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BGH - Beschluß vom 18.03.1999 (IX ZR 369/98)

Streitwert für Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verursachung einer Unterhaltspflicht

Der Streitwert für einen Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verursachung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht ist nach § 3 ZPO zu schätzen; Anhaltspunkte für diese Schätzung sind die vermutliche Dauer der [...]
BGH - Urteil vom 17.03.1999 (XII ZR 139/97)

Unterhaltsrechtliche Behandlung der Sozialhilfe bei Anrechnung fiktiver Einkünfte

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Trennungs- und Kindesunterhalt in Anspruch. Die Parteien sind seit September 1984 verheiratet und leben seit September 1993 getrennt. Sie haben zwei Kinder, Aaron, geboren am 2. [...]
BGH - Urteil vom 12.03.1999 (V ZR 243/97)

Wirksamkeit des Verzichts des befreiten Vorerben auf Grundstückseigentum

Die Kläger sind die Nacherben bzw. deren Rechtsnachfolger nach Frau E. G. , ihrer Groß- bzw. Urgroßmutter. Diese war befreite Vorerbin eines in Sch. belegenen Hausgrundstücks. Mit einem an den Rat der Stadt Sch. [...]
BGH - Urteil vom 02.03.1999 (VI ZR 175/98)

Hinweispflicht des Herstellers von Kindertee

Die am 21. Januar 1990 geborene Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld, Ersatz von Betreuungsaufwand und Feststellung der Ersatzpflicht für weitere materielle und immaterielle Schäden in Anspruch [...]
BGH - Urteil vom 25.02.1999 (IX ZR 30/98)

Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bei nicht geklärter Notarhaftung

Der Kläger nimmt den beklagten Anwaltsnotar wegen dessen Mitwirkung an einem fehlgeschlagenen Kapitalanlagegeschäft auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger schloß am 30. April 1993 mit der E.O.F. C. (fortan: EOFC) [...]
BGH - Beschluß vom 24.02.1999 (XII ZB 47/96)

Begriff der groben Unbilligkeit

I. Die 1940 geborene Antragstellerin und der 1937 geborene Antragsgegner haben am 31. August 1967 geheiratet. Sie haben zwei inzwischen erwachsene Töchter. Durch notariellen Vertrag vom 19. Dezember 1978 haben sie [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 24.02.1999 (XII ZR 155/97)

Entscheidung durch Teilversäumnisurteil im Berufungsverfahren

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Die Eltern sind seit 23. Februar 1996 rechtskräftig geschieden. Im Scheidungsurteil wurde der Ehefrau die elterliche Sorge für die beiden gemeinsamen Kinder Saskia, geboren 11. [...]
BGH - Urteil vom 23.02.1999 (XI ZR 129/98)

Rückforderung von Zahlungen auf Verbindlichkeiten des Ehemanns aus dem Ehegatten je zur Hälfte zustehenden Erlös aus dem Verkauf...

Die Klägerin verlangt von der beklagten Landesbank die Erstattung eines Teils des Betrages, den sie und ihr inzwischen geschiedener Ehemann zur Ablösung einer Grundschuld gezahlt haben. Die Beklagte gewährte den [...]
BGH - Urteil vom 11.02.1999 (4 StR 594/98)

BGH - Urteil vom 11.02.1999 (4 StR 594/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Kindesentziehung (§ 235 StGB a.F.) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Seine Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat [...]
BGH - Urteil vom 03.02.1999 (XII ZR 146/97)

Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsberechtigten vor Vollendung des 65. Lebensjahres

Die Parteien streiten um den nachehelichen Unterhalt der Ehefrau. Die 1936 geborene Klägerin und der 1923 geborene Beklagte heirateten am 4. Januar 1991. Sie lebten seit 19. Juli 1994 getrennt. Auf den am 24. Juni 1995 [...]
BGH - Urteil vom 03.02.1999 (XII ZR 82/97)

Verteilung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens geschiedener Ehegatten

Die Parteien schlossen im Jahre 1972 die Ehe, aus der eine im Jahre 1973 geborene Tochter hervorging. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des Familiengesetzbuchs der DDR (im [...]
BGH - Beschluß vom 03.02.1999 (XII ZB 124/98)

Einbeziehung der Sonderzuwendung zum Ruhegehalt in den Versorgungsausgleich

I. Auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 16. April 1997 zugestellten Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) hat das Amtsgericht die am 19. Dezember 1986 geschlossene Ehe der Parteien vorab geschieden. Während [...]
BGH - Beschluß vom 27.01.1999 (XII ZB 167/98)

Zuständigkeit des Amtsgerichts für vor dem 01.07.1998 anhängig gewordene Kindschaftssachen; Anfechtung von in Altverfahren ergangenen...

I. Der Kläger ist der Vater der drei beklagten Kinder. Durch Urkunden des Jugendamtes hat er sich verpflichtet, Unterhalt an sie zu zahlen. Mit der Klage will er erreichen, daß die Urkunden abgeändert werden und er den [...]
BGH - Beschluß vom 27.01.1999 (XII ZB 79/98)

Anfechtbarkeit der Versagung der Genehmigung einer Vereinbarung über die Zahlung eines Abfindungsbetrages

I. Die Parteien haben am 14. Februar 1986 die Ehe geschlossen, aus der zwei in den Jahren 1987 und 1988 geborene Kinder hervorgegangen sind. Seit 1992 lebten die Eheleute getrennt. Am 30. November 1995 wurde dem [...]
BGH - Urteil vom 27.01.1999 (XII ZR 89/97)

Begriff der Ehe von kurzer Dauer

Die Parteien streiten um den nachehelichen Unterhalt der Ehefrau. Die 1938 geborene Klägerin und der 1940 geborene Beklagte waren seit dem 21. Dezember 1988 - kinderlos - verheiratet; seit März 1993 lebten sie [...]
BGH - Urteil vom 27.01.1999 (XII ZR 113/97)

Hemmung der Verjährung durch Stillhalteabkommen; Unterbrechung der Verjährung durch Erteilung einer Auskunft im Zugewinnausgleichsverfahre...

Die Klägerin nimmt ihren geschiedenen Ehemann, den Beklagten, auf Zugewinnausgleich in Anspruch. Die Ehe der Parteien wurde aufgrund des am 13. August 1986 zugestellten Scheidungsantrages geschieden. Das Urteil ist [...]
BGH - Urteil vom 20.01.1999 (XII ZR 117/97)

Voraussetzungen der gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft

Der Kläger macht geltend, der Vater des beklagten Kindes zu sein. Die Mutter der Beklagten lebte schon einige Zeit von ihrem ersten Ehemann getrennt, als die Ehe im Juni 1993 geschieden wurde. Ab Oktober 1992 lebte sie [...]
BGH - Urteil vom 19.01.1999 (X ZR 60/97)

Eheliche oder ehebedingte Verfehlungen als grober Undank eines beschenkten Ehegatten

Die Kläger waren Eigentümer eines von ihnen bewohnten Hausgrundstücks. Ihre Tochter und der mit ihr verheiratete Beklagte zogen in eine Wohnung des Hauses ein. Es wurden Umbauarbeiten vorgenommen und ein Anbau geplant. [...]
BGH - Beschluß vom 13.01.1999 (XII ZB 148/95)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit eines Ehegatten

I. Die am 31. März 1939 geborene Antragstellerin (im folgenden: Ehefrau) und der am 28. Juli 1940 geborene Antragsgegner (im folgenden: Ehemann) haben am 3. Dezember 1966 geheiratet. Aus der Ehe sind vier inzwischen [...]