Rechtsprechung | 1999 | Eintrag 125 bis 175 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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LG Augsburg - Beschluß vom 15.11.1999 (5 T 4268/99)

ebenso LG Dortmund, 7.6.1999, Az. 9 T 602/99, FamRZ 1999, 1606, LG Frankfurt/M., 16.7.1999, Az. 2/28 T 86/99, BtPrax 1999, 248, LG Gera, 23.2.2000, Az. 5 T 866/99, FamRZ 2000, 848, LG Krefeld, 19.10.1999, Az. 6 T [...]

LG Paderborn - Beschluss vom 15.11.1999 (5 T 177/99)

FamRZ 2000, 451 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.11.1999 (11 Wx 113/99)

FamRZ 2000, 768 OLGReport-Karlsruhe 2000 147 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 12.11.1999 (5 UF 385/99)

Nachholung versäumter Einwendung in der Beschwerdeinstanz des vereinfachten Unterhaltsverfahrens

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren ist gemäß § 652 Abs. 1 ZPO zulässig, jedoch unbegründet. Zwar hat der Antragsgegner in seiner [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.1999 (6 WF 154/99)

A.A. in Bezug auf die Anfechtbarkeit: OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 249; vgl. auch Schwab/Maurer, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl., I Rz 417ff. EzFamR aktuell 2000, 90 Forum Familienrecht 2000, 27 NJW 2000, 1274 [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.11.1999 (1 BvR 122/94)

FamRZ 2000, 414 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.1999 (6 WF 170/99)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr bei Anhörung der Parteien in einer Familiensache

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO steht den Beschwerdeführern für die Vertretung der Antragstellerin bei der Anhörung der Parteien gemäß § 613 ZPO eine Beweisgebühr zu. Unabhängig [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.11.1999 (16 WF 131/99)

DAVorm 2000, 165 FamRZ 2000, 905 OLGReport-Karlsruhe 2000 174 [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.11.1999 (1 BvR 1647/96)

Herausgabeanspruch der Pflegeeltern bezüglich eines Kindes gegen die leibliche Mutter

I. 1. Der im Mai 1989 geborene Beschwerdeführer zu 1) ist der leibliche Sohn der M. Im Juni 1990 wurde die Kindesmutter in das Landeskrankenhaus Bonn zwangseingewiesen. Der Beschwerdeführer zu 1) und seine im November [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.11.1999 (1Z BR 155/98)

Auslegung eines Adoptionsbeschlusses aus Kasachstan

I. Die Beteiligte zu 3 wurde am 16.12.1980 in Kasachstan (Gebiet der ehemaligen Russischen Föderation) von der Beteiligten zu 1, einer sowjetischen (kasachischen) Staatsangehörigen deutscher Volkszugehörigkeit geboren. [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 11.11.1999 (SA-F-31/99)

EzFamR aktuell 2000, 87 OLGReport-Bamberg 2000, 114 [...]

LG Saarbrücken - Beschluß vom 11.11.1999 (5 T 608/99)

[...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.11.1999 (25 UF 113/99)

Umwertung eines statischen Versorgungsanrechts in eine dynamische Rentenanwartschaft

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde der Antragstellerin ist nur zu einem geringen Teil begründet, nämlich soweit sie eine Erhöhung der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.11.1999 (17 WF 429/99)

Zur Abgrenzung Differenz- und Anrechnungsmethode

FamRZ 2001, 482 OLGReport-Stuttgart 2000, 384 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 10.11.1999 (3 WF 181/99)

Zur Frage der Entreicherung nach § 818 Abs. 4 BGB

FamRZ 2001, 420 (LS) OLGReport-Naumburg 2000, 407 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.11.1999 (3Z BR 185/99)

vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

I. Der Betroffene ist seit seiner Geburt geistig behindert und pflegebedürftig. Er lebt bei seinem Vater und seinem Bruder. Zusammen mit diesen und einer Schwester ist er - zu 1/6 - gesetzlicher Erbe seiner am [...]

BGH - Beschluß vom 10.11.1999 (XII ZB 132/98)

Versorgungsausgleich zu Gunsten eines nichtdeutschen Berechtigten im Ausland

I. Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, die Ehefrau (Antragstellerin) im Jahre 1942 und der Ehemann (Antragsgegner) im Jahre 1933 geboren, haben am 20. Juni 1956 in der Türkei geheiratet. Aus der Ehe sind [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.11.1999 (3Z BR 325/99)

Pflicht zur Anhörung der Beteiligten im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Das Amtsgericht führt für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren. Mit Beschlüssen vom 27.9.1994 und 27.11.1995 bestimmte es als Betreuer für den Aufgabenkreis Sorge für die Gesundheit einschließlich Entscheidung [...]

BGH - Urteil vom 10.11.1999 (XII ZR 303/97)

Berechnung des Freibetrages nach § 25 BAföG

Die 1973 geborene Tochter des Beklagten aus geschiedener Ehe, die Betriebswirtschaft studiert, bezog von dem Kläger Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), und zwar von November 1994 bis [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.11.1999 (6 UF 100/99)

Darlegung der tatsächlichen Ausübung des Mitsorgerechts

I. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Gemäß § 8 Abs. 2 SorgeRÜbkAG findet gegen eine im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 22 FGG statt (vgl. hierzu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.1999 (7 UF 446/99)

Unterhaltspflicht - Berücksichtigung der Leistungsunfähigkeit im vereinfachten Verfahren

I. Die fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist gemäß § 652 ZPO zulässig und auch begründet. Entgegen der im Beschluss vom 05.10.1999 dargelegten Rechtsansicht ist der Senat für die Beschwerdeentscheidung nach [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.11.1999 (13 UF 197/99)

Unterhaltspflicht - Kürzung der Kilometerpauschale - Fahrtkostenerhöhung - freiwillige Zuwendung Dritter - mietfreies Wohnen bei...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung der Kläger hat zum Teil Erfolg. Die Verhältnisse, die für die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von monatlichem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.1999 (15 W 240/99)

Nachweis einer in Marokko geschlossenen Ehe

I. Die Beteiligte zu 1) ist marokkanische Staatsangehörige. Der Beteiligte zu 2) ist deutscher Staatsangehöriger jordanischer Abstammung. Beide sind islamischen Glaubens. Am 03. 07. 1997 schlossen sie in Gelsenkirchen [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.11.1999 (18 UF 390/99)

Übertragung der elterlichen Sorge

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Allerdings ist der Senat der Auffassung, dass die Entscheidung des Familiengerichts vom 12. 2. 1998 - 1 F 331/97 - durch die der Antragstellerin die elterliche Sorge nach § [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 09.11.1999 (10 UF 2683/99)

Anwendbarkeit der Barwert-VO

I. Das Amtsgericht -.Familiengericht Hersbruck hat mit Endurteil vom 21.06.1999 die Ehe der Parteien geschieden und unter Ziffer 2 den Versorgungsausgleich wie folgt durchgeführt: 'Vom Versicherungskonto Nr.... des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.1999 (9 UF 26/99)

DAVorm 2000, 65 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.11.1999 (6 UF 124/99)

Bestellung eines Ergänzungspflegers bei Begehren der Eltern auf Herausgabe eines minderjährigen Kindes

I. Die am 7. November 1983 geborene, jetzt 16-jährige S.......... ist die Tochter der Antragsteller zu 1) und 2). Sie lebt mit dem am 24. März 1979 geborenen Antragsgegner zusammen. Nach Darstellung der Antragsteller [...]

VG Gießen - Beschluß vom 08.11.1999 (10 E 960/99)

HessVGRspr 2000, 31 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.11.1999 (17 UF 347/99)

FamRZ 2000, 374 OLGReport-Stuttgart 2000, 193 [...]

KG - Beschluss vom 08.11.1999 (16 UF 4579/99)

FamRZ 2000, 504 [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.11.1999 (1Z BR 38/99)

Vorliegen des Testierwillens

I. Der am 27.4.1998 im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Die Beteiligte zu 2 ist seine Tochter aus erster Ehe. Das Nachlaßgericht hat ein von der [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 05.11.1999 (2 WF 192/99)

Rechtshängiger Scheidungsantrag an polnischem Gericht - Verfahrenshindernis - internationale Zuständigkeit

I. Die Beschwerdeführerin verlangt Prozesskostenhilfe für einen Scheidungsantrag, die ihr das Familiengericht mit der Begründung versagt hat, dass keine hinreichende Erfolgsaussicht bestehe, weil dem Verfahren eine in [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.11.1999 (9 Wx 32/99)

Rechtsmittelgericht für Beschwerden gegen Entscheidungen des Amtsgerichts als Vormundschaftsgericht

Das von der Beschwerdeführerin eingelegte Rechtsmittel ist als einfache weitere Beschwerde gemäß § 27 FGG statthaft; obgleich das Landgericht zu einer Entscheidung über die Beschwerde der Kindesmutter vom 10. Dezember [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 05.11.1999 (5 W 286/99)

ebenso BayObLG, 10.2.1999, Az. 3Z BR 8/99, FamRZ 1999, 681; a.A. OLG Dresden, 29.6.1999, Az. 15 W 949/99, FamRZ 1999, 1610 Rpfleger 2000, 159 [...]

LG Leipzig - Beschluß vom 05.11.1999 (14 T 8173/99)

FamRZ 2000, 850 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.11.1999 (2 Wx 41/99)

Testamentsauslegung durch das Grundbuchamt

1. Die Antragsteller sind die gemeinsamen Kinder der verstorbenen Eheleute J.-J. W. und M. E. W., geborene S.. Die Eheleute J.-J. und E. W. waren zu je 1/2-Anteil Eigentümer des im Grundbuch von L., Blatt ..., [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.11.1999 (2 Wx 37/99)

Unterzeichnung eines gemeinschaftlichen Testaments durch neben den Text des Testaments gesetzten Namenszug

Die gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 FGG statthafte und in rechter Form (§ 29 Abs. 1 FGG) eingelegte, an keine Frist gebundene weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) ist nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.11.1999 (9 WF 197/99)

MDR 2000, 233 NJW-RR 2000, 517 OLGR-Brandenburg 2000, 60 OLGReport-Brandenburg 2000, 60 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 05.11.1999 (13 WF 583/99)

Unterhaltspflicht gegenüber Kindern aus früherer Ehe bei Betreuung von Kindern aus einer neuen Beziehung; Berücksichtigung des Erziehungsgelde...

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO, und ist im Übrigen mutwillig, da der Beklagte [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.11.1999 (11 AR 38/99)

Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen auf Leistung des Interesses im Hausratsteilungsverfahren

Das Amtsgerichts - Familiengericht - K ist für die Entscheidung über Klageantrag Nr. 1 ausschließlich zuständig. 1. Die Zuständigkeit des Familiengerichtes ergibt sich nicht bereits aus dem Verweisungsbeschluß des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.11.1999 (1 UF 107/99)

FamRZ 2000, 510 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.11.1999 (14 WF 142/99)

Ersatz von Aufwendungen und Vergütung von Verfahrenspflegern für das Kind gem. § 50 FGG

NJW-RR 2001, 74 OLGReport-Köln 2000, 152 [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.11.1999 (7 WF 3904/99)

EzFamR aktuell 2000, 76 MDR 2000, 86 NJW-RR 2001, 508 OLGR-Nürnberg 2000, 122 Rpfleger 2000, 185 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.11.1999 (14 W 142/99)

Vergütung und Ersatz von Aufwendungen des Verfahrenspflegers für ein Kind

Die gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3, 56g Abs. 5 FGG statthafte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Ersatz von Aufwendungen und die Vergütung des Verfahrenspflegers für das Kind richtet sich gem. § 67 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.11.1999 (19 VA 6/99)

FamRZ 2000, 821 OLGReport-Stuttgart 2000, 157 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.1999 (6 UF 96/99)

vgl. auch BGH FamRZ 1997, 164, 166 FamRZ 2000, 829 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.11.1999 (12 UF 100/99)

FamRZ 2000, 1602 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 03.11.1999 (2 W 154/99)

Verwaltung von Geld bei größerem Vermögen; Sorgfaltspflicht des Betreuers

I. Für den knapp 58jährigen Betroffenen, der seit Geburt durch Debilität behindert ist, bestand seit 1984 eine Gebrechlichkeitspflegschaft mit seiner Mutter als Pflegerin. Im Oktober 1993 wurde die Mutter zur [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.11.1999 (15 W 289/99)

Zulässige Bezugnahme in einem privatschriftlichen Testament

I. Der Erblasser war verheiratet mit Frau Gertrud die Ehefrau des Erblassers ist im Jahre 1982 vorverstorben. Als Kinder aus der Ehe sind hervorgegangen die Beteiligte zu 1) sowie der am 26.10.1994 nachverstorbene Hans [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 03.11.1999 (8 WF 289/99)

Zur prozessualen Behandlung versehentlich nicht ausgeurteilter Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit

FamRZ 2001, 929 [...]