Rechtsprechung | 1999 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

BayObLG - Beschluß vom 30.12.1999 (1Z BR 174/98)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Einziehung eines Erbscheins; Auslegung eines Testaments entgegen seinem Wortlaut

I. Die 1986 im Alter von 47 Jahren verstorbene Erblasserin war mit dem um 4 Jahre jüngeren Beteiligten zu 1 verheiratet. Die Beteiligte zu 2 ist ihre gemeinsame Tochter; sie war, als ihre Mutter starb, 18 Jahre alt. Am [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.12.1999 (2 UF 197/99)

Elterliche Sorge; Abänderung; Prüfungsmaßstab

I. Die Parteien sind die Eltern der am 24.3.1987 geborenen Kinder und Anläßlich der Ehescheidung wurde die elterliche Sorge durch das Urteile des Amtsgerichts - Familiengericht vom 14.11.1994 (2 F 145/93) auf die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 29.12.1999 (2b Ss 167/99 - 72/99 I)

Verstoß gegen Verbot der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit

I. Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Auflage nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Ausländergesetzes (AuslG), Vergehen nach § 92 Abs. 1 Nr. 3 AuslG, zu einer [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.12.1999 (2 WF 155/99)

Prozeßkostenhilfe; Hausbaudarlehen

I. Dem Antragsgegner wurde im Scheidungsverfahren durch Beschluß des Amtsgerichts vom 30.9.1999 Prozeßkostenhilfe bewilligt. Gleichzeitig wurden ihm monatliche Ratenzahlungen auf die Prozeßkostenhilfe in Höhe von 350.- [...]

LG Bautzen - Beschluss vom 29.12.1999 (1 T 48/00)

I. Der Betroffene steht seit dem 24.2.1993 unter Betreuung. Mit Beschluss vom 17.6.1997 wurde die damalige Betreuerin entlassen und statt ihrer Herr ... zum neuen Betreuer bestellt. Mit Antrag vom 11.8.1999 beantragte [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 29.12.1999 (20 WF 81/99)

Voraussetzungen erneuter Auskunft vor Ablauf von zwei Jahren

I. Die Klägerinnen wenden sich mit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Erhebung einer Abänderungsstufenklage nach § 323 ZPO. Der Beklagte ist der Vater der Klägerinnen. Er [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.12.1999 (2 WF 286/99)

DAVorm 2000, 164 [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.12.1999 (1Z BR 137/99)

Erbquoten bei Vererbung von Vermögenswerten

I. Die Erblasserin starb am 16.11.1995 im Alter von 82 Jahren. Sie war verwitwet und kinderlos. Ihre gesetzlichen Erben sind die Beteiligten zu 1 bis 4. Mit ihrem vorverstorbenen Ehemann errichtete sie am 15.1.1992 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.12.1999 (9 WF 760/99)

AGS 2000, 96 EzFamR aktuell 2000, 158 MDR 2000, 728 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.12.1999 (2 UF 228/99)

DAVorm 2000, 161 FamRZ 2000, 546 NJW-RR 2000, 881 OLGReport-Zweibrücken 2000, 390 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.12.1999 (2 WF 153/99)

Entstehung einer Beweisgebühr im Abstammungsprozeß - Amtsermittlung)

I. Der Beklagte ist während der inzwischen geschiedenen Ehe seiner Mutter mit dem Kläger am 24.05.1997 geboren. Der Kläger hat die Feststellung begehrt, daß er nicht der Vater des Beklagten ist. Dessen Vater sei ein [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.12.1999 (9 WF 228/99)

Streitwert im Sorgerechtsverfahren

Die gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat den Gegenstandswert für die Folgesache Sorgerecht in dem angefochtenen Beschluß zutreffend mit 1.500,00 DM [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.12.1999 (1Z BR 204/98)

Höhe der Vergütung des Nachlaßpflegers

I. Die 1997 verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Der Beteiligte zu 1 ist ihr Bruder. Zum Nachlaß gehört umfangreicher Grundbesitz in München und Umgebung, ein Urlaubsanwesen in Italien, Bankguthaben und [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.12.1999 (9 WF 209/99)

Gemeinsames Erscheinen der Eheleute im Scheidungsverfahren - Anordnung des Gerichts - unentschuldigtes Fernbleiben

Die gemäß §§ 613 Abs. 2, 380 Abs. 3 ZPO zulässige Beschwerde ist nur hinsichtlich der Höhe des auferlegten Ordnungsgeldes begründet; im Übrigen ist sie unbegründet. In Ehescheidungsverfahren hat der Richter die [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 22.12.1999 (14 WF 53/99)

Prozesskostenhilfe - Einkommen - besondere Belastungen - Essens- und Platzgeld für Kindergarten - Aufwendungen für ältere Kinde...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch ansonsten nach § 567 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache teilweise Erfolg. Die amtsgerichtliche Entscheidung, wie sie sich aus der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.12.1999 (2b Ss 242/99 - 125/99 I)

Einschleusen von Ausländern durch Eingehung einer Scheinehe

Die Revision wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 und 3 StPO). Die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.12.1999 (13 WF 549/99)

Anwaltsgebühren bei Erstreckung bereits bewilligter Prozeßkostenhilfe auf eine abzuschließende Vereinbarung

Auf die Erinnerung der Rechtsanwälte Rosenstein und Partner wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 1. Juli 1999 teilweise abgeändert und die an die Rechtsanwälte Rosenstein und Partner aus der Staatskasse zu zahlende [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.12.1999 (3Z BR 393/99)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterbringungsverfahrens

I. Mit Beschluß vom 22.8.1999 ordnete das Amtsgericht die vorläufige Unterbringung des Betroffenen nach dem Unterbringungsgesetz für die Dauer von höchstens sechs Wochen in einem Nervenkrankenhaus an. Am 1.10.1999 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.12.1999 (13 WF 679/99)

Mitwirkung des Unterhaltsberechtigten bei der steuerlichen Veranlagung des -verpflichteten

I. Die nach § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache hat in der Sache keinen Erfolg. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.1999 (4 WF 154/99)

EzFamR aktuell 2000, 156 OLGReport-Düsseldorf 2000, 89 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 21.12.1999 (5 UF 21/99)

Kindestunterhalt; Haftung, verschärfte; Regelbetrag

Die Parteien schlossen am 7. Juli 1989 miteinander die Ehe. Seit dem 29. Juni 1998 leben sie getrennt. Der Beklagte unterhielt während des Zusammenlebens mit der Klägerin mehrere außereheliche Verhältnisse mit anderen [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.12.1999 (1Z BR 154/99)

Nachweis einer vor dem 2. Weltkrieg in der Ukraine zwischen Volksdeutschen geschlossenen Ehe

I. Die in B wohnhafte Beteiligte zu 2 erstrebt die Anlegung eines Familienbuchs für ihre 1907 geborene Mutter (Beteiligte zu 1) und ihren 1966 im Landkreis Oldenburg verstorbenen Vater. Die volksdeutschen Eltern der [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 21.12.1999 (15 W 1942/99)

BtPrax 2000, 126 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.12.1999 (14 UF 268/99)

Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern bei vorläufiger Wegnahme des Kindes aus der Pflegefamilie

I. R. (geb. 09.10.1995) wurde am 20.01.1998 der Familie K. in Vollzeitpflege gegeben, nachdem der leibliche Vater des Kindes eine Alkoholentziehung durchführen mußte und die leibliche Mutter sich mit der Betreuung [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 20.12.1999 (5 WF 126/99 (b))

Durch Beschluss vom 15.11.1999 hat das Familiengericht die Anhörung der am 03.10.1995 geborenen Sarah in Anwesenheit der Gutachterin bei gleichzeitiger Abwesenheit aller übrigen Beteiligten angeordnet. Die gegen diesen [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 20.12.1999 (5 WF 126/99)

FamRZ 2000, 1298 (LS) [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.12.1999 (2 WF 105/99)

Prozeßkostenhilfe, Raten

I. Die Ehefrau (Antragstellerin) begehrt mit ihrem am 22.07.1998 beim Amtsgericht eingegangenem Antrag Scheidung der am 12.12.1997 geschlossenen Ehe. Die Ehefrau, die nach den jetzt übereinstimmenden Angaben der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 20.12.1999 (13 UF 313/99)

Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs; Widerruf eines Verzichts auf Einrede der Verjährung

Die Parteien sind seit dem 20. 7. 1995 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Mit der vorliegenden am 28. 12. 1998 bei Gericht eingegangenen, am 21. 1. 1999 zugestellten Klage macht der Kläger gegen die Beklagte [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.12.1999 (12 UF 234/99)

Elterliche Sorge Unverheirateter - Wechsel des alleinigen Sorgerechts bei Gefährdung des Kindeswohls

... wurde am 14.02.1992 in ... geboren. Seine Eltern ..., geb. am 21.05.1969 in ..., und ..., geb. am 12.06.1968 in ..., waren nicht miteinander verheiratet. Der Kindesvater hat die Vaterschaft am 07.12.1998 gegenüber [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 17.12.1999 (12 WF 181/99)

Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen beträgt bei Unterhaltsansprüchen aus § 1651l BGB

Die Antragstellerin nimmt als Mutter einer nichtehelich geborenen Tochter den Antragsgegner für sich auf Unterhalt in Höhe von monatlich rund 268, DM Unterhalt in Anspruch. Diesem Begehren ist der Antragsgegner, der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 17.12.1999 (20 UF 170/98)

Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Die am 06.04.1973 geschlossene Ehe des am ...............geborenen Antragstellers und der am geborenen Antragsgegnerin wurde auf den am 17.05.1993 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil des Amtsgerichts - [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 17.12.1999 (10 UF 503/99)

DAVorm 2000, 176 MDR 2000, 705 OLGR-Dresden 2000, 126 OLGReport-Dresden 2000, 126 [...]

BSG - Urteil vom 16.12.1999 (B 14 EG 1/99 R)

Einkommensprognose beim Anspruch auf Erziehungsgeld

I Mit seiner Revision wendet sich das beklagte Land gegen die Verurteilung durch das Landessozialgericht (LSG), der Klägerin für die ersten sechs Lebensmonate ihres zweiten Kindes Erziehungsgeld (Erzg) nach dem [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.12.1999 (2 Wx 35/99)

Rücknahme des Erbscheinsantrages

1. Am 3. September 1992 verstarb die am 11. September 1919 geborene, zuletzt in D. wohnhaft gewesene Frau E. M. F., geborene A.. Sie war seit dem 24. Januar 1976 verwitwet; aus der Ehe mit Herrn P. H. F. sind keine [...]

BSG - Urteil vom 16.12.1999 (B 14 KG 1/99 R)

Kein Kindergeld für einen entsandten mazedonischen Staatsangehörigen

I Der Kläger begehrt die Gewährung von Kindergeld für Zeiträume bis Ende 1995. Zwischen den Beteiligten ist vor allem streitig, ob die Kindergeldberechtigung des Klägers durch Regelungen des Abkommens zwischen der [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.12.1999 (4Z AR 66/99)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft und die Auswahl eines Pflegers

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) beantragten am 4.11.1999 beim Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - Rosenheim, Zweigstelle Bad Aibling, für ihre Tochter, geb. am 8.1.1982, die Bestellung eines namentlich bezeichneten [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.12.1999 (1 BvR 1904/95 u.a.)

Vergütung von Berufsbetreuern

A. Die Beschwerdeführer übernehmen berufsmäßig Betreuungen. Mit ihren Verfassungsbeschwerden erstreben sie im wesentlichen eine höhere Vergütung, insbesondere die gesonderte Erstattung der auf die Vergütung [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.12.1999 (3Z BR 330/99)

Höhe des aus dem Vermögen des Betroffenen zu zahlenden Stundensatzes des Berufsbetreuers

I. Für den Betroffenen ist zur Besorgung aller Angelegenheiten einschließlich der Entscheidung über den Postverkehr ein Diplomsozialpädagoge (FH) zum Betreuer bestellt. Dieser führt die Betreuung berufsmäßig und [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 15.12.1999 (13 WF 122/99)

Rechts- und Parteifähigkeit eines Ungeborenen

Der Kreis S. ist gem. § 1713 Abs. 1 BGB vorgeburtlicher Beistand und damit gesetzlicher Vertreter eines von Frau P. mit dem voraussichtlichen Geburtsdatum 09. Januar 2000 erwarteten Kindes. Als Beistand hat der Kreis [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.12.1999 (6 UF 166/99)

Überprüfung von zuständigkeitswidrig getroffenen Entscheidungen des Vormundschaftsgerichts

I. In dem am 18. März 1999 eingeleiteten Verfahren gemäß § 1618 Satz 4 BGB auf Ersetzung der Einwilligung des nichtsorgeberechtigten Elternteils in eine Namensänderung hat das Vormundschaftsgericht 'in der [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 14.12.1999 (1 U 4025/98)

Ausgleich von Vermögenszuwächsen unter Ehegatten bei Scheidung der Ehe und Gütergemeinschaft

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner geschiedenen Ehefrau, einen Vermögensausgleich nach gescheiterter Ehe. Die Parteien heirateten am 16.5.1980. Am 23.4.1986 wurde als einziges gemeinsames Kind die Tochter [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.1999 (4 U 227/98)

Umfang des Risikoausschlusses für Erbrechtsstreitigkeiten

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt, dem Kläger die ihm im Grundprozeß Landgericht Leipzig 2 O 563/96 entstandenen Anwaltsgebühren zu erstatten, weil der Risikoausschluß des § 4 Abs. 1 i) ARB 75, auf [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.12.1999 (14 UF 226/99)

Ersetzung der Einwilligung in die Einbenennung

1) Das Rechtsmittel ist als befristete Beschwerde anzusehen, die rechtzeitig eingelegt wurde. Gegen die Entscheidung des Familiengerichts über die Ersetzung der Einwilligung ist nach einer neuesten ergangenen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.12.1999 (2 WF 91/99)

Kostenerstattung; Prozeßkostenhilfeverfahren; Erledigung

Die vom Kläger eingelegte sofortige Beschwerde gegen Ziff. 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 30,04.1999 - 20 F 131/99 -, mit dem dar Antrag des Klägers, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.1999 (7 U 114/99)

Beginn der Anfechtungsfrist

Die Klägerin ist die Cousine des Beklagten. Am 26. November 1996 tötete der Beklagte seine Mutter. Am 13. Dezember 1996 nahm er die Erbschaft an. Sein Vater ist verstorben. Die Getötete hatte 4 Geschwister: Herrn , [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.12.1999 (2 WF 83/99)

Abstammung; Prozeßkostenhilfe

I. Die Antragstellerin, seit 23.09.1998 deutsche Staatsangehörige (vgl. Einbürgerungsurkunde vom 26.08.1998) ist die seit 01.02.1997 getrenntlebende Ehefrau des Antragsgegners. Dieser besitzt die italienische [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.12.1999 (16 UF 193/99)

Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern - Leistungsunfähigkeit infolge Inhaftierung - Bedeutungslosigkeit gegenüber...

Die Kläger nehmen den Beklagten, ihren Vater, auf Zahlung von Kindesunterhalt ab 01.11.1997 in Anspruch. Das Familiengericht hat ihnen im angefochtenen Teilanerkenntnis- und Endurteil antragsgemäß den (damaligen) [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.12.1999 (10 WF 238/99)

Forum Familien- und Erbrecht 2000, 99 NJW-RR 2001, 76 OLGR-Brandenburg 2000, 269 OLGReport-Brandenburg 2000, 269 [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.12.1999 (10 UF 3120/98)

EzFamR aktuell 1999, 116 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.12.1999 (1Z BR 138/98)

Berichtigung des Personenstandes durch ausländisches Recht bedingt

I. Im Sterbebuch des Standesamts ist der Sterbefall der 1993 verstorbenen P., einer in Polen geborenen deutschen Volkszugehörigen, beurkundet. Diese war am 4.12.1988 als Aussiedlerin gemeinsam mit dem Beteiligten zu 1 [...]

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