OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.12.1999 (2 UF 197/99)

Elterliche Sorge; Abänderung; Prüfungsmaßstab

I. Die Parteien sind die Eltern der am 24.3.1987 geborenen Kinder und Anläßlich der Ehescheidung wurde die elterliche Sorge durch das Urteile des Amtsgerichts - Familiengericht vom 14.11.1994 (2 F 145/93) auf die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 29.12.1999 (20 WF 81/99)

Voraussetzungen erneuter Auskunft vor Ablauf von zwei Jahren

I. Die Klägerinnen wenden sich mit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Erhebung einer Abänderungsstufenklage nach § 323 ZPO. Der Beklagte ist der Vater der Klägerinnen. Er [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.12.1999 (2 WF 155/99)

Prozeßkostenhilfe; Hausbaudarlehen

I. Dem Antragsgegner wurde im Scheidungsverfahren durch Beschluß des Amtsgerichts vom 30.9.1999 Prozeßkostenhilfe bewilligt. Gleichzeitig wurden ihm monatliche Ratenzahlungen auf die Prozeßkostenhilfe in Höhe von 350.- [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 29.12.1999 (2b Ss 167/99 - 72/99 I)

Verstoß gegen Verbot der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit

I. Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Auflage nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Ausländergesetzes (AuslG), Vergehen nach § 92 Abs. 1 Nr. 3 AuslG, zu einer [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.12.1999 (9 WF 760/99)

Im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind nach § 115...

AGS 2000, 96 EzFamR aktuell 2000, 158 MDR 2000, 728 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.12.1999 (2 WF 286/99)

Die Dynamisierung von Unterhaltstiteln über Kindesunterhalt, die aus der Zeit vor dem Inkrafttreten...

DAVorm 2000, 164 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.12.1999 (2 UF 228/99)

Wird die Vaterschaft zu einem nach Anhängigkeit eines Scheidungsantrages geborenen Kind durch einen...

DAVorm 2000, 161 FamRZ 2000, 546 NJW-RR 2000, 881 OLGReport-Zweibrücken 2000, 390 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.12.1999 (2 WF 153/99)

Entstehung einer Beweisgebühr im Abstammungsprozeß - Amtsermittlung)

I. Der Beklagte ist während der inzwischen geschiedenen Ehe seiner Mutter mit dem Kläger am 24.05.1997 geboren. Der Kläger hat die Feststellung begehrt, daß er nicht der Vater des Beklagten ist. Dessen Vater sei ein [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.12.1999 (9 WF 228/99)

Streitwert im Sorgerechtsverfahren

Die gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat den Gegenstandswert für die Folgesache Sorgerecht in dem angefochtenen Beschluß zutreffend mit 1.500,00 DM [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.12.1999 (13 WF 679/99)

Mitwirkung des Unterhaltsberechtigten bei der steuerlichen Veranlagung des -verpflichteten

I. Die nach § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache hat in der Sache keinen Erfolg. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.12.1999 (9 WF 209/99)

Gemeinsames Erscheinen der Eheleute im Scheidungsverfahren - Anordnung des Gerichts - unentschuldigtes...

Die gemäß §§ 613 Abs. 2, 380 Abs. 3 ZPO zulässige Beschwerde ist nur hinsichtlich der Höhe des auferlegten Ordnungsgeldes begründet; im Übrigen ist sie unbegründet. In Ehescheidungsverfahren hat der Richter die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.12.1999 (14 WF 53/99)

Prozesskostenhilfe - Einkommen - besondere Belastungen - Essens- und Platzgeld für Kindergarten - Aufwendungen...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch ansonsten nach § 567 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache teilweise Erfolg. Die amtsgerichtliche Entscheidung, wie sie sich aus der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.12.1999 (2b Ss 242/99 - 125/99 I)

Einschleusen von Ausländern durch Eingehung einer Scheinehe

Die Revision wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 und 3 StPO). Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.12.1999 (13 WF 549/99)

Anwaltsgebühren bei Erstreckung bereits bewilligter Prozeßkostenhilfe auf eine abzuschließende Vereinbarun...

Auf die Erinnerung der Rechtsanwälte Rosenstein und Partner wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 1. Juli 1999 teilweise abgeändert und die an die Rechtsanwälte Rosenstein und Partner aus der Staatskasse zu zahlende [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 21.12.1999 (15 W 1942/99)

»1. Die Regelung des § 1 Abs. Satz 2 BVormVG knüpft nicht ausschließlich an die Ausbildung des Betreuers...

BtPrax 2000, 126 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 21.12.1999 (5 UF 21/99)

Kindestunterhalt; Haftung, verschärfte; Regelbetrag

Die Parteien schlossen am 7. Juli 1989 miteinander die Ehe. Seit dem 29. Juni 1998 leben sie getrennt. Der Beklagte unterhielt während des Zusammenlebens mit der Klägerin mehrere außereheliche Verhältnisse mit anderen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 21.12.1999 (14 UF 268/99)

Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern bei vorläufiger Wegnahme des Kindes aus der Pflegefamilie

I. R. (geb. 09.10.1995) wurde am 20.01.1998 der Familie K. in Vollzeitpflege gegeben, nachdem der leibliche Vater des Kindes eine Alkoholentziehung durchführen mußte und die leibliche Mutter sich mit der Betreuung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.1999 (4 WF 154/99)

Werden die Eltern im Scheidungsverbund nach § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO zur Frage der elterliche Sorge nur...

EzFamR aktuell 2000, 156 OLGReport-Düsseldorf 2000, 89 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 20.12.1999 (13 UF 313/99)

Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs; Widerruf eines Verzichts auf Einrede der Verjährung

Die Parteien sind seit dem 20. 7. 1995 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Mit der vorliegenden am 28. 12. 1998 bei Gericht eingegangenen, am 21. 1. 1999 zugestellten Klage macht der Kläger gegen die Beklagte [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.12.1999 (5 WF 126/99 (b))

OLG Bremen - Beschluss vom 20.12.1999 (5 WF 126/99 (b))

Durch Beschluss vom 15.11.1999 hat das Familiengericht die Anhörung der am 03.10.1995 geborenen Sarah in Anwesenheit der Gutachterin bei gleichzeitiger Abwesenheit aller übrigen Beteiligten angeordnet. Die gegen diesen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.12.1999 (5 WF 126/99)

Der für ein Kind bestellte Verfahrenspfleger hat das Recht, bei der im Beisein eines Sachverständigen...

FamRZ 2000, 1298 (LS) [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.12.1999 (2 WF 105/99)

Prozeßkostenhilfe, Raten

I. Die Ehefrau (Antragstellerin) begehrt mit ihrem am 22.07.1998 beim Amtsgericht eingegangenem Antrag Scheidung der am 12.12.1997 geschlossenen Ehe. Die Ehefrau, die nach den jetzt übereinstimmenden Angaben der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.12.1999 (12 UF 234/99)

Elterliche Sorge Unverheirateter - Wechsel des alleinigen Sorgerechts bei Gefährdung des Kindeswohl...

... wurde am 14.02.1992 in ... geboren. Seine Eltern ..., geb. am 21.05.1969 in ..., und ..., geb. am 12.06.1968 in ..., waren nicht miteinander verheiratet. Der Kindesvater hat die Vaterschaft am 07.12.1998 gegenüber [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 17.12.1999 (12 WF 181/99)

Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen beträgt bei Unterhaltsansprüchen aus § 1651l BGB

Die Antragstellerin nimmt als Mutter einer nichtehelich geborenen Tochter den Antragsgegner für sich auf Unterhalt in Höhe von monatlich rund 268, DM Unterhalt in Anspruch. Diesem Begehren ist der Antragsgegner, der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 17.12.1999 (20 UF 170/98)

Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Die am 06.04.1973 geschlossene Ehe des am ...............geborenen Antragstellers und der am geborenen Antragsgegnerin wurde auf den am 17.05.1993 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil des Amtsgerichts - [...]