BGH - Beschluß vom 26.11.1999 (BLw 2/99)

Verneinung der Hofeigenschaft durch das Landwirtschaftsgericht

I. Die am 26. Juli 1995 verstorbene Landwirtin M. E. H. (Erblasserin) hatte zusammen mit ihrem vorverstorbenen Ehemann fünf Kinder nämlich: die am 20. Dezember 1934 geborene Ma. I. E. (Beteiligte zu 1), den am 2. Juni [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 25.11.1999 (IX ZR 40/98)

Unwirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) (fortan: die Beklagte) aus einer - undatierten - selbstschuldnerischen Bürgschaft in Anspruch, die Ende April 1992 bis zum Höchstbetrag von 300.000 DM erteilt wurde 'für alle [...]
BGH - Beschluß vom 25.11.1999 (IX ZR 8/98)

Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft nach DDR-Recht

Die Sache wirft keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf; die Revision bietet im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Es kann dahinstehen, ob der Bürgschaftsvertrag nach [...]
BGH - Urteil vom 24.11.1999 (XII ZR 94/98)

Auslegung einer Berufungsschrift bei Vertretung des bei dem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalt...

Der Kläger begehrt die Abänderung eines zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs mit dem Ziel, keinen nachehelichen Unterhalt mehr bezahlen zu müssen. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Klage teilweise [...]
BGH - Urteil vom 17.11.1999 (XII ZR 281/97)

Ausübung des Zurückbehaltungsrechts gegen güterrechtliche Ansprüche im Ehescheidungsverfahren gegenüber...

Die Parteien waren seit 1982 im gesetzlichen Güterstand miteinander verheiratet. Auf den am 7. Juni 1993 zugestellten Scheidungsantrag wurde ihre Ehe durch Urteil vom 3. Februar 1994 (rechtskräftig) geschieden. Nach [...]
BGH - Urteil vom 10.11.1999 (XII ZR 303/97)

Berechnung des Freibetrages nach § 25 BAföG

Die 1973 geborene Tochter des Beklagten aus geschiedener Ehe, die Betriebswirtschaft studiert, bezog von dem Kläger Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), und zwar von November 1994 bis [...]
BGH - Beschluß vom 10.11.1999 (XII ZB 132/98)

Versorgungsausgleich zu Gunsten eines nichtdeutschen Berechtigten im Ausland

I. Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, die Ehefrau (Antragstellerin) im Jahre 1942 und der Ehemann (Antragsgegner) im Jahre 1933 geboren, haben am 20. Juni 1956 in der Türkei geheiratet. Aus der Ehe sind [...]
BGH - Urteil vom 27.10.1999 (XII ZR 239/97)

Zuvielzahlung von Unterhalt aufgrund einer einstweiligen Anordnung zur Unterhaltsregelung

Der Kläger nimmt seine geschiedene Ehefrau, die Beklagte, auf Rückzahlung überzahlten Trennungsunterhalts in Anspruch. In Abänderung einer während des Scheidungsverfahrens bereits früher ergangenen einstweiligen [...]
BGH - Beschluß vom 27.10.1999 (XII ZB 145/99)

Versäumung der 5-Monats-Frist gem. § 516 ZPO

Das Kammergericht hat die am 26. April 1999 eingegangene Berufung des Beklagten gegen das am 18. August 1998 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - zu Recht als unzulässig verworfen, weil sie nicht [...]
BGH - Beschluß vom 27.10.1999 (XII ZB 18/99)

Bekanntgabe von Entscheidungen im FGG-Verfahren (hier: elterliche Sorge)

I. Der 1964 geborene Antragsteller (Vater) und die 1973 geborene Antragsgegnerin (Mutter) streiten um die elterliche Sorge für ihren am 16. Juni 1994 geborenen Sohn Florian. Nach der Trennung der Eltern im Juni 1995 [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.1999 (BLw 58/98)

Zahlung einer Abfindung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Vererbung der Mitgliedschaft in einer...

I. Der Antragsteller war landloses Mitglied der LPG 'F. M.' P.. Sein Schwiegervater, E. G., wurde 1959 unter Einbringung seines landwirtschaftlichen Betriebes Mitglied dieser LPG. Er leistete einen [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.1999 (BLw 17/99)

Zahlung einer Abfindung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zugunsten eines Erben eines Landeinbringer...

I. Die Eltern des Antragstellers traten 1955 in die LPG 'B.' G. G. ein. Der Vater brachte dabei eine landwirtschaftliche Nutzfläche von rund 7,3 ha ein, bei der es sich um Bodenreformland handelte. Die LPG schloß sich [...]
BGH - Urteil vom 20.10.1999 (XII ZR 297/97)

Bemessung des Ehegatten-Trennungsunterhalts

Die Parteien streiten um die Höhe des der Klägerin zustehenden Trennungsunterhalts. Die 1940 geborene Klägerin und der 1938 geborene Beklagte heirateten im Jahre 1960. Sie haben aus der Ehe zwei in den Jahren 1961 und [...]
BGH - Urteil vom 13.10.1999 (XII ZR 16/98)

Bemessung von Kindesunterhalt

Die Parteien streiten über die Höhe des Kindesunterhalts. Die Klägerin zu 1, geboren am 1. März 1983, und der Kläger zu 2, geboren am 20. August 1985, sind die Kinder des Beklagten und in dessen geschiedener Ehe [...]
BGH - Urteil vom 06.10.1999 (IV ZR 262/98)

Irrtum des Pflichtteilsberechtigten

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Sie ist die Tochter der vorverstorbenen Tochter des Erblassers aus dessen erster Ehe. Der Erblasser und seine zweite [...]
BGH - 04.10.1999 (5 StR 712/98)

Körperverletzung durch Arzt

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung (nicht gerechtfertigte Sterilisation) zu Freiheitsstrafen verurteilt, und zwar die Angeklagte Dr. Beckert zu einer Freiheitsstrafe von neun [...]
BGH - Beschluß vom 29.09.1999 (XII ZB 3/99)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elterntei...

I. Die Antragstellerin (Mutter) und der Antragsgegner (Vater) - beide deutsche Staatsangehörige - streiten um die elterliche Sorge für ihre am 19. Februar 1992 geborene Tochter Nika Shirin. Die Ehe der Eltern ist durch [...]
BGH - Beschluß vom 29.09.1999 (XII ZB 139/99)

Rechtsmittel des nicht sorgeberechtigten Elternteils bei Einbenennung des Kindes

Das Familiengericht hat die Einwilligung des Antragsgegners in die Einbenennung des Kindes gemäß § 1618 Satz 4 BGB ersetzt. Das Oberlandesgerichts hat die hiergegen erhobene Beschwerde des Antragsgegners als [...]
BGH - Beschluß vom 29.09.1999 (XII ZB 90/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs

Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen das Verbundurteil des Familiengerichts zu Recht und mit zutreffender Begründung als unzulässig verworfen, weil sie nicht innerhalb der Beschwerdefrist [...]
BGH - Beschluß vom 29.09.1999 (XII ZB 96/96)

BGH - Beschluß vom 29.09.1999 (XII ZB 96/96)

I. Die am 1. November 1952 geschlossene Ehe der Parteien wurde - auf den am 5. Mai 1993 zugestellten Antrag der Ehefrau - durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 26. April 1995 rechtskräftig vorab [...]
BGH - Beschluß vom 29.09.1999 (XII ZB 21/97)

Schuldrechtliche Ausgleichsrente aus betrieblicher Altersversorgung

I. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs in Anspruch. 1. Die am 22. August 1934 geborene Antragstellerin und der am 24. [...]
BGH - Urteil vom 23.09.1999 (X ZR 114/96)

Begriff der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung

Der klagende Landkreis macht aus übergeleitetem Recht als Sozialhilfeträger Rückforderungsansprüche wegen Notbedarfs der Schwiegermutter der Beklagten, M. K., geltend. M. K. verkaufte 1985 ihr Einfamilienhaus für [...]
BGH - Urteil vom 23.09.1999 (III ZR 322/98)

Aufwendungsersatzanspruch des Erbensuchers

Der Kläger wird gewerblich als 'Erbensucher' tätig. Auf die im Bundesanzeiger veröffentlichte Aufforderung des Nachlaßgerichts zur Anmeldung von Erbrechten nach dem am 29. Juni 1995 verstorbenen W. H. M. ermittelte er [...]
BGH - Urteil vom 22.09.1999 (XII ZR 250/97)

Rückabtretung übergegangener Unterhaltsansprüche

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren geschiedenen Ehemann, auf Zahlung von Kindesunterhalt für die bei ihr lebenden gemeinsamen Kinder Maik, geboren am 9. Dezember 1985, Nina, geboren am 20. Juli 1987, und Tom, [...]
BGH - Beschluß vom 25.08.1999 (XII ZB 109/98)

Rechtsmittelbefugnis der Pflegeeltern gegen Entscheidungen betreffend die elterliche Sorge für das Pflegekin...

I. Das betroffene Kind wurde am 19. September 1996 als Kind der Beteiligten zu 1. (im folgenden: Mutter) und ihres damaligen Ehemannes geboren. Die Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]