BSG - Urteil vom 16.12.1999 (B 14 EG 1/99 R)

Einkommensprognose beim Anspruch auf Erziehungsgeld

I Mit seiner Revision wendet sich das beklagte Land gegen die Verurteilung durch das Landessozialgericht (LSG), der Klägerin für die ersten sechs Lebensmonate ihres zweiten Kindes Erziehungsgeld (Erzg) nach dem [...]
BSG - Urteil vom 16.12.1999 (B 14 KG 1/99 R)

Kein Kindergeld für einen entsandten mazedonischen Staatsangehörigen

I Der Kläger begehrt die Gewährung von Kindergeld für Zeiträume bis Ende 1995. Zwischen den Beteiligten ist vor allem streitig, ob die Kindergeldberechtigung des Klägers durch Regelungen des Abkommens zwischen der [...]
BSG - Urteil vom 05.08.1999 (B 14 EG 6/98 R)

Keine Anrechnung von Mutterschaftsgeld auf das Erziehungsgeld bei Teilzeitbeschäftigung und Geburten...

G r ü n d e : I Die Revision richtet sich gegen die Anrechnung von Mutterschaftsgeld (Mug) aus einer Teilzeitbeschäftigung auf das Erziehungsgeld (Erzg). Die Klägerin brachte am 8. Juni 1995 eine Tochter zur Welt. Sie [...]
BSG - Urteil vom 23.03.1999 (B 2 U 15/98 R)

Unfallversicherungsschutz eines ehrenamtlichen Betreuers

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei dem Unfall des Klägers vom 13. April 1993 um einen Arbeitsunfall handelte. Der im Jahre 1928 geborene Kläger ist Rentner und freiberuflicher Mitarbeiter einer [...]
BSG - Urteil vom 18.03.1999 (B 14 EG 1/98 R)

Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld bei mehreren Kindern

I Mit seiner Revision wendet sich der Beklagte gegen seine Verurteilung durch das Landessozialgericht (LSG), der Klägerin für deren zweites Kind Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) in [...]
BSG - Urteil vom 18.03.1999 (B 3 P 9/98 R)

Kündigung von Verträgen mit Haushaltsangehörigen in der Pflegeversicherung verfassungsgemäß

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte einen mit der Klägerin abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung von Pflegesachleistungen zum 31. März 1997 wirksam gekündigt hat. Die Klägerin ist die Mutter des [...]
BSG - Urteil vom 28.01.1999 (B 12 KR 24/98 R)

Beitragspflicht von Versorgungsbezügen in der Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Höhe des Krankenversicherungsbeitrags. Der 1928 geborene Kläger bezieht seit 1988 eine Altersrente von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) und eine Betriebsrente [...]