BVerwG - Urteil vom 07.12.1999 (5 C 42.99)

Sozialrecht (Sozialleistungen); Unterhaltsleistungen nach dem UVG für Kinder in eheähnliche Gemeinschaft;...

I. Die Kläger erhielten vom Beklagten bis zum 31. Dezember 1995 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Nachdem die Mutter der Kläger am 14. Dezember 1995 erneut die Ehe geschlossen hatte - der Ehemann ist nicht [...]
BVerwG - Urteil vom 23.09.1999 (5 C 19.98)

Ausbildungsförderungsrecht - Fachrichtungswechsel, wichtiger Grund für -;familiäre Gründe für Fachrichtungswechsel;...

I. Der 1964 geborene Kläger, der mit einer kolumbianischen Staatsangehörigen verheiratet ist und mit ihr einen im Juni 1991 geborenen Sohn hat, war vom Sommersemester 1992 bis einschließlich Wintersemester 1993/94 an [...]
BVerwG - Beschluß vom 22.09.1999 (6 B 135.98)

Wehrpflichtrecht; Familienrecht - Befreiung vom Wehrdienst nach der sog. Dritt-Brüder-Regelung; keine...

Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne der vorgenannten [...]
BVerwG - Urteil vom 21.09.1999 (9 C 12.99)

Asylverfahrensrecht; Ausländerrecht - Iran; Abschiebungshindernis; Schutz der Familie; Abschiebung einzelner...

I. Der im Jahre 1988 geborene Kläger zu 1 und seine Schwester, die 1981 geborene Klägerin zu 2, sind iranische Staatsangehörige. Sie reisten im Oktober 1995 gemeinsam mit ihren Eltern in das Gebiet der Bundesrepublik [...]
BVerwG - Urteil vom 22.07.1999 (2 C 25.98)

Soldatenversorgungsrecht - Versorgungsbezüge, Kürzung der - nach Versorgungsausgleich bei Ehescheidung;...

I. Der 1939 geborene Kläger war Berufssoldat der Bundeswehr. Mit Urteil von Januar 1984 wurde seine Ehe geschieden. Zu Lasten der von dem Kläger erworbenen Versorgungsanwartschaften wurden zugunsten der geschiedenen [...]
BVerwG - Beschluß vom 01.07.1999 (1 WB 37.99)

»Weder der Schutz von Ehe und Familie noch die Fürsorgepflicht gebieten es, einem Berufssoldaten Sonderurlaub...

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von zwei Jahren Sonderurlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge, um mit seiner in den Streitkräften der USA Dienst leistenden Ehefrau zusammenleben zu können. Der Antrag auf [...]
BVerwG - Urteil vom 22.06.1999 (1 C 16.98)

Abkömmling; Arbeitslosenhilfe; ehemaliger Deutscher; Einbürgerung; Einbürgerungsrichtlinien; Niederlassung...

I. Der 1964 geborene Kläger ist argentinischer Staatsangehöriger. Er hält sich seit 1989 erlaubt im Bundesgebiet auf und ist seit dem 15. Juli 1994 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Im Jahr 1991 hat [...]
BVerwG - Urteil vom 04.05.1999 (1 C 25.98)

Ehe; Familie; Familienwohnung; Hauptwohnung; kinderloses Ehepaar; Lebensgemeinschaft; Melderegister;...

I. Der Kläger, der zunächst in G., Landkreis G., wohnte, heiratete am 3. September 1993 die im Gebiet der beklagten Stadt E. ansässige und gemeldete Beigeladene. Danach hatte der Kläger die Hauptwohnung in E. und eine [...]