OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.12.1999 (9 WF 228/99)

Streitwert im Sorgerechtsverfahren

Die gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat den Gegenstandswert für die Folgesache Sorgerecht in dem angefochtenen Beschluß zutreffend mit 1.500,00 DM [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.12.1999 (9 WF 209/99)

Gemeinsames Erscheinen der Eheleute im Scheidungsverfahren - Anordnung des Gerichts - unentschuldigtes...

Die gemäß §§ 613 Abs. 2, 380 Abs. 3 ZPO zulässige Beschwerde ist nur hinsichtlich der Höhe des auferlegten Ordnungsgeldes begründet; im Übrigen ist sie unbegründet. In Ehescheidungsverfahren hat der Richter die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.12.1999 (10 WF 238/99)

1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind nach § 50 FGG kann, ebenso...

Forum Familien- und Erbrecht 2000, 99 NJW-RR 2001, 76 OLGR-Brandenburg 2000, 269 OLGReport-Brandenburg 2000, 269 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.12.1999 (9 WF 234/99)

Urteilsberichtigung trotz Rechtskraft - Treu und Glauben im Prozessrechtsverhältnis - Verwirkung prozessualer...

Die Klägerin hat während der Trennungszeit in Prozessstandschaft für die gemeinsamen Kinder der Parteien gegen den Beklagten auf Zahlung von Kindesunterhalt geklagt. Mit Schriftsatz vom 13. Juni 1997 beantragte sie den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.11.1999 (10 WF 169/99)

Zum Erlass von einstweiligen Anordnungen auf Wohnungszuweisung

FamRZ 2001, 636 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.11.1999 (9 Wx 32/99)

Rechtsmittelgericht für Beschwerden gegen Entscheidungen des Amtsgerichts als Vormundschaftsgericht

Das von der Beschwerdeführerin eingelegte Rechtsmittel ist als einfache weitere Beschwerde gemäß § 27 FGG statthaft; obgleich das Landgericht zu einer Entscheidung über die Beschwerde der Kindesmutter vom 10. Dezember [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.11.1999 (9 WF 197/99)

1. Die Befugnis des Gerichts, nach § 313b Abs. 1 ZPO auf Tatbestand und Entscheidungsgründe zu verzichten,...

MDR 2000, 233 NJW-RR 2000, 517 OLGR-Brandenburg 2000, 60 OLGReport-Brandenburg 2000, 60 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.1999 (9 UF 80/98)

1. Ist eine Vereinbarung der Parteien im Scheidungstermin über die Behandlung angleichungsdynamischer...

EzFamR aktuell 2000, 67 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.1999 (9 WF 225/99)

1. Begehrt der Unterhaltsverpflichtete die Änderung eines in einem einstweiligen Anordnungsverfahren...

EzFamR aktuell 2000, 82 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.10.1999 (9 UF 42/99)

1. Anwartschaften aus den ehemaligen 3-Mark-Beiträgen in der früheren DDR sind als Beiträge der Höherversicherung...

FamRZ 2000, 676 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.10.1999 (9 WF 187/99)

1. Da in Fällen der einfachen Beschwerde nach §§ 19 ff. FGG neuer Tatsachenvortrag und neue Beweise...

EzFamR aktuell 2000, 59 FGPrax 2000, 45 FuR 2000, 383 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.1999 (9 Wx 19/99)

Abgabe der Vormundschaft an anderes Gericht - wichtiger Grund - Aufenthaltswechsel - Kindeswohl

Zur Entscheidung der Frage, ob die Abgabe der Vormundschaftssache an das Amtsgericht Fürstenwalde gerechtfertigt ist, ist der Senat gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 FGG berufen, da das für beide Amtsgerichte gemeinschaftliche [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.08.1999 (9 UF 7/99)

Zulässigkeit eines Teilurteils; Gefahr widersprechender Entscheidungen im Unterhaltsprozeß

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat auch in der Sache dahin Erfolg, dass [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.08.1999 (9 UF 7/99)

1. Sonderbedarf gehört zum gesamten Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten, stellt also einen Teil...

FamRZ 2000, 899 (LS) [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.08.1999 (9 UF 179/99)

Verfahren vor Erlaß einer Verbleibensanordnung

I. Die Antragstellerin ist die Pflegemutter des am 23. November 1993 geborenen Kindes ... . Seit September 1994 lebt das Kind im Haushalt der Antragstellerin und derer beider 3 1/2 bzw. 2 1/2 Jahre alten leiblichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.08.1999 (9 UF 197/99)

1. Ein Verfahren, das auf den Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB gerichtet ist,...

FamRZ 2000, 1296 (LS) EzFamR aktuell 2000, 14 (LS) [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.1999 (9 UF 127/99)

Ausgleich von Bagatellbeträgen im Versorgungsausgleich

Die gemäß §§ 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 1 ZPO zulässige befristete Beschwerde der Beteiligten hat auch in der Sache Erfolg. Sie führt zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses und zum Ausschluss des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.07.1999 (9 WF 114/99)

Gegen eine vorläufige Wertfestsetzung gibt es keine Beschwerde, da die Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde...

MDR 2000, 174 OLGR-Brandenburg 2000, 61 OLGReport-Brandenburg 2000, 61 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.07.1999 (9 WF 94/99)

1. Grundsätzlich kann das Familiengericht Beschlüsse, die der einfachen Beschwerde unterliegen, frei...

MDR 2000, 174 OLGR-Brandenburg 2000, 61 OLGReport-Brandenburg 2000, 61 [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 28.06.1999 (9 AR 10/99)

»1. Das Verfahren über die sogenannte zivilrechtliche Unterbringung im Sinne des § 70 Abs. 1 Satz...

FamRZ 2000, 1445 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.06.1999 (9 UF 122/99)

1. Grundsätzlich kann der Wille eines (hier:14 jährigen nichtehelich geborenen) Kindes nicht der allein...

DAVorm 2000, 72 FuR 2000, 171 NJW-RR 2000, 882 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.06.1999 (9 WF 89/99)

Geschäftswerte für Familiensachen - isoliertes Sorgerechtsverfahren - Vereinbarung zum Umgangsrecht...

Die gemäß 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet. 1. Hauptverfahren Das Amtsgericht hat zutreffend den Geschäftswert für das Hauptverfahren zum Sorgerecht auf 6.000,00 DM festgesetzt. Isolierte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.06.1999 (9 UF 127/99)

1. Sind im Rahmen des Versorgungsausgleichs nur Bagatellbeträge auszugleichen, dann liegt eine grobe...

FamRZ 2000, 893 (LS) [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.06.1999 (9 WF 79/99)

Verjährung von DDR-Fristen - Klage auf Anfechtung der Vaterschaft

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Gemäß § 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe nur insoweit zu bewilligen, als die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg hat. Die von der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.1999 (9 WF 87/99)

1. Der Herausgabeanspruch des § 1632 BGB steht auch dem Vormund zu (hier: dem Jugendamt nach Freigabe...

DAVorm 2000, 171 [...]