigten Elternteils zum Bringen und Zurückholen eines Kindes im Rahmen...

I. Aus der am geschlossenen Ehe der Parteien sind die Kinder T., geb. ... und D., geb ..., hervorgegangen. Im März 1997 zog die Antragsgegnerin mit den Kindern aus der ehelichen Wohnung in ... aus und wohnte in der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.12.1998 (7 UF 3704/98)

1. Ein öffentlichrechtlicher Versorgungsausgleich kann dann nicht durchgeführt werden, wenn feststeht,...

EzFamR aktuell 1999, 125 FamRZ 1999, 1203 NJW-RR 1999, 803 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 09.12.1998 (10 UF 3120/98)

1. Dem Antrag auf Aufhebung der gemeinsamen Sorge und Übertragung auf einen Elternteil ohne Zustimmung...

DRsp I(167)446f-h EzFamR aktuell 1999, 115 FuR 1999, 334 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.12.1998 (7 WF 4034/98)

1. Wird die Rechtsverfolgung der Hauptsache dadurch in das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren vorverlagert,...

EzFamR aktuell 1999, 122 FamRZ 1999, 998 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.11.1998 (10 UF 2589/98)

1. War am 1.7.98 parallel zum Scheidungsverfahren der Parteien ein Verfahren auf Abänderung einer bereits...

Vgl. aber OLG Köln, FamRZ 1999, 613. DRsp I(167)439g DRsp I(167)440a EzFamR aktuell 1999, 125 FamRZ 1999, 614 FuR 1999, 333 NJW-RR 1999, 658 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 17.11.1998 (11 UF 1752/98)

1. Stimmt ein Elternteil dem Antrag des anderen Elternteils, ihm die alleinige elterliche Sorge für...

EzFamR aktuell 1999, 114 FamRZ 1999, 673 FuR 1999, 332 MDR 1999, 300 MDR 1999, 301 OLGR-Nürnberg 1999, 23 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 06.11.1998 (11WF 2864/98)

»Der erstmalige Anfall einer Betreuervergütung aufgrund einer vormundschaftsgerichtlichen Festsetzung...

Das Amtsgericht Erlangen hat dem Antragsteller mangels hinreichender Erfolgsaussichten Prozeßkostenhilfe für die beabsichtigte Unterhaltsklage gegen seine.Eltern versagt. Der Rechtspfleger beim Amtsgericht - [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.11.1998 (11 WF 2864/98)

1. Unregelmäßig im Sinne des § 1613 Abs. 2 BGB ist der Bedarf, der nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen...

FamRZ 1999, 1684 JurBüro 1999, 374 MDR 1999, 616 OLGR-Nürnberg 1999, 153 [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 03.11.1998 (11 UF 1643/98)

Anrechnung fiktiver Einkünfte eines arbeitslosen Unterhaltspflichtigen; Anforderungen an die Bemühungen...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung (§§ 511 ff. BGB).des Klägers hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die beantragte Abänderung des zwischen den [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 02.11.1998 (7 UF 3218/98)

»Ein über den - angesichts der tatsächlichen Einkünfte der Eltern gerechtfertigten - Mindestunterhalt...

EzFamR aktuell 1999, 39 FamRZ 1999, 1452 OLGR-Nürnberg 1999, 104 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.10.1998 (10 UF 2674/98)

1. Mit der Beschwerde nach § 621e ZPO gegen die Entscheidung des Familiengerichts, den Versorgungsausgleich...

EzFamR aktuell 1999, 20 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.10.1998 (10 WF 3032/98)

1. Soweit ein Sockelbetrag an Unterhalt regelmäßig und rechtzeitig gezahlt wird, besteht dennoch ein...

EzFamR aktuell 1999, 50 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 14.09.1998 (10 WF 2905/98)

»Bei unrichtigen Parteiangaben zum Streitwert ist die Streitwertfestsetzung nach Ablauf von 6 Monaten...

NJW-RR 1999, 653 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 10.08.1998 (10 WF 2550/98)

1. Auch für die Zeit nach dem 1.7.98 bemißt sich der Streitwert einer Ehesache gemäß § 12 Abs. 2...

EzFamR aktuell 1998, 393 FuR 1999, 95 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 28.07.1998 (10 WF 2399/98)

Beschränkung der einstweilige Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO in Unterhaltssachen

I. Die Parteien sind seit 1.1.1998 getrenntlebende Eheleute. Die Antragstellerin ist mit dem am geborenen gemeinschaftlichen Kind J aus der Ehewohnung ausgezogen und hat eine bis dahin ausgeübte Teilzeitbeschäftigung [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 15.07.1998 (10 WF 846/98)

Hat das Familiengericht im Rahmen des Scheidungsverfahrens einen Antrag auf Zahlung (weiteren) Zugewinns...

EzFamR aktuell 1998, 378 FuR 1999, 44 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 24.06.1998 (10 WF 1590/98)

1. Sind die Eheleute noch vor dem Inkrafttreten des Eherechtsreformgesetzes am 1.7.1977 geschieden worden,...

EzFamR aktuell 1998, 326 FuR 1998, 415 [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 20.04.1998 (7 UF 473/98)

1. Haben Eheleute zunächst (hier: bis 1972) im gesetzlichen Güterstand und danach in notariell vereinbarter...

FamRZ 1999, 854 [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 25.03.1998 (4 U 4197/97)

Rechtsnatur der Krankenhausbehandlung eines Strafgefangenen

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Der Beklagte haftet für seinen Aufenthalt im Bezirkskrankenhaus M vom 1. [...]