Rechtsprechung | 1999 | Eintrag 175 bis 225 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.11.1999 (5 WF 94/99)

Auskunft; Aufstellung; systematische Rechtsschutzbedürfnis; Schriftform; Wissenserklärung

I. Die Antragsgegnerin ist auf Grund Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Zweibrücken vom. 28. Januar 1999 dem Antragsteller zur Auskunft über ihre Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.11.1999 (8 U 220/98)

Wirksamkeit der Vererbung des Kruppschen Familienvermögens an eine Stiftung

Die Kläger sind die Neffen des am 30. Juli 1967 verstorbenen Industriellen A K von B und H. Dieser hatte in seinem am 23. September 1966 errichteten Testament zur Alleinerbin seines gesamten Vermögens einschließlich [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.11.1999 (3 Wx 343/99)

Eintragung des Erwerbs in Gütergemeinschaft niederländischen Rechts im Grundbuch

I. Die Beteiligten sind miteinander verheiratet. Der Beteiligte zu 2 ist Deutscher; die Beteiligte zu 1 ist niederländische Staatsangehörige. Der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten beurkundete am 10. Februar [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 03.11.1999 (5 UF 360/99)

Erforderlichkeit der Einwilligung bei Namenserteilung

I. Die Antragsteller sind die leiblichen Kinder der Beteiligten zu c) und d), deren Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Iserlohn vom 26.09.1995 rechtskräftig geschieden wurde. Die Beteiligte zu c), der die alleinige [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 03.11.1999 (2 W 173/99)

Erforderlichkeit der Unterbringung zu einer Heilbehandlung

Das Amtsgericht hat auf Antrag des Beteiligten nach Anhörung einer ärztlichen Sachverständigen und des Betroffenen mit Beschluß vom 14.09.1999 (Bl. 316 d. A.) die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 03.11.1999 (15 W 1646/99)

Geltung der Ausschlussfristen für Tätigkeiten vor Inkrafttreten der Neuregelung

I. Der Beteiligte zu 1) ist selbständiger Berufsbetreuer. Mit Schriftsatz vom 21.03.1999, eingegangen bei Gericht am 23.03.1999, beantragte er, ihm für den Zeitraum vom 05.11.1997 bis 31.03.1998 eine wegen [...]

AG Betzdorf - Beschluß vom 02.11.1999 (6 XVII H 131)

FamRZ 2000, 1047 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.1999 (9 UF 80/98)

EzFamR aktuell 2000, 67 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.1999 (9 WF 225/99)

EzFamR aktuell 2000, 82 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.10.1999 (2 UF 259/98)

Ehewohnungszuweisung; türkisches Recht; Folgesache

I. Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben am 2.8.1961 in /Türkei die Ehe geschlossen. Bereits seit einigen Jahren kommt es zu erheblichen Streitigkeiten. Vom Familiengericht wurde durch Beschlüsse vom [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 29.10.1999 (2 UF 133/98)

Versorgungsausgleich; ausländische Anwartschaften - Realisierbarkeit

I. Auf den am 29.11.1996 (I, 17 ES) zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin vom 17.9.1996 hat das Familiengericht durch Urteil vom 17.6.1998 (I, 67 ff. ES) die am 18.10.1975 geschlossene Ehe der Parteien [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.10.1999 (1Z BR 79/99)

Beurteilung des Familiennamens und des Vaterschaftsanerkenntnisses eines griechischen Ehepaars

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des 1998 in Nürnberg geborenen Mädchens. Sie sind nicht miteinander verheiratet und haben die griechische Staatsangehörigkeit. Am 8.7.1998 erkannte der Vater (Beteiligter [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.10.1999 (3 UF 95/99)

Tiere als Hausratsgegenstände

FamRZ 2001, 481 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.10.1999 (3 WF 169/99)

Kein Vorrang des vereinfachten Verfahrens vor dem Klageverfahren

FamRZ 2001, 924 (LSe) OLGReport-Naumburg 2000, 451 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 29.10.1999 (10 U 1223/98)

Rechtsfolgen der Anerkennung des Unterhaltsanspruchs durch den biologischen Vater; Nachweis der Rechtsnachfolge

Der Beklagte ist der Vater des am ... August 1994 geborenen Kindes N. R. der Ehefrau des Klägers. Das Kind lebt in der Familie des Klägers und wird von diesem seit der Geburt, wie das Landgericht in zutreffender [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.10.1999 (14 UF 10/99)

Zu den Voraussetzungen von vorläufigen Anordnungen in Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB

FamRZ 2001, 770 OLGReport-Naumburg 2000, 385 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.1999 (15 W 301/99)

Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers für einen mittellosen Betroffenen

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde beträgt 2.277,78 DM. Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 22. Oktober 1998 den Beteiligten [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.10.1999 (3Z BR 300/99)

Geschäftswert der Verwahrung und der Eröffnung eines Testaments

I. Am 27.4.1995 nahm das Amtsgericht das notarielle Testament der Mutter des Beteiligten (Erblasserin) in amtliche Verwahrung. Am 18.1.1996 erfolgte die Testamentseröffnung. Mit Kostenrechnung vom 11.5.1998 setzte das [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.10.1999 (1Z BR 37/99)

Umfang der Interessenabwägung nach § 1745 BGB

I. Der Beteiligte zu 1 hat die Beteiligte zu 2 im Jahr 1985 geheiratet; die Ehe wurde 1990 geschieden. Aus ihr ist das 1985 geborene Kind (Beteiligter zu 3) hervorgegangen, das in der Familie der wiederverheirateten [...]

OLG München - Beschluss vom 28.10.1999 (26 WF 1350/99)

vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 840 EzFamR aktuell 2000, 124 EzFamR aktuell 2000, 78 FuR 2000, 386 OLGR-München 2000, 162 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.10.1999 (3Z BR 282/99)

Für die Führung einer Betreuung nutzbare Fachkenntnisse

I. Für die inzwischen verstorbene Betroffene war ein Betreuer bestellt mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Einwilligung in die ärztliche Behandlung, Vermögenssorge, Wahrnehmung von Rechten gegenüber [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.10.1999 (11 WF 3612/99)

JurBüro 2000, 147 [...]

BGH - Urteil vom 27.10.1999 (XII ZR 239/97)

Zuvielzahlung von Unterhalt aufgrund einer einstweiligen Anordnung zur Unterhaltsregelung

Der Kläger nimmt seine geschiedene Ehefrau, die Beklagte, auf Rückzahlung überzahlten Trennungsunterhalts in Anspruch. In Abänderung einer während des Scheidungsverfahrens bereits früher ergangenen einstweiligen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.1999 (10 WF 110/99)

DAVorm 2000, 66 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.10.1999 (16 W 19/99)

Bestimmtheit eines israelischen Unterhaltsvergleichs als Vollstreckungstitel

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus der Ehe stammen zwei gemeinschaftliche Kinder, L. D. (geb. am 30. September 1980) und D. (geb. am 19. Mai 1983), die beide im Haushalt der Mutter in Israel leben. Die [...]

BGH - Beschluß vom 27.10.1999 (XII ZB 145/99)

Versäumung der 5-Monats-Frist gem. § 516 ZPO

Das Kammergericht hat die am 26. April 1999 eingegangene Berufung des Beklagten gegen das am 18. August 1998 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - zu Recht als unzulässig verworfen, weil sie nicht [...]

BGH - Beschluß vom 27.10.1999 (XII ZB 18/99)

Bekanntgabe von Entscheidungen im FGG-Verfahren (hier: elterliche Sorge)

I. Der 1964 geborene Antragsteller (Vater) und die 1973 geborene Antragsgegnerin (Mutter) streiten um die elterliche Sorge für ihren am 16. Juni 1994 geborenen Sohn Florian. Nach der Trennung der Eltern im Juni 1995 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.10.1999 (3Z BR 254/99)

Ausbildung an einer Fachakademie im Vergleich zur Hochschulausbildung

I. Für den Betroffenen ist ein Betreuer bestellt. Dieser ist ehemaliger Krankenpfleger, führt die Betreuung gemäß Feststellung des Amtsgerichts berufsmäßig und ist der Ansicht, daß ihm für seine Tätigkeit seit dem [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.10.1999 (25 UF 212/99)

Dynamisierung von Alt-Titeln mit Zuschlag über 50 % im vereinfachten Verfahren

Der Antragsgegner ist aufgrund einer Urkunde des Kreisjugendamtes des Rheinisch-Bergischen-Kreises vom 21.08.1997 (UR-Nr. 222/1997) verpflichtet, an den Antragsteller den Regelunterhalt zuzüglich eines Zuschlags von [...]

OLG München - Beschluss vom 26.10.1999 (26 UF 1456/99)

vgl. auch OLG Karlsruhe, FamRZ 1996, 553 FamRZ 2000, 538 OLGR-München 2000, 188 [...]

BGH - Beschluß vom 26.10.1999 (BLw 17/99)

Zahlung einer Abfindung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zugunsten eines Erben eines Landeinbringers

I. Die Eltern des Antragstellers traten 1955 in die LPG 'B.' G. G. ein. Der Vater brachte dabei eine landwirtschaftliche Nutzfläche von rund 7,3 ha ein, bei der es sich um Bodenreformland handelte. Die LPG schloß sich [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.10.1999 (15 U 37/99)

Abgrenzung zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis

Die Parteien sind Schwestern und zu je 1/2 Erbinnen ihrer am 24. 2.1996 verstorbenen Mutter A.O. aufgrund der notariellen Testamente vom 11.2.1993 und 31.10.1995. In dem Testament vom 11.2.1993 hatte die Erblasserin [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 26.10.1999 (3 WF 142/99)

Ausbildungsunterhalt nach mehrjähriger Unterbrechung der Ausbildung

FamRZ 2001, 440 OLGReport-Naumburg 2001, 124 [...]

BGH - Beschluß vom 26.10.1999 (BLw 58/98)

Zahlung einer Abfindung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Vererbung der Mitgliedschaft in einer LPG

I. Der Antragsteller war landloses Mitglied der LPG 'F. M.' P.. Sein Schwiegervater, E. G., wurde 1959 unter Einbringung seines landwirtschaftlichen Betriebes Mitglied dieser LPG. Er leistete einen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.10.1999 (16 WF 154/98)

EzFamR aktuell 2000, 63 FuR 2000, 392 OLGReport-Karlsruhe 2000 226 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 26.10.1999 (15 W 1698/99)

FamRZ 2000, 551 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.10.1999 (26 WF 135/99)

Namensänderung durch Einbenennung

I. Das von der Antragstellerin eingelegte Rechtsmittel richtet sich gegen die Entscheidung des Rechtspflegers betreffend die Ersetzung der Zustimmung eines nicht sorgeberechtigten Elternteils in eine Namensänderung [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.10.1999 (10 UF 78/99)

Wirkungsdauer der für die Trennungszeit getroffenen Sorgerechtsregelung

Die Antragstellerin ist Deutsche, der Antragsgegner iranischer Staatsangehöriger. Aus der am 22.07.1994 geschlossenen Ehe der Parteien sind der am 14.09.1992 geborene Sohn A. und die am 14.12.1994 geborene Tochter D. [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 25.10.1999 (10 UF 1425/99)

EzFamR aktuell 2000, 54 FuR 2000, 371 MDR 2000, 34 NJW-RR 2000, 598 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.1999 (15 W 368/99)

Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers für einen mittellosen Betroffenen

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde beträgt 2.078,48 DM. Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 9. April 1999 den Beteiligten zu [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.10.1999 (12 UF 136/99)

FamRZ 2000, 693 OLGReport-Oldenburg 2000, 22 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 25.10.1999 (15 W 1654/99)

FamRZ 2000, 551 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 25.10.1999 (15 W 1620/99)

Anhörungsverfahren bei Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung

I. Der Verfahrensbevollmächtigte wendet sich mit seiner sofortigen weiteren Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 23.08.1999, mit dem die Erstbeschwerde gegen die vormundschaftliche Genehmigung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.1999 (7 WF 372/99)

FamRZ 2000, 693 (LS) [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 22.10.1999 (10 UF 360/99)

FamRZ 2000, 1104 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.10.1999 (10 UF 276/98)

Unterhaltspflicht - verzugsbegründende Leistungsaufforderung - Verfahrensfehler des Erstgerichts - Verkündungsfehler - Versagung...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Klägerin ist in der Sache begründet. Das Verfahren vor dem Amtsgericht leidet an einem Wesentlichen Mangel im Sinne [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.10.1999 (7 UF 192/98)

Scheidung nach türkischem Recht - Rechtsmißssbrauch - schutzwürdiges Interesse an Aufrechterhaltung formeller Ehe

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das die Ehescheidung aussprechende Urteil des Amtsgerichts Gladbeck hat Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Ehescheidung liegen - derzeit - nicht vor. Zur Recht ist das [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 22.10.1999 (3 W 140/99)

Bestätigung von LG Frankenthal, 31.5.1999, Az. 1 T 94/99, Rpfleger 1999, 394 Der BGH hat durch Beschluß vom 31.8.2000, Az. XII ZB 217/99, NJW 2000, 3790, die gegenteilige Rechtsansicht des BayObLG bestätigt. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 22.10.1999 (3 W 214/99)

BtPrax 2000, 86 OLGReport-Zweibrücken 2000, 114 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.10.1999 (5 WF 141/99)

Streitwert; Umgangsverfahren

I. Der Antragsteller ist der Vater des am geborenen Kindes das bereits im Alter von 11 Monaten von der am Verfahren beteiligten Pflegefamilie aufgenommen wurde. Am 28.09.1998 reichte der Antragsteller einen Antrag auf [...]