Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 750 bis 800 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Köln - Beschluss vom 17.04.1998 (14 WF 210/97)

FuR 1998, 370 NJW-RR 1998, 1617 FamRZ 1998, 1364 [...]

LG Traunstein - Beschluß vom 17.04.1998 (4 T 1790/97)

vgl. BayObLG, 8.10.1992, Az. 3Z BR 105/92, FamRZ 1993, 237, LG Oldenburg, 22.8.1995, Az. 8 T 175/95, FamRZ 1996, 231 und 10.10.1996, Az. 8 T 638/96, FamRZ 1997, 947, SchlHOLG, 22.8.1997, Az. 2 W 62/97, FamRZ 1998, 185 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 17.04.1998 (5 W 81/98)

Vgl. Beschlüsse des LG Koblenz vom 19.5.1995, Az. 2 T 302/95, FamRZ 1995, 1376, des LG Frankenthal vom 20.1.1995, Az. 1 T 490/94, JurBüro 1995, 602 und des LG Saarbrücken vom 27.1.1998, Az. 5 T 50/98 Vorinstanz: LG [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.04.1998 (14 UF 210/97)

Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgeltes aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

I. In Ziff. 2 des angefochtenen Verbundurteils hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich geregelt. In der Ehezeit vom 1.4.1966 bis 31.8.1993 haben beide Parteien Versorgungsanwartschaften erworben und zwar die [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1998 (VI R 16/97)

Zusammenveranlagung bei Ehen nach ausländischem Recht

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) besitzt sowohl die deutsche als auch die ägyptische Staatsangehörigkeit. Er hat im Jahre 1993 im ägyptischen Generalkonsulat in Hamburg mit einer ägyptischen Staatsangehörigen, [...]

OLG Celle - Beschluß vom 16.04.1998 (19 UF 283/97)

FamRZ 1998, 1530 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 16.04.1998 (10 UF 34/98)

Anspruch des Ehemanns auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt bei Erwerbsaufgabe der Ehefrau infolge der Geburt eines nichtehelichen...

Die Berufung der Antragstellerin ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die Klage des Antragsgegners auf Zahlung von Unterhalt [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 15.04.1998 (5 UF 22/98)

NJW 1998, 3505 NJW 1998, 3505 (LS) NJW-RR 1998, 1376 [...]

AG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.1998 (30 C 325/98)

BtPrax 1998, 191 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.04.1998 (16 WF 21/98)

FamRZ 1999, 599 [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 15.04.1998 (2 T 31/98)

Vgl. OLG Hamm, 17.5.1994, Az. 15 W 317/93, FamRZ 1995, 50 und OLG Oldenburg, 20.12.1995, Az. 5 W 194/95, FamRZ 1996, 437 BtPrax 1998, 153 FamRZ 1998, 1449 JurBüro 1998, 486 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 14.04.1998 (19 UF 316/97)

FamRZ 1998, 1458 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 14.04.1998 (2 UF 276/97)

Berufsunfähigkeitsrente; Erwerbsunfähigkeitsrente; Entziehbarkeit; Halbteilungsgrundsatz; betriebliche Altersversorgung; Zusatzversorgung;...

I. Die am 26.02.1949 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 15.01.1947 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 14.06.1974 die Ehe geschlossen. Der Ehescheidungsantrag der Ehefrau ist dem Ehemann am 19.06.1997 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 09.04.1998 (2 UF 145/97)

DAVorm 1998, 909 EzFamR aktuell 1998, 263 FamRZ 1999, 881 FuR 1998, 321 NJWE-FER 1998, 198 OLGReport-Zweibrücken 1998, 426 [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.04.1998 (1 BvL 16/90)

Verfassungswidrigkeit der Vorenthaltung der Nachentrichtung freiwilliger Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung bei früheren...

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, früheren Beamtinnen, die wegen ihrer Eheschließung aus dem Beamtenverhältnis unter Gewährung einer Abfindung ausgeschieden, aber später [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.04.1998 (1Z BR 13/98)

Anordnung des Verbleibens eines Kindes bei seiner Pflegeperson

I. Die 1981 geborene Beteiligte zu 1 ist zusammen mit ihrer etwas älteren Schwester bei ihren Eltern, den Beteiligten zu 2 und 3, aufgewachsen. Zwischen den Eltern kam es wiederholt zu Streitigkeiten und [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 07.04.1998 (7 UF 178/97)

Abänderung des nachehelichen Unterhalts aufgrund des Anstiegs der Lebenshaltungskosten - Präklusion durch früheren Rechtsstreit

Die Parteien sind - durch Urteil des Amtsgerichts Wunsiedel vom 24.2.1986 - F 31/85 - rechtskräftig geschiedene Eheleute. Der Beklagte verpflichtete sich mit Prozessvergleich vom 10.11.1986 in dem Verfahren - F 257/86 [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.04.1998 (1Z BR 16/98)

Konkludente Rechtswahl des Ehewirkungsstatuts

I. Beide Eheleute sind in Aleppo/Syrien geboren und sind Muslime. Die Ehefrau ist von Geburt syrische Staatsangehörige. Der Ehemann besitzt neben der durch Geburt erworbenen syrischen ,Staatsangehörigkeit seit 1987 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 06.04.1998 (2 WF 35/98)

Beiordnung; Verkehrsanwalt; PKH

I. Mit Beschluß vom 21.01.1998 hat das Familiengericht der Antragsgegnerin Prozeßkostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt beigeordnet. Den Antrag, ihr zusätzlich Rechtsanwältin als Korrespondenzanwältin beizuordnen, hat [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 06.04.1998 (2 WF 169/97)

Streitwert; Unterhalt; Rückstände

I. Die Klägerinnen sind die minderjährigen, ehelichen Kinder des Beklagten, von dem sie Kindesunterhalt begehren. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens der Eltern, das inzwischen durch Urteil des Amtsgerichts - [...]

OLG München - Beschluß vom 03.04.1998 (11 W 1218/98)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 17800/93 JurBüro 1998, 437 MDR 1998, 795 NJW-RR 1998, 1769 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 03.04.1998 (2 WF 25/98)

Kostenfestsetzungsbeschluß; Sachverständigengutachten; Zugewinnausgleich; Kosten, notwendige

I. Der Beklagte wendet sich gegen die Festsetzung einer vorprozessualen Gutachtensgebühr in Höhe von 5.400,00 DM. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Bereits während des Scheidungsverfahrens, das mit Urteil vom [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.04.1998 (3 Wx 90/98)

Grenzen der Namensgebung - Anzahl von Vornamen

I. Die Beschwerdeführerin hat am 07.07.1997 einen Knaben geboren. Als nichteheliche Mutter hat sie am 29.07.1997 gegenüber dem Standesamt Düsseldorf die Erklärung abgegeben, ihrem Sohn die Vornamen Chenekwahow, [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 02.04.1998 (7 UF 266/97)

FamRZ 1998, 1376 OLGReport-Bamberg 1998, 271 [...]

BGH - Urteil vom 02.04.1998 (IX ZR 107/97)

Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Beauftragung mit einer Klage zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen

Die beklagten Rechtsanwälte haben die Klägerin in einem Unterhaltsrechtsstreit gegen deren früheren Ehemann vertreten, die Beklagte zu 1) in erster Instanz, der Beklagte zu 2) im Berufungsverfahren. Der Prozeß wurde am [...]

BGH - Urteil vom 01.04.1998 (XII ZR 278/96)

Formbedürftigkeit einer widerruflich erteilten Vollmacht zum Abschluß eines Ehevertrages

Die Parteien schlossen am 23. August 1958 die Ehe, aus der vier inzwischen erwachsene Söhne hervorgingen. Der Antragsteller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, war als Geschäftsführer einer GmbH tätig, deren [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.04.1998 (2 BvR 1263/97)

Beschwerde gegen erledigte Unterbringung und effektiver Rechtsschutz

Zwar entspricht die Rechtsauffassung des Landgerichts und des Oberlandesgerichts der nach § 70h Abs. 1 FGG in Verbindung mit den Vorschriften des nordrhein-westfälischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 01.04.1998 (7 WF 29/98)

FamRZ 1998, 1604 OLGReport-Bamberg 1998, 254 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 01.04.1998 (13 WF 274/98)

FamRZ 1998, 1616 [...]

BGH - Beschluß vom 01.04.1998 (XII ZB 26/98)

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses wird verwiesen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung. Bei der Übermittlung der 27-seitigen Berufungsbegründungsschrift per Telefax [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.04.1998 (2 BvR 1478/97)

Urlaub: Sonderurlaub bei Niederkunft der nichtehelichen Lebensgefährtin eines Beamten

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Sonderurlaub für die Niederkunft der nichtehelichen Lebensgefährtin eines Beamten. 1. Der Beschwerdeführer ist Beamter. [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.03.1998 (1 BvR 1988/97)

Kein Scheitern von Restitutionsansprüche nach § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes wegen Unvollständigkeit einer Kettenerbausschlagun...

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, nach denen Restitutionsansprüche nach § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes (im folgenden: VermG) nicht an der Unvollständigkeit [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.03.1998 (1 BvR 2008/97)

Kein Scheitern von Restitutionsansprüche nach § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes wegen Unvollständigkeit einer Kettenerbausschlagun...

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, nach denen Restitutionsansprüche nach § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes (im folgenden: VermG) nicht an der Unvollständigkeit [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.03.1998 (1Z BR 174/97)

Bestimmung eines Erben mit ausreichender Bestimmtheit

I. Die im Alter von 22 Jahren verstorbene Erblasserin war kinderlos und unverheiratet. Ihre Eltern sind vorverstorben. Der Beteiligte zu 1 ist ihr Bruder, der mit Vertrag vom 8.8.1991 seinen Erbteil nach seinem Vater [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 31.03.1998 (17 UF 351/97)

FamRZ 1999, 887 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 31.03.1998 (16 UF 238/97)

FamRZ 1999, 1085 [...]

BSG - Urteil vom 31.03.1998 (B 1 KR 9/96 R)

Anspruch auf Krankengeld bei Pflege eines erkrankten Kindes

I. Die Klägerin ist versicherungspflichtiges Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Ihr Ehemann ist Beamter und nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern beihilfeberechtigt und privat krankenversichert. Für [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.03.1998 (1 BvR 1004/96)

Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens bei der Bedarfsermittlung für Sozialleistungen - Doktorandenstipendie...

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es gegen Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG verstößt, daß die Hessischen Bestimmungen zur Förderung von Nachwuchswissenschaftlern eine Anrechnung des [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 30.03.1998 (10 WF 355/97)

FamRZ 1998, 1603 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 30.03.1998 (4 UF 64/98)

Anmerkung Kemnade FamRZ 1998, 1363 FamRZ 1998, 1361 [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.03.1998 (4 UF 164/97)

NJW-RR 1998, 1701 [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.03.1998 (4Z BR 33/98)

Bestellung eines Betreuers auf Vorschlag des Betroffenen

I. Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - Regensburg ordnete mit Beschlüssen vom 1.8.1990 (vorläufige Anordnung) und 26.10.1992 hinsichtlich der Personensorge Pflegschaft für die Betroffene an und bestellte die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.03.1998 (16 WF 3/98)

FamRZ 1999, 605 [...]

BGH - Beschluß vom 25.03.1998 (XII ZB 191/97)

Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts im Verfahren zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen...

I. Die heute in Athen lebende Antragstellerin ist die Mutter des von dem Antragsgegner vertretenen Kindes. Sie und das Kind besitzen die griechische Staatsangehörigkeit. Das Kind ist in Deutschland geboren und lebt [...]

BGH - Urteil vom 25.03.1998 (XII ZR 139/96)

Berücksichtigung von im Zuge der Erbauseinandersetzung gegen Ausgleichszahlungen an die übrigen Erben zugefallenen Nachlaßgegenständen;...

Die Parteien heirateten am 15. Dezember 1961. Am 28. Mai 1963 schlossen sie einen notariellen Ehevertrag, mit dem sie Gütergemeinschaft vereinbarten. Mit notarieller Urkunde ebenfalls vom 28. Mai 1963 übertrugen die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.03.1998 (3 WF 246/97)

FamRZ 1999, 856 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.1998 (23 U 80/97)

NJW-RR 1998, 1536 OLGReport-Frankfurt 1998, 279 [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 25.03.1998 (2 T 193/98)

FamRZ 1998, 1452 [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 25.03.1998 (SA 3/98)

Zu dieser Entscheidung ist in FamRZ 1999, 445 eine kritische Anmerkung von Rechtsanwalt Bienko, Riegelsberg veröffentlicht. Anmerkung Heilmann FamRZ 1999, 445 FamRZ 1998, 1443 FamRZ 1999, 445 [...]

LG Saarbrücken - Beschluss vom 25.03.1998 (2 SH 5/97)

DAVorm 1999, 142 [...]