OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.12.1999 (2 UF 197/99)

Elterliche Sorge; Abänderung; Prüfungsmaßstab

I. Die Parteien sind die Eltern der am 24.3.1987 geborenen Kinder und Anläßlich der Ehescheidung wurde die elterliche Sorge durch das Urteile des Amtsgerichts - Familiengericht vom 14.11.1994 (2 F 145/93) auf die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 29.12.1999 (20 WF 81/99)

Voraussetzungen erneuter Auskunft vor Ablauf von zwei Jahren

I. Die Klägerinnen wenden sich mit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Erhebung einer Abänderungsstufenklage nach § 323 ZPO. Der Beklagte ist der Vater der Klägerinnen. Er [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.12.1999 (2 WF 155/99)

Prozeßkostenhilfe; Hausbaudarlehen

I. Dem Antragsgegner wurde im Scheidungsverfahren durch Beschluß des Amtsgerichts vom 30.9.1999 Prozeßkostenhilfe bewilligt. Gleichzeitig wurden ihm monatliche Ratenzahlungen auf die Prozeßkostenhilfe in Höhe von 350.- [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.12.1999 (2 WF 153/99)

Entstehung einer Beweisgebühr im Abstammungsprozeß - Amtsermittlung)

I. Der Beklagte ist während der inzwischen geschiedenen Ehe seiner Mutter mit dem Kläger am 24.05.1997 geboren. Der Kläger hat die Feststellung begehrt, daß er nicht der Vater des Beklagten ist. Dessen Vater sei ein [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.12.1999 (2 WF 105/99)

Prozeßkostenhilfe, Raten

I. Die Ehefrau (Antragstellerin) begehrt mit ihrem am 22.07.1998 beim Amtsgericht eingegangenem Antrag Scheidung der am 12.12.1997 geschlossenen Ehe. Die Ehefrau, die nach den jetzt übereinstimmenden Angaben der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 17.12.1999 (20 UF 170/98)

Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Die am 06.04.1973 geschlossene Ehe des am ...............geborenen Antragstellers und der am geborenen Antragsgegnerin wurde auf den am 17.05.1993 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil des Amtsgerichts - [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.12.1999 (2 WF 91/99)

Kostenerstattung; Prozeßkostenhilfeverfahren; Erledigung

Die vom Kläger eingelegte sofortige Beschwerde gegen Ziff. 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 30,04.1999 - 20 F 131/99 -, mit dem dar Antrag des Klägers, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.12.1999 (2 WF 83/99)

Abstammung; Prozeßkostenhilfe

I. Die Antragstellerin, seit 23.09.1998 deutsche Staatsangehörige (vgl. Einbürgerungsurkunde vom 26.08.1998) ist die seit 01.02.1997 getrenntlebende Ehefrau des Antragsgegners. Dieser besitzt die italienische [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.12.1999 (2 UF 112/97)

Scheidung; Härteklausel; außergewöhnliche Umstände

Die am 16.06.1941 geborene Antragstellerin und der am 03.09.1939 geborene Antragsgegner haben am 14.04.1967 die Ehe miteinander geschlossen. Ein im Jahre 1976 geborenes gemeinsames Kind starb wenige Wochen nach der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.11.1999 (16 WF 123/99)

Gemäß § 50b FGG sind auch im einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend die elterliche Sorge Kinder...

FamRZ 2000, 511 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.11.1999 (2 WF 106/99)

Ehegattenunterhalt; Realsplitting; Ersatz der Nachteile

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Beklagte zahlt der Klägerin nachehelichen Unterhalt, den er im Wege des begrenzten Realsplittings steuerlich geltend macht. Im vorliegenden Verfahren hat die Klägerin ihre [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.11.1999 (5 WF 178/99)

Versorgungsausgleichsverfahren; Beweisgebühr; Einholung von Auskünften

I. Mit Einreichung des Scheidungsantrags des Antragstellers am 10.8.1995 bat Rechtsanwalt um eine schriftliche Anforderung der erforderlichen Gerichtskosten. Nach einer Aufforderung, einen Kostenvorschuß in Höhe von [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.11.1999 (11 Wx 113/99)

Eine Minderjährigenadoption kann nur ausgesprochen werden, wenn der Anzunehmende im Zeitpunkt des vormundschaftsgerichtlichen...

FamRZ 2000, 768 OLGReport-Karlsruhe 2000 147 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.11.1999 (16 WF 131/99)

Das Rechtsschutzbedürfnis des Unterhaltsschuldners für eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO entfällt...

DAVorm 2000, 165 FamRZ 2000, 905 OLGReport-Karlsruhe 2000 174 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.11.1999 (11 AR 38/99)

Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen auf Leistung des Interesses im Hausratsteilungsverfahren

Das Amtsgerichts - Familiengericht - K ist für die Entscheidung über Klageantrag Nr. 1 ausschließlich zuständig. 1. Die Zuständigkeit des Familiengerichtes ergibt sich nicht bereits aus dem Verweisungsbeschluß des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 29.10.1999 (2 UF 133/98)

Versorgungsausgleich; ausländische Anwartschaften - Realisierbarkeit

I. Auf den am 29.11.1996 (I, 17 ES) zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin vom 17.9.1996 hat das Familiengericht durch Urteil vom 17.6.1998 (I, 67 ff. ES) die am 18.10.1975 geschlossene Ehe der Parteien [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.10.1999 (2 UF 259/98)

Ehewohnungszuweisung; türkisches Recht; Folgesache

I. Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben am 2.8.1961 in /Türkei die Ehe geschlossen. Bereits seit einigen Jahren kommt es zu erheblichen Streitigkeiten. Vom Familiengericht wurde durch Beschlüsse vom [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.10.1999 (16 WF 154/98)

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren kann nicht mit der Begründung abgelehnt...

EzFamR aktuell 2000, 63 FuR 2000, 392 OLGReport-Karlsruhe 2000 226 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.10.1999 (5 WF 140/99)

Streitwert; Umgangsverfahren

I. Der Antragsteller ist der Vater des am geborenen Kindes das bereits im Alter von 11 Monaten von der am Verfahren beteiligten Pflegefamilie aufgenommen wurde. Am 28.09.1998 reichte der Antragsteller einen Antrag auf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.10.1999 (5 WF 141/99)

Streitwert; Umgangsverfahren

I. Der Antragsteller ist der Vater des am geborenen Kindes das bereits im Alter von 11 Monaten von der am Verfahren beteiligten Pflegefamilie aufgenommen wurde. Am 28.09.1998 reichte der Antragsteller einen Antrag auf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.10.1999 (5 WF 157/99)

Ein nicht beim Prozessgericht zugelassener Rechtsanwalt kann im Scheidungsverfahren nach § 121 Abs....

FamRZ 2000, 838 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 06.10.1999 (11 Wx 56/99)

Ein Adoptionsdekret, das ausdrücklich bestimmt, daß der Angenommene seinen bisherigen Geburtsnamen...

OLGReport-Karlsruhe 2000 143 StAZ 1999, 372 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.10.1999 (20 UF 64/97)

Zur Frage der Abänderung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich, wenn eine betriebliche Zusatzversorgungsrente...

Im Anschluss an die Veröffentlichung in FamRZ 2000, 827 wird die Entscheidung von Kenmnade besprochen. EzFamR aktuell 2000, 60 FamRZ 2000, 235 FamRZ 2000, 827 NJW-RR 2000, 1671 NJW-RR 2000, 295 OLGReport-Karlsruhe 2000 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.09.1999 (16 UF 150/97)

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

Die Ehe der Parteien ist seit 1975 geschieden. Im Zuge der Ehescheidung wurde auch ein Scheidungsfolgenvergleich unter anderem über den Unterhalt der Beklagten geschlossen. Dieser Scheidungsfolgenvergleich wurde [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.09.1999 (16 WF 107/99)

Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe für einen Scheidungsantrag

Die Antragstellerin begehrt Scheidung ihrer am ... 1996 vor der Traubehörde des County of E., USA, geschlossenen Ehe und sucht für das Ehescheidungsverfahren um Prozeßkostenhilfe nach. Sie legt eine einfache Kopie [...]