OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.12.1999 (2 UF 197/99)

Elterliche Sorge; Abänderung; Prüfungsmaßstab

I. Die Parteien sind die Eltern der am 24.3.1987 geborenen Kinder und Anläßlich der Ehescheidung wurde die elterliche Sorge durch das Urteile des Amtsgerichts - Familiengericht vom 14.11.1994 (2 F 145/93) auf die [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.12.1999 (1Z BR 174/98)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Einziehung eines Erbscheins; Auslegung eines Testaments entgegen seinem...

I. Die 1986 im Alter von 47 Jahren verstorbene Erblasserin war mit dem um 4 Jahre jüngeren Beteiligten zu 1 verheiratet. Die Beteiligte zu 2 ist ihre gemeinsame Tochter; sie war, als ihre Mutter starb, 18 Jahre alt. Am [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 29.12.1999 (20 WF 81/99)

Voraussetzungen erneuter Auskunft vor Ablauf von zwei Jahren

I. Die Klägerinnen wenden sich mit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Erhebung einer Abänderungsstufenklage nach § 323 ZPO. Der Beklagte ist der Vater der Klägerinnen. Er [...]

LG Bautzen - Beschluss vom 29.12.1999 (1 T 48/00)

LG Bautzen - Beschluss vom 29.12.1999 (1 T 48/00)

I. Der Betroffene steht seit dem 24.2.1993 unter Betreuung. Mit Beschluss vom 17.6.1997 wurde die damalige Betreuerin entlassen und statt ihrer Herr ... zum neuen Betreuer bestellt. Mit Antrag vom 11.8.1999 beantragte [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.12.1999 (2 WF 155/99)

Prozeßkostenhilfe; Hausbaudarlehen

I. Dem Antragsgegner wurde im Scheidungsverfahren durch Beschluß des Amtsgerichts vom 30.9.1999 Prozeßkostenhilfe bewilligt. Gleichzeitig wurden ihm monatliche Ratenzahlungen auf die Prozeßkostenhilfe in Höhe von 350.- [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 29.12.1999 (2b Ss 167/99 - 72/99 I)

Verstoß gegen Verbot der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit

I. Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Auflage nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Ausländergesetzes (AuslG), Vergehen nach § 92 Abs. 1 Nr. 3 AuslG, zu einer [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.12.1999 (9 WF 760/99)

Im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind nach § 115...

AGS 2000, 96 EzFamR aktuell 2000, 158 MDR 2000, 728 [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.12.1999 (1Z BR 137/99)

Erbquoten bei Vererbung von Vermögenswerten

I. Die Erblasserin starb am 16.11.1995 im Alter von 82 Jahren. Sie war verwitwet und kinderlos. Ihre gesetzlichen Erben sind die Beteiligten zu 1 bis 4. Mit ihrem vorverstorbenen Ehemann errichtete sie am 15.1.1992 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.12.1999 (2 WF 286/99)

Die Dynamisierung von Unterhaltstiteln über Kindesunterhalt, die aus der Zeit vor dem Inkrafttreten...

DAVorm 2000, 164 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.12.1999 (2 UF 228/99)

Wird die Vaterschaft zu einem nach Anhängigkeit eines Scheidungsantrages geborenen Kind durch einen...

DAVorm 2000, 161 FamRZ 2000, 546 NJW-RR 2000, 881 OLGReport-Zweibrücken 2000, 390 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.12.1999 (2 WF 153/99)

Entstehung einer Beweisgebühr im Abstammungsprozeß - Amtsermittlung)

I. Der Beklagte ist während der inzwischen geschiedenen Ehe seiner Mutter mit dem Kläger am 24.05.1997 geboren. Der Kläger hat die Feststellung begehrt, daß er nicht der Vater des Beklagten ist. Dessen Vater sei ein [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.12.1999 (1Z BR 204/98)

Höhe der Vergütung des Nachlaßpflegers

I. Die 1997 verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Der Beteiligte zu 1 ist ihr Bruder. Zum Nachlaß gehört umfangreicher Grundbesitz in München und Umgebung, ein Urlaubsanwesen in Italien, Bankguthaben und [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.12.1999 (9 WF 228/99)

Streitwert im Sorgerechtsverfahren

Die gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat den Gegenstandswert für die Folgesache Sorgerecht in dem angefochtenen Beschluß zutreffend mit 1.500,00 DM [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.12.1999 (13 WF 679/99)

Mitwirkung des Unterhaltsberechtigten bei der steuerlichen Veranlagung des -verpflichteten

I. Die nach § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache hat in der Sache keinen Erfolg. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.12.1999 (9 WF 209/99)

Gemeinsames Erscheinen der Eheleute im Scheidungsverfahren - Anordnung des Gerichts - unentschuldigtes...

Die gemäß §§ 613 Abs. 2, 380 Abs. 3 ZPO zulässige Beschwerde ist nur hinsichtlich der Höhe des auferlegten Ordnungsgeldes begründet; im Übrigen ist sie unbegründet. In Ehescheidungsverfahren hat der Richter die [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 22.12.1999 (14 WF 53/99)

Prozesskostenhilfe - Einkommen - besondere Belastungen - Essens- und Platzgeld für Kindergarten - Aufwendungen...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch ansonsten nach § 567 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache teilweise Erfolg. Die amtsgerichtliche Entscheidung, wie sie sich aus der [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.12.1999 (3Z BR 393/99)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterbringungsverfahrens

I. Mit Beschluß vom 22.8.1999 ordnete das Amtsgericht die vorläufige Unterbringung des Betroffenen nach dem Unterbringungsgesetz für die Dauer von höchstens sechs Wochen in einem Nervenkrankenhaus an. Am 1.10.1999 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.12.1999 (2b Ss 242/99 - 125/99 I)

Einschleusen von Ausländern durch Eingehung einer Scheinehe

Die Revision wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 und 3 StPO). Die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.12.1999 (13 WF 549/99)

Anwaltsgebühren bei Erstreckung bereits bewilligter Prozeßkostenhilfe auf eine abzuschließende Vereinbarun...

Auf die Erinnerung der Rechtsanwälte Rosenstein und Partner wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 1. Juli 1999 teilweise abgeändert und die an die Rechtsanwälte Rosenstein und Partner aus der Staatskasse zu zahlende [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 21.12.1999 (15 W 1942/99)

»1. Die Regelung des § 1 Abs. Satz 2 BVormVG knüpft nicht ausschließlich an die Ausbildung des Betreuers...

BtPrax 2000, 126 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 21.12.1999 (5 UF 21/99)

Kindestunterhalt; Haftung, verschärfte; Regelbetrag

Die Parteien schlossen am 7. Juli 1989 miteinander die Ehe. Seit dem 29. Juni 1998 leben sie getrennt. Der Beklagte unterhielt während des Zusammenlebens mit der Klägerin mehrere außereheliche Verhältnisse mit anderen [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.12.1999 (1Z BR 154/99)

Nachweis einer vor dem 2. Weltkrieg in der Ukraine zwischen Volksdeutschen geschlossenen Ehe

I. Die in B wohnhafte Beteiligte zu 2 erstrebt die Anlegung eines Familienbuchs für ihre 1907 geborene Mutter (Beteiligte zu 1) und ihren 1966 im Landkreis Oldenburg verstorbenen Vater. Die volksdeutschen Eltern der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.12.1999 (14 UF 268/99)

Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern bei vorläufiger Wegnahme des Kindes aus der Pflegefamilie

I. R. (geb. 09.10.1995) wurde am 20.01.1998 der Familie K. in Vollzeitpflege gegeben, nachdem der leibliche Vater des Kindes eine Alkoholentziehung durchführen mußte und die leibliche Mutter sich mit der Betreuung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.1999 (4 WF 154/99)

Werden die Eltern im Scheidungsverbund nach § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO zur Frage der elterliche Sorge nur...

EzFamR aktuell 2000, 156 OLGReport-Düsseldorf 2000, 89 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 20.12.1999 (13 UF 313/99)

Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs; Widerruf eines Verzichts auf Einrede der Verjährung

Die Parteien sind seit dem 20. 7. 1995 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Mit der vorliegenden am 28. 12. 1998 bei Gericht eingegangenen, am 21. 1. 1999 zugestellten Klage macht der Kläger gegen die Beklagte [...]