OLG Dresden - Beschluß vom 21.12.1999 (15 W 1942/99)

»1. Die Regelung des § 1 Abs. Satz 2 BVormVG knüpft nicht ausschließlich an die Ausbildung des Betreuers...

BtPrax 2000, 126 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.12.1999 (10 UF 503/99)

1. Der Partner, der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen mit Kindern des anderen Partners...

DAVorm 2000, 176 MDR 2000, 705 OLGR-Dresden 2000, 126 OLGReport-Dresden 2000, 126 [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 08.12.1999 (15 W 1672/99)

Stundensatz des Vereinsbetreuers im Beitrittsgebiet; Stundensatz einer ausgebildeten Krankenschweste...

I. Am 26.04.1999 beantragte der Beteiligte zu 1) für die Tätigkeit seines Vereinsbetreuers in der Zeit vom 01.01.1999 bis 31.03.1999 eine aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung in Höhe von 1.350,00 DM. Dem Antrag [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 24.11.1999 (15 W 1876/99)

Die von der Betreuerin erworbenen besonderen Kenntnisse als gelernte (Kinder-) Krankenschwester und Arzthelferin...

FamRZ 2000, 551 [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 03.11.1999 (15 W 1646/99)

Geltung der Ausschlussfristen für Tätigkeiten vor Inkrafttreten der Neuregelung

I. Der Beteiligte zu 1) ist selbständiger Berufsbetreuer. Mit Schriftsatz vom 21.03.1999, eingegangen bei Gericht am 23.03.1999, beantragte er, ihm für den Zeitraum vom 05.11.1997 bis 31.03.1998 eine wegen [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 26.10.1999 (15 W 1698/99)

1. Im Sinne des § 1 Abs. 1 BVormVG ist eine Meisterausbildung in der Textilbranche für die Führung...

FamRZ 2000, 551 [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 25.10.1999 (15 W 1654/99)

1. Eine gelernte Krankenschwester und Arzthelferin hat besondere Fachkenntnisse im Sinne des § 1 Abs....

FamRZ 2000, 551 [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 25.10.1999 (15 W 1620/99)

Anhörungsverfahren bei Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung

I. Der Verfahrensbevollmächtigte wendet sich mit seiner sofortigen weiteren Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 23.08.1999, mit dem die Erstbeschwerde gegen die vormundschaftliche Genehmigung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 22.10.1999 (10 UF 360/99)

1. Mit Auflösung der Ehe endet die Zulässigkeit eines isolierten Verfahrens nach § 1361b Abs. 2 BGB...

FamRZ 2000, 1104 [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 20.10.1999 (15 W 1637/99)

Erhöhung des Stundensatzes wegen Absolvierung von Fortbildungsveranstaltungen zum Betreuungsrecht

I. Die Beteiligte zu 1) ist selbständige Berufsbetreuerin. Sie verfügt über eine Ausbildung als Grundschullehrerin und hat eine Fortbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin abgeschlossen. In der hierfür vom [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.10.1999 (1 Ss 453/99)

Notwendige Verteidigung - Schwere der Tat - drohender Bewährungswiderruf

Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht hat in ihrer Antragsschrift vom 7. Oktober 1999 ausgeführt: 'Die Revision des Angeklagten ist zulässig und bereits aufgrund der in zulässiger Weise erhobenen Rüge der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.09.1999 (20 UF 130/99)

1. Macht ein minderjähriges Kind seinen Anspruch auf 100 Prozent des Regelbetrags geltend, so bedarf...

EzFamR aktuell 2000, 22 FamRZ 2000, 296 FuR 2000, 281 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.09.1999 (20 UF 259/99)

1. Ein Unterhaltsschuldner (hier: in einem Verfahren zur Abänderung eines Vergleichs zur Regelung des...

EzFamR aktuell 2000, 24 FuR 2000, 283 MDR 2000, 457 OLGR-Dresden 2000, 51 OLGReport-Dresden 2000, 51 [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 08.09.1999 (15 W 1444/99)

Rückerstattungsanspruch des umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuer

I. Der Beteiligte zu 1) ist selbständiger Berufsbetreuer und betreut die Betroffene seit dem 05.06.1997. Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 09.08.1999 richtet sich gegen einen Beschluss des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.08.1999 (20 WF 449/99)

Werden zugunsten eines Unterhaltspflichtigen Fahrtkosten zur Arbeit nach der Kilometerpauschale der Unterhaltsleitlinien...

EzFamR aktuell 1999, 376 [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 18.08.1999 (15 W 1302/99)

OLG Dresden - Beschluß vom 18.08.1999 (15 W 1302/99)

I. 1. Die am geborene Betroffene leidet seit 1993 zunehmend unter psychischen Schwierigkeiten. Sie befand sich vom 15.04. bis 25.05.1993 in der Neurochirurgischen Universitätsklinik Leipzig, im Anschluss daran im [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 18.08.1999 (15 W 1258/99)

Vergütungsanspruch des Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger nach neuem Recht

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Dresden -Vormundschaftsgericht- vom 09.02.1999, Az.: XIV L 18/99, wurde die Beteiligte zu 1) gemäß § 70b FGG als Pflegerin für das vorliegende Unterbringungsverfahren bestellt. Sie [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.08.1999 (20 WF 386/99)

1. Es besteht kein Erfahrungssatz, dass ein 49jähriger Kraftfahrer, der seit mehreren Jahren arbeitslos...

EzFamR aktuell 1999, 375 OLGR-Dresden 2000, 53 OLGReport-Dresden 2000, 53 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.08.1999 (22 UF 121/99)

1. Das Fehlen objektiver Kooperationsfähigkeit und subjektiver Kooperationsbereitschaft auch nur auf...

FamRZ 2000, 109 EzFamR aktuell 1999, 383 [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 27.07.1999 (15 W 1114/99)

»1. Auch nach Inkrafttreten des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes ist bisher geltendes Recht - hier:...

BtPrax 1999, 240 Rpfleger 1999, 537 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.07.1999 (10 WF 262/99)

Reisen des beigeordneten Rechtsanwalts - Erstattung von Mehrkosten - Lokalisierungsprinzip

Die Beschwerde der Staatskasse ist gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO an sich statthaft und auch im Übrigen zulässig, aber unbegründet. Das Amtsgericht hat die Erinnerung des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Chemnitz [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.07.1999 (10 UF 185/99)

Allein der Umstand, dass die Eltern nach der Trennung weit auseinander wohnen (hier: ein Elternteil in...

FamRZ 2000, 501 [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 29.06.1999 (15 W 949/99)

1. Die neu gefasste Regelung des § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB enthält eine Ausschlußfrist mit materiell-rechtlicher...

ablehnende Anmerkung von Schmidt, BtPrax 1999, 228 BtPrax 1999, 237 FamRZ 1999, 1610 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.06.1999 (20 WF 269/99)

Kosten der Konfirmation oder einer Klassenfahrt stellen jedenfalls dann Sonderbedarf dar, wenn aus dem...

FamRZ 2000, 1046 (LS) OLGR-Dresden 2000, 96 OLGReport-Dresden 2000, 96 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.06.1999 (20 WF 258/99)

Erklärung des Unterhaltsverpflichteten zu Teilleistungen bei Geltendmachung völliger Leistungsunfähigkei...

FuR 2000, 135 OLGR-Dresden 2000, 339 [...]