Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 550 bis 600 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

Details ausblenden

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.07.1998 (XII 322/89)

Unentgeltlicher Anteilserwerb gem. § 7 EStDV; Widerruf der Schenkung des hälftigen Hofanteils und Erfüllung des Rückübertragungsanspruchs...

Streitig ist, ob zwischen dem Rechtsvorgänger des Klägers und der Beigeladenen in der Zeit vom 5. September 1974 bis zum 12. März 1976 eine Mitunternehmerschaft mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft bestanden [...]

OLG München - Beschluß vom 30.06.1998 (11 WF 568/98)

JurBüro 1998, 644 NJW-RR 1999, 146 Rpfleger 1998, 489 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 30.06.1998 (5 UF 2/98)

Aufhebung und Zurückverweisung bei fehlerhafter Abweisung einer Stufen-(Abänderungs-)Klage

Die am 27. April 1943 geborene Klägerin und der am 18. Juni 1937 geborene Beklagte sind seit 20. Januar 1972 nach achteinhalbjähriger Ehe aus Verschulden des Beklagten geschieden. Aus ihrer Ehe gingen zwei in den [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.06.1998 (10 WF 58/98)

FamRZ 1999, 1010 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.06.1998 (3 UF 89/98)

FamRZ 1999, 1004 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.06.1998 (27 WF 35/98)

Veranlassung der Klageerhebung beim Kindesunterhalt

Die Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO) und führt in der Sache zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht, das unter Beachtung der Rechtsauffassung des [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.06.1998 (1Z AR 38/98)

Bestimmung des örtlich zuständigen Vormundschaftsgerichts in einem Abgabestreit

I. Das 1982 geborene Mädchen ist die nichteheliche Tochter der Beteiligten zu 2. Es ist in Berlin aufgewachsen, wo auch seine Mutter lebt, und befand sich dort zuletzt in Heimen. Das Mädchen nimmt Drogen, ohne für die [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.06.1998 (1Z BR 233/97)

Verwirkung des Beschwerderechts in einem Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge

I. Der Beteiligte zu 2 ist der Vater des 1984 geborenen Mädchens, der Beteiligten zu 1. Seine Ehe mit der Mutter des Mädchens, einer Ärztin, wurde im Mai 1988 rechtskräftig geschieden, nachdem sich die Eheleute bereits [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.06.1998 (25 UF 86/98)

Keinen Versorgungsausgleich gem. § 3 b I VAHRG gegen den Willen des Ausgleichsberechtigten

Die gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufungsbeschwerde der Antragstellerin gegen die Versorgungsausgleichsregelung in dem Verbundurteil des Amtsgerichts Leverkusen [...]

LG Münster - Beschluss vom 25.06.1998 (5 T 519/98)

FamRZ 1999, 1200 [...]

BVerwG - Urteil vom 25.06.1998 (1 C 6.96)

Staatsangehörigkeitsrecht - Erklärungserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

I. Der Kläger wurde im Februar 1971 in Polen als eheliches Kind polnischer Staatsangehöriger geboren. Er lebte bis zu seiner Volljährigkeit in Polen. Die Ehe seiner Eltern wurde 1983 geschieden. Die Mutter des Klägers [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.06.1998 (2 UF 588/97)

FamRZ 1999, 510 (LSe) OLGReport-Hamm 1998, 329 [...]

BVerwG - Urteil vom 25.06.1998 (1 C 6.96)

Staatsangehörigkeitsrecht - Erklärungserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

OLG Stuttgart - Beschluß vom 25.06.1998 (8 W 383/96)

DAVorm 1998, 937 [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 25.06.1998 (11 WF 75/98)

FamRZ 1998, 1605 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 25.06.1998 (2 W 95/98)

Vergütung für Vergütungsantrag des Betreuers

Das Amtsgericht bestellte durch Beschluß vom 5.2.19906 (Bl. 17a f. d.A.) den Beteiligten zu 1), der zuvor in einer Strafsache dem Betroffenen als Pflichtverteidiger beigeordnet war, zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.06.1998 (4Z BR 67/98)

Ausschluss der Bestellung eines Betreuers wegen der Beschäftigung eines nahen Angehörigen in der Einrichtung, in der der Betreute...

I. Mit Beschluß vom 20.11.1997 hat das Amtsgericht die bisherige Betreuerin entlassen, weil ihr die Fortsetzung der Betreuung nicht zugemutet werden könne. Gleichzeitig wurde der Beteiligte zu 1) zum neuen Betreuer [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.06.1998 (1Z BR 46/98)

Nachlasssache, Erbscheinsverfahren, Erbeinsetzung, Vermächtnis, Bruchteil; Hilfsantrag, Änderung, Beschwerde

I. Die Erblasserin ist 1996 im Alter von 66 Jahren verstorben, ohne Abkömmlinge zu hinterlassen. Sie lebte mit ihrem geschiedenen Ehemann, dem Beteiligten zu 1, und dessen zweiter Ehefrau, der Beteiligten zu 2, auf [...]

BGH - Urteil vom 24.06.1998 (IV ZR 159/97)

Aufhebung des Erbverzichts nach dem Tod des Verzichtenden

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Erbin u.a. Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Die am 10. Juni 1993 verstorbene Erblasserin hatte drei Kinder: den Kläger, einen schon 1984 ohne Kinder [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 24.06.1998 (7 WF 69/98)

FamRZ 1999, 398 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 24.06.1998 (5 UF 171/98)

EzFamR aktuell 1998, 327 FuR 1998, 410 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 24.06.1998 (10 WF 1590/98)

EzFamR aktuell 1998, 326 FuR 1998, 415 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 23.06.1998 (5 W 111/98-36-)

dazu BVerfG, 1.4.1998, Az. 2 BvR 1263/97, NJWE-FER 1998, 163 und 10.5.1998, Az. 2 BvR 978/97, BtPrax 1998, 184, weiterhin SchlHOLG, 26.8.1998, Az. 2 W 153/98, BtPrax 1998, 238, OLG Köln, 16.7.1997, Az. 16 Wx 190/97, [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 23.06.1998 (3 WF 58/98)

FamRZ 1999, 1074 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.06.1998 (14 WF 69/98)

Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines gestellten ZeugenAblehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitAufnahme von...

Das Ablehnungsgesuch des Beklagten gegen die Richterin A wird für begründet erklärt. I. Im Protokoll des Verhandlungstermins vom 1.4.1998 hat die Richterin die Protokollierung eines Antrags des Beklagten, einen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.06.1998 (14 WF 91/98)

Zuweisung der Ehewohnung im Verfahren nach der Hausratsverordnung mit dem Ziel der Entlassung eines Ehegatten aus dem Mietverhältni...

Der Senat schließt sich im Ergebnis der wohl überwiegenden Meinung in Rechtspr. und Literatur an (vgl. u.a. OLG Celle, DRsp I (166) 337 b = FamRZ 1998, 1530; OLG Hamburg, FamRZ 1990, 651 = NJW-RR 1990, 849; OLG Hamm, [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 22.06.1998 (8 Wx 10/98)

NJW-RR 1999, 660 OLGReport-Brandenburg 1998, 341 ZEV 1999, 324 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 19.06.1998 (11 WF 115/98)

FamRZ 1998, 1605 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.06.1998 (4 UF 378/97)

Forum Familien- und Erbrecht 1999, 54 [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.06.1998 (1Z BR 51/98)

Vergütung des Nachlasspflegers bei einem kleinen Nachlass

I. Der im Alter von 73 Jahren verstorbene Erblasser war ledig und hatte keine Kinder. Die von ihm mit Testament vom 7.2.1983 eingesetzten Erben haben die Annahme der Erbschaft ausgeschlagen. Das Nachlaßgericht ordnete [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 17.06.1998 (5 UF 25/98)

EzFamR aktuell 1998, 391 FamRZ 1999, 672 FuR 1998, 432 NJWE-FER 1998, 258 OLGR 1999, 37 OLGReport-Zweibrücken 1999, 37 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.1998 (4 UF 280/97)

FamRZ 1999, 885 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 16.06.1998 (15 W 708/98)

JurBüro 1998, 598 NJW-RR 1999, 293 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.06.1998 (15 WF 264/98)

Aufwendungen für den Besuch eines Kindergartens als Mehrbedarf

Die zulässige Beschwerde ist zum Teil begründet. Die vom Antragsteller beabsichtigte Klage auf Abänderung des vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Heilbronn geschlossenen Vergleichs vom 18.10.1996 hat im Umfang der [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.06.1998 (4Z BR 49/98)

Voraussetzungen für eine Entlassung eines Betreuers nach § 1908b Abs. 1 BGB

I. 1. Das Amtsgericht bestellte mit Beschluß vom 16.11.1992 zu Betreuern für den Betroffenen dessen Eltern für die Aufgabenkreise - Sorge für die Gesundheit und notwendige ärztliche Heilbehandlung - [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.06.1998 (11 K 5302/97)

Kinderfreibetrag; Übertragung; Günstigerprüfung; Kindergeld; Anrechnung; Familienlastenausgleich - Anrechnung von Kindergeld auf...

Die Klägerin (Kl) ist geschieden und hat aus der Ehe ein Kind, das in ihrem Haushalt lebt. Der geschiedene Ehemann, dessen Aufenthalt ihr nach eigenen Angaben unbekannt ist, hat im Kalenderjahr 1996 keinen Unterhalt [...]

AG Leverkusen - Urteil vom 15.06.1998 (31 F 21/98)

NJWE-FER 1999, 231 [...]

BVerwG - Beschluß vom 15.06.1998 (5 B 118.97)

Ausbildungsförderung - Umstellung auf Bankdarlehensförderung

Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob die durch das 18. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (18. BAföGÄndG) vom 17. Juli 1996 (BGBl I S. 1006) bewirkte Umstellung der [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.06.1998 (19 U 279/97)

Pflicht des Testamentsvollstreckers eines Auseinandersetzungsplans

Der Kläger, Mitglied einer Erbengemeinschaft, die außer dem Kläger aus seinen Brüdern H., K. und E. besteht, begehrt von dem Beklagten als Testamentsvollstrecker den Entwurf eines Auseinandersetzungsplans. Der Beklagte [...]

BVerwG - Beschluß vom 15.06.1998 (5 B 118.97)

Ausbildungsförderung - Umstellung auf Bankdarlehensförderung

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 15.06.1998 (2 UF 134/97)

Kostenentscheidung - Beschwerdeverfahren - VA-Abänderungsverfahren - isolierte Familiensache

I. Die Parteien sind durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 22.02.1980 (5 F 114/78) rechtskräftig geschiedene Eheleute. In diesem Urteil wurde unter Ziff. 4 der Versorgungsausgleich der in der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.06.1998 (16 Wx 74/98)

DAVorm 1998, 936 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 15.06.1998 (6 W 24/97)

MDR 1999, 42 OLGReport-Hamm 1998, 316 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.06.1998 (16 Wx 87/98)

Anforderungen an das Vorliegen einer Berufsbetreuung

I. Der Beteiligte zu 1) , der neben dem Vater der Betroffenen als Betreuer für die Bereiche Ausbildung und Beruf mit Beschluß des Amtsgerichts vom 11.12.1996 bestellt worden ist, übt die Betreuungstätigkeit [...]

LG Osnabrück - Beschluß vom 12.06.1998 (7 T 72/98)

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Die Trinkgelder sind entgegen den Ansichten der Parteien auf 180,00 DM monatlich zu schätzen. Die Frage, ob Trinkgelder überhaupt ein Teil des Arbeitseinkommens oder [...]

LG Braunschweig - Beschluß vom 11.06.1998 (8 T 464/98)

BtPrax 1999, 34 NiedersRpfl 1998, 275 [...]

LG Essen - Beschluß vom 09.06.1998 (7 T 308/98)

a.A. OLG Hamm, 26.9.1997, Az. 15 W 161/97, FamRZ 1998, 97 NJWE-FER 1998, 249 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.06.1998 (1Z BR 77/98)

Prozesskostenhilfe für die Rechtsmitteleinlegung und Verwerfung einer formunwirksamen weiteren Beschwerde

I. Die miteinander verheirateten Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern der 1980 und 1982 geborenen Kinder, die derzeit in einem Heim untergebracht sind. Mit Beschluß vom 9.2.1996 hat das Vormundschaftsgericht den [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.06.1998 (14 WF 80/98)

Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache

Die Beschwerdeführerin hat am 15.1.1998 einen Antrag auf Prozeßkostenhilfe beim Amtsgericht Kerpen für ein Verfahren auf Kindesunterhalt gegen den Beschwerdegegner gestellt. Im Antrag auf Prozeßkostenhilfe hat sie [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.1998 (9 UF 15/98)

FamRZ 1999, 932 [...]