I. Die Ehe der Parteien ist durch rechtskräftiges Verbundurteil geschieden worden. In dem vorliegenden Verfahren macht die Klägerin im Wege einer Stufenklage einen Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend. Das [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 03.11.1998 (5 UF 64/98)
Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner, ihrem seit 1988 geschiedenen Ehemann, im Wege der Abänderungsklage erhöhten Unterhalt. Dieser wendet fehlende Leistungsfähigkeit ein, weil er sich seit dem 01.07.1998 mit [...]
I. Die Mutter der beiden Kinder A, geb. 1993, und B, geb. 1991, ist 1994 verstorben. Sie war die Tochter der Beteiligten zu 2 und 3, die nicht miteinander verheiratet waren und sind. Vater ist ein kenianischer [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung (§§ 511 ff. BGB).des Klägers hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die beantragte Abänderung des zwischen den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.1998 (3 Wx 390/98)
Krit. Anmerkung von Vors. Richter am OLG i.R. Dr. Günter Otto, Witten, FamRZ 1999, 791: Der Verfasser wendet sich gegen den zweiten Teil des Leitsatzes und die diesbezüglichen Ausführungen des OLG Düsseldorf. Mit der [...]
Die Parteien streiten um Kindesunterhalt für die Klägerin ab 01.10.1997. Die am 01.10.1977 geborene Klägerin ist die Tochter des am 07.02.1946 geborenen Beklagten aus dessen 1987 geschiedener Ehe mit der am 01.04.1948 [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 30.10.1998 (10 WF 0115/98)
I. Der Antragsgegner war bis Mai 1991 bei der 'A.', einer Tochtergesellschaft der F., als Flugzeugmechaniker tätig. Im Zuge des Kontenklärungsverfahrens ersuchte die LVA Sachsen die Firma F. als Rechtsnachfolgerin der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.10.1998 (10 WF 115/98)
Die Beschwerde ist unzulässig. Sie richtet sich gegen die Verneinung der hinreichenden Erfolgsaussicht durch das Amtsgericht in einem einstweiligen Anordnungsverfahren betr. Unterhalt. Nach ganz h.M. (vgl. OLG München [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.10.1998 (3 WF 201/98)
A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen ein Verfahren nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKiEntÜ, BGBl II 1990 S. 206), dem zwei [...]
I. Der 1944 geborene St. (Annehmender) und sein Neffe, der Beteiligte zu 2, beantragten mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 3.8.1992 beim Vormundschaftsgericht, die Annahme des 1972 geborenen Beteiligten zu 2 [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers ist zulässig und teilweise begründet. Die Vollstreckungsabwehrklage ist gem. §§ 767 Abs. 1, 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO [...]
Die Beklagte war seit 1975 mit Lothar W. verheiratet, dem Sohn der Klägerin und Enkel von Frau Valeska W., der früheren Klägerin zu 2, die im Laufe des Revisionsverfahrens verstorben und von ihrer Tochter, der [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 28.10.1998 (4 L 3289/98)
Der Kläger begehrt als Beamter der Stadt O., dem das Jugendamt gemäß § 55 Abs. 3 SGB VIII die Ausübung der Aufgaben des Amtsvormundes für das Kind Justina. B. übertragen hat, für dieses die Gewährung von Hilfe zur [...]
Das Landgericht hat dem Beteiligten zu 1) in teilweiser Abänderung der angefochtenen amtsgerichtlichen Entscheidung für seine Tätigkeit in der Zeit vom 27.6.97 bis 27.8.97 bei einer Nachlaßaktivmasse der Betreuten von [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 27.10.1998 (10 ARf 34/98)
Gegenstand des noch nicht entschiedenen Beschwerdeverfahrens ist der von der Mutter beabsichtigte Ferienaufenthalt mit Y. an der Südspitze der Sinaihalbinsel nahe der Stadt Sharm el Sheik, Ägypten. Da beiden Eltern das [...]
I. Das Amtsgericht bestellte eine bei dem beteiligten Betreuungsverein beschäftigte Diplompsychologin zur Betreuerin des Betroffenen mit dem Aufgabenkreis Sorge für Gesundheit und Vermögen sowie Vertretung gegenüber [...]
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nach Auffassung des Senats hinreichende Aussicht auf Erfolg. Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand hat das Landgericht zu Unrecht einen Freistellungsanspruch der Klägerin [...]
I. Die Beteiligte, eine Rechtsanwältin, war vom 11.8.1994 bis 5.12.1996 Betreuerin der Betroffenen mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge. Mit Schreiben vom 30.1.1997 beantragte die Beteiligte für ihre Tätigkeit in der [...]
LG München I - Beschluß vom 26.10.1998 (13 T 16441/98)
I. Die Erblasserin und ihr am 30. Januar 1983 vorverstorbener Ehemann haben mit Datum vom 17. Januar 1983 ein gemeinschaftliches Testament erstellt, in dem sie ins einzelne gehende Anordnungen über den Nachlaß [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 23.10.1998 (20 UF 397/98)
Die Berufung des Beklagten gegen das am 26. November 1997 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin folgende [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.10.1998 (10 UF 2674/98)
I Die Beteiligten streiten über die Feststellung von Kindererziehungszeiten und Kinderberücksichtigungszeiten. Die 1959 geborene Klägerin hat den Beruf der Apothekerin erlernt und diesen Beruf vor der Geburt ihres [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.10.1998 (16 WF 103/98)