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OLG Bremen - Beschluss vom 20.12.1999 (5 WF 126/99)

OLG Bremen - Beschluss vom 20.12.1999 (5 WF 126/99)

FamRZ 2000, 1298 (LS) [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.12.1999 (2 WF 105/99)

Prozeßkostenhilfe, Raten

I. Die Ehefrau (Antragstellerin) begehrt mit ihrem am 22.07.1998 beim Amtsgericht eingegangenem Antrag Scheidung der am 12.12.1997 geschlossenen Ehe. Die Ehefrau, die nach den jetzt übereinstimmenden Angaben der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 20.12.1999 (13 UF 313/99)

Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs; Widerruf eines Verzichts auf Einrede der Verjährung

Die Parteien sind seit dem 20. 7. 1995 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Mit der vorliegenden am 28. 12. 1998 bei Gericht eingegangenen, am 21. 1. 1999 zugestellten Klage macht der Kläger gegen die Beklagte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.12.1999 (12 UF 234/99)

Elterliche Sorge Unverheirateter - Wechsel des alleinigen Sorgerechts bei Gefährdung des Kindeswohls

... wurde am 14.02.1992 in ... geboren. Seine Eltern ..., geb. am 21.05.1969 in ..., und ..., geb. am 12.06.1968 in ..., waren nicht miteinander verheiratet. Der Kindesvater hat die Vaterschaft am 07.12.1998 gegenüber [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 17.12.1999 (12 WF 181/99)

Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen beträgt bei Unterhaltsansprüchen aus § 1651l BGB

Die Antragstellerin nimmt als Mutter einer nichtehelich geborenen Tochter den Antragsgegner für sich auf Unterhalt in Höhe von monatlich rund 268, DM Unterhalt in Anspruch. Diesem Begehren ist der Antragsgegner, der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 17.12.1999 (20 UF 170/98)

Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Die am 06.04.1973 geschlossene Ehe des am ...............geborenen Antragstellers und der am geborenen Antragsgegnerin wurde auf den am 17.05.1993 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil des Amtsgerichts - [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.12.1999 (10 UF 503/99)

OLG Dresden - Beschluss vom 17.12.1999 (10 UF 503/99)

DAVorm 2000, 176 MDR 2000, 705 OLGR-Dresden 2000, 126 OLGReport-Dresden 2000, 126 [...]
BSG - Urteil vom 16.12.1999 (B 14 EG 1/99 R)

Einkommensprognose beim Anspruch auf Erziehungsgeld

I Mit seiner Revision wendet sich das beklagte Land gegen die Verurteilung durch das Landessozialgericht (LSG), der Klägerin für die ersten sechs Lebensmonate ihres zweiten Kindes Erziehungsgeld (Erzg) nach dem [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.12.1999 (2 Wx 35/99)

Rücknahme des Erbscheinsantrages

1. Am 3. September 1992 verstarb die am 11. September 1919 geborene, zuletzt in D. wohnhaft gewesene Frau E. M. F., geborene A.. Sie war seit dem 24. Januar 1976 verwitwet; aus der Ehe mit Herrn P. H. F. sind keine [...]
BSG - Urteil vom 16.12.1999 (B 14 KG 1/99 R)

Kein Kindergeld für einen entsandten mazedonischen Staatsangehörigen

I Der Kläger begehrt die Gewährung von Kindergeld für Zeiträume bis Ende 1995. Zwischen den Beteiligten ist vor allem streitig, ob die Kindergeldberechtigung des Klägers durch Regelungen des Abkommens zwischen der [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.12.1999 (4Z AR 66/99)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft und die Auswahl eines Pflegers

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) beantragten am 4.11.1999 beim Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - Rosenheim, Zweigstelle Bad Aibling, für ihre Tochter, geb. am 8.1.1982, die Bestellung eines namentlich bezeichneten [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.12.1999 (1 BvR 1904/95 u.a.)

Vergütung von Berufsbetreuern

A. Die Beschwerdeführer übernehmen berufsmäßig Betreuungen. Mit ihren Verfassungsbeschwerden erstreben sie im wesentlichen eine höhere Vergütung, insbesondere die gesonderte Erstattung der auf die Vergütung [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.12.1999 (3Z BR 330/99)

Höhe des aus dem Vermögen des Betroffenen zu zahlenden Stundensatzes des Berufsbetreuers

I. Für den Betroffenen ist zur Besorgung aller Angelegenheiten einschließlich der Entscheidung über den Postverkehr ein Diplomsozialpädagoge (FH) zum Betreuer bestellt. Dieser führt die Betreuung berufsmäßig und [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.12.1999 (13 WF 122/99)

Rechts- und Parteifähigkeit eines Ungeborenen

Der Kreis S. ist gem. § 1713 Abs. 1 BGB vorgeburtlicher Beistand und damit gesetzlicher Vertreter eines von Frau P. mit dem voraussichtlichen Geburtsdatum 09. Januar 2000 erwarteten Kindes. Als Beistand hat der Kreis [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.12.1999 (6 UF 166/99)

Überprüfung von zuständigkeitswidrig getroffenen Entscheidungen des Vormundschaftsgerichts

I. In dem am 18. März 1999 eingeleiteten Verfahren gemäß § 1618 Satz 4 BGB auf Ersetzung der Einwilligung des nichtsorgeberechtigten Elternteils in eine Namensänderung hat das Vormundschaftsgericht 'in der [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 14.12.1999 (1 U 4025/98)

Ausgleich von Vermögenszuwächsen unter Ehegatten bei Scheidung der Ehe und Gütergemeinschaft

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner geschiedenen Ehefrau, einen Vermögensausgleich nach gescheiterter Ehe. Die Parteien heirateten am 16.5.1980. Am 23.4.1986 wurde als einziges gemeinsames Kind die Tochter [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.1999 (4 U 227/98)

Umfang des Risikoausschlusses für Erbrechtsstreitigkeiten

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt, dem Kläger die ihm im Grundprozeß Landgericht Leipzig 2 O 563/96 entstandenen Anwaltsgebühren zu erstatten, weil der Risikoausschluß des § 4 Abs. 1 i) ARB 75, auf [...]
OLG Köln - Beschluß vom 13.12.1999 (14 UF 226/99)

Ersetzung der Einwilligung in die Einbenennung

1) Das Rechtsmittel ist als befristete Beschwerde anzusehen, die rechtzeitig eingelegt wurde. Gegen die Entscheidung des Familiengerichts über die Ersetzung der Einwilligung ist nach einer neuesten ergangenen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.12.1999 (2 WF 91/99)

Kostenerstattung; Prozeßkostenhilfeverfahren; Erledigung

Die vom Kläger eingelegte sofortige Beschwerde gegen Ziff. 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 30,04.1999 - 20 F 131/99 -, mit dem dar Antrag des Klägers, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.1999 (7 U 114/99)

Beginn der Anfechtungsfrist

Die Klägerin ist die Cousine des Beklagten. Am 26. November 1996 tötete der Beklagte seine Mutter. Am 13. Dezember 1996 nahm er die Erbschaft an. Sein Vater ist verstorben. Die Getötete hatte 4 Geschwister: Herrn , [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.12.1999 (2 WF 83/99)

Abstammung; Prozeßkostenhilfe

I. Die Antragstellerin, seit 23.09.1998 deutsche Staatsangehörige (vgl. Einbürgerungsurkunde vom 26.08.1998) ist die seit 01.02.1997 getrenntlebende Ehefrau des Antragsgegners. Dieser besitzt die italienische [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 09.12.1999 (16 UF 193/99)

Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern - Leistungsunfähigkeit infolge Inhaftierung - Bedeutungslosigkeit gegenüber...

Die Kläger nehmen den Beklagten, ihren Vater, auf Zahlung von Kindesunterhalt ab 01.11.1997 in Anspruch. Das Familiengericht hat ihnen im angefochtenen Teilanerkenntnis- und Endurteil antragsgemäß den (damaligen) [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.12.1999 (10 WF 238/99)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.12.1999 (10 WF 238/99)

Forum Familien- und Erbrecht 2000, 99 NJW-RR 2001, 76 OLGR-Brandenburg 2000, 269 OLGReport-Brandenburg 2000, 269 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.12.1999 (10 UF 3120/98)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.12.1999 (10 UF 3120/98)

EzFamR aktuell 1999, 116 [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.12.1999 (1Z BR 138/98)

Berichtigung des Personenstandes durch ausländisches Recht bedingt

I. Im Sterbebuch des Standesamts ist der Sterbefall der 1993 verstorbenen P., einer in Polen geborenen deutschen Volkszugehörigen, beurkundet. Diese war am 4.12.1988 als Aussiedlerin gemeinsam mit dem Beteiligten zu 1 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 08.12.1999 (2 WF 159/99)

OLG Bamberg - Beschluss vom 08.12.1999 (2 WF 159/99)

FamRZ 2000, 1157 (LSe) OLGR-Bamberg 2000, 206 OLGReport-Bamberg 2000, 206 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.12.1999 (8 UF 301/99)

Bestimmung des Endes der Ehezeit - Zustellung des Scheidungsantrags an Partei statt an Prozessbevollmächtigten

Mit Schriftsatz vom 11. Februar 1992 beantragte Herr B. beim Kreisgericht der Stadt Halle die Scheidung seiner Ehe. Die zuständige Richterin verfügte am 08.05.1992 die Zustellung der Antragsschrift mittels [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 08.12.1999 (8 UF 1/99)

Bestimmung des Endes der Ehezeit durch Zustellung des Scheidungsantrags

Mit Schriftsatz vom 11. Februar 1992 beantragte Herr B. beim Kreisgericht der Stadt Halle die Scheidung seiner Ehe. Die zuständige Richterin verfügte am 08.05.1992 die Zustellung der Antragsschrift mittels [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 08.12.1999 (15 W 1672/99)

Stundensatz des Vereinsbetreuers im Beitrittsgebiet; Stundensatz einer ausgebildeten Krankenschwester

I. Am 26.04.1999 beantragte der Beteiligte zu 1) für die Tätigkeit seines Vereinsbetreuers in der Zeit vom 01.01.1999 bis 31.03.1999 eine aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung in Höhe von 1.350,00 DM. Dem Antrag [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.12.1999 (3Z BR 353/99)

Zustellung an den Betroffenen im Unterbringungsverfahren

I. Das Amtsgericht ordnete am 22.8.1999 die vorläufige Unterbringung des Betroffenen im Nervenkrankenhaus für die Dauer von höchstens sechs Wochen an. Die sofortige Beschwerde des Betroffenen hiergegen wies das [...]
BVerwG - Urteil vom 07.12.1999 (5 C 42.99)

Sozialrecht (Sozialleistungen); Unterhaltsleistungen nach dem UVG für Kinder in eheähnliche Gemeinschaft; Unterhaltsleistungen, Ausschluss...

I. Die Kläger erhielten vom Beklagten bis zum 31. Dezember 1995 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Nachdem die Mutter der Kläger am 14. Dezember 1995 erneut die Ehe geschlossen hatte - der Ehemann ist nicht [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.12.1999 (1Z BR 166/98)

Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung

I. Die jetzt 10-jährige M. verlor im Alter von 3 Monaten ihre Mutter. Ihr Vater war (und ist) berufstätig; er konnte daher M. und ihre drei Geschwister, die damals eineinhalb, drei und fast sechs Jahre alt waren, auch [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 07.12.1999 (3 W 267/99)

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 07.12.1999 (3 W 267/99)

BtPrax 2000, 89 JurBüro 2000, 370 OLGReport-Zweibrücken 2000, 238 [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.12.1999 (1Z BR 105/99)

Entlassung des Testamentsvollstreckers

I. Die verwitwete und kinderlose Erblasserin verstarb im Alter von 95 Jahren; sie hinterließ Sach- und Geldvermögen von insgesamt DM 370000,--. In einem notariellen Testament vom 5.6.1986 setzte sie die Beteiligte zu 1 [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.12.1999 (1Z BR 127/99)

Abgrenzung von Ersatzerbfolge und Nacherbschaft

I. Der Erblasser hat sechs Kinder hinterlassen, die Töchter... (Beteiligte zu 3),... (Beteiligte zu 4) und E sowie die Söhne G, J (Beteiligter zu 5) und S (Beteiligter zu 1). Seine Ehefrau ist vorverstorben. Die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.12.1999 (2 UF 112/97)

Scheidung; Härteklausel; außergewöhnliche Umstände

Die am 16.06.1941 geborene Antragstellerin und der am 03.09.1939 geborene Antragsgegner haben am 14.04.1967 die Ehe miteinander geschlossen. Ein im Jahre 1976 geborenes gemeinsames Kind starb wenige Wochen nach der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.12.1999 (3 WF 105/99)

Anerkenntnis; Unterhaltsabänderung; Verzicht

Ob der Unterhaltsberechtigte, der weiß, daß er nicht mehr unterhaltsbedürftig ist, regelmäßig Veranlassung zur Klageerhebung nach § 323 ZPO gibt, wenn er gleichwohl vollstreckt, weil eine vorherige Aufforderung zum [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.12.1999 (3Z AR 34/99)

Anhörung des Betroffenen zur Bestellung eines Betreuers

I. Auf Anregung des Bezirkskrankenhauses, in dem die Betroffene derzeit stationär behandelt wird, prüft das Amtsgericht Amberg, ob und gegebenenfalls inwieweit für die Betroffene ein Betreuer zu bestellen ist. Mit [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 06.12.1999 (13 UF 340/99)

Rückzahlung eines gewährten Prozeßkostenvorschusses; Aufrechnung mit Unterhaltsansprüchen

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Der Kläger hatte sich mit Vergleich vom 15. 6. 1998 - 13 UF 216/98 OLG Koblenz - zur Zahlung von Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 1.000,00 DM ab 1. 2. 1997 sowie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.12.1999 (9 WF 234/99)

Urteilsberichtigung trotz Rechtskraft - Treu und Glauben im Prozessrechtsverhältnis - Verwirkung prozessualer Rechte - Versäumnisurteil...

Die Klägerin hat während der Trennungszeit in Prozessstandschaft für die gemeinsamen Kinder der Parteien gegen den Beklagten auf Zahlung von Kindesunterhalt geklagt. Mit Schriftsatz vom 13. Juni 1997 beantragte sie den [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.12.1999 (3 UF 172/99)

Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes

FamRZ 2001, 569 (LS) OLGReport-Naumburg 2000, 128 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.12.1999 (4 UF 262/99)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.12.1999 (4 UF 262/99)

EzFamR aktuell 2000, 152 OLGReport-Düsseldorf 2000, 125 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.12.1999 (18 UF 259/99)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.12.1999 (18 UF 259/99)

DAVorm 2000, 273 NJW-RR 2000, 812 NJW-RR 2001, 1296 OLGReport-Stuttgart 2000, 89 [...]
BFH - Urteil vom 02.12.1999 (IX R 45/95)

Schuldzinsenabzug bei Ehegatten

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin errichtete auf einem ihr gehörenden Grundstück ein Zweifamilienhaus, das sie nach Fertigstellung [...]
BFH - Urteil vom 02.12.1999 (IX R 21/96)

Schuldzinsenabzug bei Ehegatten

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erwarben 1978 ein Wohnhaus mit drei Eigentumswohnungen, dessen Wohnung Nr. 2 unmittelbar in das Eigentum der [...]
LG Trier - Beschluß vom 01.12.1999 (5 T 128/99)

LG Trier - Beschluß vom 01.12.1999 (5 T 128/99)

BtPrax 2000, 132 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.12.1999 (2 UF 6/99)

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.12.1999 (2 UF 6/99)

EzFamR aktuell 2000, 141 OLGReport-Zweibrücken 2000, 164 [...]
BayObLG - Beschluß vom 01.12.1999 (3Z AR 33/99)

Abgabe der Betreuung mehrerer Betreuer

I. Das Amtsgericht München führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren und will dieses an das Amtsgericht Ebersberg abgeben. Da der Betreuer zu 1) dem entgegentritt, hat das Amtsgericht München den Vorgang dem [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.12.1999 (13 WF 697/99)

Prozesskostenvorschußanspruch des minderjährigen Kindes gegen den betreuenden Elternteil

Einem minderjährigen Kind steht in persönlichen Angelegenheiten, insbesondere bei Unterhaltsprozessen ein aus § 1610 Abs. 2 BGB herzuleitender Prozesskostenvorschussanspruch gegen die Eltern>/UN< zu. Dabei ist der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.12.1999 (12 UF 38/99)

Zum Unterhaltsbedarf eines Minderjährigen und zur Anwendung des § 1614 BGB

FamRZ 2001, 1023 NJW-RR 2001, 219 [...]