BayObLG - Beschluß vom 29.12.1998 (3Z BR 290/98)

Umfang der Beschwerde bei nicht eindeutiger Beschwerdebegründung

I. Das Amtsgericht bestellte am 3.3.1994 einen Dipl.-Sozialpädagogen (FH) zum Betreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen notwendige ärztliche Behandlung/Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge [...]
AG Kerpen - Urteil vom 23.12.1998 (50 F 190/98)

Ist der Unterhaltspflichtige, den gemäß § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit trifft,...

NJW-RR 2000, 75 [...]
AG Northeim - Beschluß vom 23.12.1998 (5 XVII L 35)

1. Eine berufsmäßige Führung der Betreuung liegt immer dann schon vor, unabhängig von der Zahl der...

BtPrax 1999, 79 [...]
AG Beckum - Beschluss vom 21.12.1998 (2 F 166/98)

Nimmt die getrennt lebende Ehefrau den Ehemann auf Zahlung von Ehegatten- und Kindesunterhalt in Anspruch,...

FamRZ 2000, 24 [...]
LG München I - Beschluß vom 21.12.1998 (13 T 18914/98)

»Der starke Verdacht auf das Vorliegen einer psychischen Erkrankung (hier: sexuelle Paraphilie) muß...

BtPrax 1999, 77 FamRZ 2000, 119 [...]
AG Hamm - Beschluss vom 21.12.1998 (3 F 119/98)

Steht getrenntlebenden Eltern die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann die Mutter, in deren Obhut sich...

DAVorm 1999, 158 [...]
LG Braunschweig - Beschluß vom 16.12.1998 (8 T 610/98)

Der im Vordringen begriffenen Rechtsmeinung, daß - trotz § 56e Satz 3 FGG - eine Anfechtung des Adoptionsbeschlusses...

DAVorm 1999, 253 FamRZ 2000, 114 StAZ 1999, 336 [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.12.1998 (1Z BR 135/98)

Entziehung des Vertretungsrechts der Mutter

I. Das 1994 geborene Kind ist der Sohn der Beteiligten zu 2. Der Beteiligte zu 1 hat am 9.8.1994 die Vaterschaft anerkannt und am 16.8.1994 die Kindsmutter geheiratet. Diese zog am 5.2.1996 mit dem Kind aus der [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.12.1998 (3Z BR 241/98)

Teilnahme an einer Strafverhandlung gegen den Betreuten als vergütungspflichtiger Zeitaufwand

I. Das Amtsgericht bestellte am 8.7.1996 einen Dipl.-Kaufmann, den Beschwerdeführer, zum Betreuer des Betroffenen. Der Betroffene, bei dem eine schizophrene Psychose vorliegt, ist in der Vergangenheit mehrfach [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.12.1998 (1Z BR 206/97)

Berücksichtigung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs vom Rechtsbeschwerdegericht

I. Die im Alter von 79 Jahren verstorbene Erblasserin hinterließ keine Kinder. Ihr Ehemann war bereits 1973 verstorben. Sie hatte ihn zur Hälfte - neben den sieben Kindern aus seiner ersten Ehe - beerbt und die [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.12.1998 (3Z BR 272/98)

Weitere Beschwerde bei Anspruch auf Vergütung oder Aufwandsentschädigung

I. Das Amtsgericht bestellte am 10.8.1976 den Beschwerdeführer, einen Rechtsanwalt, zum Vormund des Betroffenen. Seit dem Inkrafttreten des Betreuungsrechts ist er dessen Betreuer. Der Betroffene ist mittellos. Am [...]
AG Berlin-Pankow-Weißensee - Urteil vom 14.12.1998 (11 F 485/95)

Dauert das Scheidungsverfahren bereits fast 4 Jahre, kann dies für sich allein die Abtrennung der Folgesachen...

FamRZ 2000, 168 [...]
AG Berlin-Pankow-Weißensee - Urteil vom 14.12.1998 (11 F 485/95)

Mit zunehmender Dauer des Scheidungsverfahren (hier: fast vier Jahre) sind an eine unzumutbare Härte...

FamRZ 2000, 168 [...]
LG Karlsruhe - Beschluß vom 14.12.1998 (11 T 557/98)

1. Grundsätzlich sind wegen der Besonderheiten des begehrten Rechtsschutzes in Betreuungsverfahren die...

FamRZ 1999, 1091 [...]
AG Ratzeburg - Beschluß vom 07.12.1998 (2 XVII 985)

Der Antrag eines Betreuers, die künstliche Ernährung mittels einer PEG - Sonde eines nach zwei Schlaganfällen...

(Auszug) ....Es kann letztlich offen bleiben, ob die Vormundschaftsgerichte in analoger Anwendung des § 1904 BGB verpflichtet sein können, Beschlüsse zu fassen, mit denen erreicht wird, daß sich das Ableben eines [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.12.1998 (1Z BR 164/97)

Beschwerdeberechtigung eines Vermächtnisnehmers

Die Erblasserin war unverheiratet und hatte keine Kinder. Von ihren verwandten leben noch ihre beiden Brüder, die Beteiligten zu 4 und 5, eine Nichte, die Beteiligte zu 1, und zwei Neffen, die Beteiligten zu 2 und 3. [...]
LG Hamburg - Beschluß vom 01.12.1998 (301 T 486/98)

1. Ein Betreuer, dessen Antrag auf Bestellung eines Vertretungsbetreuers für den Fall einer möglichen...

FamRZ 1999, 797 [...]
LG Koblenz - Beschluß vom 01.12.1998 (2 T 711/98)

1. Die Entscheidung über den Kostenansatz nach § 92 KostO betrifft nicht den Betreuungsanordnungsbeschluß...

FamRZ 2000, 305 [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.11.1998 (1Z AR 111/98)

Einzelfall einer nicht bindenden Verweisung

Die in Bad Oeynhausen wohnhaften Klägerinnen nehmen den im Bezirk des Amtsgerichts München wohnhaften Beklagten, ihren Vater, auf Abänderung einer 1987 geschlossenen Unterhaltsvereinbarung sowie auf Zahlung von [...]
SG Duisburg - Beschluß vom 27.11.1998 (S 12 AL 143/98)

1. Bei der Frage, ob Handlungsfähigkeit im Sinne des § 11 SGB X besteht, gilt § 53 ZPO entsprechend.2....

BtPrax 1999, 117 [...]
AG Rosenheim - Urteil vom 24.11.1998 (2 F 738/98)

Hat der Versorgungsträger nach § 6 VAHRG eine Nachzahlung je zur Hälfte an den ausgleichsberechtigten...

FamRZ 1999, 1207 [...]
LG Berlin - Beschluß vom 20.11.1998 (87 T 394/97)

1. Bei der Bemessung des Stundensatzes eines Berufsbetreuer eines vermögenden Betreuten sind alle Bürokosten...

BtPrax 1999, 75 FamRZ 1999, 1225 [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.11.1998 (1Z BR 93/98)

Anforderungen an die Feststellung der Testierunfähigkeit eines Erblassers

Die Erblasserin ist 1994 im Alter von 91 Jahren verstorben. Aus der Ehe mit ihrem 1977 vorverstorbenen Ehemann stammen zwei Kinder, der Beteiligte zu 1 sowie ein weiterer vor der Erblasserin verstorbener Sohn, dessen [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.11.1998 (3Z BR 268/98)

Vergütung eines Betreuers für gewöhnliche Geschäfte des täglichen Lebens

Das Amtsgericht bestellte die Beschwerdeführerin, eine Diplom-Sozialpädagogin (FH), durch Beschluß vom 21.3.1994 zur neuen Betreuerin der Betroffenen und bestimmte als Aufgabenkreise die Sorge für die Gesundheit der [...]