OLG Düsseldorf - Beschluß vom 29.12.1999 (2b Ss 167/99 - 72/99 I)

Verstoß gegen Verbot der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit

I. Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Auflage nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Ausländergesetzes (AuslG), Vergehen nach § 92 Abs. 1 Nr. 3 AuslG, zu einer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.12.1999 (2b Ss 242/99 - 125/99 I)

Einschleusen von Ausländern durch Eingehung einer Scheinehe

Die Revision wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 und 3 StPO). Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.1999 (4 WF 154/99)

Werden die Eltern im Scheidungsverbund nach § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO zur Frage der elterliche Sorge nur...

EzFamR aktuell 2000, 156 OLGReport-Düsseldorf 2000, 89 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.1999 (4 U 227/98)

Umfang des Risikoausschlusses für Erbrechtsstreitigkeiten

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt, dem Kläger die ihm im Grundprozeß Landgericht Leipzig 2 O 563/96 entstandenen Anwaltsgebühren zu erstatten, weil der Risikoausschluß des § 4 Abs. 1 i) ARB 75, auf [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.1999 (7 U 114/99)

Beginn der Anfechtungsfrist

Die Klägerin ist die Cousine des Beklagten. Am 26. November 1996 tötete der Beklagte seine Mutter. Am 13. Dezember 1996 nahm er die Erbschaft an. Sein Vater ist verstorben. Die Getötete hatte 4 Geschwister: Herrn , [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.12.1999 (4 UF 262/99)

Bei der Dynamisierung von Kindesunterhalt, der in einem Alttitel festgelegt ist, gilt nicht die Beschränkung...

EzFamR aktuell 2000, 152 OLGReport-Düsseldorf 2000, 125 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.1999 (6 WF 154/99)

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für minderjährige Kinder gemäß § 50 FGG ist mit der Beschwerde...

A.A. in Bezug auf die Anfechtbarkeit: OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 249; vgl. auch Schwab/Maurer, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl., I Rz 417ff. EzFamR aktuell 2000, 90 Forum Familienrecht 2000, 27 NJW 2000, 1274 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.1999 (6 WF 170/99)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr bei Anhörung der Parteien in einer Familiensache

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO steht den Beschwerdeführern für die Vertretung der Antragstellerin bei der Anhörung der Parteien gemäß § 613 ZPO eine Beweisgebühr zu. Unabhängig [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.1999 (6 UF 96/99)

Die Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung bei der Bosch & Siemens Hausgeräte GmbH sind...

vgl. auch BGH FamRZ 1997, 164, 166 FamRZ 2000, 829 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.11.1999 (3 Wx 343/99)

Eintragung des Erwerbs in Gütergemeinschaft niederländischen Rechts im Grundbuch

I. Die Beteiligten sind miteinander verheiratet. Der Beteiligte zu 2 ist Deutscher; die Beteiligte zu 1 ist niederländische Staatsangehörige. Der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten beurkundete am 10. Februar [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.10.1999 (3 WF 206/99)

Durch die Abtrennung der Folgesache elterliche Sorge aus dem Verbund gemäß § 623 Abs. 2 ZPO entsteht...

vgl. auch OLG München, FamRZ 2000, 168 FamRZ 2000, 686 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.09.1999 (6 WF 135/99)

Im Falle der Unterhaltspflicht ausschließlich gegenüber einem Kind ist der Unterhalt nicht der Einkommensgruppe...

EzFamR aktuell 2000, 27 Forum Familienrecht 2000, 28 FuR 2000, 285 NJW-RR 2001, 436 OLGReport-Düsseldorf 2000, 104 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.09.1999 (3 WF 147/99)

Bei einer Abtrennung gemäß § 628 ZPO handelt es sich darum, dass das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen...

FamRZ 2000, 840 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.08.1999 (3 UF 117/99)

Da die Namensänderung das Sorgerecht berührt, hat das Familiengericht entsprechend § 50a, § 52 FGG...

FamRZ 2000, 691 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.1999 (7 U 236/98)

Kenntnis von der Enterbung bei Mitwirkung am gemeinschaftlichen Testament

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus ererbtem Recht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche geltend. Die Beklagte ist die Tochter aus erster Ehe und alleinige Erbin der am 08.02.1991 verstorbenen Frau C M E [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.07.1999 (25 Wx 45/99)

»Gegen Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts, die eine Festsetzung der Vergütung des Betreuers...

FamRZ 1999, 1592 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.1999 (5 UF 63/99)

Der Versorgungsausgleich kann nach § 1587c Nr. 3 BGB ausgeschlossen oder herabgesetzt werden, soweit...

FamRZ 2000, 162 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.06.1999 (3 Wx 104/99)

Beeinträchtigung des Nacherbenrechts durch unentgeltliche Verfügung des Vorerben gem. § 2113 Abs....

Die Eheleute K. waren Eigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes. Sie schlossen am 07.02.1995 einen notariellen Erbvertrag, wonach sie sich gegenseitig zu alleinigen Vorerben einsetzten. Zu Nacherben nach dem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.1999 (7 UF 265/98)

Lebt die geschiedene Ehefrau eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ehemannes in Polen auf...

FamRZ 2000, 827 Forum Familienrecht 2000, 29 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.1999 (4 UF 278/98)

Nach § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt eines Kindes die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu...

vgl. auch BGH, FamRZ 1995, 416, 417 FuR 2000, 38 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 05.05.1999 (3 UF 215/98)

Wird eine Berufung zurückgenommen und dadurch eine unselbständige Anschlussberufung nachträglich unzulässig,...

FamRZ 1999, 1674 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.1999 (7 W 29/99)

Werden im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht, bezieht...

FamRZ 2000, 101 OLGReport-Düsseldorf 1999, 445 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.04.1999 (6 UF 244/98)

Voraussetzungen für die Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts

Eine derartige Fähigkeit fehlt hiernach z.B. wenn sie nicht in der Lage sind, ihre wechselseitigen Aversionen von den Kindern fernzuhalten und wichtige Probleme in einer für die Kinder möglichst schonenden Weise zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.04.1999 (7 WF 47/99)

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für minderjährige Kinder gemäß § 50 FGG ist eine verfahrensleitende...

A.A. OLG Düsseldorf, Forum Familienrecht 2000, 27; OLG Karlsruhe Forum Familienrecht, 2000, 99; vgl. auch Schwab/Maurer, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl., I Rz 417ff. FamRZ 2000, 249 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.1999 (7 U 208/98)

Testamentsklausel falls dem Erben und mir gleichfalls etwas zustößt

Die Erblasserin hat in ihrem Testament ihren Lebensgefährten zu ihrem alleinigen Erben eingesetzt. Nach Ausführung zur Durchführung des Begräbnisses folgt der Passus: 'Falls Herrn B. und mir gleichfalls was zustößt, [...]