Rechtsprechung | 1999 | Eintrag 200 bis 250 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Beschluß vom 27.10.1999 (XII ZB 145/99)

Versäumung der 5-Monats-Frist gem. § 516 ZPO

Das Kammergericht hat die am 26. April 1999 eingegangene Berufung des Beklagten gegen das am 18. August 1998 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - zu Recht als unzulässig verworfen, weil sie nicht [...]

BGH - Beschluß vom 27.10.1999 (XII ZB 18/99)

Bekanntgabe von Entscheidungen im FGG-Verfahren (hier: elterliche Sorge)

I. Der 1964 geborene Antragsteller (Vater) und die 1973 geborene Antragsgegnerin (Mutter) streiten um die elterliche Sorge für ihren am 16. Juni 1994 geborenen Sohn Florian. Nach der Trennung der Eltern im Juni 1995 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.10.1999 (3Z BR 254/99)

Ausbildung an einer Fachakademie im Vergleich zur Hochschulausbildung

I. Für den Betroffenen ist ein Betreuer bestellt. Dieser ist ehemaliger Krankenpfleger, führt die Betreuung gemäß Feststellung des Amtsgerichts berufsmäßig und ist der Ansicht, daß ihm für seine Tätigkeit seit dem [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.10.1999 (25 UF 212/99)

Dynamisierung von Alt-Titeln mit Zuschlag über 50 % im vereinfachten Verfahren

Der Antragsgegner ist aufgrund einer Urkunde des Kreisjugendamtes des Rheinisch-Bergischen-Kreises vom 21.08.1997 (UR-Nr. 222/1997) verpflichtet, an den Antragsteller den Regelunterhalt zuzüglich eines Zuschlags von [...]

OLG München - Beschluss vom 26.10.1999 (26 UF 1456/99)

vgl. auch OLG Karlsruhe, FamRZ 1996, 553 FamRZ 2000, 538 OLGR-München 2000, 188 [...]

BGH - Beschluß vom 26.10.1999 (BLw 17/99)

Zahlung einer Abfindung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zugunsten eines Erben eines Landeinbringers

I. Die Eltern des Antragstellers traten 1955 in die LPG 'B.' G. G. ein. Der Vater brachte dabei eine landwirtschaftliche Nutzfläche von rund 7,3 ha ein, bei der es sich um Bodenreformland handelte. Die LPG schloß sich [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.10.1999 (15 U 37/99)

Abgrenzung zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis

Die Parteien sind Schwestern und zu je 1/2 Erbinnen ihrer am 24. 2.1996 verstorbenen Mutter A.O. aufgrund der notariellen Testamente vom 11.2.1993 und 31.10.1995. In dem Testament vom 11.2.1993 hatte die Erblasserin [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 26.10.1999 (3 WF 142/99)

Ausbildungsunterhalt nach mehrjähriger Unterbrechung der Ausbildung

FamRZ 2001, 440 OLGReport-Naumburg 2001, 124 [...]

BGH - Beschluß vom 26.10.1999 (BLw 58/98)

Zahlung einer Abfindung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Vererbung der Mitgliedschaft in einer LPG

I. Der Antragsteller war landloses Mitglied der LPG 'F. M.' P.. Sein Schwiegervater, E. G., wurde 1959 unter Einbringung seines landwirtschaftlichen Betriebes Mitglied dieser LPG. Er leistete einen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.10.1999 (16 WF 154/98)

EzFamR aktuell 2000, 63 FuR 2000, 392 OLGReport-Karlsruhe 2000 226 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 26.10.1999 (15 W 1698/99)

FamRZ 2000, 551 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.10.1999 (26 WF 135/99)

Namensänderung durch Einbenennung

I. Das von der Antragstellerin eingelegte Rechtsmittel richtet sich gegen die Entscheidung des Rechtspflegers betreffend die Ersetzung der Zustimmung eines nicht sorgeberechtigten Elternteils in eine Namensänderung [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.10.1999 (10 UF 78/99)

Wirkungsdauer der für die Trennungszeit getroffenen Sorgerechtsregelung

Die Antragstellerin ist Deutsche, der Antragsgegner iranischer Staatsangehöriger. Aus der am 22.07.1994 geschlossenen Ehe der Parteien sind der am 14.09.1992 geborene Sohn A. und die am 14.12.1994 geborene Tochter D. [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 25.10.1999 (10 UF 1425/99)

EzFamR aktuell 2000, 54 FuR 2000, 371 MDR 2000, 34 NJW-RR 2000, 598 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.1999 (15 W 368/99)

Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers für einen mittellosen Betroffenen

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde beträgt 2.078,48 DM. Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 9. April 1999 den Beteiligten zu [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.10.1999 (12 UF 136/99)

FamRZ 2000, 693 OLGReport-Oldenburg 2000, 22 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 25.10.1999 (15 W 1654/99)

FamRZ 2000, 551 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 25.10.1999 (15 W 1620/99)

Anhörungsverfahren bei Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung

I. Der Verfahrensbevollmächtigte wendet sich mit seiner sofortigen weiteren Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 23.08.1999, mit dem die Erstbeschwerde gegen die vormundschaftliche Genehmigung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.1999 (7 WF 372/99)

FamRZ 2000, 693 (LS) [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 22.10.1999 (10 UF 360/99)

FamRZ 2000, 1104 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.10.1999 (10 UF 276/98)

Unterhaltspflicht - verzugsbegründende Leistungsaufforderung - Verfahrensfehler des Erstgerichts - Verkündungsfehler - Versagung...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Klägerin ist in der Sache begründet. Das Verfahren vor dem Amtsgericht leidet an einem Wesentlichen Mangel im Sinne [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.10.1999 (7 UF 192/98)

Scheidung nach türkischem Recht - Rechtsmißssbrauch - schutzwürdiges Interesse an Aufrechterhaltung formeller Ehe

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das die Ehescheidung aussprechende Urteil des Amtsgerichts Gladbeck hat Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Ehescheidung liegen - derzeit - nicht vor. Zur Recht ist das [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 22.10.1999 (3 W 140/99)

Bestätigung von LG Frankenthal, 31.5.1999, Az. 1 T 94/99, Rpfleger 1999, 394 Der BGH hat durch Beschluß vom 31.8.2000, Az. XII ZB 217/99, NJW 2000, 3790, die gegenteilige Rechtsansicht des BayObLG bestätigt. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 22.10.1999 (3 W 214/99)

BtPrax 2000, 86 OLGReport-Zweibrücken 2000, 114 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.10.1999 (5 WF 141/99)

Streitwert; Umgangsverfahren

I. Der Antragsteller ist der Vater des am geborenen Kindes das bereits im Alter von 11 Monaten von der am Verfahren beteiligten Pflegefamilie aufgenommen wurde. Am 28.09.1998 reichte der Antragsteller einen Antrag auf [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.10.1999 (1Z BR 184/99)

Errichtung eines Testaments als öffentliche Urkunde gemäß § 415 Abs. 1 ZPO

I. Die 1996 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Sie hatte keine Abkömmlinge. Ihre nächsten Verwandten waren die Kinder ihrer Schwester, die vormalige Beteiligte zu 2 und der Beteiligte zu 3. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.10.1999 (15 W 249/99)

Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers für einen mittellosen Betroffenen

Die sofortigen weiteren Beschwerden werden zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde findet nicht statt. Der Gegenstandswert des Verfahrens der [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 21.10.1999 (3 W 217/99)

BtPrax 2000, 40 OLGReport-Zweibrücken 2000, 61 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.10.1999 (5 WF 140/99)

Streitwert; Umgangsverfahren

OLG Bamberg - Urteil vom 20.10.1999 (2 WF 177/99)

Kindergartenbeitrag als Mehrbedarf - anteilige Haftung der Eltern

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Es kann dahinstehen, ob der Antragstellerin für ihre Klage auf den unstreitig geschuldeten Unterhalt entsprechend der Einkommensgruppe 3 der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.10.1999 (15 W 248/99)

Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers für einen mittellosen Betroffenen

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde wird auf 972,80 DM festgesetzt. Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 06.04.1995 den [...]

BGH - Urteil vom 20.10.1999 (XII ZR 297/97)

Bemessung des Ehegatten-Trennungsunterhalts

Die Parteien streiten um die Höhe des der Klägerin zustehenden Trennungsunterhalts. Die 1940 geborene Klägerin und der 1938 geborene Beklagte heirateten im Jahre 1960. Sie haben aus der Ehe zwei in den Jahren 1961 und [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 20.10.1999 (15 W 1637/99)

Erhöhung des Stundensatzes wegen Absolvierung von Fortbildungsveranstaltungen zum Betreuungsrecht

I. Die Beteiligte zu 1) ist selbständige Berufsbetreuerin. Sie verfügt über eine Ausbildung als Grundschullehrerin und hat eine Fortbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin abgeschlossen. In der hierfür vom [...]

BFH - Urteil vom 20.10.1999 (X R 132/95)

Verzicht auf Erb- und Pflichtteil

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Die 1930 geborene Klägerin ist die Adoptivtochter der Beigeladenen, die u.a. Alleingesellschafterin einer [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.10.1999 (13 UF 518/98)

Härtefall bei Ehescheidung - Suizidgefahr

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 543 I ZPO abgesehen. Die Berufung ist unbegründet. Die Ehe der Parteien ist nicht zu scheiden, da die Scheidung aufgrund außergewöhnlicher Umstände für die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.10.1999 (16 UF 471/99)

Einbenennung des Kindes - Ersetzung der Einwilligung - Erforderlichkeit - Kindeswohl - Namengleichheit

Die Beschwerde des Antragsgegners ist als befristete Beschwerde im Sinne des § 621 e Abs. 1 ZPO statthaft und, da sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet wurde (§§ 629 e Abs. 3, 516, 519 ZPO), zulässig. Die [...]

LG Krefeld - Beschluß vom 19.10.1999 (6 T 230/99)

JurBüro 2000, 266 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.10.1999 (5 WF 157/99)

FamRZ 2000, 838 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 19.10.1999 (15 W 264/99)

zu Ziff. 2 a.A. OLG Dresden, 8.9.1999, Az. 15 W 1444/99, BtPrax 2000, 35 BtPrax 2000, 37 JurBüro 2000, 147 NJW-RR 2000, 522 OLGReport-Hamm 2000, 61 [...]

BFH - Urteil vom 19.10.1999 (IX R 30/98)

Mietverträge mit unterhaltsberechtigten Kindern

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung in M. Durch schriftliche Mietverträge vom 3. Mai 1992 hat sie jeweils einen [...]

BFH - Urteil vom 19.10.1999 (IX R 39/99)

Mietverträge mit unterhaltsberechtigten Kindern

Die in X wohnenden Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit 1983 Eigentümer einer Eigentumswohnung in Y, die sie ab diesem Zeitpunkt an fremde Dritte (Studenten) und im Jahre 1993 --zu unveränderten Bedingungen-- [...]

LG München I - Beschluß vom 18.10.1999 (1 T 17365/99)

FamRZ 2001, 372 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 18.10.1999 (3 W 228/99)

Vorinstanz: LG Frankenthal, - Vorinstanzaktenzeichen 1 T 242/99 FGPrax 2000, 22 OLGReport-Zweibrücken 2000, 13 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.1999 (6 WF 220/99)

FamRZ 2000, 540 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 18.10.1999 (10 UF 2066/99)

Einstellung des Bedarfs der Ehefrau in die Mangelfallberechnung beim Kindesunterhalt

Die Parteien streiten um die Herabsetzung des mit Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 31.05.1996 festgesetzten Regelunterhaltes, den der Kläger für die Beklagte zu zahlen hat. Mit Urteil des Kreisgerichtes Dresden [...]

KG - Beschluss vom 18.10.1999 (16 UF 4606/99)

FamRZ 2000, 504 DAVorm 2000, 325 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 18.10.1999 (10 UP 2066/99)

[...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.10.1999 (9 UF 42/99)

FamRZ 2000, 676 [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.10.1999 (12 UF 177/99)

Anmerkung Hohloch JuS 2000, 921 FamRZ 2000, 692 JuS 2000, 921 NJW-RR 2000, 1169 OLGReport-Oldenburg 2000, 23 [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.10.1999 (3Z BR 224/99)

Entlassung des Betreuers

I. Am 12.1.1998 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Berufsbetreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über die Unterbringung, [...]