BayObLG - Beschluß vom 30.12.1999 (1Z BR 174/98)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Einziehung eines Erbscheins; Auslegung eines Testaments entgegen seinem...

I. Die 1986 im Alter von 47 Jahren verstorbene Erblasserin war mit dem um 4 Jahre jüngeren Beteiligten zu 1 verheiratet. Die Beteiligte zu 2 ist ihre gemeinsame Tochter; sie war, als ihre Mutter starb, 18 Jahre alt. Am [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.12.1999 (1Z BR 137/99)

Erbquoten bei Vererbung von Vermögenswerten

I. Die Erblasserin starb am 16.11.1995 im Alter von 82 Jahren. Sie war verwitwet und kinderlos. Ihre gesetzlichen Erben sind die Beteiligten zu 1 bis 4. Mit ihrem vorverstorbenen Ehemann errichtete sie am 15.1.1992 [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.12.1999 (1Z BR 204/98)

Höhe der Vergütung des Nachlaßpflegers

I. Die 1997 verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Der Beteiligte zu 1 ist ihr Bruder. Zum Nachlaß gehört umfangreicher Grundbesitz in München und Umgebung, ein Urlaubsanwesen in Italien, Bankguthaben und [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.12.1999 (3Z BR 393/99)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterbringungsverfahrens

I. Mit Beschluß vom 22.8.1999 ordnete das Amtsgericht die vorläufige Unterbringung des Betroffenen nach dem Unterbringungsgesetz für die Dauer von höchstens sechs Wochen in einem Nervenkrankenhaus an. Am 1.10.1999 [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.12.1999 (1Z BR 154/99)

Nachweis einer vor dem 2. Weltkrieg in der Ukraine zwischen Volksdeutschen geschlossenen Ehe

I. Die in B wohnhafte Beteiligte zu 2 erstrebt die Anlegung eines Familienbuchs für ihre 1907 geborene Mutter (Beteiligte zu 1) und ihren 1966 im Landkreis Oldenburg verstorbenen Vater. Die volksdeutschen Eltern der [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.12.1999 (4Z AR 66/99)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft und die Auswahl eines Pfleger...

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) beantragten am 4.11.1999 beim Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - Rosenheim, Zweigstelle Bad Aibling, für ihre Tochter, geb. am 8.1.1982, die Bestellung eines namentlich bezeichneten [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.12.1999 (3Z BR 330/99)

Höhe des aus dem Vermögen des Betroffenen zu zahlenden Stundensatzes des Berufsbetreuers

I. Für den Betroffenen ist zur Besorgung aller Angelegenheiten einschließlich der Entscheidung über den Postverkehr ein Diplomsozialpädagoge (FH) zum Betreuer bestellt. Dieser führt die Betreuung berufsmäßig und [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.12.1999 (1Z BR 138/98)

Berichtigung des Personenstandes durch ausländisches Recht bedingt

I. Im Sterbebuch des Standesamts ist der Sterbefall der 1993 verstorbenen P., einer in Polen geborenen deutschen Volkszugehörigen, beurkundet. Diese war am 4.12.1988 als Aussiedlerin gemeinsam mit dem Beteiligten zu 1 [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.12.1999 (3Z BR 353/99)

Zustellung an den Betroffenen im Unterbringungsverfahren

I. Das Amtsgericht ordnete am 22.8.1999 die vorläufige Unterbringung des Betroffenen im Nervenkrankenhaus für die Dauer von höchstens sechs Wochen an. Die sofortige Beschwerde des Betroffenen hiergegen wies das [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.12.1999 (1Z BR 105/99)

Entlassung des Testamentsvollstreckers

I. Die verwitwete und kinderlose Erblasserin verstarb im Alter von 95 Jahren; sie hinterließ Sach- und Geldvermögen von insgesamt DM 370000,--. In einem notariellen Testament vom 5.6.1986 setzte sie die Beteiligte zu 1 [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.12.1999 (1Z BR 166/98)

Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung

I. Die jetzt 10-jährige M. verlor im Alter von 3 Monaten ihre Mutter. Ihr Vater war (und ist) berufstätig; er konnte daher M. und ihre drei Geschwister, die damals eineinhalb, drei und fast sechs Jahre alt waren, auch [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.12.1999 (1Z BR 127/99)

Abgrenzung von Ersatzerbfolge und Nacherbschaft

I. Der Erblasser hat sechs Kinder hinterlassen, die Töchter... (Beteiligte zu 3),... (Beteiligte zu 4) und E sowie die Söhne G, J (Beteiligter zu 5) und S (Beteiligter zu 1). Seine Ehefrau ist vorverstorben. Die [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.12.1999 (3Z AR 34/99)

Anhörung des Betroffenen zur Bestellung eines Betreuers

I. Auf Anregung des Bezirkskrankenhauses, in dem die Betroffene derzeit stationär behandelt wird, prüft das Amtsgericht Amberg, ob und gegebenenfalls inwieweit für die Betroffene ein Betreuer zu bestellen ist. Mit [...]
BayObLG - Beschluß vom 01.12.1999 (3Z AR 33/99)

Abgabe der Betreuung mehrerer Betreuer

I. Das Amtsgericht München führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren und will dieses an das Amtsgericht Ebersberg abgeben. Da der Betreuer zu 1) dem entgegentritt, hat das Amtsgericht München den Vorgang dem [...]
BayObLG - Beschluß vom 01.12.1999 (3Z BR 304/99)

Einwilligungsvorbehalt bei einer Betreuung

I. Für den Betroffenen ist seit Oktober 1995 ein Betreuer bestellt, dessen Aufgabenkreis zuletzt die Vermögenssorge, die Sorge für die Gesundheit einschließlich damit verbundener Aufenthaltsbestimmung sowie die [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.11.1999 (1Z BR 93/99)

Einsicht in die Akten über eine Erwachsenenadoption nach erfolgreicher Beschwerde gegen den Aufhebungsbeschlus...

I. Der Beteiligte zu 1, Graf X., und die Beteiligte zu 2, die er durch Inserat kennengelernt hatte, beantragten 1994, die Annahme der Beteiligten zu 2 als Kind durch den Beteiligten zu 1 auszusprechen. Diesem Antrag [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.11.1999 (1Z BR 103/99)

Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Adoptionsantrags

I. Die 1958 geborene Beteiligte zu 3 und der 1962 geborene Beteiligte zu 2 sind seit 1982 verheiratet. Sie können keine Kinder bekommen und haben deshalb ein 1992 geborenes Mädchen adoptiert und ein weiteres Kind in [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.11.1999 (1Z BR 89/99)

Weiterführung des Begleitnamens nach einer Adoption

I. Die 1964 geborene Beteiligte zu 1 heiratete 1991 W., dessen Geburtsname zum Ehenamen bestimmt wurde. Zugleich stellte die Beteiligte zu 1 dem Ehenamen ihren Geburtsnamen T. voran. Ihre Mutter heiratete 1981 B. Die [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.11.1999 (1Z BR 124/99)

Rechtlichen Gehör ehelicher Kinder bei einer Stiefkindadoption

I. Die 1967 geborene Beteiligte zu 3 ist die nichteheliche Tochter der Beteiligten zu 2, die am 7.8.1976 den Beteiligten zu 1, geboren 1940, heiratete. Die Beteiligte zu 3 erhielt den Namen ihres Stiefvaters als [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.11.1999 (3Z BR 233/99)

Leistungsfähigkeit des Betreuten zur Deckung der Kosten der Betreuung

I. Das Vormundschaftsgericht bewilligte am 11.6.1999 der Betreuerin der Betroffenen aus der Staatskasse für Vergütung und Aufwendungsersatz insgesamt 969,19 DM. Hiergegen legte die Staatskasse sofortige Beschwerde ein, [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.11.1999 (3Z BR 248/99)

Zeitpunkt der Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten

I. Die Beteiligte zu 1), eine Rechtsanwältin, war vom 1.4.1996 bis 23.7.1997 Betreuerin des Betroffenen. Für Ihre Tätigkeit beantragte sie Vergütung und Auslagenersatz entsprechend ihren Aufstellungen vom 6.12.1995 [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.11.1999 (1Z BR 115/99)

Voraussetzungen einer Erwachsenenadoption

I. Der 1948 geborene Beteiligte zu 1 ist deutscher Staatsangehöriger, ledig und kinderlos. Er ist Eigentümer eines Hauses, in dessen Erdgeschoß und Untergeschoß sich je ein Lokal befindet. Im 1. Stock befinden sich [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.11.1999 (1Z BR 155/98)

Auslegung eines Adoptionsbeschlusses aus Kasachstan

I. Die Beteiligte zu 3 wurde am 16.12.1980 in Kasachstan (Gebiet der ehemaligen Russischen Föderation) von der Beteiligten zu 1, einer sowjetischen (kasachischen) Staatsangehörigen deutscher Volkszugehörigkeit geboren. [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.11.1999 (3Z BR 185/99)

vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

I. Der Betroffene ist seit seiner Geburt geistig behindert und pflegebedürftig. Er lebt bei seinem Vater und seinem Bruder. Zusammen mit diesen und einer Schwester ist er - zu 1/6 - gesetzlicher Erbe seiner am [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.11.1999 (3Z BR 325/99)

Pflicht zur Anhörung der Beteiligten im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Das Amtsgericht führt für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren. Mit Beschlüssen vom 27.9.1994 und 27.11.1995 bestimmte es als Betreuer für den Aufgabenkreis Sorge für die Gesundheit einschließlich Entscheidung [...]